Neue Zürcher Zeitung - 17.08.2019

Samsta g, 17. Au gust 2019 SCHWEIZ

verständnisse ausräumen. Oder rein
sprachliche. EinPaar aus Israel spricht
nur Hebräisch,Daniel übersetzt. Der
Mann will Fallschirmspringen gehen
und hat das entsprechende Inserat mit-
gebracht, dieFrau interessiert sich für
den Seilpark.DankDaniel lassen sich
alleFragen klären, dasPaar ist froh
darum. Der «Likratino» verhindert,
was laut SIG-Generalsekretär Kreutner
in solchen Situationen passieren kann:
Die Einheimischen wollen blosskom-
munizieren, dass eine Aktivität wieFall-
schirmspringen dann möglich ist, wenn
man die Erklärungen und Anweisun-
gen des Instruktorsversteht. Die from-
men Gäste verstehen dies jedoch fälsch-
licherweise als Ablehnung, sie wittern
Antisemitismus: Liegt es an unserer
Religion, an unserer Kleidung?
Ein grossgewachsenerJude aus den
USA erzähltDaniel, erkomme schon
lange im Sommer nachDavos. Er sage
denEinheimischen stets «Grüezi», wiees
auch die Broschüre empfiehlt.«Vor fünf
Jahren haben sie zurückgegrüsst, doch
dasist immer seltenerderFall.Viel-
leicht haben sie negative Erfahrungen
mitJuden gemacht und sind nunreser-
vierter geworden. Ich habe nun auch
immer weniger Lust, ‹Grüezi› zu sagen.»

Ein Hotel mitlangerTraditi on

Kreutner und der «Likratino»Daniel
fahren zu dem Ort, wo vor hundertJah-
ren alles begann.Das einstige Hotel
Etaniasteht an einem Hang über dem
Zentrum vonDavos. Im Sommer 1919
wurde hier das Sanatorium fürTuber-
kulose eröffnet.Finanziertvom «Hilfs-
verein für unbemittelte jüdische Lun-
genkranke»,den vermögende Zürcher
Juden gegründet hatten. Das «Etania» –

hebräisch für Kraft – legte den Grund-

stein für diePopularität vonDavos bei

jüdischen Besuchern. Doch es hat seine

besten Zeiten hinter sich.Tuberkulose-

patienten aus dem Unterlandkommen

schon lange nicht mehr zumKuren in

die Höhe, dafür streng orthodoxe Gross-

familien sowie Kinder aus Israel mit

Hauterkrankungen, denen die Bergluft

vorübergehend Linderung verschafft.

Vor derTüredes «Etania» steht ein

Kinderwagen, in demFotos von bärtigen

Rabbisoffenbar dasBaby beschützen

sollen.Durch dierenovationsbedürfti-

gen Gänge und dasTr eppenhaus hallt

Kindergeschrei, der alte Speisesaal ist

zu einem Spielzimmer umfunktioniert

worden. Die kleineSynagoge hingegen

ist gerade verwaist. DerVerwalter des

Gebäudes zeigt höfliches Interesse für

die Heftchen der SIG-Leute, doch es sei

etwas hektisch, weil eineReisegruppe

aus England am Eintreffen sei. «Kom-

men Sie doch morgen wieder.»

An derTalstation derJa kobshorn-

bahn überreichtDaniel die zweite, von

denVerbänden Hotelleriesuisse und

Schweiz Tourismus herausgegebene

Broschüre denFrauen hinter dem Schal-

ter. Sie soll dasVerständnis für dasVer-

halten strenggläubigerJuden fördern,

das säkularisierten Zeitgenossen oft-

mals wunderlich erscheint. So erklärt die

Broschüre, weshalb die streng orthodo-

xen Gästekeine funktionale Outdoor-

kleidungtragen.Und wieso sie zwischen

Freitag- und Samstagabend im Hotel das

Licht brennen lassen undkeinen Lift be-

nützen: Es liegt an den Schabbatregeln.

Sie gibt auchTipps. SokönnenWirte

ein paar abgepackte,koscher produ-

zierte Snacks oder Glacen ins Angebot

aufnehmen. OderVermieter vonWoh-

nungen sollen einwöchige Mietperioden

ab Sonntag anbieten statt wie üblich ab

Samstag, da frommeJuden dann nicht

anreisen dürfen.

Nun sagen alle «Grüezi»

Tourismusdirektor Branschi ist dankbar

für dieVerständigungsoffensive. Der

Sommer 20 18 sei für ihn eine harte Zeit

gewesen, erzählt er amTelefon, manche

hätten ihm Antisemitismus vorgeworfen.

«Doch es geht umAnstand undRespekt

gegenüber dem Gastland:Wenn meine

Partnerin und ich im arabischenRaum

Ferien machen, passen wir uns ja auch

an, trägt sie selbstverständlich einKopf-

tuch.»Dass esJuden wieDaniel sind,

welche die hiesigen Gepflogenheiten er-

klären,komme bei den streng orthodo-

xen Gästen aus demAusland «extrem»

gut an. Und es zeige bereitsin deners-

tenTagenWirkung: «Ich höre von allen

Seiten, die jüdischen Gäste würden nun

‹Grüezi› sagen, wow!»

Dass sich die Aufklärungskampa-

gne nicht nur einseitig an die jüdischen

Gäste richtet, sondern auch an dieVer-

treter derTourismusbranche, besänf-

tigt manche Kritiker aus denReihender

streng Orthodoxen. Aber nicht alle. Der

Wiener vomFussgängerstreifen ist über-

zeugt: Die für nächstesJahr angekündigte

Änderung, dass sich Bergbahnen im Som-

mer mit der Gästekartenicht mehr gratis

benützen lassen, sei gegen dieJuden ge-

richtet – wasTourismusdirektor Branschi

jedoch glaubhaft bestreitet. Doch warum

begibt sich der tiefreligiöse MannJahr für

Jahr in ein Umfeld, das er offenbar als

feindselig wahrnimmt? Es sei ihm eben

egal, was die Einheimischenvon ihm und

seinen Glaubensgenossen hielten, ant-

wortet er. «Wenn dieKuh auf derWiese

muht, kümmert mich das auch nicht.»

Die Popularität der BündnerBerge beiFamilien aus Israel gründet auf der einstigen jüdischen Lungenheilstätte «Etania». Parlamentarier streiten

über Sozialhi lfedaten

Das revidier te Datenschutzgesetz droht abzustürzen

DANIEL GERNY

Nur einpaarFreaks hatten einen Internet-

anschluss, als das geltendeDatenschutz-

gesetz1993 inKraft trat. Smartphones und

WLAN waren unbekannt, und dieVernet-

zung unterschiedlichsterDatenbanken lag

noch in weiterFerne. Das veranschaulicht,

wie veraltet das geltendeDatenschutz-

gesetz inzwischen ist. Nun wird esrevi-

diert. Um beim Schengener Abkommen

nicht ins Hintertreffen zu geraten, wurden

gewisse Anpassungen zwar schon vorge-

nommen. Die grossen und umstrittenen

Brocken aber behandelt der Nationalrat

in derkommenden Herbstsession.

Stichentscheiddes Präsidenten

Doch obwohl alle wissen,wiegross der

Nachholbedarf und der Zeitdruck beim

Datenschutz sind, droht das Gesetz ab-

zustürzen. Die StaatspolitischeKommis-

sion des Nationalrats schaffte es nur ge-

rade um Haaresbreite, dieVorlage über-

haupt ins Plenum zu bringen. Drei Grup-

penstanden sich gegenüber.Die SVPist

unzufrieden,weildieVorlage für die

kleinen und mittlerenFirmen derBin-

nenwirtschaft zur Belastung werde.SP,

Grüne und GLP beklagen sich, dassdie

Kommission dieVorlage so starkausge-

höhlt habe, dass die Bürger nicht mehr

genügend geschützt seien. Einzig die

Mitteparteien FDP, CVP und BDP hal-

ten die Vorlage für ausgewogen. Folge:

In der Gesamtabstimmung überlebte das

Gesetz nur dank dem Stichentscheid des

Präsidenten, wie es in einer Medienmit-

teilung heisst.Auf diegrosse Kammer

kommt im Herbst deshalb ein Seilziehen

mit offenemAusgang zu.

Gestritten wird zum Beispiel über

dieFrage, obDaten zu Sozialhilfemass-

nahmen wie heute als «besonders schüt-

zenswert» klassifiziert werden sollen.

SolcheDaten dürfen nur unterstrengen

Voraussetzungen gesammelt, bearbeitet

und weitergegeben werden. So müssen

die Betroffenen stets informiert werden,

undes braucht eine gesetzliche Grund-

lage für eineDatenbank. Die bürger-

licheKommissionsmehrheit hält es für

falsch, Sozialhilfedaten weiterhin beson-

ders zu schützen: Es sei im Interesse von

Vertragspartnern, Anbietern oder der

Öffentlichkeit, zu wissen, ob einePerson

Sozialhilfe beziehe. AuchDaten überge-

werkschaftliche Tätigkeiten sollen nicht

mehr besonders schützenswert sein.Da-

gegen läuft die Linke Sturm.

Recht auf eigene Daten

Auf der anderen Seite soll einRecht auf

Datenportabilitäteingeführt werden. Das

bedeutet, dass jedermann seineDaten in

einem herkömmlichenFormat verlan-

gen kann – zum Beispiel von einem On-

linehändler. Fachleute sprechen in die-

sem Zusammenhang von einemPara-

digmenwechsel: Neu werden persön-

licheDaten nämlich nicht nur geschützt,

sondernDatenbearbeiter müssen Hand

bieten, wenn die betroffenePerson diese

Daten ebenfalls nutzen oder einem ande-

renAnbieter überlassen will. Doch auch

hier gibt es unterschiedlicheAuffassun-

gen – zum Beispiel, wie weit dasRecht

aufDatenportabilität gehen soll.

BUNDESGERICHT

Gefangene dürfen

Verdienst behalten

Beschlagnahmung für Verfahrenskosten ist unzulässig

KATHRIN ALDER

4000 Franken wollte der Mann an Dritte

übergeben.Was ausserhalb von Gefäng-

nismauern eine alltäglicheVerrichtung

ist, erweist sich dahinter jedoch alskom-

pliziert: Der Mann befindet sich im vor-

zeitigen Strafvollzug. ImJuli 20 18 ver-

urteilte ihn das KantonsgerichtNid-

walden wegen versuchter vorsätzlicher

Tötung zu neunJahrenFreiheitsstrafe.

Gegen dieses Urteil ging der Mann

in Berufung,nun ist dasVerfahren beim

NidwaldnerObergericht hängig.Bezüg-

lich der Geldübergabe stellen sich da-

her folgendeFragen:Darf jemand, der

im Gefängnis sitzt, überhaupt Geld an

Dritte übergeben? Und was, wenn das

Verfahren noch nicht beendet ist und

weitereKosten verursachen wird, so wie

imkonkretenFall?Dürfen die Behör-

den das Geld dann beschlagnahmen?

Pflicht zurArbeitim Gefängnis

Das Bundesgericht schickte sich jüngst an,

dieseFragen zu beantworten.Klipp und

klar hält es fest: Einen Gefängnisverdienst

dürfen die Behörden nicht beschlagnah-

men.Und bei den 40 00 Frankenhandelt

es sich genau um einen solchenVerdienst.

Gestützt auf das Strafgesetzbuch, sind

Gefangene zur Arbeit verpflichtet.Das

gilt auch für Strafgefangene im vorzeiti-

gen Strafvollzug.Auch der Mann musste

arbeiten und erhielt dafürregelmässig

ein Entgelt, das ihm auf ein Sperrkonto

überwiesen wurde. Die Gefängnisleitung

stellte schliesslich die 40 00 Frankenbe-

reit, in der Absicht, diese dem Mann bar

auszuzahlen. Am 31.Januar 20 19 wollte er

das Geld an Dritte übergeben. Am selben

Tag erging jedoch eineVerfügung: Der

Präsident der Strafabteilung des Nidwald-

ner Obergerichts beschlagnahmte die

4000 Franken, zur Sicherstellung vonVer-

fahrenskosten. Er forderte die Gefängnis-

leitung auf, das Geld bis zur Übergabe an

die Kantonspolizei zu verwahren. Die

Kantonspolizei wies er an,den beschlag-

nahmten Betrag zu sichern und bei der

Gerichtskasse Nidwalden zu hinterlegen.

Der inhaftierte Mann wehrte sich aller-

dings gegen die Beschlagnahmung und

gelangte mit Beschwerde in Strafsachen

an das Bundesgericht.

Motivation nicht gefährden

Die Richter in Lausanne verweisen

in ihrer Begründung zunächst auf das

Schuldbetreibungs- undKonkursgesetz.

Demnach gibt esVermögenswerte,die

nicht gepfändet werden dürfen. Unpfänd-

bareVermögenswerte wiederum dürfen

auch nicht beschlagnahmt werden. Zu-

dem hält das Strafgesetzbuch fest, dass

das Entgelt für Arbeiten im Gefängnis

«weder gepfändet noch mitArrest belegt

noch in eineKonkursmasse einbezogen

werden» darf. Das bedeutet: Arbeitsent-

gelt darf nicht beschlagnahmt werden.

Diese Unpfändbarkeit des Arbeits-

entgelts ergebe durchaus Sinn, argu-

mentiert das Bundesgericht. Die meis-

ten Strafgefangenenseienüberschul-

det.Wäredas Arbeitsentgeltpfändbar,

würde das ihre Arbeitsmotivation be-

einträchtigen und damit auch die Sicher-

heit im Strafvollzug, hält es weiter fest.

Zudemkönnten die Gefangenen für

die Zeit nach der Entlassung nicht spa-

ren, was derResozialisierung abträglich

wäre. Abschliessend hiess das Bundes-

gericht die Beschwerde des Mannes gut.

Urteil 1B_82/2019 des Bundesgerichtsvom

30 .7.19.