Frankfurter Allgemeine Zeitung - 05.08.2019

SEITE 16·MONTAG, 5. AUGUST 2019·NR. 179 Wirtschaft FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Ein halbes Jahrhundert ist es her, dass

der amerikanische Biologe Paul R. Ehr-

lich mit seinem Buch „The Population

Bomb“ die seither akzeptierte Grundan-

nahme einer katastrophalen Überbevöl-

kerung etablierte. Anders als Malthus,

der lange vorher von einer zyklischen ge-

genseitigen Korrektur des Bevölkerungs-

wachstums und der Lebensmittelpreise

ausging, sagte 1968 Paul R. Ehrlich ein

unaufhaltsames Wachstum der Bevölke-

rung voraus, dessentwegen in den bei-

den folgenden Jahrzehnten Hunderte

von Millionen Menschen verhungern

sollten. Bücher mit ähnlichen Hiobsbot-

schaften folgten, doch bekanntlich kam

es völlig anders, weil Innovationen nicht

vorherzusehen waren. Die Weltbevölke-

rung hat sich verdoppelt, die Nahrungs-

mittelproduktion aber verdreifacht und

dass dabei die genutzte Fläche nur um

etwa 30 Prozent zunahm, erscheint den

einen als ein grünes Wunder und löst

bei anderen die Kritik an Gentechnik

und Pflanzenschutz aus.

Der These von der Überbevölkerung,

die den Planeten letztlich aus dem

Gleichgewicht bringen werde, schien all

dies nichts anzuhaben, zumal die Bevöl-

kerung bis auf etwa 7 Milliarden wuchs

und das Demographie-Institut der Ver-

einten Nationen mit einem weiteren Zu-

wachs auf über 11 Milliarden bis zum

Ende dieses Jahrhunderts rechnet. Frei-

lich provozieren derart dominante Über-

zeugungen schließlich Widerspruch, und

der publizistische Erfolg zugespitzter

Buchtitel reizt dazu, es mit der entgegen-

gesetzten Übertreibung zu versuchen. So

haben zwei Kanadier, ein erfolgreicher

Sachbuchautor der eine und ein bekann-

ter Sozialforscher der andere, sich unter

dem Titel „The Empty Planet“ zusam-

mengefunden. Sie haben bemerkenswer-

ten Aufwand betrieben, indem sie in Bel-

gien, Österreich, Korea, China, Indien,

Brasilien, Kenia, den Vereinigten Staa-

ten und in Kanada nicht nur Statistiker

und Demographen besuchten, sondern

Gruppen von Frauen interviewten.

Ihr wesentlicher Einwand gegen die

Projektionen der UN besteht in dem Vor-

wurf, diese litten an der Annahme, die

Dinge entwickelten sich weiterhin so

wie zuletzt. Die Forscher der UN unter-

stellen für die absehbare Zukunft eine

fortbestehende Zweiteilung der Welt.

Während in entwickelten Ländern die

Lebenserwartung weiterhin steige und

die Geburtenrate allmählich unter die

bestandssichernde Quote von 2,1 sinke,

bleibe der Rest der Welt im Stadium ho-

her Geburten- und Sterblichkeitsraten.

Ein Gipfelpunkt, von dem ab das Wachs-

tum enden könne, liege jenseits dieses

Jahrhunderts.

Darrell Bricker und John Ibbitson, die

beiden kanadischen Autoren, halten da-

gegen, die Welt werde „viel schneller

kleiner, als die meisten denken“, weil

der Unterschied zwischen den beiden

Teilen der Welt schon weiter ge-

schrumpft sei, als wir wahrnehmen, und

diese Veränderung sich beschleunige.

Wir seien bereits in dem Stadium, in

dem eine unter die Bestandserhaltung

sinkende Geburtenrate bei langsam wei-

ter steigender Lebenserwartung in der

ganzen Welt zu beobachten sei. Ganz La-

teinamerika habe in nur zwei Generatio-

nen den Weg von einer archaischen Ge-

burtenrate um 8 Prozent zu einem An-

teil um oder unter der Bestandsrate zu-

rückgelegt. Das Gleiche gelte für China

und Indien, und selbst in Teilen Afrikas

zeige sich dieser Trend, wobei die Unter-

schiede innerhalb Afrikas besonders auf-

schlussreich sind. Während in kleinen

Staaten wie Niger oder Benin die Rate

noch bei 8 Prozent liege, habe sie sich in

Kenia mit den Großstädten Nairobi und

Mombasa bereits auf weniger als 4 hal-

biert, und sie bewege sich überall in die

gleiche Richtung. Einprägsam ist die

Auskunft, die unsere Autoren von einer

jungen Sekretärin in Nairobi erhielten.

Während zu Hause im Dorf die Tanten

unentwegt wissen wollten, wann sie end-

lich heirate, interessiere das hier in der

Stadt keinen ihrer Kollegen und Bekann-

ten.

Alle Demographen sind sich wohl dar-

in einig, dass eine Trendumkehr zwei

sich gegenseitig verstärkende Entwick-

lungen voraussetzt: Verstädterung und

eine veränderte Rolle der Frau. Bricker

und Ibbitson ziehen allerdings den

Schluss, dass wir diesem Punkt schon

recht nahe sind und deshalb sowohl un-

sere geopolitischen Erwartungen wie

auch unsere wirtschafts- und gesell-

schaftspolitischen Prioritäten überden-

ken sollten. Während 1950 ein Drittel

der Menschen in Städten lebte, werden

es in der nicht mehr so fernen Mitte die-

ses Jahrhunderts zwei Drittel sein – und

Japan, wo dies bereits heute für mehr als

90 Prozent der Bevölkerung zutrifft, lei-

det auch unter der damit einhergehen-

den Überalterung, die umso mehr ins

Gewicht fällt,wenn man Zuwanderung

abwehrt. Ebenso wie Japan ist China in

dieser Hinsicht dem Rest der Welt weit

voraus, was zunächst an der inzwischen

aufgegebenen Ein- Kind-Politik lag, sich

aber als Folge der nicht revidierbaren

massenhaften Sterilisierungen und des

Wohlstandsideals der Kleinfamilie in ei-

ner Schrumpfung von unerhörter Grö-

ßenordnung fortsetzt. Wenn Chinas ei-

gene Statistiker die Geburtenrate mitt-

lerweile mit 1,05 angeben, dann bedeu-

tet das, dass seine Bevölkerung bis zum

Ende dieses Jahrhunderts von 1,2 bis 1,

Milliarden auf 560 bis 600 Millionen ab-

nimmt und auf eine Größenordnung in

Richtung der Vereinigten Staaten

schrumpft, die trotz allem mit Wachs-

tum rechnen können. Ob die Schrump-

fung Chinas und Russlands zu der „geria-

trischen Friedfertigkeit“ führt, die man-

che erhoffen, bleibt abzuwarten.

Ein heute geborenes Kind wird sich je-

denfalls in der Mitte seines Lebens nicht

auf einem unter der Last der Überbevöl-

kerung ächzenden Planeten befinden,

sondern in noch urbaneren Gesellschaf-

ten, was zu nachfrageorientierten For-

men des Massenverkehrs und anderer

Dienste führen sollte und der Umwelt

guttun dürfte, erst recht, wenn man in

manchen Regionen den Wald zurückkeh-

ren ließe. Zugleich wird es keinen Man-

gel an Arbeit, wohl aber an Arbeitskräf-

ten geben, deren Entlohnung aber bei

zunehmender Überalterung umso stär-

ker durch Umlagen belastet sein wird, je

weniger das sonst gepriesene Prinzip

der Nachhaltigkeit sich in der Finanzie-

rung von Alterssicherung und Gesund-

heit durchsetzt. MICHAEL ZÖLLER

Darrell Bricker /John Ibbitson: Empty Planet. The

Shock of Global Population Decline,Little,

Brown, London 2019, 288 Seiten, 23 Euro

D

ie deutsche Klimapolitik zeichnet

sich durch einen Flickenteppich

kleinteiliger Maßnahmen aus. So wer-

den alle Bauherren zum einheitlichen

Dämmen ihrer Fassaden verpflichtet,

obwohl das häufig sehr teuer und wenig

ansehnlich ist. Elektroautos werden mas-

siv gefördert, obwohl andere Antriebsar-

ten effizienter sein könnten. Windener-

gie von den Küsten wird subventioniert,

obwohl der Bau der dazu not-

wendigen Stromtrassen sehr auf-

wendig ist. Die Kohleförderung

in Deutschland soll für mindes-

tens 40 Milliarden Euro stillge-

legt werden, obwohl die da-

durch im EU-Emissionsrechte-

handel freigesetzten Verschmut-

zungsrechte von Kraftwerken in

Polen oder Tschechien übernom-

men werden dürften, die damit ihre Pro-

duktion hochfahren.

Diesem Wirrwarr ist vor allem eines

gemeinsam: Politiker und Beamte mei-

nen zu wissen, wo sich der Ausstoß von

Kohlendioxid am besten reduzieren

lässt. Aber sie können nicht wissen, ob

sich eine Einheit Kohlendioxid kosten-

günstiger vermeiden lässt durch einen

verbrauchsarmen neuen Stadtbus, eine

um einen Zentimeter dickere Hausdäm-

mung oder durch einen effizienteren

Kessel in einem Heizkraftwerk. Das ist

eine Anmaßung von Wissen, wie der

große liberale Ökonom Friedrich Au-

gust von Hayek einmal formuliert hat.

Dieses Informationsproblem lässt

sich am besten durch Marktmechanis-

men lösen. Die einzelnen Unternehmer

und Verbraucher wissen besser als Politi-

ker oder Beamte, wie sie Kohlendioxid

möglichst kostengünstig einsparen kön-

nen. Wenn der Staat sie mit einem ein-

heitlichen Preis für den Verbrauch kon-

frontiert, können sie entweder weiter

Klimagase ausstoßen und dafür den

CO 2 -Preis entrichten oder die Emissio-

nen durch Konsumverzicht oder Investi-

tionen in Abgas senkende Technologien

reduzieren und die entsprechenden Ver-

meidungskosten tragen. Liegen die Ver-

meidungskosten unter dem Preis, redu-

zieren sie ihre Emissionen, liegen sie

darüber, ist die Reduktion zu teu-

er und unterbleibt. Wenn sich

Millionen Unternehmen und

Verbraucher in Kenntnis ihrer

Vermeidungskosten an einem

einheitlichen CO 2 -Preis orientie-

ren, ist sichergestellt, dass die

Treibhausgase dort gesenkt wer-

den, wo es am wirtschaftlichs-

ten ist. Das begrenzt die Lasten

für die Bevölkerung, was wichtig ist für

die Akzeptanz der Klimaschutzpolitik.

Allen Treibhaus-Emissionen den

gleichen Preis zu geben funktioniert

über eine Steuer auf den CO 2 -Verbrauch

oder über die Verpflichtung, dass nicht

nur Großverbraucher, sondern alle

CO 2 -Emittenten Verschmutzungsrechte

kaufen müssen. Solche Rechte haben

den Vorteil, dass die gesamte Menge an

Verschmutzungsrechten wie vorher an-

gekündigt sinkt und die klimapoliti-

schen Ziele zuverlässig erreicht werden.

Eine CO 2 -Steuer müsste dagegen regel-

mäßig erhöht werden, was Politiker ins-

besondere vor Wahlen unterlassen könn-

ten. Aber beide Lösungen bieten die

Chance auf eine Klimapolitik aus einem

Guss, die das unwirtschaftliche Wirr-

warr der gegenwärtigen klimapoliti-

schen Instrumente bereinigt.

Der Autor ist Chefvolkswirt der Commerzbank.

FlickenteppichKlimapolitik

Von Jörg Krämer

B

efürworter staatlicher Umvertei-
lung begrüßen philanthropische
Initiativen, weil diese Wohlfahrts-
aufgaben erfüllen, die dem Staat erspart
bleiben. Aber sie glauben nicht, dass die
Philanthropie den Sozialstaat ersetzen
könnte oder gar sollte. Ihre Haltung ruht
vor allem auf zwei Einwänden: dem Un-
terversorgungseinwand und dem Diskri-
minierungseinwand. Der erste wiegt
wohl am schwersten. Er behauptet, dass
die freiwillige Umverteilung zu wohltäti-
gen Zwecken weit hinter der verordneten
Umverteilung zurückbliebe. Eine gewisse
Anfangsplausibilität kann man dieser
These nicht absprechen. Sie beruht auf
dem sogenannten Gefangenendilemma,
das die Entscheidungsnot zweier tatver-
dächtiger Komplizen schildert. Auf den
ersten Blick sieht es so aus, als ob dieses
Dilemma auch für die Philanthropie gel-
ten würde. Das heißt, die beste Lösung
(hier: ausreichend großes Spendenvolu-
men) bleibt aus, weil jeder befürchtet, der
„Dumme“ zu sein; also jener, der spendet,
während die anderen nicht spenden.
Doch der erste Blick täuscht. Als Präsi-
dent Roosevelt 1933 den amerikanischen
Universitäten die Mittel kürzte, fürchte-
ten viele Umverteilungsbefürworter, dass
auch Alumni und Sponsoren ihre Spen-
den reduzieren und die Mittel nicht ausrei-
chen würden. Doch das Gegenteil trat
ein! Zahl und Großzügigkeit der Spender
nahmen zu, die Unterversorgung blieb
aus. All dies lässt vermuten, dass der Un-
terversorgungseinwand das Gefangenen-
dilemma zu Unrecht bemüht.
Hinzu kommt, dass Steuergesellschaf-
ten die Möglichkeit bieten, Gefangenendi-

lemmata zu entschärfen. Sind philanthro-

pische Spenden steuerlich absetzbar,

dann sinkt der Spendenpreis und

schrumpft der Nachteil des Spenders ge-

genüber dem Nichtspender. Je höher die

Abzugsmöglichkeiten, desto geringer der

Nachteil. (Bei 100 Prozent wäre der Nach-

teil vollends aufgehoben.) Daher ist in Ge-

sellschaften mit traditionell guten Abzugs-

möglichkeiten die Philanthropie stärker

ausgeprägt als andernorts. Wie Karl-

Heinz Paqué schon in den 80ern für die

Vereinigten Staaten zeigte, gilt dies auch,

wenn neben steuerlichen Vorteilen kultu-

relle Besonderheiten ursächlich sind.

Auch das reale Spenderverhalten ent-

schärft den Unterversorgungseinwand,

wie ein Blick auf Sozialleistungsquote

und Spenderquote zeigt. Die Sozialleis-

tungsquote deutscher Steuerzahler – der

Anteil der individuellen Steuer, der in

den Sozialhaushalt fließt – liegt derzeit

bei circa 30 Prozent. Die Spenderquote –

der Anteil der Spender unter allen Bür-

gern – beträgt momentan 40 Prozent. Das

heißt, dass 40 Prozent der Bürger trotz ei-

ner 30-prozentigen Sozialleistungsquote

sich nicht davon abhalten lassen, zusätz-

lich für wohltätige Ziele zu spenden. Sie

spenden quasi „on top“.

Wer hat, der gibt, und wer mehr hat,

der gibt mehr! Diese einfache Regel gilt

auch unter Philanthropen, wie Befragun-

gen ergeben. Folgt man dem Deutschen

Spendenmonitor, dann lag 2017 die Spen-

derquote (von 4000 Befragten) im Wes-

ten der Republik mit 44 Prozent höher als

im Osten (28 Prozent), spendeten Rent-

ner über 65 Jahre häufiger als Jüngere zwi-

schen 30 und 50 Jahren (54 Prozent ver-

sus 36 Prozent). Die durchschnittliche

Spendenhöhe stieg von 1995 bis 2007 von

78 Euro auf 143 Euro und das Spendenvo-

lumen von 2,08 Prozent auf 3,71 Prozent

des Einkommens. Befragungen lassen

Erbschaften, Unternehmens-, Groß- und

Parteispenden sowie Stiftungsgründun-

gen und dergleichen meist außen vor. Be-

rechnet man sie ein, dann kommt man

auf ein jährliches Spendenvolumen von

8 bis 8,5 Milliarden Euro.

Verglichen mit der Ermittlung des mo-

netären Spendenvolumens ist die monetä-

re Erfassung von Zeitspenden – der Zeit

für ehrenamtliches Engagement – weit-

aus schwieriger. Aber sie zeigt, dass phil-

anthropisches Handeln ein viel größeres

Ausmaß annimmt als philanthropisches

Spenden. Folgt man dem Freiwilligensur-

vey, dann kamen 9 Prozent aller Zeitspen-

den für gemeinwohlorientierte Zwecke

dem Bereich Kultur zugute. Die Enquete-

kommission „Kultur in Deutschland“

kam in ihrem Abschlussbericht zur Ein-

schätzung, dass der monetarisierte Wert

der Zeitspenden für kulturelle Zwecke im

Jahr 2006 zwischen 9,3 und 16,7 Milliar-

den Euro lag. Folgt man dieser Umrech-

nungsart, dann dürfte der monetarisierte

Wert aller Zeitspenden für philanthropi-

sche Zwecke in Deutschland jährlich zwi-

schen 100 und 185 Milliarden Euro betra-

gen. Großzügigere Möglichkeiten, Zeit-

spenden steuerlich geltend zu machen,

würden wohl eine Zunahme auslösen.

Derzeit sind derlei Möglichkeiten kaum

vorhanden und beschränken sich vor-

nehmlich auf die Ehrenamtspauschale

(720 Euro pro Jahr) und die Übungsleiter-

pauschale (2400 Euro pro Jahr).

Was derzeit jedoch für den Unterversor-

gungseinwand spricht, ist ein organisati-

onsrechtlicher Umstand. Ein Großteil der

Philanthropie findet im sogenannten Drit-

ten Sektor statt, und zwar in Form von

NPO (Non-Profit-Organisationen). NPOs

ist aber der Zugang zum Kapitalmarkt ver-

wehrt und (wegen fehlender Sicherheiten)

der Zugang zum Kreditmarkt erschwert.

Damit sind ihnen und dem Dritten Sektor

• der hierzulande mit 4,1 Prozent zur Brut-
  towertschöpfung beiträgt – wichtige
  Wachstumsoptionen genommen.
  Auch der Diskriminierungseinwand
  hat eine gewisse Anfangsplausibilität.
  Der Grund ist offenkundig: Reduzierte
  man die staatliche Umverteilung zu wohl-
  tätigen Zwecken im Vertrauen auf poten-
  te Philanthropen, dann überließe man die-
  sen die Entscheidung, Ziele, Mittel und
  Empfänger ihrer Wohltätigkeit selbst aus-
  zusuchen. Infolgedessen können die Ent-
  scheider diskriminieren, nach Kriterien,
  die sie selbst wählen. Der Diskriminie-
  rungseinwand übersieht jedoch mindes-
  tens zweierlei: Erstens, sowohl private als
  auch staatliche Umverteilungen nehmen
  Diskriminierungen vor. Es ist nicht offen-
  sichtlich, warum staatliche Diskriminie-
  rungen im Wohltätigkeitssektor privaten
  Diskriminierungen überlegen sein soll-
  ten. Zweitens, private Diskriminierungen
  finden bereits jetzt schon im Philanthro-
  piesektor statt und bilden schlicht das ab,
  was der Madrider Ökonom Philipp Bagus
  den „Markt des Gebens“ nennt. Für die-
  sen Markt ist – wie für andere Märkte
  auch – die Annahme naheliegend, dass er
  aus Effizienzgründen der staatlichen Um-
  verteilung überlegen ist.
  Hardy Bouillonist Philosoph und Unternehmens-
  berater und lehrt als apl. Professor für Philosophie
  an der Universität Trier.

Leerer Planet

Die Bevölkerung wird nicht so schnell wachsen

I

m Februar stellte Bundeswirtschafts-
minister Peter Altmaier seine „Natio-
nale Industriestrategie 2030“ vor. Es
folgten kurz darauf gemeinsam mit dem
französischen Amtskollegen Bruno Le
Maire das „Deutsch-Französische Mani-
fest für eine europäische Industriepolitik“
und im Juli, mit Beteiligung der polni-
schen Wirtschaftsministerin Jadwiga Emi-
lewicz, Vorschläge zur Reform der euro-
päischen Wettbewerbspolitik. Der Ele-
fant im Raum ist China.
Neben Sicherheitsfragen sind es insbe-
sondere ökonomische Herausforderun-
gen, vor die China mit seinem erfolgrei-
chen Staatskapitalismus die westlichen
Marktwirtschaften stellt. China hat in
den vergangenen 20 Jahren einen rasan-
ten wirtschaftlichen Aufstieg vorzuwei-
sen. War der Anteil der chinesischen Wirt-
schaft am Weltsozialprodukt im Jahr
2000 noch bei 7 Prozent, sind es mittler-
weile gut 19 Prozent. Die Gefahr, wirt-
schaftlich gegenüber China ins Hintertref-
fen zu kommen, ist real.
Einen wesentlichen Beitrag zu diesem
Wirtschaftserfolg haben die privaten Un-
ternehmen geleistet. Insbesondere haben
chinesische Digitalunternehmen in beein-
druckend kurzer Zeit eine Vorreiterrolle
eingenommen und gehören zur interna-
tionalen Spitze beim Einsatz von Künstli-
cher Intelligenz. Digitalkonzerne wie Ten-
cent oder die Alibaba Group gehören mitt-
lerweile zu den wertvollsten Unterneh-
men weltweit und drängen jetzt auch
nach Europa.
Die Politik in Deutschland muss hier-
auf schneller reagieren als bislang. Breit-
bandausbau, Investitionen in Ausbildung
etwa durch neue Lehrstühle für Künstli-
che Intelligenz oder verbesserte Weiterbil-
dungsmöglichkeiten und der Ausbau des
europäischen Binnenmarktes sind dabei
die Schlagwörter. Auch das Wettbewerbs-
recht muss sich weiter anpassen, um do-
minanten Unternehmen in der digitalen
Ökonomie besser begegnen zu können.
Der anstehende Referentenentwurf zur

10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbe-
    werbsbeschränkungen (GWB) sowie das
    im Herbst erscheinende Gutachten der
    Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ wer-
    den dazu Beiträge leisten.
    Private Unternehmen haben wesentlich
    zum Aufstieg Chinas beigetragen, stehen
    aber nur für einen Teil der dortigen Wirt-
    schaft. China hat für sich die Wirtschafts-
    form des Staatskapitalismus gewählt, bei
    der Staatsunternehmen und durch den
    Staat kontrollierte Unternehmen eine we-
    sentliche Rolle einnehmen. Staatsunter-
    nehmen stehen für etwa 35 Prozent des
    Bruttoinlandsprodukts. Sie zählen auch zu
    den größten Unternehmen. Auf die For-
    tune Global 500 List von 2014 schafften
    es 92 chinesische Unternehmen, wovon

81 in Staatsbesitz waren. Diese Staatsun-

ternehmen sind in den letzten Jahren

durch Fusionen noch mächtiger gewor-

den. Gab es 2003 noch 189 der Zentralre-

gierung unterstellte Unternehmen, sind es

nach einigen Megafusionen heute nur

noch 97. Bekanntestes Beispiel ist die Fusi-

on zweier Schienenfahrzeughersteller zur

China Railway Rolling Stock Corporation

(CRRC), dem mit Abstand weltgrößten

Unternehmen der Branche.

Die Erwartungen an die großen Staats-

konzerne, durch das Schaffen von Größe

Skalenvorteile zu erzeugen und damit die

Profitabilität zu steigern, haben sich aber

nicht erfüllt. Stattdessen sind die Schul-

denstände dieser Unternehmen auf be-

drohliche Höhen gestiegen. Das ist im

Einklang mit empirischer Evidenz für Eu-

ropa und die Vereinigten Staaten, die

zeigt, dass Fusionen eher zu weniger Inno-

vationen führen, etwa weil Forschungsab-

teilungen zusammengelegt und verklei-

nert werden. Die Lehrbücher, die sich für

den Wettbewerb als führendes Marktprin-

zip aussprechen, da durch ihn am ehesten

Innovationen hervorgebracht werden und

damit der Wohlstand erhöht wird, müs-

sen also nicht umgeschrieben werden.

Somit kann die Antwort auf China

auch nicht das Schaffen europäischer

„Champions“ auf Kosten des Wettbe-

werbs in Europa sein – das würde die Inno-

vationsdynamik hier beschränken. Noch

zeichnet sich nicht ab, wie sich die Balan-

ce zwischen privater Unternehmensdyna-

mik und staatlicher Unternehmensfüh-

rung in China entwickeln wird. Wenn

aber chinesische Unternehmen vermehrt

fusioniert werden, um „unnötigen Wettbe-

werb“ auszuschalten, so deutet dies auf ei-

nen gelenkten Wettbewerb hin. Mehr Er-

kenntnisse über die Wettbewerbsintensi-

tät in den einzelnen Sektoren in China wä-

ren hilfreich, um passgenauer auf die Ent-

wicklungen reagieren zu können.

Erhärtet sich die Entwicklung zu einer

umfassenden staatlichen Wirtschaftskon-

trolle in China, sollten deutsche Unter-

nehmen bei ihrem Agieren in China dar-

auf reagieren können. Ein Instrument da-

für gab es schon einmal. Bis Ende der

neunziger Jahre waren Exportkartelle er-

laubt. Diese wurden abgeschafft mit der

Begründung, „dass angesichts der Bestre-

bungen, weltweit staatliche und private

Wettbewerbsbeschränkungen abzubauen,

Ausfuhrkartelle keine Existenzberechti-

gung mehr haben“. Falls China sich für

eine nicht wettbewerbliche Marktform

entscheidet, gibt es gute Gründe, dieses

Instrument zu reaktivieren.

Auch beim Wettbewerb mit chinesi-

schen Unternehmen in Europa sollten die

Instrumente der Wettbewerbs- und Außen-

handelspolitik die Besonderheiten einer

staatskapitalistischen Wirtschaft berück-

sichtigen. Europäische Anti-Dumping-

und Anti-Subventions-Instrumente kön-

nen geschärft werden, um eine zu aggressi-

ve Preissetzung durch chinesische Unter-

nehmen, die mit staatlichem Kapital aus-

gerüstet sind, zu sanktionieren. In der Fusi-

onskontrolle wäre der Kauf europäischer

Unternehmen durch chinesische Unter-

nehmen, zumindest solange es sich um

Staatsunternehmen handelt, so zu betrach-

ten, dass dies nicht unabhängige Erwerbs-

vorgänge einzelner Unternehmen sind.

Wenn unter dieser Prämisse Wettbewerbs-

probleme vorliegen, sollten die Wettbe-

werbsbehörden intervenieren können.

Gibt es Bedenken hinsichtlich der nationa-

len Sicherheit, sollte eine Risikoabschät-

zung erfolgen. Ansonsten sollte man die

Käufe ruhig zulassen. Deutschland ist mit

seinen offenen Märkten sehr gut gefah-

ren. Ausländisches Kapital und Expertise

tun den Unternehmen und auch der deut-

schen Wirtschaft in der Regel gut.

Idealerweise werden die Spielregeln

des gemeinsamen Wirtschaftens, soweit

sie über WTO-Vereinbarungen hinausge-

hen, in einem eigenen Abkommen festge-

legt. Ein Abschluss des Investitionsab-

kommens, das die EU seit nunmehr sechs

Jahren mit China verhandelt, wäre zu be-

grüßen. Zusammenarbeit und fairer Wett-

bewerb zwischen den Unternehmen sind

der bessere Weg als unilaterale protektio-

nistische Maßnahmen.

Prof. Achim Wambach, Ph.D., ist Präsident des

Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung

und Vorsitzender der Monopolkommission.

WIRTSCHAFTSBÜCHER

Illustration Peter von Tresckow

DER VOLKSWIRT

Eine Lanze für die Philanthropie

Wenn der Staat weniger eingriffe, wäre mehr bürgerschaftliches Engagement zu erwarten / Von Hardy Bouillon

Im Systemwettbewerb mit China

Europlatz Frankfurt

DieStaatskonzerne

sind in China auf dem

Vormarsch. Darauf

muss die hiesige Politik

eine Antwort finden.

Falsch wäre es, euro-

päische „Champions“

auf Kosten des Wettbe-

werbs zu schaffen.

Von Achim Wambach