Neue Zürcher Zeitung - 17.08.2019

Samstag, 17. Au gust 2019 SCHWEIZ 13

Der Verdienst von Gefangenen

darf nicht beschlagnahmt werden SEITE 15

Dem revidierten Datenschutzgesetz

droht im Parlament der Absturz SEITE 15

Mit einerCO 2 -Abgabe nimmt die Ständeratskommission die Zahl der Flugreisen insVisier. CHRISTIANBEUTLER /NZZ

Die Kündigungsinitiative hat einen schweren Stand

Sechs Jahre nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative kommt ein ähnliche r Vorstoss der SVP an die Urne – diesmal jedoch unter anderen Vorzeichen

HANSUELI SCHÖCHLI

Im Februar 2014 hat dasVolk die Ein-
wanderungsinitiative derSVP knapp
angenommen. Das Parlament setzte
allerdings die Initiative nicht um, damit
wichtigeVerträge mit der EU erhalten
bleiben.Rund sechsJahre nach dem da-
maligen Urnengang – voraussichtlich im
Februar oder Mai 2020 – dürfte dasVolk
über einen ähnlichenVorstoss derSVP
und derAuns abstimmen.
Auch dieses Mal geht es um die Be-
erdigungdes Prinzips,dass EU-Bürger
bewilligungsfrei Zugang zum Schwei-
zer Arbeitsmarkt erhalten (und umge-
kehrt). Im Unterschied zum ersten An-
lauf ist dieForderung nachKündigung
desAbkommens zurPersonenfreizügig-
keit zwischen der Schweiz und der EU
direkt im Initiativtext enthalten.
Kündigt die Schweiz das Abkommen,
wäre aufgrund einer Guillotineklausel
auch mit dem Ende andererVerträge
zu rechnen, welche Dossiers vomVer-
kehr bis zurForschung betreffen. Ent-
sp rechendnervös sind diePolitik und
die international orientierteWirtschaft.

In Bundesbern verläuft dieFrontlinie

im Wesentlichen erneut wie bei der Ein-

wanderungsinitiative:dieSVP gegen alle

anderen. Dies bestätigte sich amFreitag

mit der Mitteilung der vorberatenden

Kommission des Nationalrats, die mit

16 zu 8 Stimmen beschloss, die Initiative

ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Der Bundesrat will die Besorgnisse

der Bevölkerung über die Einwande-

rung nicht nochmals unterschätzen wie

vor sechsJahren. Gemäss Nachbefra-

gun g zum damaligen Urnengang war

das Volks-Ja massgeblich durch ältere

Erwerbspersonen zustande gekommen.

So beschloss der Bundesrat diesen Mai

mit Blick auf dieKündigungsinitiative,

den Ängstenälterer Arbeitnehmer vor

der Einwanderung mit demVorschlag

einer Überbrückungsrente für ausge-

steuerte Arbeitslose ab 60 zu begegnen.

UnnötigeKonzession?

«Für die Bekämpfung derKündigungs-

initiative würde es diese Überbrü-

ckungsrente nicht brauchen», sagt der

Politologe Urs Bieri vomForschungs-

institut gfs.bern, das oft Umfragen zu

den bilateralenVerträgen durchführt.

Die Kündigungsinitiative spricht laut

Bieri aus Sicht der Bevölkerungkeinen

grossen Problemdruck an: «Alle unsere

Umfragen in den letztenJahren zeigen

eine solide Unterstützung für diePer-

sonenfreizügigkeit. Die bilateralen Ver-

träge gelten als Erfolgsmodell.» Drei

Umf ragen des Instituts von2017 bis

2019 direkt zurKündigungsinitiative

zeigten Zustimmungsraten von je höchs-

tens einem Drittel.

Volksinitiativen verlieren imLauf

eines Abstimmungskampfs meist an

Unterstützung.Wenn sie schon am An-

fang nur einer Minderheit gefallen,wird

es besonders schwierig.Ausnahmen sind

die Minarett-Initiative und die Ein-

wanderungsinitiative, die trotz anfäng-

lichemRückstand an der Urne erfolg-

reich waren. Im Unterschied zu jenen

beidenVorlagensind aber laut Bieri

bei derKündigungsinitiative dieRück-

meldungen der Befragten zu deneinzel-

nen Pro- und Contra-Argumentenkon-

sistent mit der tiefen allgemeinen Zu-

stimmungsrate.

Die Umstände sind in zwei zentra-

len Punkten für dieKündigungsinitia-

tive deutlich anders, als sie es vor sechs

Jahren für die Einwanderungsinitiative

waren. Zum einen ist die Immigration

heute deutlich tiefer. Im Vergleich zu

2013 hat sich die Netto-Einwanderung

aus der EU etwa halbiert, und insgesamt

ist die Netto-Zuwanderung um rund 40

Prozent gefallen – von fast 90000 im

Jahr 2013 auf etwa 55000. Zudem sind

seither manche Illusionen über das«Ver-

ständnis» der EU für die Schweizer Sor-

gen geplatzt.Das damaligeVersprechen

der Urheber der Einwanderungsinitia-

tive, wonach die EU über eine Begren-

zung derPersonenfreizügigkeit mit sich

reden lassen werde, hat sich als Luft-

blase entpuppt.

Wie die Stimmung kippenkann

Immerhin liefert auch dieKündigungs-

initiative wiederFutter für Hoffnun-

gen bzw. Illusionen. Sokönnte man be-

haupten, dass die EU bei einerKün-

digung derPersonenfreizügigkeit ent-

gegen der verankerten Guillotineklausel

die damit verbundenenVerträge weiter-

leben lassen würde und auch sonstkeine

Retourkutschen zu erwarten wären.Zu-

dem haben die Befürworter derPerso-

nenfreizügigkeit rhetorisch eine heikle

Kurve zu nehmen. ImKontext derKün-

digungsinitiative betonen sie den wirt-

schaftlichenWert des betroffenenVer-

tragspakets, doch imKontext des vor-

geschlagenen EU-Rahmenabkommens

warnendie gleichen Kreise vor derAus-

höhlung desWerts der «Bilateralen»

ohneRahmenabkommen. Zurzeit sieht

es zwar nach einer klaren Sequenz aus:

Zuerstkommt der Abstimmungskampf

über dieKündigungsinitiative, und erst

danach beginnt wieder die ernsthafte

Debatte über ein allfälligesRahmen-

abkommen. Doch dieVermischung der

beidenThemen wird sich kaum ganz

vermeiden lassen.

Für einen Umschwung zugunsten

der Kündigungsinitiative würde es laut

Urs Bieri mehr brauchen: eine starke

Zunahme der Einwanderung oder eine

Eskalationdes Streits mit der EU um

den Rahmenvertrag mit schmerzhaften

Massnahmen gegen die Schweiz.

Fliegen und Autofahren sollen teurer werden

Die Umweltkommission des Ständerats will einen Klimazuschlag zwischen 30 und 120 Franken auf Flugtickets einführen

CHRISTOF FORSTER, BERN

StänderatRoland Eberle gehört nicht
zu jenenSVP-Politikern, die denKlima-
wandel leugnen. «Je schneller wir Mass-
nahmen ergreifen,desto früher erreichen
wir die Ziele», sagt der Präsident der
Umweltkommission (Urek) der kleinen
Kammer.Mit dem vorgelegtenPaketsoll
das Netto-Emissionsziel für den CO₂-
Ausstoss bis2050 desPariser Klima-
abkommens erreicht werden. DieVor-
lage ist deshalblaut Eberle «sehrambi-
tioniert». Gleichzeitig war man in der
Kommission darauf bedacht, eine breit
abge stützte Vorlage zu präsentieren.
Die Geschichte der Gesetzesrevi-
sion hatte nämlich schlecht begonnen:
Im Nationalrat stürzte dieVorlage im
Dezember ab. Den Linken und Grünen
ging sie viel zu wenig weit, derSVP war
auch dies noch zu viel. In der Kritik –
auch von der eigenenBasis – stand die
FDP,die Hand bot zurVerwässerung.Da-
nach führteeine breit angelegte Umfrage
bei den FDP-Mitgliedern zu einemKurs-
wechsel in der freisinnigen Klimapolitik.

Vorlageverschärft

Die Kommission hat nun dieVorlage
in mehreren Punkten gegenüber dem
Entwurf des Bundesrats verschärft.
So schlägt sie eine Flugticket-Abgabe
zwischen 30 und 120Franken vor.Auf
Europaflügen soll der Klimazuschlag
mindestens 30Franken betragen, da-
mit es zu einer spürbaren Senkung der
Passagierzahlenkomme, heisst es in
der Medienmitteilung.Auf Langstre-
ckenflügen ist eine höhere Lenkungs-
abgabe geplant. DieAusarbeitung eines
Modells, das neben der Distanz auch die
Buchungsklasse berücksichtigt,überlässt
die Kommission dem Bundesrat.Keine
einfacheAufgabe,denn die Ständeräte
wollen auch, dass der Preisaufschlag zu
keinerVerlagerung von Flügenins Aus-
land führt.MöglicheAusweichflughäfen
wären München, Mailand oderParis. Je
nach Höhe undVerhalten derKonsu-
menten würden sich die Einnahmen aus
der Abgabe auf mehrere Hundert Mil-
lionenFranken proJahr belaufen.
Ein ungelöstes Problem bleibt der
Flughafen Basel-Mülhausen, der auf

französischemGebietliegt. EineSteuer

ist jedoch laut Bundnur auf inländi-

schen Flughäfen möglich.Weil die Urek

die Vorlage noch in alter Besetzung vor

den Wahlen beraten will, hat sie die-

sen Aspekt aus Zeitgründen nicht ver-

tieft geprüft. Die FluggesellschaftSwiss

stellte amFreitag bereits infrage, dass

eine Flugticket-Abgabe den gewünsch-

ten Erfolg erzielt.

Ein Klimafonds fürs Bauen

Die Hälfte der Einnahmen aus der Ab-

gabe soll an Bevölkerung undWirt-

schaft rückvergütet werden – via Kran-

kenkassenprämien. Die andere Hälfte

fliesst zusammen mit höchstens 450 Mil-

lionenFranken aus der CO 2 -Abgabe auf

Brennstoffen in einen neuen Klimafonds.

Damit will die Urek den schleppenden

Gang der Gebäudesanierungen,in denen

ein grossesPotenzial zur CO 2 -Reduktion

liegt, beschleunigen.Aus demFonds soll

auch Geld in die Planung von Projekten

für erneuerbare Energien fliessen.Falls

die finanziellen Anreize nicht greifen,

will dieKommission mit gröberem Ge-

schütz auffahren:Dann sollen ein CO 2 -

Grenzwert fürAltbauten oder ein Emis-

sionsgrenzwert beim Einbau von neuen

Heizungen eingeführt werden. Der Ent-

scheid fälltin der zweiten Lesung zum

Gesetz Anfang September.

Grösstes Sorgenkind der Schweizer

Klimapolitik ist derVerkehr. Der CO 2 -

Ausstoss auf Benzin und Diesel lag 20 18

rund 3 Prozent höher als1990. Das Ge-

setz schreibt jedoch eine Abnahme um

20 Prozent bis 2020 vor. Im Unterschied

zum Bundesrat will die Urek nicht nur

für Personen- und Lieferwagen sowie

leichte Sattelschlepper,sondern auch

für schwereLastwagen CO 2 -Vorgaben

einführen. Solche Grenzwerte sollen

die Erneuerung der Flotten durch spar-

samereTrucks beschleunigen.

Bis 12 Rappen mehr fürs Benzin

Keine Mehrheit gab es in derKommis-

sion für eine Lenkungsabgabe auf Ben-

zin und Diesel. Sie verlangt indes vom

Bundesrat in einem Berichtkonkrete

Vorschläge zurAusgestaltung einer sol-

chen Abgabe wie auch für die Einfüh-

rung von Mobility Pricing, was auch die

Bahn einbeziehen würde.

Zu einerVerteuerung des Benzins

kommt es aber trotzdem,weil dieTreib-

stoffimporteure einenTeil der durch

den Verkehr verursachten CO 2 -Emis-

sionen kompensieren müssen. Pro-

jekte zurKompensation werden durch

einenAufschlag auf denBenzinpreis

finanziert: Dieser soll bis 2024 höchs-

tens 10Rappen je Liter betragen, da-

nach maximal 12Rappen. Der Natio-

nalrat wollte den Deckel bei 8Rappen

festlegen. Die Gelder sollen laut Urek

nicht nur in erneuerbareTreibstoffe,

sondern auch in die Elektromobilität

fliessen. So sei derAusbau derLade-

Infrastruktur zu fördern.

Optimistische FDP-Präsidentin

Im Unterschied zur gescheitertenVor-

lage im Nationalrat will die Ständerats-

kommission ein Inland-Reduktionsziel

im Gesetz verankern.Von der bis 2030

ange strebten Halbierung derTreibhaus-

gasemissionen gegenüber1990 sollen

mindestens 60Prozentim Inland ge-

lei stet werden. Laut Eberlewird die

Kommission darüber am 2. September

nochmals diskutieren.Weil es Forderun-

gen sowohl für ein höheres als auch ein

tieferes Inlandziel gibt, ist nichtausg e-

schlossen, dass die 60 Prozent bestehen

bleiben. An dieser Sitzung wird die

Urek auch die Gesamtabstimmungvor-

nehmen. Die Debatte im Ständerat ist

dann für die letzteWoche der Herbst-

session geplant.

Kurz vor denWahlen und unter

dem Eindruck der Klimademonstratio-

nen dürfte der Ständerat denVorschlä-

gen seinerKommission in dengros sen

Linien folgen. Zum eigentlichenTest

für das CO 2 -Gesetzkommt es im nächs-

ten Frühling im Nationalrat. Entschei-

dend wird die Haltung der FDP sein.

Sie könne der Diskussion in derFrak-

tion nicht vorgreifen, sagt FDP-Präsi-

dentinPetra Gössi: «Ich bin aber über-

zeugt, dass dieFraktion dem Beschluss

der Delegierten folgen wird.» Die von

der Kommission beschlossenen Mass-

nahmen deckten sich in vielen Punkten

mit denForderungen der FDP-Dele-

gierten. Ein abtretender FDP-Stände-

rat warnte jüngst davor, die Klimafrage

nach denWahlen weniger ernst zu neh-

men. Die nächsten kantonalenWahlen

würdenschon bald fo lgen.