Handelsblatt - 20.08.2019

Jan Hildebrand, Thomas Sigmund Berlin

D

en Koalitionsausschuss am Sonntag-

abend hat Angela Merkel (CDU) noch

mitgemacht, bevor sich die Kanzle-

rin in dieser Woche den internatio-

nalen Verpflichtungen widmet. Am

Montag traf sie den ungarischen Regierungschef

Viktor Orbán in Sopron zu einem Festakt anlässlich

der ersten Massenflucht von DDR-Bürgern vor 30

Jahren. Danach ging es für Merkel weiter nach Is-

land zum Treffen der skandinavischen Regierungs-

chefs. Und Ende der Woche steht dann der G7-Gip-

fel im französischen Biarritz an, wo Merkel unter

anderem auf US-Präsident Donald Trump trifft.

Während sich die Kanzlerin um die große Welt-

politik kümmert, schleppt sich ihre Große Koaliti-

on in Berlin durch die Tiefen der Innenpolitik:

Grundrente, Abbau des Solidaritätszuschlags, Mie-

terschutz. Auf die sonst üblichen Bilder mit Wein-

gläsern in der Hand auf dem Kanzlerbalkon wird

verzichtet. Die Stimmung ist schon lange nicht

mehr danach. Ein bisschen was geht voran, doch

es wirkt alles mühselig, was auch an der Schwäche

der Protagonisten liegt. Die neue CDU-Chefin An-

negret Kramp-Karrenbauer sollte der Partei wieder

Selbstbewusstsein bringen, aber sie stolpert derzeit

von einer PR-Panne zur nächsten. Und bei der SPD

ist ohnehin Dauerkrise. Am Sonntagabend im

Kanzleramt gratulierten die Koalitionspartner zwar

höflich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu seiner

Bewerbung um den Parteivorsitz. Aber dass die So-

zialdemokraten derzeit mit fünf Leuten beim Koali-

tionsausschuss auflaufen müssen, verdeutlicht den

Selbstfindungsprozess. Neben Scholz nahmen die

Interimsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel,

Manuela Schwesig und Malu Dreyer sowie der

Übergangschef der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich,

teil.

Manch einer bei Union und SPD fühlt sich da

schon wie in einer Interimskoalition. Bisher war

die Unzufriedenheit vor allem aufseiten der Genos-

sen groß, doch auch bei der Union sinkt die Stim-

mung, was vor allem mit der Performance von

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zu tun hat. Die

neue Verteidigungsministerin brach am Montag-

morgen zu ihrem ersten Truppenbesuch nach Jor-

danien auf. Eigentlich eine unaufgeregte Meldung.

Aber in der Union fürchten inzwischen einige bei

jedem Auftritt Kramp-Karrenbauers, sie könnte

wieder eine missverständliche Äußerung von sich

geben. Die Reise überstand sie ohne politischen

Schaden. Anders noch, als sie kurz zuvor den wahl-

kämpfenden Parteifreunden in Brandenburg, Sach-

sen und Thüringen einen Bärendienst erwies.

In einem Interview hatte AKK den früheren Ver-

fassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der als

Sprachrohr der konservativen CDU-Splittergruppe

Werteunion auftritt und in Ostdeutschland Wahl-

kampf macht, scharf angegangen. „Ich sehe bei

Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU

noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbau-

er. Auf die Frage nach einem Parteiausschluss ant-

wortete sie nicht mit einem klaren Nein, sondern

verwies auf „hohe Hürden“.

Als in der Partei der Ärger hochkochte, sah sich

Kramp-Karrenbauer zur Klarstellung gezwungen,

dass sie keinen Parteiausschluss gefordert habe.

Zwar teilt man in Parteivorstand und auch in der

Fraktion die inhaltliche Einschätzung zu Maaßen,

und viele sind ebenfalls genervt von der perma-

nenten Selbstdarstellung des Ex-Verfassungsschutz-

präsidenten. Aber warum Kramp-Karrenbauer nun

ausgerechnet zwei Wochen vor den Wahlen in

Leerlauf nach der

Sommerpause

Vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg schiebt die Große Koalition mühselig

neue Projekte an. Zur mühsamen Chefsuche innerhalb der SPD gesellen sich auch

noch Zweifel an den Führungsqualitäten von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Annegret Kramp-

Karrenbauer: Die

CDU-Chefin steht in

der Kritik.

dpa

Olaf Scholz:

Der Vizekanzler will

SPD-Chef werden. Bloomberg

Wirtschaft

& Politik

DIENSTAG, 20. AUGUST 2019, NR. 159

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