Frankfurter Allgemeine Zeitung - 05.08.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik MONTAG, 5. AUGUST 2019·NR. 179·SEITE 3

DORTMUND, 4. August. Der Klima- streik der Fridays-for-Future-Bewegung in Dortmund hatte ganz geordnet angefangen. Die Demonstration war relativ klein – ein paar hundert Teilnehmer –, es mussten kaum Straßen gesperrt werden. Zwanzig Aktivisten durften für exakt drei Grünphasen eine Ampel blockieren, genau ein Auto hupte, weil Polizisten und Demonstranten zwischen den Wagen ent- langliefen und den Fahrern erklärten, dass hier gerade für Klimaschutz demonstriert werde. Nach den drei Grünphasen rief ein Aktivist: „Leute, es wird Zeit“ – und die anderen erhoben sich brav. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Ju- gendlichen alle Aktionen abgesprochen und gemeinsam geplant – am Tag zuvor während des Friday-for-Future-Sommer- kongresses am Rande der Stadt. Die Kli- mabewegung ist strikt basisdemokratisch organisiert, über jede Entscheidung wird abgestimmt. Das führt dazu, dass es keinen Versammlungsleiter, kein offizielles Gesicht von Fridays for Future gibt. Wie kompliziert es mit der Basisdemokratie wird, wenn etwas Unvorhergesehenes passiert, zeigt sich nach der Ampelblo- ckade. Etwa hundert Demonstranten be- setzen den Eingang des schwarz verspie- gelten Hochhauses von RWE. Sie drapie- ren ein Herz aus Pflanzen auf den Asphalt vor dem Energieversorger-Ge- bäude und schreiben „Erde“ darüber. Das mit den Pflanzen war geplant, das mit der Besetzung nicht. Die Organisatoren des Sommerkongres- ses und bekannten Köpfe der Bewegung, Jakob Blasel und Carla Reemtsma, schau- en mit skeptischen Mienen zu. Sie wissen nicht genau, was sie tun sollen. Eine Blo- ckade passt eigentlich nicht zu Fridays for Future, die Bewegung will auch Protestein- steiger mit offenen Armen empfangen. Zu viel ziviler Ungehorsam könnte abschre- cken, Fridays for Future könnte sein

freundliches Gesicht verlieren. Die Polizis- ten reden immer eindringlicher auf die Blockierer ein, Blasel ist nun sichtlich ge- nervt. Der Sommerkongress sollte eigentlich schon längst weitergehen, Dutzende Workshops sind geplant. Auf dem offiziel- len Twitteraccount des Kongresses distan- zieren sich die Organisatoren von den Blo- ckierern: Diese Demonstranten würden nicht im Namen von Fridays for Future protestieren, diese Form des Widerstan- des werde nicht unterstützt. Später wird der Tweet wieder gelöscht. Als ein Akti- vist vor die Blockierer tritt, von „Gruppen- zwang“ spricht und erklärt: „Viele Leute haben jetzt schon gesagt, dass sie sich mit dieser Protestform unwohl fühlen“, löst sich die Blockade langsam auf. Zurück auf dem Kongress, zu dem rund 1700 Aktivisten angereist sind, gibt der Sechzehnjährige Linus Dolder passender- weise einen Workshop zu zivilem Unge- horsam. Der Schweizer steht barfuß in Ba- tikshirt und Sporthose in einem völlig überfüllten Klassenraum und fächert sich Luft zu. Dolder hat im Dezember, als die Fridays-for-Future-Proteste begannen, mit Sitzblockaden und Tagebaubesetzun- gen angefangen. Diese Art von zivilem Ungehorsam sei effektiver als die anderen Protestformen, findet er. So denken mittlerweile viele bei Fridays for Future. Seit acht Monaten streiken die Jugendli- chen, und ihrer Meinung nach hat sich beim Klimaschutz so gut wie nichts getan. Es sei nur verständlich, dass viele frus- triert seien und sich in extremeren Pro- testformen üben würden, meint Dolder. „Ich glaube, ziviler Ungehorsam wird an Relevanz für Fridays for Future gewinnen, weil uns die Zeit davonrennt.“ Man tut Fridays for Future unrecht, wenn man ihren Sommerkongress mit einem Feriencamp vergleicht. Natürlich läuft ein Viertel der Leute barfuß herum, es gibt „Chill-out Areas“, gebaut aus Bio-

Limonaden-Kästen, und irgendwo trägt immer jemand eine Lautsprecherbox herum. Aber hier halten auch Vierzehnjähri- ge dem Vorsitzenden der Wirtschaftswei- sen Vorträge über Methangas und CO 2 -Besteuerung, Sechzehnjährige wie Dolder geben Rhetorik-, Protest- und Rechtsworkshops, die sich sehen lassen können, und egal, wo man ist: Überall wird diskutiert. Über zivilen Ungehor- sam, Feminismus, Seenotrettung, Söder und sein plötzlich aufgekeimter Klima- schutz-Enthusiasmus. Dabei ist die Idee für den Kongress erst zweieinhalb Mona- te alt. Jakob Blasel und Ragna Diederichs haben sie damals in der wöchentlichen Te-

lefonkonferenz von Fridays for Future vor- gestellt. Danach hat ein Team aus rund 15 Jugendlichen die Vorbereitungen über- nommen. Ursprünglich sollten 3000 Ju- gendliche zu dem Kongress kommen, aber das Organisationsteam merkte ir- gendwann, dass sie das nicht schaffen würden. Zu viele Sicherheitsauflagen, zu wenig Zeit. In den vergangenen Ferienwochen ist Fridays for Future leiser geworden, die Zahl der demonstrierenden Schüler ist zu- rückgegangen. Ob die Bewegung an Zu- lauf verliere, wurden Blasel, Reemtsma und die anderen gefragt. Die 21 Jahre alte Reemtsma sagt: „Auf die Zahlen der De-

monstranten kommt es schon lange nicht mehr an.“ Vielmehr gehe es darum, konti- nuierlichen Druck aufzubauen, überall präsent zu sein. Fridays for Future schätzt, dass sich momentan rund 5000 Jugendliche in Deutschland aktiv für die Bewegung engagieren. Die nächste große Demonstration ist am 20. September geplant. Das erste Mal ruft Fridays for Future auch die arbeiten- de Bevölkerung zum Streik auf. Für den weltweiten Aktionstag haben die Aktivis- ten ein Flugblatt in „Bild“-Zeitungsoptik designt. „Wie Politik und Wirtschaft unse- re Kinder beklauen und mit welchen Tricks wir etwas dagegen tun können!“ ti- teln sie in Großbuchstaben. Reemtsma er- klärt, sie wollten mit dem schwarz-roten Design mal andere Menschen ansprechen. Dass der überwiegende Teil der Demons- tranten aus dem gutbürgerlichen Milieu kommt, ist den Fridays-for-Future-Köpfen bewusst, auch wenn sie – abgesehen vom Flugblatt – wenig tun, um ein heterogene- res Protestpublikum zu gewinnen. Wie sehr die Demonstranten dadurch ihre eigene Blase verfestigen, versuchen ihnen am Samstag ein Verdi-Vertreter und der Vorsitzende der Wirtschaftswei- sen, Christoph Schmidt, klarzumachen. Alle Hoffnungen, dass eine CO 2 -Steuer nicht auf die Bürger abgewälzt werden würde, müssten die Aktivisten begraben, sagt Schmidt, der sich auf der Bühne sichtlich bemüht, auf Augenhöhe mit den Ju- gendlichen zu sprechen. Sein Altersgenos- se von Verdi fordert eine niedrige Ein- stiegsteuer, um Menschen, die wenig haben, nicht sofort zu Gegnern der Klima- schutzpolitik zu machen. Die Aktivisten gehen nicht darauf ein. Stattdessen strei- tet sich Reemtsma so lange mit Schmidt, bis dieser entnervt sagt: „Meine Argumen- tation ist nicht wirr, das ist halt die reale Welt!“ Vom Publikum erntet er nur ableh- nende Zwischenrufe und empörte Blicke.

BERLIN, 4. August. Wenn an diesem Montag die Schule in Berlin und Bran- denburg wieder beginnt, werden nicht nur viele Schüler, sondern auch viele Lehrer unter den Anfängern sein. „Auch in diesem Jahr müssen wir wieder auf viele Quereinsteigende zurück- greifen“, hat Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor Beginn des neuen Schuljahrs gesagt. Denn auch in diesem Jahr sind zwei Drittel der 2734 neu ein- gestellten Lehrer Quer- oder Seitenein- steiger. 711 Quereinsteiger wurde unter 3750 Bewerbern ausgewählt, die anderen seien nicht geeignet gewesen. Sie durchlaufen unterrichtsbegleitend eine kurze pädagogische Ausbildung und haben zumindest einen Hochschulab- schluss in einem der Fächer, in denen sie unterrichten. Für die Seiteneinstei- ger, 938 an der Zahl, gilt das nicht. Die meisten haben in keinem der Fächer, die sie unterrichten, einen Hochschul- abschluss. Sie sind darauf angewiesen, dass die Schulleitung Jahr für Jahr ihren Vertrag verlängert. Scheeres würde die Seiteneinsteiger sogar dauerhaft an- stellen, wenn sie voll im Kollegium ein- gebunden seien. Unklar ist, ob sie auch eine Option auf den Quereinstieg bekommen sollen. Hinzu kommen 250 Pensionäre, die für kurze Zeit wieder in den Schuldienst zurückkehren. Die Lage verschärft sich in Berlin dadurch, dass Seiten- und Quereinsteiger überdurchschnittlich oft an Brenn- punktschulen mit besonders schwieri- gen Schülern unterrichten. Nicht weni- ge scheitern an Kindern, die regelmä- ßig ausrasten und nicht mehr zu bändi- gen sind, die dauerhaft aggressiv sind und keinerlei Respekt haben. Häufig fehlt es an Mentoren, die sich im an- strengenden Unterrichtsalltag intensiv um Quer- und Seiteneinsteiger küm- mern können. Die meisten haben alle Hände voll zu tun, ihre eigenen Klassen zu bändigen. Der Versuch, Quer- und Seitenein- steiger in alle Bezirke zu verteilen, ist gründlich misslungen. Die Brennpunkt- schulen, an denen es gut läuft, binden die an ihrer Schule ausgebildeten Quer- einsteiger genauso wie die pädagogisch qualifizierten Lehrer. Schulen hinge- gen, an denen es drunter und drüber geht, die gar Brandbriefe schreiben, haben Schwierigkeiten, fachlich gut ausge- bildete Lehrer zu finden. Viele der Ber- liner Lehrer unterrichten lieber in Bran- denburg oder Hamburg, weil dort verbe- amtet wird. In der Berliner SPD ist die Verbeamtung bisher nicht mehrheits- fähig, während die SPD-Schulsenatorin sie längst will. Auch die CDU im Abge- ordnetenhaus möchte die Hauptstadt damit attraktiver machen und sieht eine „akute Bildungskrise“. Die Brennpunktschulen sind in Ber- lin gut ausgestattet, die Lehrerversor- gung liegt dort bei 160 bis zu 210 Pro- zent, um Sprache zu fördern oder ver- stärkt geteilten Unterricht zu geben. Die jüngsten Ergebnisse des Ver- gleichstests Vera für Drittklässler fie- len wieder so schlecht aus, dass Berlin gerade in den sechsjährigen Grund- schulen für mehr Leistung sorgen muss. Denn 30 Prozent der Drittkläss- ler schafften in Mathematik und Deutsch nicht einmal den Mindeststan- dard, weitere 25 Prozent blieben unter dem Durchschnitt. „Wir sind nicht zu- frieden mit solchen Leistungen“, sagte Schulsenatorin Scheeres. In den Unterrichtsalltag integriertes Lesetraining, Schreibflüssigkeitstrai- nings sowie Rechtschreibgespräche, eine zusätzliche Deutschstunde sowie eine Qualitätsoffensive für den Mathe- matikunterricht sollen jetzt Besserung bringen. Außerdem schließt die Schul- aufsicht bis Ende des Jahres mit allen Schulen einen Schulvertrag, in dem Zielvereinbarungen festgehalten sind. Am längst nicht mehr verpflichtenden jahrgangsübergreifenden lernen (JüL) halten viele Schulen fest, obwohl darin einer der Gründe für die schlechten Leistungen liegt. Alle Berliner Schüler bekommen von diesem Schuljahr an ein kostenloses Schulmittagessen, kön- nen kostenfrei den Schulhort besuchen und kostenlos Bus und Bahn fahren. Vor allem das kostenlose Schulmittages- sen stellt die Schulen aber vor weitere Probleme. Wer keine große Mensa hat, muss improvisieren, in Schichten essen und Räume dafür zweckentfremden. Auch wenn Brandenburg mehr neue Lehrer unbefristet eingestellt hat als je- mals zuvor seit der Wende, ist auch dort der Anteil der Seiten- und Quer- einsteiger hoch. Seiteneinsteiger hät- ten eine Qualifizierung durchlaufen, versichert die dortige Bildungsministe- rin Britta Ernst (SPD). „Ich habe die Wahl, eine Lehrerstelle nicht besetzt zu lassen oder einen Seiteneinsteiger darauf zu setzen“, sagte sie. Die an der Potsdamer Universität im „Refugee Teacher Program“ ausgebildeten Mig- rantenlehrer – von denen viele aus Sy- rien stammen, mit dortiger Lehreraus- bildung – bekommen jedoch keine Stel- len. Sie sollen nur befristet als Hilfsleh- rer arbeiten dürfen, die keinen eigen- verantwortlichen Unterricht erteilen dürfen. Nur wer das Sprachniveau C vorweisen könne, komme als voller Lehrer in Frage.

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itte Juni war es so weit. Da war die CDU-Vorsitzende An- negret Kramp-Karrenbauer offenbar zu der Auffassung gelangt, sie müsse sich grundsätzlich zur Klimapolitik äußern. Zwar unterstellt der Frau – die gleich nach ihrer Wahl zur Par- teivorsitzenden im vorigen Dezember darauf bestanden hatte, weiterhin Kassenprü- ferin der Ortsgruppe Köllertal des Natur- schutzbundes Deutschland zu sein – niemand, dass sie sich nicht ohnehin für Öko- logie und Klimapolitik interessiert. Aber es gab einen wichtigeren Grund als grund- sätzliches Interesse. Die Grünen hatten kurz zuvor bei der Europawahl spektaku- lär gut abgeschnitten, das Klima löste die Asylpolitik endgültig als aktuelles Aufre- gerthema Nummer eins ab und eine CDU-Vorsitzende mit Ambitionen auf den Kanzlerinnensessel musste zeigen, dass sie hier auf Ballhöhe ist. Also veröffentlichte Kramp-Karrenbau- er in der Zeitung „Die Zeit“ einen halbsei- tigen Artikel mit der Überschrift „Wir kön- nen so nicht weiterleben“. Eine halbe Sei- te ist kein Riesentext, aber mehr als ein Tweet. Natürlich blieb der Kampf gegen die CO 2 -Emissionen nicht unerwähnt. Konkret wurde die Autorin allerdings nicht. Intakte Ökosysteme funktionierten als Kreislaufsysteme, formulierte sie. „Und es geht mit Blick auf die CO 2 -Emis- sionen darum, Kreisläufe wo immer mög- lich zu schließen, beispielsweise im Um- stieg von fossilen Rohstoffen auf nachhal- tig erzeugte biologische Rohstoffe.“ Es wäre unfair, das Bild von Kramp- Karrenbauer als Kopie von Bundeskanzle- rin Angela Merkel allzu sehr zu strapazie- ren, nur weil es sich in beiden Fällen um CDU-Frauen handelt, die Umweltpolitik ernst nehmen und den Grünen gegenüber nicht feindlich eingestellt sind. Kramp- Karrenbauer hat im Saarland schon mit den Grünen regiert, auch wenn das Glück nur kurz währte. Merkel wird diese Erfah- rung vermutlich nicht mehr machen. Aber der Klima-Artikel von Kramp-Kar- renbauer erinnert allein wegen seiner Überschrift an Merkels Vorbereitung auf höhere politische Weihen. Die spätere Bundeskanzlerin begnügte sich zum Ende des vorigen Jahrhunderts nicht mit einem Zeitungsbeitrag, sondern veröffent- lichte als Umweltministerin ein fast 300 Seiten starkes Buch mit dem Titel „Der Preis des Überlebens“. Die Lektüre des 1997 erschienenen Werks hilft auch 22 Jahre später sehr, um erstens Angela Merkel zu verstehen, und zweitens zu begreifen, wie sich die CDU schon vor mehr als zwei Jahrzehnten darauf eingestellt hat, den Grünen den immer

mehr zum gesellschaftlichen Großthema werdenden Komplex Ökologie, Klima- und Naturschutz nicht gänzlich zu überlas- sen. Selbst wenn hinter Merkels Buch nicht nur strategisches Interesse, sondern der Ehrgeiz einer aufstrebenden, jungen Ministerin steckte, öffentlich wahrgenom- men zu werden: Da meldete sich im Na- men der CDU jemand zu Wort, der erkenn- bar nicht nur allgemeine Floskeln zu bie- ten hatte, sondern mit dem Fachwissen einer Physikerin an die Thematik heranging. Es ist nicht bekannt, ob der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl das Buch seiner Umweltministerin gelesen hat, vermutlich hatte er anderes zu tun. Aber Mer- kel deckte eine nicht besonders gut ge- schützte Flanke der CDU ab. Die Ministe- rin war jung, weiblich, umgab sich mit Vertrauten, die ein Bündnis der Union mit den Grünen zumindest perspekti- visch für einen sinnvollen Weg hielten. Schon daher taugte Merkel nicht als Feindbild für die Grünen. Denen traute – anders als heute – damals zwar niemand zu, einmal selbst den Kanzler zu stellen. Wohl aber den Vizekanzler an der Seite der SPD. Ein Jahr nach dem Erscheinen von Merkels Buch sollte es bekanntlich dazu kommen. Ähnlich wie gegenwärtig hatten die Grünen auch in den Jahren vor der Bun- destagswahl 1998 bei vielen Wahlen Zu- wächse zu verzeichnen. 1994 wurden sie sogar vor der FDP drittstärkste Kraft im Bundestag. Im Zentrum ihres Wahlpro- gramms stand eine ökologische Steuer- reform. Deren plakativste Forderung wurde im Jahr des Erscheinens von Merkels Buch formuliert: Der Preis für den Liter Benzin sollte im Laufe von zehn Jahren auf fünf Mark angehoben werden. Diese Forderung führte allerdings auf einem Parteitag im März 1998 zu einem wüsten Streit innerhalb der Öko-Partei. Es ist bemerkenswert, wie detailliert die damalige Umweltministerin mit CDU- Parteibuch auf die Forderungen der Grü- nen einging. In einem köstlich zu lesen- den Streitgespräch mit dem BDI-Präsiden- ten und späteren AfD-Politiker Hans-Olaf Henkel, das in ihrem Buch abgedruckt ist, formulierte Merkel, wie sie sich „idealer- weise“ eine Ökosteuer vorstelle, also das Großprojekt der Grünen. Diese solle EU- weit stufenweise eingeführt werden. „Ich gehöre nicht zu denen, die fordern, dass das Benzin schlagartig fünf Mark und nur in Deutschland kosten muss. Das ist Un- sinn.“ Man denkt das „Aber“ schneller, als man es lesen kann. „Aber man sollte euro- päisch über mehrere Jahre den Automobil- herstellern mit einer schrittweisen Erhö- hung der Mineralölsteuer deutlich machen, dass der Benzinverbrauch eine wich-

tige Größe bei der Frage des Automobils der Zukunft ist.“ Die Automobilindustrie selbst frage sich ja schon warum der Staat nicht endlich diesen Schritt mache. Dann könnten die Hersteller andere Prioritäten bei der Entwicklung machen. Bekanntlich führten diese Prioritäten allerdings geradewegs in die massenhafte Herstellung tonnenschwerer Gelände- wagen, die mehr als 200 Kilometer in der Stunde fahren können, was nicht Merkels Vorstellung entsprach. Denn sie formulierte das Ziel, dass der Durchschnittsver- brauch aller Autos in Deutschland bis zum Jahr 2010 bei fünf Liter liegen solle. Nach Angaben des Statistik-Portals Statis- ta schluckten deutsche Autos 2017 in der Diesel-Version noch sieben Liter im Durchschnitt und als Benziner fast acht.

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ie Bundesumweltministerin setz- te damals nicht nur beim Sprit auf die Lenkungswirkung hoher Preise, so wie die Grünen. Näm- liches Prinzip wollte sie auch beim Strom angewandt wissen. Sie schilderte, dass die Strompreise seit 1990 stark gesunken seien, für private Haushalte um sechs bis zehn Prozent, für die Industrie um 23 bis 29 Prozent. Das gefiel ihr gar nicht. „Für eines unserer wesentlichen Umweltziele, die Reduktion von CO 2 -Emissionen um 25 Prozent bis zum Jahr 2005 bezogen auf das Niveau von 1990, ist das Sinken der Strompreise geradezu kontraproduktiv“, schrieb sie. „Denn der Preis des Stroms sollte deutlich machen, dass sorgsam mit ihm umzugehen ist.“ Für eine sparsame Energieerzeugung und -nutzung könnten deshalb ähnlich wie im Falle der Kraft- fahrzeugsteuer die Preissignale genutzt werden, die sich an CO 2 -Gehalt und -Aus- stoß des jeweiligen Energieträgers orien- tieren sollten. Drei Jahre vor der Wahl Merkels zur CDU-Vorsitzenden war nicht nur die Aus- richtung an den Grünen wichtig. Eines der zentralen Themen war damals schon

die CO 2 -Besteuerung. Genau wie jetzt, wo Annegret Kramp-Karrenbauer CDU- Vorsitzende ist, Kanzlerkandidatin werden will und dafür sorgen muss, dass ihre Partei ein Konzept aufstellt, das dem im Grün-Rausch befindlichen Wahlvolk die Kompetenz der CDU in der Klimapolitik demonstriert. Doch seit sie CDU-Vorsit- zende ist, macht Kramp-Karrenbauer in Sachen Klimapolitik eine schlechte Figur. Mehr noch: Sie macht gar keine Figur. Zunächst schien sie von dem Thema geradezu überrascht, mindestens von dessen Bedeutung. Das wurde besonders deutlich an der verpatzten Reaktion der CDU auf das Video des Youtubers Rezo. Diese zeig- te einerseits, dass das Konrad-Adenauer- Haus nicht weiß, wie man in der jungen Welt der Youtuber mit einem Herausforde- rer umgeht, der Millionen Zuschauer mobi- lisieren kann. Schlimmer noch war aber das inhaltliche Defizit, das zutage trat, vor allem in der Klimapolitik. Zwar gibt es in der CDU unter Kramp-Karrenbauers Füh- rung immer wieder Vorstöße zur Füllung des angekündigten Konzepts. Aber eine genaue Richtung lässt sich nicht erken- nen. Das gilt vor allem für die Diskussion über die Besteuerung gerade des CO 2. Wie hilfreich es für die Parteivorsitzende bei der Findung eines konsensfähigen Kurses ist, dass sie sich seit jüngster Zeit als Ver- teidigungsministerin auch noch mit der Entsendung deutscher Fregatten an die Straße von Hormus herumschlagen muss oder gute Figur bei Besuchen der Nato zu machen hat, wird sich wohl erst in einigen Monaten herausstellen. Hinzu kommt, dass die bayerische Schwesterpartei beim Thema Klima einen enormen Druck entwickelt. Zwar ist es in diesem Sommer anders als vor einem Jahr, als der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die CDU auf dem Feld der Asylpolitik so scharf angriff, dass sogar die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag in Gefahr geriet. Sein Nachfolger im Par- teivorsitz und als bayerischer Ministerprä- sident, Markus Söder, zeigt sich der neuen

CDU-Vorsitzenden gegenüber sehr koope- rativ. Aber er führt in seiner fast brachial anmutenden Dynamik auf dem Feld der Klimapolitik beständig vor, wie man den Eindruck erweckt, der oberste Klimaschüt- zer des Landes zu sein. Das hat Söder etwa am Sonntag beim ARD-Sommer- interview wieder vorgeführt. Dabei hat er konkrete Einigungsvorschläge, etwa im Streit über die CO 2 -Bepreisung, auch nicht präsentiert. Nun ja: Söder hat gleich hinzugefügt, dass er die Rolle des Kanzler- kandidaten der Union nicht anstrebe. Während die CDU also heute herum- eiert, was ihre Haltung zu einer CO 2 -Steu- er angeht, so hatte Merkel vor 22 Jahren einen ganz klaren Kurs. Die Erhebung einer Steuer auf den Energiegehalt und auf seinen CO 2 -Emissionsanteil verspreche auch deshalb umweltpolitisch eine „hohe Lenkungswirkung“, weil Einsparungen insgesamt angestrebt würden, ganz unab- hängig davon, wie der Mix aus Kohle, Gas, Kernenergie oder erneuerbaren Energien gestaltet sei, schrieb sie. Die Wirtschaft wende sich indessen gegen ökologische Steuern aus Furcht vor höhe- ren Kosten. Die Wirtschaft bevorzuge andere Instrumente, etwa Zertifikate. Zuge- geben: Damals hatte Merkel die Freiheit einer Ressortministerin und musste noch nicht so breit Rücksicht nehmen, wie eine Kanzlerin das zu tun hat. Oder eine Par- teivorsitzende wie Kramp-Karrenbauer. Merkel hat einiges erreicht in der Kli- mapolitik, gibt allerdings heute auch un- umwunden zu, dass manches Ziel verfehlt wurde. Ihre Nachfolgerin an der CDU- Spitze ist da noch wenig eindeutig. Immer- hin: Ein Signal in Richtung der Grünen hat Kramp-Karrenbauer schon früh ge- setzt. Eines der ersten großen Interviews nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden hat sie zusammen mit der Fraktionsvorsit- zenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der „Bild am Sonntag“ gegeben. Um Ökologie ging es dabei allerdings nur sehr am Rande, um Klimapoli- tik gar nicht.

Jugendliche in der Grünphase

Wie die Aktivisten von Fridays for Future über zivilen Ungehorsam und Argumente aus der realen Welt streiten / Von Sarah Obertreis

Die doppelte

K-Frage

Quer von

der Seite

Warum viele Schüler von

Laien unterrichtet werden

Von Heike Schmoll

Gestellter Klimatod:Fridays-for-Future-Protest in Dortmund Foto Daniel Pilar

Wer das Kanzleramt erobern will, muss in der

Klimapolitik trittfest sein. Annegret

Kramp-Karrenbauer ist zögerlich. Bei

Angela Merkel wirkte das einst ganz anders.

Von Eckart Lohse

Abgetaucht:Kramp-Karrenbauer als saarländische Ministerpräsidentin 2012 im Bergwerk Saar Foto ddp

Frankfurter Allgemeine Zeitung - 05.08.2019

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