Frankfurter Allgemeine Zeitung - 05.08.2019

SEITE 4·MONTAG, 5. AUGUST 2019·NR. 179 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

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BERLIN, 4. August

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ie deutsche SPD trudelt füh- rungslos durch die Jahreszeiten. Nach dem gescheiterten Ver- such ihrer Europa-Abgeordne- ten, die Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin durch eine Kampagne zu verhindern, liegt die Sozial- demokratie in Umfragen noch bei zwölf Prozent, Tendenz fallend. Diejenigen, die normalerweise die lange Sommerpause des Parlaments nutzen, um landauf, land- ab Politik zu erklären, Mitglieder und Bür- ger in ihren Heimatgegenden aufzusu- chen, sind fort oder liegen auf der Lauer. Von Andrea Nahles, der früheren Vorsit- zenden, hat man seit Juni kein Wort mehr vernommen. Am häufigsten in der Öffent- lichkeit erscheint Sigmar Gabriel. Der Findungsprozess in der SPD für neue Vorsitzende ist eigentlich in vollem Gange. Doch es gibt bisher nur wenige of- fizielle Bewerber. Beim Parteivorstand zugelassen sind erst zwei Kandidaten, der nordhessische Bundestagsabgeordnete und Staatsminister Michael Roth und die Landtagsabgeordnete Christina Kamp- mann aus Bielefeld; sie treten als Team an. Andere haben noch was zu bespre- chen, suchen Unterstützer oder warten ab, wer sich sonst im Feld der potentiel- len Bewerber rührt. So wird genau beobachtet, wie sturmfest die Absagen des nie- dersächsischen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Stephan Weil sind. Der sagt zwar bisher stets, er „wolle“ es nicht werden. Das schließt aber nicht end- gültig aus, dass Weil es eventuell doch machen muss. Dann brauchte Weil auch noch eine Partnerin, denn der Parteivor- stand, dem Weil selbst angehört, wirbt „ausdrücklich“ für „Kandidaturen von Teams“. Als Einzelkandidat wäre man da eigentlich schon vormoderner Außen- seiter. Allein an Weils Haltung zu dieser Frage hängen mindestens zwei, drei weite- re eventuelle Kandidaturen. Besonders die von Generalsekretär Lars Klingbeil. Neben den zugelassenen gibt es noch die erklärten Kandidaten, also jene, die gesagt haben, sie würden antreten wollen: Da sind die beiden Bundestagsabge- ordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer, er Gesundheitspolitiker, sie in Sa- chen Umwelt aktiv. Lauterbach hat seinen Wahlkreis Köln/Leverkusen direkt ge- wonnen. Er ist ein eigenwilliger und auf- fälliger Politiker, dessen stilistisches Mar- kenzeichen bis jetzt in einer großen Flie- ge bestand, die der Professor stets zum Hemd trug. Scheer, die dem Bundestag seit 2013 angehört, hat ihren Wahlkreis im Hamburger Umland in Schleswig-Hol- stein. Anders als das Duo Kampmann/ Roth möchten die beiden Mitbewerber möglichst umgehend die große Koalition verlassen. Ihnen fehlt allerdings auch mehrere Wochen nach der Bekanntgabe ihrer Kandidatur noch die nötige institu- tionelle Unterstützung. Denn die Kandi- daten brauchen, so haben es Vorstand und Interimsvorsitzende festgelegt, die Nominierung von mindestens fünf Kreis- verbänden oder Unterbezirken, um zur Wahl zugelassen zu werden. Wenn ein SPD-Bezirk, etwa Hessen-Nord oder der Bezirk Westliches Westfalen, die Kandida- ten unterstützt, können sie auch zugelassen werden, ebenso, wenn sie die Rücken- deckung eines Landesverbands haben. Das würde einem weiteren Kandida- ten, dem früheren Abgeordneten Hans Wallow, schwerfallen, obgleich er sich als Mann der Basis versteht. Der Bonner Wal- low kennt aber auch die Wahlordnung der SPD, und die sieht nach Paragraph 3 vor, dass Personalvorschläge von Ortsverei- nen ebenfalls gültig sind, allerdings nur, wenn sie von mindestens drei Ortsverei- nen unterstützt werden. Seiner Auffas- sung nach sei das Organisationsstatut vom Dezember 2017 gültig und könne nur von einem Parteitag geändert werden. Wallow, der zum Jahresende 80 wird, will also antreten und die Erneue- rung von ganz tief unten repräsentieren. Und zwar allein. Die Doppelkandidatur, „von den Grünen abgekupfert“, nennt

Wallow „dysfunktional“. Ebenfalls antreten, aber im Team, möchte die Berliner Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, dreieinhalb Jahre jünger als Wallow. Schwan, die zweimal für das Amt der Bundespräsidentin kandidiert hat und eine leidenschaftlich Schreibende, Reisen- de und Vortragende in Sachen Politik ist, befindet sich auf der Suche nach Unter- stützern und einem Mitbewerber.

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ass sie dabei an den Juso-Vorsit- zenden Kevin Kühnert gedacht habe, wurde zunächst vermutet, wird von ihr aber bestritten. Sie fände es auch gar nicht passend, sagt sie, wenn der junge und talentierte Kühnert sich um das Amt bewürbe. Auch Schwan beobachtet aufmerksam, wie belastbar die angebliche Absage Weils ist, von der das Redaktionsnetzwerk Deutschland erfahren haben wollte. Demnach habe Weil dem Interimstrio an der Parteispitze mit- geteilt, er stehe nicht zur Verfügung, wer- de aber SPD-Generalsekretär Lars Kling- beil unterstützen, falls der antrete. Öffentlich hatte Weil kurz vorher etwas gesagt, das allerdings ganz anders klang. Ausschließen wollte er eine Kandi- datur demnach doch nicht. Der Deut- schen Presse-Agentur sagte er am vorver- gangenen Sonntag: „Dafür ist Politik viel zu wechselhaft. Es gibt so viele Kollegen, die bereuen bitterlich, dass sie einmal vorschnell etwas ausgeschlossen haben. Ich habe mir fest vorgenommen, diesen Fehler nicht zu machen.“ Das kann man als Gruß an Martin Schulz verstehen. Eine Sprecherin Weils klassifi-

zierte den Beitrag des Redaktionsnetz- werks als „Spekulationsartikel“. Als weiterer Niedersachse im Schatten- rennen um den Parteivorsitz mischt der frühere Generalsekretär und heutige Ar- beitsminister Hubertus Heil mit, der nicht selbst antreten will. Er müsste dann wohl auch als Minister zurücktreten. Nach dem Opfergang der Europa-Kandidatin Katari- na Barley, die ihr Amt als Justizministerin verlor und nun in Brüssel sitzt, war das wohl eher abschreckend. Heil macht sich aber für Weil stark. Und dann ist da noch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, einer, der vielleicht die Courage hätte, etwas Ungewöhnliches zu tun, aber auch Rücksicht auf seinen Ministerpräsi- denten nehmen muss. So zeigen allein die vielfach verwobenen Vorgänge in Nie- dersachsen, dass von der „offenen und transparenten Abstimmung“, die Kling- beil versprochen hatte, schon im eigenen Landesverband keine Rede sein kann. Klingbeil selbst trifft ebenfalls Vorkehrun- gen. Vielleicht sind die Ansprüche auch einfach zu hoch: Die neuen SPD-Anfüh- rer sollen Mann und Frau sein, unver- braucht und voller Ideen, fern der Partei- bürokratie, aber doch erfahren genug, um professionelle Führung in Zeiten des gro- ßen Umbruchs zu garantieren, attraktiv und fortschrittlich, aus Ost und West stammend, links und realistisch sein – also in etwa wie das Duo Baerbock/Ha- beck von den Grünen. Doch was sich der Parteivorstand und die drei Interimsvorsitzenden als munte- ren Wettbewerb gedacht hatten, entwi- ckelt sich zur trägen Sommerdümpelei. Acht Wochen sind verstrichen, seit Nah-

les Anfang Juni ihre Ämter niedergelegt hat und Interimsverwalter in der Bundes- tagsfraktion und in der Partei die Geschäf- te führen. In der zerklüfteten Fraktion ist Rolf Mützenich der kommissarische Vor- mann, ein passionierter Außenpolitiker, den während der Auseinandersetzungen um Nahles niemand bedacht hat. Aber ähnlich wie einst im sowjetischen Mos- kau der jeweilige Leiter der Beerdigungs- komitees gute Chancen hatte, Nachfolger des jeweils verstorbenen Generalsekre- tärs zu werden, gestaltet Mützenich seine Nachlassverwaltung so, dass sich man- chen in der Fraktion der Gedanke auf- drängt, er könne bleiben. Seine ruppige Attacke auf Annegret Kramp-Karrenbau- er während der Sondersitzung zu ihrer Vereidigung als Verteidigungsministerin wurde als Bewerbung gedeutet – nicht nur von der Union, dem etwas verwunder- ten Koalitionspartner. Beworben hat sich auch für dieses hohe und interessante Amt bisher niemand. Männer, die im Zuge des Machtverlusts von Nahles als In- teressierte genannt worden sind, Martin Schulz etwa oder der Chef der Parlamen- tarischen Linken, Matthias Miersch, hül- len sich nun in Schweigen, seit Wochen. Falls sich das nicht ändert, wird Mütze- nich gar nichts anders übrigbleiben, als Anfang September selbst anzutreten. Jetzt ist er erst mal in Urlaub. Aber auch dort werden er und die vie- len Kreisvorsitzenden oder Landesvor- stände die Wiederkehr einer bereits be- kannten Außenseiterin bemerkt haben, Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange. Vor zwei Jahren hatte sie noch gegen Nahles kandidiert und dabei einen

Achtungserfolg errungen. Danach veröf- fentlichte sie ein Buch mit dem Titel „So- zialdemokratie wagen!“. Jetzt will Lange gemeinsam mit einem mitteldeutschen Kollegen, dem Bautzener Oberbürger- meister Alexander Ahrens, es abermals riskieren. Die beiden erfolgreichen Kom- munalpolitiker kündigten ihre Kandida- tur am Freitag an. Aber auch Lange und Ahrens haben noch nicht die formal not- wendige Unterstützung aus dem Parteiap- parat. Frau Lange stammt, wie Nina Scheer, aus dem Landesverband Schles- wig-Holstein, und nun stellt sich dort nach den Ferien die Frage, ob die Partei- führung sich hinter Scheer oder Lange stellt. Falls überhaupt. Ein weiteres Di- lemma steckt dahinter: Ohne institutio- nelle Rückendeckung kann man nicht antreten, hat ein Bewerber aber zu viel da- von, wäre es auch wieder nicht gut.

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enn eigentlich soll ja die Basis das Wort haben: Das eigentli- che Auswahlverfahren, das dann Anfang September be- ginnt, soll eine ganz große Kirmes werden, bundesweite Debatten-Karussells mit faszinierenden Kandidaten werden geplant, zwei Dutzend politische Festplät- ze sind im ganzen Land ausgewählt, wo parteiinterne Demokratie gelebt und ge- liebt werden soll. Insgesamt 23 öffentli- che Veranstaltungen werden geplant, zu denen Parteimitglieder von Husum bis Garmisch kommen sollen, um sich selbst ein Bild von den Bewerbern zu machen. Die Kandidaten bekommen an den Ta- gungsorten Hotelzimmer bezahlt, ebenso die Anreise. Ansonsten müssen sie sich mit einem sehr schmalen Wahlkampf- budget begnügen: Jeder Einzelkandidat bekommt 2500 Euro, Kandidaten-Paare

Den Bewerbern ist es verboten,
Spenden einzuwerben, ihre Mitarbeiter
müssen ehrenamtlich tätig sein.
Das alles hat Lars Klingbeil mitorgani-
siert, der Generalsekretär der SPD. Wür-
de er kandidieren, müsste man sich fra-
gen, wie lange und intensiv er eigentlich
bereits die Organisationskraft und Logis-
tik der Berliner Parteizentrale nicht zu-
letzt im eigenen Interesse nutzt, etwa ei-
nen großen Audi-Dienstwagen mit Fah-
rer. Sobald er kandidierte, müsste er sei-
nen Arbeitsplatz und sein Partei-Auto zu-
mindest zeitweise hergeben. Natürlich
auch das Parteihandy – so wie es Anne-
gret Kramp-Karrenbauer als Generalse-
kretärin bei der CDU konsequent gehand-
habt hat. Der Frage, ob er selbst antrete,
weicht Klingbeil derzeit kokett aus: „Ich
habe gelesen, dass ich als Anwärter gelte.
Alle, die sich entscheiden wollen, ob sie
kandidieren, tun dies bis zum 1. Septem-
ber.“ Wenn man etwas über seine Ambi-
tionen erraten möchte, hilft es, sich Kling-
beils derzeitigen politischen Radius anzu-
sehen. Denn eigentlich könnte der Gene-
ralsekretär einer todkranken Volkspartei
die sitzungsfreien Sommerwochen nut-
zen, um darbende Ortsvereine im ganzen
Land zu besuchen, eine Sommerreise zu
veranstalten, etwa nach Sachsen oder
Thüringen, wo in wenigen Wochen ge-
wählt wird. Bei Klingbeil: nichts. Er
scheint sich in diesen Tagen innerhalb ei-
nes imaginären Elektrozaunes zu bewe-
gen, der seinen Wahlkreis, den Landkreis
Rotenburg und den Heidekreis, um-
schließt. So kann ihm später niemand vor-
werfen, er habe den August schon für ei-
nen Vorwahlkampf aus seinem Parteiamt
und dem Dienst-Audi heraus genutzt.
Dass dies passieren würde, weiß man
nicht erst, seit der Kandidat Roth beklag-
te: „Wir gehen einfach nicht anständig
miteinander um“ und einen „Pakt für Fair-
ness und Respekt“ anregte. Roth und
Kampmann, die in Düsseldorf schon ein-
mal Landesministerin war, warben ver-
gangene Woche in Berlin abermals für
sich. Sie nutzten einen Auftritt in einem
Berliner Café dazu, die zögerliche Kon-
kurrenz aufzufordern, sich endlich zu stel-
len. Es gebe, so Roth, in der Partei einen
„gewissen Unmut“, dass es noch keine
weiteren Bewerber gebe. Kampmann und
er hätten sich früh beworben, da sie – klei-
ne Spitze an die im Unterholz versteckte
Konkurrenz – „nicht taktieren“ wollten.
Wann wird das enden, wann wird es
endlich einen neuen Vorsitzenden oder
ein Parteiteam geben? Endgültig erst in
weiteren vier Monaten. In der dritten Ok-
toberwoche wird erstmals abgestimmt,
online oder per Briefwahl. Erreicht nie-
mand die absolute Mehrheit, folgt eine
Stichwahl zwischen den beiden Erst-
plazierten. Sollte aber Team 2 oder Platz
2 nicht wieder antreten, wäre Team 1 au-
tomatisch der Wahlvorschlag der Mitglie-
der – tatsächlich Vorschlag, denn wählen
darf den Vorstand nur ein Parteitag. Und
der findet im Dezember in Berlin statt. So
dauert das Interim noch eine ganze Weile
in bewegten Zeiten.

Foto AFP

Die nächste Fahrt geht rückwärts!

Mark Siemons 60 Man kann erstaunlich viel lernen von ihm – und wer das Glück hat, sein Kol- lege zu sein, lernt von Mark Siemons fast jeden Tag, dass eine Redaktion eine geistige Lebensform ist. Er ist als Gegenüber eine Inspiration, als Gegen- leser ein Gewinn für jeden Text, als Zu- hörer eine Herausforderung für jeden, der spricht. Und wenn genug gespro- chen und gelesen ist, geht er hinaus in jene Welt, die einer der wichtigsten Ge- genstände des Feuilletons ist. Die Freu- de, nicht nur aus der Wirklichkeit be- richten zu müssen, weiß Siemons, der Rezensent und Kritiker, sehr zu schät- zen. Aber die Kunst, jene Wirklichkeit mit den Werkzeugen des Feuilletons zu vermessen und zu beschreiben, be- herrscht er wie kaum ein anderer. Da- mals, als alle vom neuen Berlin besof- fen waren, beschrieb er das tatsächlich Neue mit aufreizender Nüchternheit. Und als Berlin beschrieben war, ging er als Korrespondent nach China, wo er sich von seinem Interesse an und seiner riesigen Sympathie für die Men- schen, deren Geschichte und Kultur be- wegen, aber nicht korrumpieren ließ. Wer die globalen Strategien Chinas an- gemessen analysieren will, sollte die Chinesen so gut verstehen, wie Sie- mons das tut. Seit er zurück ist in Ber- lin, behält er China im Auge und ver- weigert sich doch dem Spezialisten- tum: Geistesgegenwart und Zeitgenos- senschaft bedeuten eben auch, dass er sich mit Recherche und dem Talent zur Nachdenklichkeit dem Unbekannten, noch nicht Begriffenen nähert. Und beim Schreiben hilft es ihm, wenn er die Leser nicht aus den Augen verliert, weshalb die ersten Fassungen seiner Texte oft im Café, unter Leuten, entste- hen. An diesem Montag wird Mark Sie- mons sechzig Jahre alt. (cls.)

Nuon Chea gestorben Er galt als Nummer zwei in der Hierar- chie der Roten Khmer, die in Kambo- dscha nach 1975 eine Schreckensherr- schaft errichteten. Dieser fielen etwa zwei Millionen Menschen zum Opfer. Nuon Chea war der Chefideologe der „Steinzeitkommu- nisten“ um Pol Pot. Deren Herrschaft über das Land ende- te im Januar 1979, als vietnamesische Truppen in Kambo- dscha einmarschier- ten. Allerdings hiel- ten sich die Roten Khmer in einigen Regionen noch viele Jahre. Unterstützt wurden sie trotz ihrer blutigen Vergangenheit auch vom Westen, der in den vietnamesischen In- vasoren die Hand der Sowjetunion wir- ken sah. Auch aus diesem Grund schaffte es Nuon Chea, ebenso wie viele seiner Genossen, sich der Justiz lange Zeit zu entziehen. Festgenommen wurde er erst im Jahre 2007. Das Son- dertribunal für Kambodscha verurteil- te ihn im vergangenen Jahr wegen Völ- kermords zu lebenslanger Haft. Jetzt ist Nuon Chea im Alter von 93 Jahren gestorben. (pes.)

BERLIN,4. August (AFP). Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat nach den Erfahrungen der Ermittlun- gen zum Mord am Kasseler Regie- rungspräsidenten Walter Lübcke eine neue Überprüfungswelle bei Rechtsex- tremisten angekündigt. „Unser Verfas- sungsschutz wird sich übrigens noch einmal alle Rechtsextremisten genau anschauen, die als ,abgekühlt‘ gelten“, sagte Beuth der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Jeder mit einer extremisti- schen Vergangenheit, der inzwischen wieder als integriert gilt, wird noch einmal überprüft“, sagte Beuth. Die hessische Polizei intensiviere darüber hinaus ihren Kampf gegen Rechtsex- tremismus mit einer besonderen Auf- bauorganisation. Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Die Ermittlungen in dem Fall führt die Bundesanwaltschaft, die von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat ausgeht. Der Tatverdächtige Stephan E. legte nach seiner Festnah- me zunächst ein Geständnis ab, zog dieses später aber wieder zurück.

Hessen will alle

Rechtsextremisten

überprüfen

Personalien

Fürdie Herstellung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet.

Die SPD will eine

ganze große

Kandidaten-Kirmes

veranstalten, um neue

Parteivorsitzende zu

finden. Nur kommt die

Sache noch nicht

richtig in Schwung.

Von Peter Carstens

Organisator – und bald Kandidat?SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Foto dpa

Frankfurter Allgemeine Zeitung - 05.08.2019

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