Frankfurter Allgemeine Zeitung - 05.08.2019

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Montag, 5. August 2019·Nr. 179/32 R1 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 2,90 € D 2955 A F. A. Z. im Internet:faz.net

DieWälder im Rhein-Main-

Gebiet leiden enorm unter der

Dürre. Tausende Bäume werden

gefällt.Rhein-Main-Zeitung, Seite 29

Nach dem Hitler-Stalin-Pakt war

wieder von der Seelenverwandt-

schaft beider Völker die Rede.

Ereignisse und Gestalten, Seite 6

Marina Abramovićkehrt in ihre

Heimatstadt Belgrad zurück. Dort

wird sie auf Zeugen ihrer Kindheit

treffen.Feuilleton, Seite 9

Berlin erlebt ein Festival des

Sports – und einen besonderen

Rekord von Läuferin Konstanze

Klosterhalfen.Sport, Seite 24

In Berlin und Brandenburg sind

die Lehrer knapp. Nun sollen

Quer- und Seiteneinsteiger die

Kinder beschulen.Politik, Seite 3

Israel ist als Vorreiter für

Forschung und Innovationen

bekannt. Die Realität sieht oft

ganz anders aus.Wirtschaft, Seite 22

Sterberate 80 Prozent

Wahlkampf 2019

I

n Moskau genügte am Samstag ein Spaziergang im Kollektiv, um einen brutalen Polizeieinsatz mit Hun- derten Festnahmen zu veranlassen. Schlagstockhiebe und Tritte sind nicht alles: Die Machthaber haben das Risiko für die Beteiligung an den friedlichen Protesten gegen den Aus- schluss von Oppositionskandidaten von der Wahl zur Stadtverordnetenver- sammlung Anfang September erhöht. Wer aufgegriffen wird, könnte wegen vorgeblicher „Massenunruhen“ auf Jahre in Haft kommen. Machthaber wie Putin kleiden sich gerne mit dem Deckmantel der Legali- tät. Aber im Bedarfsfall ist das Gesetz Mittel zum Zweck. Ein Heer von Si- cherheitskräften steht bereit, Wider- stand als Versuch einer vom Westen angezettelten „Farbenrevolution“ auf- zulösen. Noch 2014 interessierten die Moskauer Regionalwahlen kaum je- manden. Dass fünf Jahre später das ge- samte Abschreckungsarsenal ins Feld geführt wird, liegt einerseits an der Mobilisierungskraft der Oppositionel- len. Sie haben aus einem Erfolg bei Kommunalwahlen vor zwei Jahren ge- lernt. Seitdem ist der Unmut über Per-

spektivlosigkeit, Willkür und Dreistig- keit in Putins lupenreinem Polizei- staat gewachsen. Die Institutionen sind entwertet. Wer mit etwas nicht zu- frieden ist, muss Druck aufbauen, im Internet und auf der Straße, in Kon- frontation mit dem System. Das haben in diesem Jahr schon andere Pro- teste in Russland gezeigt. Die Moskau- er Oppositionellen, die für eine „ehrli- che Wahl“ kämpfen, mussten notge- drungen diesen Weg beschreiten. Die Machtvertreter ihrerseits wollen keine Schwäche. Und schon weni- ge Regionalabgeordnete würden aus- reichen, um Zugang zu Informationen zu bekommen, mit denen sich noch mehr Licht in Putins Günstlingswirt- schaft bringen lässt. Bei echten Wah- len in Moskau dürfte die unbeliebte Machtpartei „Einiges Russland“, deren Kandidaten als Scheinunabhängi- ge antreten, schlecht abschneiden. Doch der Repressions- und Propagan- daapparat funktioniert. Die Proteste sind groß genug, um nicht mehr nur ein Problem der Moskauer Stadtfüh- rung zu sein, sondern des Kremls. Der verprellt nun zwar viele Moskauer und andere Bürger, die mit den Protes- tierenden sympathisieren; viele von ihnen sind gut ausgebildete Leute, die die Zukunft Russlands sein könnten. Doch Putin baut nicht auf sie, sondern auf die Männer mit den Schlagstö- cken.

F.A.Z.FRANKFURT,4. August. Lewis Hamilton hat das Formel-1-Rennen in Budapest vor dem Niederländer Max Ver- stappen gewonnen. Der britische Merce- des-Pilot fing in der 67. von 70 Runden auf dem Hungaroring den Red-Bull-Fah- rer noch ab. Hamilton errang damit am Sonntag in Ungarn seinen achten Saison- sieg. Im letzten Rennen vor der Sommer- pause verdrängte Sebastian Vettel als Drit- ter seinen Ferrari-Stallrivalen Charles Leclerc von einem Platz auf dem Podium. In der WM-Wertung hat Hamilton mit nun 250 Punkten seine Führung ausge- baut, Verstappen liegt 69 Punkte dahin- ter. In vier Wochen wird die WM-Saison in der Formel 1 mit dem Grand Prix von Belgien fortgesetzt.(Siehe Sport.)

SPD–Das Land Brandenburg wird seit der Wiedervereini- gung von Sozialdemokraten regiert. Man könnte Branden- burg also eigentlich eine Hochburg der Sozialdemokratie nennen. Aber 2019 ist vieles anders. Und so tut sich die Regierungspartei auch hier schwer. Wie schwer sie sich tut,

sieht man bei dieser Veranstaltung, bei der sogar Minister- präsident Dietmar Woidke auftrat. Aber nicht nur in Brandenburg macht die SPD schwere Zeiten durch. Die Bundespartei sucht neue Vorsitzende. Die Suche zieht sich in die Länge.Seite 4 Foto dpa

Lehrer sein dagegen sehr

Die Mythomanin

Mythos der Start-up-Nation

Im Wunderland

Hamilton siegt,

Vettel Dritter

enn.BERLIN,4. August. Die Entschädi- gungszahlungen der Deutschen Bahn an geschädigte Fahrgäste aufgrund von Ver- spätungen und Zugausfällen haben sich nach Informationen dieser Zeitung in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdop- pelt. Im vorigen Jahr erstattete die Bahn 54,5 Millionen Euro, 2014 waren es 27 Millionen Euro gewesen. Diese Zahlen, die aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion her- vorgehen, beziehen sich vor allem auf den Fernverkehr, enthalten aber auch Ersatz- zahlungen im Regional- und S-Bahn-Ver- kehr. 2018 kamen nur 74,9 Prozent der ICE- und IC-Züge pünktlich an, das heißt mit weniger als sechs Minuten Verspä- tung.(Siehe Wirtschaft, Seite 15.)

E

s ist schwer, mit den moralischen Kategorien unseres Alltags die Ex- perimente zu beurteilen, über die jetzt aus China berichtet wird und die grü- nes Licht der japanischen Regierung erhalten haben. In dem einen Fall, der am Wochenende bekannt wurde, sind Zellen des Menschen in Affen-Em- bryonen eingeschleust worden. In dem anderen ist geplant, zuerst Mäuse- und Ratten-Embryonen, später dann auch Schweine-Embryonen mit menschlichen Zellen auszustatten. In beiden Fällen ist noch nicht klar, ob und wann die so erzeugten Ge- schöpfe ausgetragen werden, auf jeden Fall reden wir hier über Tier-Mensch- Mischwesen – über Chimären, wer den Begriff aus der griechischen Mytholo- gie bevorzugt. Mit Phantasiewesen, etwa Affe-Mensch-Schwein-Mischwe- sen, hat das allerdings nichts zu tun – was auch die deutsche Biopolitik aufge- schreckt hat. Aber was heißt Schreck? Erschreckt hat man sich nicht über etwas Schreck- liches, das soeben geschehen war, sondern über die öffentliche Reaktion auf das längst Prophezeite. Wie das zu ver- stehen ist, lässt sich am besten mit der demonstrativen Gelassenheit erklä- ren, die der Vorsitzende des Deut- schen Ethikrates, der Theologe Peter Dabrock, auf die Meldung aus Japan an den Tag gelegt hat. Dabrock hat die Experimente im Labor mit der Digni- tät des wissenschaftlichen und medizi- nischen Ziels verteidigt: Es gehe darum, die technischen Voraussetzungen für die Erzeugung von menschlichen Organen im tierischen Körper zu errei- chen und damit den von allen Seiten beklagten Organmangel zu beseiti- gen. Es geht also um „Organfabri- ken“. Und es stimmt: Vor acht Jahren hat der Deutsche Ethikrat diese Art von Chimären-Experimenten zur spä- teren Organgewinnung vorhergese- hen und mehrheitlich gutgeheißen – ohne auch nur den Hauch eines Auf- schreis zu provozieren. Solcherart Chimären sind bei uns grundsätzlich erlaubt. Es gilt das Tierschutzgesetz. Solange der Mensch Haustiere züchtet und sich deren Fleisch schmecken lässt, so lange ist gegen Schlachtvieh als Or- ganlieferanten schwerlich etwas ein- zuwenden. Die rote Linie wäre frei- lich überschritten, wenn Embryonen des Menschen zu welchem Zweck auch immer mit Zellen von Tieren bestückt würden. Das Embryonen- schutzgesetz ist hier bisher völlig klar. Die dem Menschen zugeschrie- bene Leiblichkeit schon im allerfrü- hesten Stadium schützt den Embryo vor der künstlichen Verfremdung. Allerdings ist diese klare Trennung von Mensch und Tier eigentlich längst dahin. Das Kriterium „menschlich“ verwischt, je schneller die Bioingenieu- re ihr molekulares Handwerkszeug weiterentwickeln. Früher hat man die Artgrenze an äußeren Merkmalen fest- gemacht. Heute ist es auch mit DNA-

Analysen nicht zweifelsfrei zu klären, wann exakt eine Zelle das biologische Kriterium „menschlich“ erfüllt. Die Erzeugung von Keimzellen und von „künstlichen Embryonen“ durch die biochemische Neuprogrammierung von Erbgut ist im Labor längst mög- lich. Mit Gen-Scheren und Syntheseap- paraten lässt sich Erbgut maßschnei- dern – und das im Namen hehrer medi- zinischer Ziele und fast überall auf der Welt mit öffentlichen Geldern. Der Mensch hat sich also willentlich zum Ingenieur des Lebens aufge- schwungen. Jetzt stellt sich die Frage, ob er sich in der „Leonardo-Welt“ (Jür- gen Mittelstraß) auch zum guten Inge- nieur seiner weiteren Evolution eig- net. In den ersten Chimärenversuchen hatte man festgestellt, dass die mensch-

lichen Zellen nur jede hunderttau- sendste Zelle des Tieres bilden. Später

bei Schafen – war schon jede zehn-
tausendste Zelle im Körper menschli-
cher Herkunft. Was, wenn sich irgend-
wann das Gehirn der Chimären aus
den menschlichen Zellen rekrutiert –
und menschliche Züge, auch menschli-
ches Verhalten annimmt?
Die Forscher glauben zwar, dass sie
am Ende mit gentechnischen Eingrif-
fen sicherstellen können, dass nur das
gewünschte Organ mit dem menschli-
chen Zellmaterial bestückt ist. Gleich-
zeitig aber hört man sie davon schwär-
men, mit „vermenschlichten“ Affen
als Tiermodellen die Ursachen schwe-
rer, unheilbarer Hirnleiden und seeli-
scher Krankheiten erforschen zu kön-
nen. In dem Fall wäre die „Vermensch-
lichung“ des Verhaltens der eigentli-
che Zweck der Chimärenzüchtung.
Mehr als eine Milliarde Menschen
weltweit sollen in den kommenden
zehn Jahren an hirndegenerativen Lei-
den wie Demenz oder Parkinson er-
kranken. Vor diesem Hintergrund
könnten es nicht nur Mediziner und
Wissenschaftler in den bevölkerungs-
reichen Ländern für ihre moralische
Pflicht halten, die „Vermenschli-
chung“ von Versuchstieren voranzu-
treiben. Für den Ethikrat und Gesetz-
geber heißt das: Einerseits müssen die
Kriterien genauer festgelegt werden,
was Menschsein bedeutet und was im
Lichte der vermenschlichten Tiere als
solches zu klassifizieren und zu schüt-
zen ist. Andererseits sind ebenso klare
Regeln wünschenswert, um Tiere und
Mischwesen vor der Massenfabrikati-
on durch den Menschen zu schützen.
Ob die Chimärenforschung ihre hu-
manitären Ziele überhaupt zu errei-
chen vermag, ist alles andere als si-
cher. Gut möglich, dass wir vorher
künstliche Ersatzorgane aus dem
3D-Drucker bekommen.

anr.WASHINGTON,4. August. Mehre- re demokratische Präsidentschaftsanwär- ter geben Präsident Donald Trump eine Mitschuld an dem Massenmord vom Samstag in der texanischen Grenzstadt El Paso. Es sei „kein Zufall“, dass in Trumps Amtszeit der „weiße Nationalismus“ er- blühe, sagte Pete Buttigieg. Der Präsident inspiriere Rechtsradikale zu Morden, füg- te der Bürgermeister von South Bend hin- zu. Der ehemalige Abgeordnete Beto O’Rourke aus El Paso sagte, Trump beför- dere nicht nur rassistische Rhetorik, sondern auch Gewalt. Auf mexikanischer Sei- te erklärte der stellvertretende Außenmi- nister Jesus Seade, solche Taten entstün- den „nicht aus einem Vakuum“. Die „Rhe- torik, die sie anfacht“ müsse „vollständig beendet werden“.

Am Samstag hatte ein Mann 20 Perso- nen in einem Kaufhaus erschossen und 26 weitere verletzt. Trump beklagte eine „hasserfüllte“ und „feige“ Tat. Nur drei- zehn Stunden nach dem Massaker er- schoss ein Mann in Dayton im Bundes- staat Ohio neun Passanten und verletzte 16 weitere. Unter den Opfern befand sich auch die Schwester des Schützen. Hinwei- se auf einen Zusammenhang beider Taten wurden zunächst nicht bekannt. Der Täter von El Paso soll ein 21 Jahre alter, weißer Texaner gewesen sein. Er ließ sich festnehmen. Seine Tat hatte er offenbar kurz vorher im Internet angekün- digt. In einem ihm zugeschriebenen „Ma- nifest“ heißt es, der „Angriff“ sei eine „Antwort auf die hispanische Invasion von Texas“. Die Staatsanwaltschaft stufte

die Tat als inländischen Terrorismus ein. Der Täter von Dayton war offenbar ein 24 Jahre alter Weißer aus der Umgebung der Stadt. Sein Motiv blieb zunächst unbe- kannt. Bürgermeisterin Nan Whaley sagte, Polizisten hätten „Hunderte Menschen- leben“ gerettet, indem sie den Schützen weniger als eine Minute nach dessen ers- tem Schuss töteten. Der Mann hatte in einem belebten Viertel das Feuer eröffnet. Er habe viel Munition bei sich gehabt und eine schusssichere Weste getragen. Trump sprach den Einwohnern von El Paso und Dayton am Sonntag Mut zu. Nach der ersten Tat hatte er bekräftigt, dass „keine Gründe oder Entschuldigun- gen jemals die Tötung unschuldiger Men- schen“ rechtfertigten.(Siehe Seite 2; Kom- mentar Seite 8.)

Heute

elo.BERLIN, 4. August. Die CSU hat den Druck erhöht, um bald grundsätzliche Ent- scheidungen in der Klimapolitik zu errei- chen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte am Sonntag im ARD-Sommerinterview: „Wir müssen Entscheidungen treffen, und wir können nicht nur endlos herumre- den.“ Gefragt, ob er an den „vom Men- schen gemachten Klimawandel glaubt“, sagte Söder: „Ja. Eindeutig.“ Es gehe zum einen darum, Forschung und Innovatio- nen für saubere Technologien voranzu- bringen – etwa neue Antriebstechnolo- gien oder Speichertechnologien für Ener- gie. Zum anderen gehe es um CO 2 -Einspa- rung mit Lenkungswirkung. Die Maßnah- men müssten dem Klima nützen und die Konjunktur stützen.

In diesem Sinne äußerte sich auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Mit Blick auf die für den September geplanten klimapolitischen Entscheidungen der Koaliti- on sagte er der Zeitung „Die Welt“: „Wir wollen das Klimapaket mit einem Kon- junkturpaket verknüpfen zu einem Zu- kunftspaket für Deutschland mit dem kla- ren Ziel: mehr Wachstum und weniger CO 2 .“ Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte eine halbe Milliarde Euro für internationale Klimaschutzprojekte, etwa in Afrika oder den Tropen. Im Zuge der klimapolitischen Debatte haben CSU-Politiker auch die Forderung Söders und Dobrindts bekräftigt, das Bahnfahren preiswerter zu machen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Unions-

fraktion im Bundestag, Daniela Ludwig (CSU), sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Ich bin für eine Steuer- senkung so schnell wie möglich. Warum nicht auch schon zum Jahresende?“ Eine Verminderung des Mehrwertsteuersatzes für Bahnfahrscheine stieß auch in CDU und SPD auf Zustimmung. Die Grünen haben schon einen entsprechenden Gesetz- entwurf vorgelegt. Unterdessen wurden zum Ende des Sommerkongresses der „Fridays for fu- ture“-Bewegung in Dortmund mehr gene- rationenübergreifende Demonstrationen gefordert. Die junge Generation könne nicht allein das Klima retten, sagte Carla Reemtsma vom Organisationsteam des Kongresses.(Siehe Seite 3, Kommentar Seite 8.)

Bahn muss immer mehr

Entschädigung zahlen

elo.BERLIN, 4. August. Die geplanten
Reisen zweier Bundestagsausschüsse nach
China scheitern offenbar am Widerstand
Pekings. Sowohl eine Reise des Menschen-
rechtsausschusses als auch eine Reise des
Ausschusses Digitale Agenda würden von
China blockiert, teilten Abgeordnete der
Deutschen Presse-Agentur mit. „Ich ver-
stehe das als Versuch, Abgeordnete, die
sich laut und deutlich für Menschenrechte
einsetzen, zum Schweigen zu bringen“,
sagte die Grünen-Abgeordnete Margarete
Bause.(Siehe Seite 2.)

Blutige

Freundschaft

Her. FRANKFURT, 4. August. Die ira-
nischen Revolutionswächter haben im
Persischen Golf ein weiteres, wenn
auch kleinen Öltanker gekapert. Wie
nun bekannt wurde, geschah dies schon
am vergangenen Mittwoch. Der Tanker
sei bei einer „Routinepatrouille“ nahe
der Insel Farsi, die zwischen der Hafen-
stadt Bushehr und der saudischen Küste
liegt,aufgebracht worden, berichtet ein
Nachrichtenportal der Revolutions-
wächter. Nach Angaben der staatlichen
Nachrichtenagentur IRNA handelt es
sich um den irakischen Tanker „Hita“,
der 700 000 Liter geschmuggeltes Die-
selöl geladen haben soll. Zuvor hatten
die Revolutionswächter in der Straße
von Hormuz am 13. Juli den Tanker MT
Riah ebenfalls unter dem Vorwand des
Schmuggels gekapert und am 19. Juli
den unter britischer Flagge fahrenden
Tanker „Stena Impero“ als Vergeltung
für die Beschlagnahmung eines irani-
schen Tankers am 4. Juli vor Gibraltar.
Die Besatzung des Tankers „Stena Impe-
ro“ ist noch immer nicht auf freiem
Fuß, der Tanker nicht freigegeben. Der
frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Ga-
briel fordert in einem Beitrag für diese
Zeitung ein abgestimmtes und eigen-
ständiges europäisches Handeln, um
die Freiheit der Seeschifffahrt an der
Straße von Hormuz zu sichern. Es sei
wichtig, dass „wir unsere Verantwor-
tung als Europäer wahrnehmen“.(Sie-
he Seite 8.)

China gegen Einreise

deutscher Abgeordneter

frs.MOSKAU, 4. August. Russische Poli- zeikräfte haben während einer weiteren friedlichen Kundgebung der Opposition für faire und freie Wahlen in Moskau aber- mals Hunderte Menschen festgenommen. Das Innenministerium sprach von rund 600 Festnahmen und von 1500 Teilneh- mern an der als Spaziergang deklarierten Aktion. Dem Bürgerrechtsportal „OWD- Info“ zufolge kamen 1001 Menschen vor- übergehend in Gewahrsam. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte stieß international auf Kritik. Eine Sprecherin des Auswärti- gen Amts sagte: „Die Festnahmen standen in keinem Verhältnis zum friedlichen Cha- rakter der Proteste, die sich gegen den Aus- schluss unabhängiger Kandidaten in Mos- kau richteten.“(Siehe Seite 2.)

Söder: Klimawandel vom Menschen gemacht

CSU dringt auf klimapolitische Wende / Unterstützung für billigere Bahnfahrkarten

Mischwesenfür die Medizin

Von Joachim Müller-Jung

Berlin kritisiert Moskau

wegen Festnahmen

Briefe an die Herausgeber Seite 18

Demokraten geben Trump

Mitschuld an Massaker in El Paso

„Präsident inspiriert Rechtsradikale zu Morden“ / Schießerei auch in Ohio

Iran kapert im

Persischen Golf

weiteres Schiff

Tier-Mensch-Mischwesen sind bei uns grundsätzlich erlaubt. Aber worauf will die Biologie hinaus?

LupenreinerPolizeistaat

Von Friedrich Schmidt

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