Brandenburg und Sachsen die Debatte über Maa-

ßen befeuerte, die im Zweifel eher der AfD nutzen

dürfte, versteht in der Partei kaum jemand.

Und es ist nicht die erste Panne der neuen CDU-

Chefin. Lange fand sie nicht die richtige Reaktion

auf die Klimadebatte und die CDU-Kritik von You-

tubern, schließlich äußerte sie sich missverständ-

lich über Regeln für Meinungsäußerungen im Inter-

net. „Schwer erklärbar“, sagt ein führender CDU-

Politiker über die Pannenserie. Nun ist die CDU

aber – anders als die SPD – keine Partei, die schnell

die Messer hinter dem Rücken der Vorsitzenden

wetzt. So gab es öffentliche Kritik nur aus

der dritten Reihe. Viele CDU-Vordere

sammelten sich am Wochenende

eher um die Chefin, verwiesen

wieder und wieder auf ihren

ersten Erfolg als Verteidi-

gungsministerin: Soldaten in

Uniform sollen kostenlos

Bahnfahren dürfen. Das

macht aber auch deutlich:

Alle in der Partei wissen,

dass Kramp-Karrenbauer

nun dringend Unterstützung

bei der Vermarktung kleiner

Erfolge braucht.

Hinter vorgehaltener Hand äu-

ßern jedenfalls die Ersten in der Uni-

onsfraktion leise Zweifel, ob Kramp-Kar-

renbauer als Parteichefin und Kanzlerkandidatin

die Richtige sei. Noch sind das vor allem die frühe-

ren Unterstützer von Friedrich Merz. Bei denen

dürfte aber auch Frust hochkommen, dass Kramp-

Karrenbauer einen nahezu perfekten innerparteili-

chen Wahlkampf führte und ihre Fehler dann erst

nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden anfingen. Bei

Merz war es eher umgekehrt.

Wenn man sich in der CDU umhört, wer denn

im Fall eines Scheiterns von Kramp-Karrenbauer

als Alternative bereitstünde, fällt allerdings nicht

mehr zuerst der Name Merz. Verwiesen wird auf

den ehemals Dritten im Rennen um den Parteivor-

sitz: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der

sei derzeit „auffällig ruhig“, sagt ein CDU-Vorderer.

Was übersetzt immer heißt: Vorsicht, da hat noch

einer was vor.

Der September dürfte für Kramp-Karrenbauer je-

denfalls nicht einfach werden. Während ihr unge-

schickter Umgang mit den Klimademonstranten bei

der Europawahl Stimmen kostete, könnte der Maa-

ßen-Fehler nun bei den Wahlen in Brandenburg und

Sachsen schaden. Bei einem schlechten Abschnei-

den der CDU und einem Triumph der AfD am 1. Sep-

tember werden die beiden Landesverbände die

Schuld auch beim Konrad-Adenauer-Haus abladen.

Die nervöse Grundstimmung macht die Arbeit in

der Großen Koalition schwierig. Das zeigte sich

jetzt erst wieder beim Koalitionsausschuss. Beim

Mietrecht war man sich noch vergleichsweise

schnell einig (siehe Bericht rechts). Beim Klima-

schutz hat man sich auf weitere Arbeitstreffen geei-

nigt, um dann am 20. September ein Gesamtpaket

zu beschließen. Auch bei der Grundrente ist keine

Einigung in Sicht. Kanzleramtschef Helge Braun

(CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sol-

len ein Grundsatzpapier erarbeiten. Die beiden Un-

terhändler, so ist seit Wochen zu hören, wären sich

aber ohnehin relativ schnell einig. Der Kompro-

miss scheitert bisher an den Maximalforderungen

aus ihren jeweiligen Parteien. Und so soll dann

auch eine Arbeitsgruppe aus Union und SPD einge-

setzt werden.

Beim Abbau des Solidaritätszu-

schlags war sich die Große Koaliti-

on am Montag zuerst nicht einig,

worauf sie sich am Sonntag-

abend verständigt hatte. Fi-

nanzminister Scholz hatte

vor einer Woche einen Ge-

setzentwurf vorgelegt, der

den Wegfall des Solis für 90

Prozent der Steuerzahler

im Jahr 2021 vorsieht, weite-

re 6,5 Prozent sollen zumin-

dest teilweise entlastet wer-

den, die 3,5 Prozent mit den

höchsten Einkommen sollen ihn

zunächst komplett weiterzahlen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

hatte daraufhin am Freitag ein Gegenkonzept vor-

gelegt, das die Entlastung für alle in einem ersten

Schritt 2021 und das komplette Aus im Jahr 2026

vorsieht. Altmaier begründete seinen Vorstoß auch

mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von

Scholz’ Gesetz.

Beim Koalitionsausschuss wurde auch über das

Soli-Problem gesprochen. Und zunächst hieß es am

Montag aus Unionskreisen, Scholz könnte mit sei-

nem Gesetz wohl doch noch nicht am Mittwoch ins

Kabinett. Das Finanzministerium dementierte: Zeit-

plan unverändert. Schließlich bemühte sich CSU-

Chef Markus Söder um Aufklärung: Scholz’ Gesetz

werde als ein „erster Schritt“ so beschlossen, erklärt

der bayerische Ministerpräsident. Er betonte zu-

gleich: „Nach Einschätzung unserer bayerischen

Verfassungsexperten ist die Wahrscheinlichkeit, dass

der Soli als verfassungswidrig eingestuft und ganz

abgeschafft wird, als sehr, sehr hoch einzuschätzen.“

Von Altmaiers Alternativplan hält Söder trotzdem

nichts, der sei „das falsche Signal“, weil die Union ei-

ne vollständige Soli-Abschaffung früher wolle.

Ergebnis: Altmaier steht nun mal wieder ziem-

lich düpiert da. Sein Miniaufstand mit dem Gegen-

konzept ist nach wenigen Tagen wieder beendet.

Zurück bleibt Frust beim Wirtschaftsflügel, der auf

etwas mehr Durchhaltevermögen gehofft hatte. Alt-

maier sagte, er wolle weiter für sein Modell kämp-

fen. Es gehe auch um Glaubwürdigkeit von Politik

und meinte damit wohl Söder und Scholz. Er habe

für seine Pläne viel Unterstützung bekommen. Der

Wirtschaftsminister will nun darauf setzen, dass es

im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen

gibt, wie er sagte.

Auch das dürfte zum schlechten Erscheinungs-

bild der Koalition beitragen: Bei fast jedem gemein-

samen Beschluss fordert einer der Regierungspart-

ner umgehend mehr, sei es die SPD bei Rente und

Mindestlohn oder die Union beim Soli. So entsteht

der Eindruck der Unzulänglichkeit der eigenen

Maßnahmen und des Dauerstreits in der Koalition.

Dabei liefern Union und SPD durchaus. In den ers-

ten 15 Monaten dieser Legislaturperiode hat die

Große Koalition 140 von 296 Wahlversprechen um-

gesetzt. Immerhin 40 Versprechen wurden bereits

in Angriff genommen. Das geht aus einer neuen

Studie der Bertelsmann Stiftung hervor, die am

Montag präsentiert wurde.

Mitte Oktober will die Koalition dann selbst Bi-

lanz ziehen, so hat man es am Sonntag im Kanzler-

amt vereinbart. Im Koalitionsvertrag ist eine Revi-

sionsklausel zur Mitte der Legislaturperiode verein-

bart. Vor allem für die SPD wird die Halbzeitbilanz

wichtig. Viele der Bewerber um den Parteivorsitz

wollen das Regierungsbündnis verlassen.

Leitartikel Seite 14

Sonntagsfrage

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre ... (Ergebnis) Sonstige 8 %

HANDELSBLATT • Umfrage vom 17.8.2019 Quelle: Forsa

Union

SPD

Grüne

AfD

FDP

Linke

25 %

13 %

24 %

8 %

 %

13 %

Ich sehe bei

Herrn Maaßen

keine Haltung,

die ihn mit

der CDU

noch

wirklich

verbindet.

Annegret

Kramp-Karrenbauer

CDU-Vorsitzende

Bauen und wohnen

Scharfe Kritik an

Koalitionsplänen

W

ährend Bundesbauminister Horst See-

hofer (CSU) von „einem Meilenstein in

der Wohnungspolitik dieser Bundesre-

gierung“ spricht, stößt das im Koalitionsausschuss

beschlossene Wohn- und Mietenpaket bei Oppositi-

on und Verbänden auf scharfe Kritik. „Es ist haupt-

sächlich dem Druck der anstehenden Landtags-

wahlen zu verdanken, dass Justizministerin Lam-

brecht und Bauminister Seehofer gestern über-

haupt mit Ergebnissen vor die Mikrofone treten

konnten“, sagte die Sprecherin für Verbraucher-

schutz der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Will-

komm, dem Handelsblatt. Das Ergebnis entspreche

den niedrigen Erwartungen. „Einmal mehr verzich-

tet die Regierung darauf, wesentliche bürokrati-

sche Fesseln zu lockern, um Neubau zu erleichtern.

Stattdessen zieht sie die Regulierungsschraube wei-

ter an.“

Union und SPD hatten sich am Sonntagabend auf

verschiedene Erleichterungen für Mieter und Im-

mobilienkäufer geeinigt. So sollen die umstrittenen

Regelungen der Mietpreisbremse um fünf weitere

Jahre bis 2025 verlängert werden. Zu viel gezahlte

Miete soll rückwirkend für einen Zeitraum von 2,

Jahren nach Vertragsschluss zurückgefordert wer-

den können, sofern ein Verstoß gegen die Miet-

preisbremse vorliegt und der Verstoß innerhalb

von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses

vom Mieter gerügt wurde. Der Betrachtungs zeit -

raum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von

vier auf sechs Jahre verlängert. Käufer von Woh-

nungen und Einfamilienhäusern sollen künftig ma-

ximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen.

Der Bundesverband Freier Immobilien- und

Wohnungsunternehmen (BFW) sieht das Vertrauen

von Vermietern, Bauherren und Investoren in die

Politik stark erschüttert. „Beständiges Herumdok-

tern am Mietrecht sorgt nicht für mehr bezahlba-

ren Wohnraum – das erreichen wir nur mit einer

Ausweitung des Angebots“, forderte BFW-Präsident

Andreas Ibel.

Auf weniger Kritik stoßen die Pläne zur Mobilisie-

rung von Bauland. Knappes Bauland ist ein Pro-

blem beim Bau bezahlbarer Wohnungen, ebenso

die Kosten. Künftig sollen Grundstücke des Bundes-

eisenbahnvermögens verbilligt an Länder oder

Kommunen abgegeben werden. Mit der Bahn will

die Regierung sprechen, um Grundstücksflächen

aus deren unmittelbarem Besitz für den Bau von

Wohnungen zu nutzen. Angedacht ist die Einrich-

tung eines sogenannten Brachflächenprogramms,

für das allerdings noch keine Mittel vorhanden

sind. Bis Jahresende soll es einen Gesetzentwurf

zur Änderung des Baugesetzbuchs geben. Damit

sollen Kommunen Baulücken besser schließen kön-

nen, etwa durch eine erleichterte Anwendung des

Baugebots, mit dem Eigentümer dazu verpflichtet

werden können, Grundstücke zu bebauen.

„Natürlich sind das Schließen von Baulücken

und die Mobilisierung von Bauland gut und rich-

tig“, sagte Andreas Mattner, Präsident des Spitzen-

verbandes der Immobilienwirtschaft ZIA, dem

Handelsblatt. Allerdings seien das meist praktische

Probleme, die sich mit Regulatorik nur bedingt lö-

sen ließen. Mattner hält schnellere Baugenehmi-

gungen und Bebauungspläne für zielführender.

Den Verbraucherschützern geht das Paket nicht

weit genug: Maßnahmen der Regierung für be-

zahlbares Wohnen seien mehr als überfällig, die

Beschlüsse aber „in vielen Punkten nicht konse-

quent genug“, sagte Klaus Müller, Vorstand Ver-

braucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Deutschlands oberster Verbraucherschützer for-

dert beispielsweise eine Mietpreisbremse auch

im Neubaubereich. Verbraucher müssten zudem

einen Anspruch auf eine vollständige Rückzah-

lung von zu viel gezahlten Beiträgen haben. Ein

Rückforderungsrecht für nur zweieinhalb Jahre

sei nicht akzeptabel.

Heike Anger, Silke Kersting

Koalitionsarbeit

140

VERSPRECHEN

aus dem Wahlkampf hat die Große

Koalition bisher umgesetzt, 40 sind

in Bearbeitung.

Quelle: Bertelsmann Stiftung

Wirtschaft & Politik

DIENSTAG, 20. AUGUST 2019, NR. 159

7