Neue Zürcher Zeitung - 17.08.2019

16 SCHWEIZ Samstag, 17. August 2019

Im Liechtensteiner Post-Skandal

gerät jetzt die Regierung unter Druck

Die Postchef s haben Millionen in den Sand gesetzt – und sollen dennoch ungeschoren davonk ommen

GÜNTHER MEIER

Nicht nur die SchweizerischePost mit
ihremPostauto-Debakel steht im Zwie-
licht.Auch imFürstentum Liechtenstein
sorgt ein Skandal der dortigenPost AG
für Unmut.Rund 25 MillionenFranken
habenVerwaltungsrat und Geschäfts-
leitung derPost AGin Liechtenstein von
2011 bis 20 15 durch den Zukauf auslän-
discherFirmen in den Sand gesetzt.
Seit eine parlamentarische Unter-
suchungskommission (PUK) diese
Akquisitionen und das daraus fol-
gende finanzielle Desaster aufarbeitete,
herrscht in der Öffentlichkeit überwie-
gend die Meinung vor, die inzwischen
aus ihren Ämtern ausgeschiedenen
Verantwortlichen sollten zurRechen-
schaft gezogen werden. Der neueVer-
waltungsrat dagegen entschied aufgrund
der nach seiner Einschätzung geringen
Erfolgschancen, auf eine Klage zu ver-
zichten.Auch dieRegierung,die das
Land Liechtenstein als Mehrheitsaktio-
när zu vertreten hat, verzichtete bisher
auf eine Klage,weil nach ihrerAuffas-
sung dasLandkeinen selbständigen An-
spruchauf einen Schadenersatz besitze.

Verjährung droht

Sowohl dieRegierung als auch derVer-
waltungsrat sind nun durch einen Be-
richt der Geschäftsprüfungskommis-

sion (GPK) unter Druck geraten. Die

Parlamentskommission stützt sich auf

einRechtsgutachten. Eskommt zum

Schluss,dassVerantwortlichkeitsklagen

nicht aussichtslos wären, weil es Indi-

zien für «teilweise gravierende Pflicht-

verletzungen sowohl auf Ebene desVer-

waltungsrates als auch der Geschäfts-

leitung» gebe.Deshalb empfiehlt die

GPK demVerwaltungsrat, eine Klage

gegen die ehemaligen Organe zu er-

heben.Auch drängt sie dieRegierung,

«mit zeitlicher Dringlichkeit» ebenfalls

eine Klage bis spätestens 23.August

2019 einzureichen, dem letztenTermin

vor derVerjährungsfrist.

Das finanzielle Debakel der Liechten-

steinischenPost, die sich imJahr 20 00 von

der SchweizerPostabnabelteund vom

Staatsbetrieb in eineAGumgewandelt

wurde, begann schon wenigeJahre nach

dieser Neuausrichtung. DiePost AGbe-

absichtigte 2007, denRückgang des her-

kömmlichenPostgeschäfts mit neuen

Geschäftsfeldern zukompensieren. Dem

Einstieg in die elektronischePost mit dem

«Liezertifikat», das dieAuthentizität elek-

tronischer Dokumente garantieren sollte,

warkein Erfolg beschieden. Beim zwei-

tenVersuch, denKunden eine elektroni-

sche Plattform zurVerfügung zu stellen,

konnten die erwarteten Umsätze eben-

falls nicht erreicht werden. Die Lösung

des Problems erblickte diePost AGin der

Übernahme einer etabliertenFirma so-

wie in einerAusweitung des Marktgebie-

tes im deutschsprachigen Europa, weil im

Fürstentum nicht das nötigeVolumener-

reicht werdenkonnte.

Fatale Europastrategie

Obwohl schon nach der ersten fehl-

geschlagenenKooperation einVerlust

von 2,5 MillionenFrankenresultiert hatte,

wich diePost nicht von ihrer Strategie ab.

Wohl nicht zuletzt deshalb, wie der PUK-

Bericht kritisiert,weilsowohl imVerwal-

tungsrat wie in der Geschäftsleitung ent-

sprechendesKnow-how fehlte. Nach dem

Kauf einer österreichischenFirma stellte

sich heraus, dasskein Kapital vorhanden

war und sich die «Software am Ende des

Lebenszyklus» befand. Ungeachtet des

sich abzeichnenden Desasters kaufte die

Post eine deutscheFirma dazu, obwohl

diese überschuldet war.Alle über diese

Firmen lancierten Projekte erwiesen sich

laut PUK-Bericht als defizitär und muss-

tenabgeschrieben werden – gesamthaft

rund 25 MillionenFranken.

Der Geschäftsleitung wird derVor-

wurf mangelnder Sachkenntnisse ge-

macht,demVerwaltungsrat vorgehalten,

sich nicht mit der nötigen Sorgfalt um

den Kauf und dieIntegration der aus-

ländischen Unternehmen gekümmert zu

haben.Die Regierung schliesslich musste

die Kritik entgegennehmen, nicht einge-

schritten zu sein, als die Eigenkapital-

quote derPost unter den in der Beteili-

gungsstrategie festgelegten unterenWert

abgesunkenwar. DieseVorwürfetau-

chen nun im neuesten GPK-Bericht wie-

derum auf, weshalb in der Öffentlichkeit

wenigVerständnis für die Entscheidung

vonVerwaltungsrat undRegierung auf-

gebracht wird, auf eine Klage gegen die

verantwortlichen Organe zu verzichten.

Das Parlament wird die GPK-Kritik

nach derSommerpause wohl kaum zu

den Akten legen.Entscheidend dürfte

sein, wie sich derVerwaltungsrat ver-

halten wird. DieRegierung selbst liess

durch den zuständigenWirtschaftsminis-

terDaniel Risch verlauten, dass sie wei-

terhin am Klageverzicht festhalte,weil

es materiellkeine neuen Erkenntnisse

zu den Erfolgsaussichten einer Klage

gebe.Auf weitereFragen muss sich auch

Risch selbst einstellen. Er gehörte vor der

Übernahme seinesRegierungsamtes der

Geschäftsleitung derPost AGan.

Daniel Risch

Wirtschaftsminister

PD von Liechtenstein

Genf wird zum

Ethikzentrum

fürdigitale Fragen

Stiftung will Standards definier en

ras.·Führungsleute von namhaften

Unternehmen haben sich fürden «Swiss

Global Digital Summit» am 2. Septem-

ber in Genf angemeldet – unter ihnen

die CEO von Adecco, Credit Suisse,

UBS, Migros, Roche, SwissRe,Zurich

Insurance, Swisscom und SBB. Mit da-

bei sind auch die Präsidenten der Hoch-

schulenETH und EPFL sowieVertreter

aus den Chefetagen von Google, Hua-

wei, IBM, Microsoft, Uber und Siemens.

Bundespräsident Maurer istfür dieEr-

öffnungsrede eingeplant. Ziel desTr ef-

fens ist es, den Grundstein zu legen für

eine Organisation, die sich mit ethischen

Fragen befasst, welche die Digitalisierung

der Gesellschaft aufwirft.

Ein Entwurf für ein Grundsatzpapier

liegt gemäss gutunterrichteten Quellen

vor. Demnach geht es darum, im opti-

mistischen Geist des technischenFort-

schritts ethische Standards zu formulie-

ren, um die heiklen Aspekte derrasanten

Entwicklung zu meistern. Stichworte da-

für sind künstliche Intelligenz, dieAuto-

matisierung sowie die Ansammlung und

Verwendung persönlicherDaten.Dafür

sollen Lösungen im marktwirtschaftlich-

freiheitlichen Sinn gefunden werden.

Der internationalenAusrichtung ent-

sprechend, wählten die Initianten Genf

mit seiner humanitärenTr adition als

Standort.Damit ist die Hoffnung ver-

bunden, der Schweiz einen wichtigen

Platz imWettbewerb um die Digitalisie-

rung zu verschaffen.Vorgesehen ist, dass

die Ex-Bundesrätin Doris Leuthardden

Vorsitz der neuen Stiftung übernimmt.

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