Neue Zürcher Zeitung - 17.08.2019

2INTERNATIONAL Samstag, 17. Au gust 2019

Ein Mannflüchtet vor demTränengasin Harare. PHILIMON BULAWAYO/REUTERS

Ausschreitungenin Simbabwe

(dpa/urf.)·DieRegierunginSimbabwe

hat ein Verbot einer Protestkund-

gebung der Opposition in der Haupt-

stadt Harare erzwungen.Ein Grossauf-

gebot anPolizeikräften war im Einsatz.

Augenzeugen berichteten von mehre-

renVerletzten, nachdem diePolizei mit

Tr änengas gegen einzelne Demonstran-

tengruppen vorgegangen sei.Videos in

sozialen Netzwerken zeigenPolizisten,

die mit Stöcken auf Protestierende ein-

schlagen.

Aufgerufen zum Protest hatte die

Oppositionspartei Movement for

Democratic Change(MDC).Auf das

Verbothin sagte die MDC die Demons-

tration kurzfristig ab. DiePartei um

Oppositionsführer Nelson Chamisa

will Präsident Emmerson Mnangagwa

zwingen, dieFührung desLandes an-

gesichts der gegenwärtigen schweren

Wirtschaftskrise an eine Übergangs-

regierung zu delegieren. DieRegierung

hatte den Protest als illegal bezeichnet

und war darin vom obersten Gericht be-

stätigt worden.

Das Land steht seit Jahren am

Rande desKollapses seiner Infrastruk-

tur.Wegen einer drohenden Nahrungs-

mittelkrise hat dasWelternährungspro-

gramm (WFP) vor kurzem Alarm ge-

schlagen. Rund fünf Millionen Men-

schen in Simbabwe sind demnach als

Folgen vonDürre, hohen Lebensmittel-

preisen und knappem Saatgut auf Hilfe

angewiesen.

Die AfD darf

mit 30 Kandidaten

antreten

flx.·Die AfD darf beider Landtagswahl in

Sachsen am1. September mit einer Liste

antreten, auf der 30 Namenstehen.Das

hat derVerfassungsgerichtshof desFrei-

staats amFreitag inLeipzig entschieden

und damit seinen vorläufigen Entscheid

vomJuli bestätigt. Mit dem Urteil bewah-

ren die Richter das Bundesland fürs Erste

vor einer politischen Krise.

Sachsens siebenköpfigerWahlaus-

schuss hatte AnfangJuli verkündet, dass

die Liste der AfD wegenFormfehlern

auf 18 von ursprünglich 61 Namen ge-

kürzt werden müsse. Das hätte diePartei

stark benachteiligt.In den Umfragen lag

sie damals wie heute mitetwa25 Pro-

zent knapp hinter der CDU.Das ent-

spricht bei 120 Abgeordneten imLand-

tag einem Anspruch auf 30 Sitze.

Die AfD hatte imJuli umgehend Be-

schwerden beim Bundesverfassungs-

gericht und beim sächsischenVerfas-

sungsgerichtshof eingereicht.Imersten

Fall wurde sie wegen Nichtzuständigkeit

abgewiesen, im zweitenFall erhielt sie

nun teilweiserecht: DieKandidaten 19

bis 30 sind endgültig zugelassen.

«Die Entscheidung desLandeswahl-

ausschusses zur Streichung dieser Lis-

tenplätze ist nicht mit den sächsischen

Wahlgesetzen vereinbar und verletzt die

Beschwerdeführer in ihremRecht auf

Chancengleichheit», heisstes in der Ur-

teilsbegründung. Nur die Plätze 31 bis 61

bleiben gestrichen, weil diePartei diese

regelwidrig blockweise zurWahl gestellt

hatte.Ohne das nun erfolgte Einschrei-

ten der Richter würde die AfD dasWahl-

ergebnis gewiss nicht akzeptieren und

derFreistaat den Urnengang mit einiger

Wahrscheinlichkeit wiederholen müs-

sen.Das unter AfD-Wählern verbreitete

Misstrauen gegen die demokratischen

Institutionen wäre vertieft worden.

Eigentlich sieht es das deutscheRecht

vor, eineWahl erst hinterher zu überprü-

fen. Die Leipziger Richter betonten, dass

sie an diesem Prinzip festhielten. InAus-

nahmefällen aberkönntenVerfassungs-

beschwerden auch vorher zulässig sein,

nämlich dann, wenn einWahlorgan klar

rechtswidrig entscheide und der sich dar-

aus ergebende voraussichtlicheFehler

ausserordentliches Gewicht habe.Das

war hier offenkundig derFall.

SachsensWahlausschuss hatte die

Kandidaten 19 bis 30 gestrichen, weil

die AfD ihren Listenparteitag an zwei

Terminenundmit mehrerenVersamm-

lungsleitern abgehalten hatte. Darin

hatte das Gremium einen Verstoss

gegen den «Grundsatz der Einheitlich-

keit» gesehen.Zu Unrecht, wie dieRich-

ter nun entschieden.

AfD-Landeschef Jörg Urban be-

grüsste die Kritik der Richter amWahl-

ausschuss.Zugleich kündigte er an, die

Auseinandersetzung nicht auf sich be-

ruhen zu lassen. SeinePartei strebe eine

Änderung des sächsischenWahlgesetzes

an und werde versuchen, einen Untersu-

chungsausschuss einzusetzen.

Suizid von Jeffrey Epstein

bestätigt

(afp)· DieAutopsie des Leichnams des

US-MultimillionärsJeffrey Epstein hat

nach US-Medienberichten bestätigt,

dass der 66-Jährige Suizid begangen

hat. Der wegen mutmasslicher Sexual-

verbrechen angeklagte Epstein habe

sich laut dem Obduktionsbericht er-

hängt, berichteten mehrere US-Medien.

Der frühere Investmentbanker war am

Samstag tot in seiner Gefängniszelle in

NewYork aufgefunden worden. Unter-

dessen haben zwei weitereFrauen eine

Zivilklage gegen Epsteins Erben einge-

reicht. In der bei einem Bundesgericht

in NewYork eingereichten Klageschrift

heisst es, dass die beidenFrauen vor 15

Jahren von Epstein sexuell missbraucht

worden seien. Die zwei mutmasslichen

Opfer fordern Schadenersatz in Höhe

von 100 Millionen Dollar.

IN KÜRZE

Nordkorea

setzt Raketentests fort

(dpa)· Nordkorea habe amFreitag zwei
Raketen mit kurzerReichweite von
seiner Ostküste aus in Richtung offe-
nes Meer abgefeuert, teilten Südkoreas
Streitkräfte mit. Nach ersten Analysen
dürfte es sich um ballistischeRaketen
gehandelt haben, sagte ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums. Das nord-
koreanischeKomitee fürdie friedliche
Wiedervereinigung des Landes hatte
Südkorea kurz zuvor dafür kritisiert, ge-
meinsame Manöver mit den USA abzu-
halten.Das Gremium erklärte,es wür-
denkeine innerkoreanischen Gesprä-
che mehr stattfinden.Das Präsidialamt
in Seoul rief das abgeschottete Nachbar-
landauf, jeglicheRaketentests zu stop-
pen, umdie militärischen Spannungen
auf derkoreanischen Halbinsel nicht zu-
sätzlich zu verschärfen. Seoul hatte die
Raketentests des Nachbarn zuletzt als

Trump hält an Recht

auf Waffenbesitz fest

(dpa)· Bei seiner erstenWahlkampf-

veranstaltung seit den Massakern von

ElPaso undDayton hat US-Präsident

DonaldTr ump generellen Einschrän-

kungen beimWaffenbesitz eineAbsage

erteilt. Er sprach sich für mehr Ein-

richtungen für psychisch Kranke aus.

Er wolle es für gesetzestreue Bürger

nicht schwieriger machen, sich selber

zu schützen. Zu Monatsbeginn hat-

ten zwei Schützen in ElPaso (Texas)

und inDayton (Ohio)einBlutbad an-

gerichtet. Insgesamt kamen 31 Men-

schen ums Leben. In den USAkommt

esregelmässig zu Angriffen dieser Art.

DieFälle in ElPaso undDayton sorg-

ten für eine erneute Diskussion über

dasWaffenrecht im Land. Donald

Tr ump machte dieWaffengewalt in

den USA am Donnerstag an psychisch

kranken Menschen fest, nicht an der

leichtenVerfügbarkeit von Kriegs-

waffen wie etwa Schnellfeuergeweh-

ren.Letzteres sehenKritikerals das

eigentliche Problem.

Berlin für neue staatliche

Seenot rettungsmission

(dpa)· Die deutsche Bundesregierung

macht sich für eine neue staatliche See-

notrettungsmission im Mittelmeer nach

demVorbild der EU-Operation Sophia

stark. Es gebe aber zurVerteilung geret-

teter Flüchtlinge in der EU derzeitkeine

Einigung, sagte Regierungssprecher

Steffen Seibert amFreitag. Laut dem

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist

es unerlässlich, Menschen vor dem Er-

trinken zuretten. Angesichts der jüngs-

ten Hängepartie um dasRettungsschiff

«Open Arms» pochte auch die EU-Kom-

mission aufverbindliche Lösungen für in

Europa ankommende Flüchtlinge.Zu-

vor hatten sich sechs europäische Staa-

ten zurAufnahme von Menschen von

dem blockiertenRettungsschiff «Open

Arms» bereit erklärt. Nach Angaben

von Italiens Premierminister Giuseppe

AUFGEFALLEN

Kopenhagen sagt

«No deal» zu Trump

Rudolf Hermann·Von Immobilien soll der Mann ja etwas ver-

stehen, auch wenn er inzwischenineinem anderen Bereich tä-

tig ist. Dennoch mutet das Geschäft, mit dem er neuerdings ge-

rüchteweise inVerbindung gebracht wird,etwas seltsam an.Auf

jedenFall blieb den dänischenPolitikern amFreitag beimFrüh-

stück das Croissant im Halse stecken, als sie davon erfuhren:

Der amerikanische PräsidentTr ump trage sich mit dem Gedan-

ken, Grönland zu kaufen, weshalbseine Berater Nachforschun-

gen in diese Richtung lanciert hätten, hiess es etwa bei CNN.

Aus Dänemark, zu dessenKönigreich Grönland als weit-

gehend selbstverwaltetesTerritorium gehört, hiesses prak-

tischunisono, es müsse sich wohl um einenWitz handeln. Zur

Sicherheit wurde nachgeschoben, dass eineVeräusserung der

eisbedeckten Insel, die immerhin 98 Prozent der Fläche des

dänischenKönigreichs ausmacht, wenn auch bloss 1 Prozent

der Bevölkerung, ganz und gar undenkbar sei. DieVorstellung,

dass man rund 50 000 dänische Bürger an die USA verkaufen

werde, sei vollkommenerWahnsinn,sagte einPolitiker. Nicht

nur um die Bürger dürfte es ausKopenhagenerPerspektive je-

doch gehen, sondern vor allem auch um die strategischeLage

Grönlands. Diese sichert dem Kleinstaat nämlich einen Platz

amTisch der Arktis-Anrainer, wo auch Grossmächte wie die

USA undRussland sitzen. DiesePosition Grönlands ist es aller-

dings auch, welche die Insel fürWashington interessant macht.

Umso mehr, als die USA in der Arktis jahrelang ziemlich

passiv dem militärischenAufrüstenRusslands und demVor-

dringen Chinas auf neueVerkehrswege zugeschaut haben.

EinWeckruf kam, alsPeking vorJahresfrist über Infrastruk-

tur-Finanzierung in Grönland einenFuss in dieseTür stellen

wollte. Die grönländischeRegionalregierung zeigte sich da-

für offen, dennsie benötigt solche Investitionen. Die USA je-

doch, die in Grönland dieThule-Luftwaffenbasis unterhalten,

undDänemark wurden davon kalt erwischt. Amerika nimmt

Grönland nun plötzlich wieder wahr.AusTr umps vorgeschla-

genem Handel dürfte dennoch nichts werden – auch wenn die-

ser sich selbst als «vielleicht talentiertester Dealmaker» sieht.

«Machtdemonstration» gegen die ge-

meinsamen Militärmanöver mit den

USA gewertet.

Conte vom Donnerstag handelt es sich

umFrankreich, Deutschland, Rumänien,

Portugal, Spanien und Luxemburg.

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