Berliner Zeitung - 19.08.2019

Politik

4 * Berliner Zeitung·Nummer 191·Montag, 19. August 2019 ·························································································································································································································································································

NACHRICHTEN

Jedes zehnte Kind geht mit

leerem Magen zur Schule

ZehnProz entder Grundschülerver-
lasseneinerErhebungzufolgemor-
gensohneFrühstückdasHaus.Das
istdasErgebniseinerrepräsentativen
UmfragedesInstitutsfürDemosko-
pieAllensbachunterElternimAuf-
tragdesDiscountersLidl.Hochge-
rechnetaufdieknappdreiMillionen
GrundschülerinDeutschlandsind
rund300000Kinderbetroffen.(dpa)

Soldaten in Uniformfahren

künftiggratisBahn

SoldateninUniformkönnenvom1.
JanuarankostenlosdieZügeder
DeutschenBahnbenutzen.DasAn-
gebotgeltefürprivateunddienstli-
cheFahrtenimFern-undRegional-
verkehr,hießesamSonnabendinei-
nerMitteilungnachGesprächender
DeutschenBahnmitdemVerteidi-
gungsministerium,demVerkehrs-
ministeriumundderCSUimBun-
destag.DieBundeswehrangehöri-
gensollenmiteinerdigitalenBe-
rechtigungeinZweite-Klasse-Ticket
lösenkönnen.DieBahnerhältdafür
einenPauschalbetrag.(dpa)

Mehr als 60Tote bei

Anschlag in Kabul

BeieinemSelbstmordanschlagauf
eineHochzeitsfeierinKabulsind
amSonnabendmindestens
Menschengetötetworden.182wei-
tereMenschenwurdennachAnga-
bendesafghanischenInnenminis-
teriums verletzt,alssichderAtten-
täterinmittenvonHunderten
HochzeitsgästenindieLuft
sprengte.EswarderblutigsteAn-
schlaginderafghanischenHaupt-
stadtseitMonaten.ZudemAn-
schlagbekanntesichdieTerrormiliz
IslamischerStaat(IS).(dpa)

Neue Großdemonstration

in Hongkong

SeitWochen wird in Hongkong fürFreiheit
und Demokratie demonstriert. DPA

AllenDrohungenausPekingzum
TrotzsindinHongkongwiederHun-
derttausendeAnhängerderDemo-
kratiebewegungaufdieStraßege-
gangen.Beiderzentralen Kundge-
bunginderInnenstadtderehemali-
genbritischenKoloniewarder
Victoria-ParkamS onntagbisauf
denletztenPlatzgefüllt.Auchauf
denStraßenrundumwarkaumnoch
einDurchkommen.DieMenschen
ließensichauchvonheftigemRegen
nichtdavonabbringen,lautstark
FreiheitundDemokratiezuverlan-
gen.BiszumfrühenAbend(Ortszeit)
blieballesfriedlich.(dpa)

Einigung auf

Machtverteilung im Sudan

ImSudanhabenderregierendeMili-
tärratunddieProtestbewegungnach
langenVerhandlungeneinAbkom-
menzur Bildungeinergemeinsamen
Übergangsregierungunterzeichnet.
ImBeiseinausländischerStaats-und
RegierungschefsbesiegeltenderGe-
neral MohammedHamdanDaglo
undAchmedal-RabievonderAllianz
fürFreiheitundWandel(ALC)am
SonnabendinKhartumdieBildung
eines„SouveränenRates“.DerKor-
ruptionsprozessgegenEx-Machtha-
berOmaral-Baschirwurdeindesver-
schoben.(AFP)

Mieterwerden

besser

geschützt

Koalition:NeueGesetzefür

denWohnungsmarkt

VonAndreas Niesmann

D

ie Spitzen vonCDU, CSU und

SPD haben sich beimKoaliti-

onsausschussamSonntagabendauf

ein umfangreichesPaket geeinigt,

umMieterundImmobilienkäuferzu

entlasten.Dasteilten Vertreter der

Koalitionsparteien im Anschluss an

das Treffen im Bundeskanzleramt

mit, das nach vierstündigenBera-

tungenzuEndeging.

Beim strittigen Thema Grund-

rentevertagtensichdieKoalitionäre.

ArbeitsministerHubertusHeil(SPD)

und KanzleramtschefHelge Braun

(CDU) sollen in den nächstenzwei

bis drei Wochen ein Grundsatzpa-

pier erstellen,auf dessen Basis die

Fachpolitiker eine Entscheidung

treffen sollen. Um die Entscheidun-

gen des Klimakabinettsam 20. Sep-

tembervorzubereiten,sollderKoali-

tionsausschusszwei weitereMale,

am 2. Und13. Septemberzusam-

menkommen. BisMitte Oktober

wollenUnionundSPDdieimKoali-

tionsvertrag vereinbarte Bestands-

aufnahme ihrer Regierungsarbeit

vornehmen. Vonderen Ergebnis

wirdabhängen,obdieKoalitioneine

Zukunfthatodernicht.

DieMietpreisbremse,die den

starken Preisanstiegin vielen Groß-

städte abmildernsoll, wirdverlän-

gertund verschärft. DieRegelung

sollnunimJahr2025auslaufenund

damitfünfJahrespäteralsbisherge-

plant. Außerdem sollen Mieter bei

Verstößen gegen die Mietpreis-

bremse zu viel gezahlte Miete rück-

wirkend für einen Zeitraum von

Monaten zurückfordernkönnen.

DieortsüblicheVergleichsmiete,an-

handderersichdiezulässigeSteige-

rung vonMieten bemisst, soll künf-

tig anhand dervergangenen sechs

Jahreberechnetwerden.Bislangwa-

rendie letzten vierJahreausschlag-

gebend.Durchden längerenZeit-

raum werden die Vergleichsmieten

niedrigerausfallen.

AuchKäufervonselbstgenutzten

Wohnungen und Häusernwill die

große Koalition besserstellen.Bis-

lang konnte derVerkäufer entschei-

den,werdieMaklerkostenüberneh-

mensollte.Inu mkämpftenMärkten

führtedasinderRegeldazu,dassder

KäuferdenMaklerbezahlenmusste,

selbst dann,wenn er ihn gar nicht

beauftragthatte.KünftigsollenKäu-

fer vonEigentumswohnungen und

Häusernind iesem Fall nur noch

maximal 50Proz ent derMaklerge-

bührenbezahlenmüssen,undauch

das nur dann,wenn der Auftragge-

berseinenAnteilbereitsbezahlthat.

Es wir derwartet, dass dadurch die

Maklerkostensinken.

Biszum Ende des Jahres will die

Bundesregierung einenGesetzent-

wurfvorlegen, der die Möglichkeit

zurUmwandlungvonMietwohnun-

gen in Eigentumswohnungen be-

grenzt. DarüberhinauswillderBund

mehr Geld in dieReaktivierungvon

Brachflächenreaktivieren und mit

der Bahn darüberverhandeln, ob

derennichtmehrbenötigtenGrund-

stückefürverbilligtenWohnungsbau

zur Verfügung gestelltwerden kön-

nen.

Horst Seehofer und Christine Lambrecht

informieren über die Einigung. DPA

„Manmussnicht

aufallesreagieren“

NorbertLammertüberdieRadikalisierung

despolitischenStreits,Kurzatmigkeitim

InternetundhilfreicheDenkpausen

W

enigenPolitikernistdie

Begeisterung am ge-

sprochenenWort,an

dergeschliffenenRede

mehranzumerkenalsNorbertLam-

mert. In seiner Amtszeit alsBundes-

tagspräsident hat der 70-jährigeBo-

chumer immer wieder engagiertere

Debatten gefordert.Mittlerweile gibt

esoft vorallemwütendeDebattenin

derPolitik.

Herr Lammert, wie reagieren Sie,

wenn Siesich in der politischenDe-

batteüberetwasärgern?

Manmuss nicht auf allesreagie-

ren, was einen ärgert. Es empfiehlt

sich, sich bei emotionalenAufwal-

lungeneineDenkpausezugenehmi-

gen, bevor man etwas sagt oder

schreibt.SokannmanzurDeeskala-

tioneinesKonfliktsbeitragen.

SindSieinsozialenMedienaktiv?

Nein.Ichhabedasniegebraucht

als Ergänzung oder scheinbareVer-

vollständigung notwendiger Infor-

mationen.Undoffensichtlich fehle

ichdaauchgarnicht.

Sielassen dieDebatten, die sich dort

entwickeln,alleine.

Soweitichdasbeobachte,findet

indensogenanntensozialenMedien

nurselteneineDebattestatt,dieden

Ansprüchengenügt,dieichmitDe-

battenverbinde.Außerdemfrageich

mich, wo ich dieZeit hernehmen

sollte,die für diese ArtDebatte nun

malgebrauchtwird.Ichhabesieje-

denfallsnicht.Undichkönntemich

nicht entschließen, dafür anderes,

was ich für wichtiger halte,inZ u-

kunftnichtmehrzutun.

Wasist denn fürSieeine ernsthafte

Debatte?

Dasist eine Debatte,die an-

spruchsvollenFragenineinerernst-

haftenWeisenachgeht.Dasschließt

schon die Kurztaktigkeit der For-

mate,wie man sie bei sozialenMe-

dienvorfindet,regelmäßigaus.

EsgibtdieThese,dasssichdiepoliti-

scheDebatteradikalisierthat.Teilen

SiedieEinschätzung?

DerSachverhalt ist kaum be-

streitbar .Esg ibt rhetorische Über-

bietungswettbewerbe,dieofteigent-

lich rhetorischeUnterbietungswett-

bewerbesind.DieSchnelligkeitund

Kurzatmigkeit derInternetkommu-

nikation erzwingtZuspitzungen ge-

radezu. Denn ohne Übertreibung,

Beschimpfung, Verleumdung oder

Beleidigung wirdvieles gar nicht

wahrgenommen.

WelcheWirkunghatdas?

Es gibt mindestens zweiEffekte,

die ich beide bedenklich finde.Der

eine ist dieAggressivität,diesichmit

derzunehmendenVereinfachung,Zu-

spitzung und persönlichenAttackie-

rung verbindet. Dasbehindertdas

Finden allgemeinverbindlicher Lö-

sungen in einerGesellschaft.Außer-

demhabeichdieSorge,dassesdasUr-

teilsvermögen unserer Gesellschaft

nachhaltig beeinträchtigt,wenn pro-

fessionellgeprüfteundgewichteteIn-

format ionen,diedieklassischenMe-

dien liefern, durch subjektiv an be-

liebigenStellen nachgefragteInfor-

mationenverdrängtwerden.

WelchenAnteilhatdieAfDanderRa-

dikalisierungderKommunikation?

IMAGO IMAGES/THOMAS TRUTSCHEL

ZUR PERSON

NorbertLammertwurde 1948 in Bochumgeboren. Noch in seiner Schulzeit engagierte er

sich in der Jungen Union. 1966 wurde er Mitglied der CDU.ImBundestag saß ervon1980 bis

2017. Präsident des Bundestages war ervon2005 bis 2017. Seit Anfang 2018 ist Norbert
      LammertVorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.

SieistnichtdieUrsachederEnt-

wicklung.Aber die AfD nutzt insbe-

sonderedie sozialenMedien in sta-

tistisch signifikant stärkeremMaße

alsandereParteien –vielleichtauch,

weildie NeigungzurVereinfachung,

Zuspitzung undPolemik dem eige-

nenRollenverständnisnäherliegt.

WerdefiniertdieGrenzendesSagbaren?

Auch im vor-digitalenZeitalter

war nicht jede Äußerung vom

Grundrecht der Meinungsfreiheit

gedeckt.Esgibtbeispielsweisestraf-

rechtlicheTatbeständederVerleum-

dungundBeleidigung–daendetdie

Meinungsfreiheit.DieToleranzgren-

zenhaben sich aber erkennbarver-

schoben.

MitwelchenKonsequenzen?

DasGanzeisteinnichtnurtheo-

retischesProblem.Eshatsichjage-

zeigt: DieGrenzezwischenrhetori-

schenundgewalttätigenÜbergriffen

wirdkleiner.50P roze nt der haupt-

und ehrenamtlichen Bürgermeister

in Deutschland sagen, sie seienGe-

genstandvonBeschimpfungen und

Bedrohungen in sozialen Medien.

Biszuz wölf Proz ent berichtenvon

Übergriffen.Unddastrifftnichtnur

Politiker,sondernimmer häufiger

inzwischenauchJournalisten.

WasfolgernSiedaraus?

Mandarfdiese Entwicklungwe-

der unterschätzen nochverharmlo-

sen. Ichwürde mir deshalb eine

wirklichkeitsnähereHandhabung

durch dieJustiz wünschen.Hier ist

eine Zögerlichkeit zu beobachten,

die der Ernsthaftigkeit des Themas

nicht gerecht wird. Beider Über-

schreitungvonMindestansprüchen

fürprivateundöffentlicheKommu-

nikation sollte mindestens dieKon-

sequenz an denTaggelegt werden,

mit der zumBeispiel beiGeschwin-

digkeitsüberschreitungen die dafür

vorgesehenen Bußgelder eingefor-

dertundeingetriebenwerden.

Solltees RegelnfürsozialeMedienge-

ben?

Alles,was sich zwischen Anbie-

ternundNutzer nanVereinbarungen

entwickelt,isteinerstaatlichenRegel

vorzuziehen.Diesteht nämlich im-

merunterdemVerdachtderZensur

undder Bevo rmundung.

Wassagen SiezuB eschwerden, die

Meinungsfreiheitwerdezustarkein-

geschränkt?

Derdurch unsereVerfassung zu

Recht geschützte Anspruch aufMei-

nungsfreiheit ist keineGeneralrecht-

fertigungfürdasVerbreitenoffenkun-

dig falscherBehauptungen.Undes

kannauchkeineRückzugsformelsein

für beliebigeVerdächtigungen,Belei-

digungen und Bedrohungen. Der

Bundespräsidentwarnt,durchdiera-

dikalisierteDebatte stehe dieDemo-

kratie unterDruck. Ichhalte die De-

mokratie inDeutschland akut nicht

für gefährdet.Aber die gut gemeinte

Toleranz gegenüber Übertreibungen

isteinRisikofürdasFunktionierenun-

serer Demokratie.Die Konfliktfähig-

keiteinerGesellschaftberuhtaufdem

Konsens allerBeteiligten über die Art

und Weise,mit der man mit unter-

schiedlichen Auffassungen umgeht.

WenndieserKonsensverlorengeht,ist

derinnereZusammenhaltgefährdet.

DasGesprächführteDanielaVates.

DieSuchenachderbestenHälfte

AuchdieSozialdemokratenrätseln,mitwelcherFrauOlafScholzindasRennenumdieParteiführunggeht

VonAndreas Niesmann

N

och in derverg angenenWoche

galt derBundesfinanzminister

als politischesAuslaufmodell.Ende

der Karrier e–spätestens mit dem

vonvielenalsfastschonzwangsläu-

figen angesehenenAustritt der SPD

aus der großenKoalition inBerlin.

DochseitderSpiegelamFreitagent-

hüllthat,dassOlafScholzindasRen-

nen um die SPD-Führung eingreift,

beflügelt derMann ausHamburg

wiederdieFantasien.Jetztabermuss

eraberersteinmalFragenbeantwor-

ten,unddaamSonntagTagderoffe-

nen Tür derBundesregierung ist,

sindesnichtinersterLiniedieJour-

nalisten, sondernvor allem dieBe-

sucher,diediese Fragenstellendür-

fen.VorallemeineFrageinteressiert

nunviele:MitwelcherFrauwir dOlaf

ScholzinRennenziehen?

ErselbstbeantwortetdieFragean

diesem Tagnicht. Erst einmal gelte

es,einiges miteinander durchzu-

sprechen, sagt der 61-Jährige.Das

Rätselraten in der SPD ist natürlich

längst invollem Gange,zumal die

meisten prominentenSozialdemo-

kratinnen inzwischen ab-

gesagthaben.Familienmi-

nisterin Franziska Giffey

hat in einemBrief an die

kommissarischeParteifüh-

rung erklärt, dass sie auf

eine Kandidatur verzich-

tet. DieMinisterpräsiden-

tinnen Manuela Schwesig

undMaluDreyersollenin-

ternkeinen Zweifel an ei-

nerWeigerunglassen.

Also schießen dieSpekulationen

insKraut.WirdesSvenjaSchulze,die

Kabinettskollegin undBundesminis-

terin fürUmwelt und Verbraucher-

schutz?SchulzewäreeinZeichender

Erneuerung, außerdem kommt sie

aus dem wichtigen SPD-Landesver-

bandNordrhein-Westfalen.

AuchinseinemeigenenHambur-

ger Landesverband könnte sich

terin BrittaErnst,witzelneinigeGe-

nossen.

Beidem Auftritt vonScholz am

Sonntag wirdeher weniger gelacht.

FastschonpathetischwirdScholz,als

erbegründet,warumersichnunum-

entscheidenhat–schließlichhatteer

dochdenSPD-Vorsitzfürzeitlichun-

vereinbardemAmtdesFinanzminis-

ters erklärt. „Manchmal muss man

sichdie Dinge,diemansichüberlegt

hat, anders überlegen,weil das die

Verantwortunggebietet“,sagtScholz

nun. DerZustand der SPD,der Nie-

dergang in den Umfragen schlage

ihm auf denMagen. „Ich habe jetzt

den Eindruck gehabt, es wärenicht

verantwortlich,wenn ich jetzt nicht

sagenwürde,ichwilldasmachen.“Es

gehejetztnichtumseinepersönliche

Belastung, sagt Scholz noch. Es geht

jetztdarum,wiedieältestedemokra-

tischeParteidesLandesdieAufgaben

des 21. Jahrhunderts bewältigen

kann.“AusseinerSichtistdieAntwort

daraufklar:mitihm.

Scholz umschauen.Seine Nachfol-

gerin als Hamburger SPD-Vorsit-

zende,ArbeitssenatorinMelanieLe-

onhard,giltalsFraumit Zukunft.Der

Nachteil: Einreines Ham-

burger Duowürdewohlin

dersüdlichenSPDaufwe-

nigGegenliebestoßen.

Einechter Pauken-

schlag wärees, wenn Olaf

Scholz Katarina Barley für

eine Doppelkandidatur

gewinnen könnte.Die Vi-

zepräsidentin des Euro-

päischen Parlamentes

würde Scholz gut ergän-

zen–siekönntevorallembeimlin-

ken SPD-Flügel punkten, außerdem

genießtsiebeijüngerenFrauengro-

ßen Rückhalt. Allerdings hatBarley

bei der jüngsten Europawahl das

schlechtesteSPD-ErgebnisallerZei-

teneingefahren.

NotfallskönnteScholzdochauch

einfachmitseinerEhefrauantreten,

der BrandenburgerBildungsminis-

Olaf Scholz strebt

an die SPD-Spitze.

AFP