Frankfurter Allgemeine Zeitung - 02.08.2019

SEITE 2·FREITAG, 2. AUGUST 2019·NR. 177 F P M Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Nicht nur der Wald steht vor dem Kollaps
Die „Emder Zeitung“ befasst sich mit der Furcht vor
einem neuen Waldsterben in Deutschland:
„Heute wird der bedrohte deutsche Wald globaler ge-
sehen, die Verschmutzung unserer Umwelt nicht mehr
nur allein am nächsten Industrie-Schornstein festge-
macht. Das Bewusstsein der Menschen ist ein anderes.
Der Wald leidet mehr denn je. Aber tun wir wirklich et-
was dagegen? Oder warten wir insgeheim ab, bis auch
diese ,Phase‘ an uns vorüberzieht wie damals das ,Wald-
sterben‘? Das wäre ein großer Fehler. 30 Jahre nach
dem sauren Regen steht die Welt vor dem Kollaps. Nicht
nur der Wald.“

Unserem Planeten sind wir egal
Die slowakische Tageszeitung „Sme“ schreibt zum Kli-
mawandel:
„Ob wir nur auf unser eigenes Wohlbefinden schauen
und notfalls anderen die Schuld geben oder ob wir gegen
Trinkhalme und Plastiksäcke kämpfen... ist unserem
Planeten im Grunde egal. Er hat schon das Aussterben

mehrerer Arten überstanden, und jedes Mal bedeutete

das einen neuen Evolutionssprung. Wir schaden nicht

dem Planeten, sondern nur uns selbst... Alle unsere

Skandale, Betrügereien und Affären werden am Ende

Banalitäten sein. Wenn sich der Golfstrom von uns ver-

abschiedet, stehen unsere Länder bald unter Wasser und

unsere Gebirge werden zu Inseln. Der Begriff ,Erderwär-

mung‘ ist längst abgenutzt, wir sollten lieber von einer

globalen Katastrophe sprechen, damit die Gefahr erns-

ter genommen wird. Aber auch dann werden zu viele

meinen, dass sie das alles nicht betrifft und sowieso nur

andere daran schuld sind.“

Die Welt rückt einem Krieg näher

Die russische Zeitung „Moskowski Komsomolez“ kom-

mentiert das Ende des INF-Abrüstungsvertrags über

landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen:

„Das Ende dieses Vertrages wird nach Einschätzung

von Experten das Risiko eines atomaren Konflikts mit

Raketen erhöhen und die Welt näher an einem Krieg

mit all seinen katastrophalen Folgen bringen. Jede Seite

• die Vereinigten Staaten und Russland – vertritt ihre
  Version dessen, wie es dazu gekommen ist.... Aber eine
  Erörterung der gegenseitigen Anschuldigungen hat es
  nicht gegeben. Der Kreml war bereit für sachliche Ge-
  spräche, die Vereinigten Staaten aber hielten den Dia-
  log für unangebracht. Was erwartet unsere Länder nun
  nach der Zerschlagung des Abkommens? Die Experten
  geben ganz unterschiedliche Ausblicke. Einig sind sie
  nur in einem: Sicherer wird die Welt nun nicht.“

Die NGOs nehmen im Mittelmeer Fahrt auf

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ kommen-

tiert den Fall des italienischen Küstenwachenschiffes

mit geretteten Migranten an Bord:

„Dass die 116 Migranten endlich von Bord des Küsten-

wachenschiffs ,Gregoretti‘ dürfen, ist Frankreich,

Deutschland, Portugal, Irland und Luxemburg zu verdan-

ken. Diesen fünf Ländern von acht, die bei dem Treffen

in Paris – das Innenminister Matteo Salvini geschwänzt

hat – vorgeschlagen haben, dass die Verteilung der geret-

teten Migranten nach einem Mechanismus automatisch

abläuft. Das hat auch dieses Mal für Salvini die heißen

Kohlen aus dem Feuer geholt, bevor auch in diesem Fall

die Justiz die Anlandung des Schiffes angeordnet hätte.

... Aber jetzt nimmt die Herausforderung der NGOs mit-
ten in der sommerlichen Hochsaison wieder an Fahrt auf.
Obwohl drei Schiffe derzeit beschlagnahmt sind, trotz
höchster Strafen und Ermittlungen wegen Beihilfe zu ille-
galer Einwanderung gegen Kapitäne und Einsatzleiter,
sind drei zivile Rettungsschiffe wieder bereit, Migranten
auf der Flucht über das zentrale Mittelmeer zu retten.“

Berlin fehlt Interesse für Polens Geschichtsbild

Die „Landeszeitung“ (Lüneburg) beschäftigt sich mit

dem Gedenken an den Warschauer Aufstand:

„In Berlin mangelt es an Interesse für das polnische

Geschichtsbild, wie die fehlende Bereitschaft des Bun-

destags zum Gedenken belegt. Und dabei fußen die aus

Berliner Sicht oft so anstrengenden polnischen Allein-

gänge etwa bei der Flüchtlingspolitik und die Anbiede-

rungen an Washington auf der Selbstwahrnehmung, ein

Opfer zweier übermächtiger Nachbarn zu sein.“

STIMMEN DER ANDEREN

PARIS ,1. August. Der frühere konservati-

ve Parteichef Jean-François Copé ist bis

heute stolz auf das Burkaverbot, das er

vor fast einem Jahrzehnt gegen Wider-

stand in der Regierung durchsetzte. „Wir

wollten ein klares Statement gegen den is-

lamistischen Fanatismus“, sagte er im

Rückblick. Seit 2011 ist es in Frankreich

gesetzlich verboten, im öffentlichen

Raum sein Gesicht zu verhüllen. Für

Copé, der inzwischen nur noch als Bürger-

meister im Pariser Vorort Meaux aktiv ist,

entfaltet das Gesetz eine nicht zu unter-

schätzende Wirkung. Für Franzosen mus-

limischen Glaubens sei es wichtig, klare

Grenzen des Miteinanders im öffentli-

chen Raum zu kennen. Es zähle nun mal

zum Wesen der französischen Gesell-

schaft, dass sich deren Mitglieder auf der

Straße ins Gesicht sehen könnten. Copé

freut es, dass das Burkaverbot in Europa

die Debatte verändert und Nachahmer ge-

funden hat.

Die Burka war in Frankreich immer ein

Minderheitenphänomen, aber das Gesetz

habe dazu beigetragen, dass sich die Voll-

verschleierung nicht weiter ausgebreitet

habe, lautet die Einschätzung von Islam-

fachleuten wie Olivier Roy vom Europe-

an University Institute in Florenz. Die Kri-

tik des UN-Menschenrechtsausschusses

an Frankreich im vergangenen Oktober

hält Copé für „das falsche Signal zur fal-

schen Zeit“. Es sei bedauerlich, dass die

Vereinten Nationen damit die radikalsten

islamischen Gruppen stärke. Die Sechs-

Monats-Frist, die der UN-Menschen-

rechtsausschuss Frankreich zu einer Stel-

lungnahme setzte, hat die Regierung ein-

fach verstreichen lassen. Die Stellungnah-

men des Gremiums sind rechtlich nicht

bindend. Der von einem Ägypter geleite-

te Ausschuss verlangte Korrekturen an

dem 2010 verabschiedeten Gesetz gegen

die Vollverschleierung im öffentlichen

Raum. Es verstoße gegen den „internatio-

nalen Pakt über bürgerliche und politi-

sche Rechte“ von 1966, den Frankreich ra-

tifiziert habe. So habe sich Frankreich

zum Prinzip der Religionsfreiheit ver-

pflichtet, das auch die Freiheit, seine Reli-

gion öffentlich zu zeigen, einschließe. Ein

grundsätzliches Verbot des Gesichts-

schleiers sei „unverhältnismäßig“, mo-

nierte der UN-Menschenrechtsausschuss.

Es schränke die individuellen Freiheits-

rechte zu sehr ein, diskriminiere die Frau-

en und zwinge sie in die soziale Isolation.

Seit Inkrafttreten des Burkaverbots vor

neun Jahren wurden dem französischen

Innenministerium zufolge etwa 2000 Buß-

gelder verhängt. Ein Großteil davon geht

auf das Konto einer Gruppe voll verschlei-

erter Frauen, die regelmäßig zu einer

150-Euro-Strafe verurteilt wurden, in eini-

gen Fällen mehr als 50 Mal. Das liegt dar-

an, dass einige Trägerinnen bewusst den

Gesetzgeber herausfordern. Sie werden

von Aktivisten wie dem algerisch-franzö-

sischen Millionär Rachid Nekkaz unter-

stützt. Nach Verabschiedung des Gesetzes

legte Nekkaz einen Fonds „zur Verteidi-

gung der Freiheit und der Laizität“ mit ei-

nem Startkapital von einer Million Euro

auf. Nekkaz appelliert seither an Frauen,

sich an ihn zu wenden. Er begleicht die

Kosten für das Bußgeld. Auch in anderen

europäischen Ländern ist er aktiv, um

Burkaverbote zu unterlaufen. Zuletzt

machte er von sich reden, weil er in Alge-

rien für die Präsidentenwahlen kandidie-

ren wollte. Die französische Regierung

hält an dem Verbot fest und beruft sich da-

bei auf den Europäischen Gerichtshof für

Menschenrechte. Dieser urteilte 2014,

dass das französische Gesetz mit dem

Recht auf Religionsfreiheit vereinbar sei.

Schleier, die das gesamte Gesicht bede-

cken, sind demnach nicht auf eine religiö-

se, sondern auf eine rein individuelle Ent-

scheidung zurückzuführen. Ein Ende der

Debatte hat das Burkaverbot nicht ge-

bracht. So tobt derzeit ein neuer Streit

über den „Burkini“. Aktivistinnen in Gre-

noble „besetzten“ ein öffentliches

Schwimmbad in dem Ganzkörperbadean-

zug. Die Stadtverwaltung zeigte sich em-

pört. Schon im Vorjahr war über ein Bur-

kiniverbot am Strand debattiert worden.

now.BRÜSSEL, 1. August. Die Nieder-
lande sind seit Donnerstag der sechste
von 28 EU-Staaten, die das Tragen von
Ganzkörperverschleierungen ganz oder
teilweise untersagen. Das jetzt in Kraft ge-
tretene niederländische Gesetz verbietet
zwar auch generell Vermummungen oder
das Tragen von Integralhelmen, es zielt
aber letztlich insbesondere auf die Burka
mit einem Stoffgitter vor den Augen so-
wie den mit Sehschlitzen versehenen Ge-
sichtsschleier (Niqab). Sie dürfen künftig
nicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und
Verwaltungsgebäuden, aber auch nicht in
Schulen und Krankenhäusern getragen
werden. Auf offener Straße sind in den
Niederlanden Ganzkörperverschleierun-
gen fortan zwar nicht verboten; Ordnungs-
hüter dürfen sich jedoch das Gesicht zei-
gen lassen und die Identität der Personen
überprüfen. Bei Verstößen drohen theore-
tisch Geldstrafen in Höhe von bis zu meh-
reren hundert Euro.
In der Praxis dürfte das Gesetz nicht so
streng wie vorgesehen gehandhabt wer-
den. Die Stadtverwaltungen von Amster-
dam, Rotterdam und Utrecht haben
schon wissen lassen, dass die Vorschrif-
ten nicht zur Anwendung kommen soll-
ten. Die Grünen-Politikerin und Amster-
damer Bürgermeisterin Femke Halsema
gab zu verstehen, dass es in Krankenhäu-
sern und Schulen, aber auch für die Ver-
kehrsbetriebe wichtigere Aufgaben als
die Jagd auf Burkaträgerinnen gebe.
Dennoch sprach Geert Wilders, der
Vorsitzende der fremdenfeindlichen „Par-
tei für die Freiheit“ (PVV), der schon
2005 ein generelles Verbot der Ganzkör-
perverschleierung gefordert hatte, am
Donnerstag von einem „historischen
Tag“. Dem Fernsehsender NOS sagte Wil-
ders: „Es ist das erste Mal, dass eine
Anti-Islam-Maßnahme ausgeführt wird.
Und ich bin darüber auch froh.“ Außer in
den Niederlanden bestehen in der EU
auch Verbote in Belgien, Bulgarien, Dä-
nemark, Frankreich und Österreich. In

Deutschland gibt es seit 1985 zwar eine

generelle gesetzliche Regelung zum Ver-

mummungsverbot, sonst aber nur auf ein-

zelne Bundesländer beschränkte Vor-

schriften zur Ganzkörperverschleierung.

Besonders weitreichend sind die Verbots-

regeln in Frankreich und Belgien. Der

Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte in Straßburg hatte 2014 und 2017

nach Klagen aus beiden Ländern befun-

den, dass die Verbotsregelungen nicht ge-

gen die Menschenrechtskonvention ver-

stießen.

In den Niederlanden gibt es derzeit

nach Schätzungen nur 200 bis 400 Träge-

rinnen von Ganzkörperverschleierungen.

Der Befürchtung, aus Protest gegen das

wohl in der Praxis nur selten geahndete

Verbot werde die Zahl deutlich zuneh-

men, widersprach Badr Youyou, der ehe-

malige Vorsitzende der Moschee in Gro-

ningen. Der Zeitung „de Volkskrant“ sag-

te er: „Die allermeisten Musliminnen ver-

spüren nicht das Bedürfnis, ihre Zuwen-

dung zu Gott durch ein Niqab oder eine

Burka zum Ausdruck zu bringen.“ Frei-

lich gab Youyou zu bedenken: „Dennoch

sind viele gewöhnliche Musliminnen ver-

ärgert und irritiert über das Gesetz, da es

zu Diskussionen geführt hat, an denen ih-

nen in keiner Weise gelegen ist.“

Eine andere Auffassung vertrat der

Arabist Jaap de Ruiter von der Universi-

tät Tilburg. Für orthodoxe Musliminnen

sei nicht entscheidend, ob das Gesetz in

der Praxis zur Anwendung komme oder

nicht, sagte er der Zeitung „de Volks-

krant“. „Für sie ist das Verbot kennzeich-

nend für die Unvereinbarkeit der von

Gott vorgegebenen Scharia und dem von

Menschenhand geschaffenen demokrati-

schen Rechtsstaat“, so de Ruiter.

PEKING, 1. August

B

itte schauen Sie sich diesen Image-
film mit Kopfhörern an.“ Mit die-
sem freundlichen Appell zur Rück-
sichtnahme auf die Mitmenschen hat das
chinesische Militär ein Video verbreitet,
das alles andere als harmlos ist. Es enthält
eine unmissverständliche Drohung an die
Adresse der Hongkonger Protestbewe-
gung. Der drei Minuten lange Clip in
Kriegsfilmoptik zeigt Soldaten der Hong-
konger Garnison beim Häuserkampf ge-
gen imaginierte Terroristen, bei der Fest-
nahme imaginierter Unruhestifter und bei
der Versenkung eines imaginierten feindli-
chen Kriegsschiffs. Eingeblendet wird
dazu der Schriftzug: Trainingsszenen.
In einer Szene rücken Soldaten in Reihe
gegen fliehende Demonstranten vor. Ein
Soldat hält ein Schild mit der Aufschrift
„Warnung. Kommen Sie nicht näher, oder
wir setzen Gewalt ein“ hoch. Diese Art
von Schildern setzt die Hongkonger Poli-
zei derzeit bei Protestveranstaltungen ein.
Ein weiterer Soldat ruft in dem Video:
„Sie tragen das Risiko für alle Konsequen-
zen.“ Dass er dabei Kantonesisch und
nicht Mandarin spricht, ist ein klares Zei-
chen, an wen sich seine Botschaft richtet:
an die Hongkonger Aktivisten. In dersel-
ben Sequenz kommen auch Panzer und

junge Demonstranten in Handschellen

vor, untermalt von dramatischer Musik.

Vorgestellt wurde das Video in Hong-

kong am Mittwochabend bei einem Emp-

fang zum 92. Gründungsjubiläum der

Volksbefreiungsarmee. Dabei äußerte

sich der Kommandeur der in Hongkong

stationierten Truppen erstmals zu der po-

litischen Krise. Generalmajor Chan Dao-

xiang sagte, die gewaltsamen Proteste be-

drohten das Leben und die Sicherheit der

Bürger und sollten nicht toleriert werden.

Die Armee sei entschlossen, Chinas Sou-

veränität, den Wohlstand und die Stabili-

tät Hongkongs zu schützen.

Vor einer Woche hatte der Sprecher des

Verteidigungsministeriums angedeutet,

dass Peking einen Einsatz der Armee zu-

mindest nicht ausschließe. In der gegen-

wärtigen Lage erscheint ein solcher

Schritt gleichwohl unwahrscheinlich. Er

würde China wohl nicht nur international

isolieren, sondern auch jene besondere

Brückenfunktion zerstören, die Hongkong

für das Land hat. Selbst chinesische Staats-

unternehmen wickeln ihre Auslandsge-

schäfte vorzugsweise über Hongkong ab,

weil es dort einen freien Kapital- und Wa-

renaustausch mit dem Rest der Welt gibt.

Nicht zuletzt nutzt auch die Parteielite

Hongkong, um Geld zu parken und um

freier mit politischen und wirtschaftlichen

Gesprächspartnern zu kommunizieren,

als das in Peking möglich ist.

Dass ein Armeeeinsatz in der Metropo-

le für Peking mit sehr hohen Kosten ver-

bunden wäre, hat schon Margaret That-

cher verstanden. Während der Verhandlun-

gen über die Rückgabe der Kronkolonie an

China drohte Machthaber Deng Xiaoping

ihr 1982 mit einem Einmarsch der Armee

noch am selben Nachmittag. „Ich antworte-

te, dass sie das natürlich tun könnten, ich

würde sie nicht davon abhalten können.

Aber das würde Hongkongs Zusammen-

bruch bedeuten“, schrieb die damalige Pre-

mierministerin in ihren Memoiren.

Beide Seiten vereinbarten dann die Be-

dingungen, unter denen die Armee in der

neuen Sonderverwaltungsregion statio-

niert werden sollte. Am 1. Juli 1997 zogen

die Soldaten vom Festland aus feierlich in

Hongkong ein und übernahmen die Lie-

genschaften der britischen Armee. Im

Hongkonger Grundgesetz heißt es, das Mi-

litär solle sich „nicht in die internen Ange-

legenheiten der Region einmischen“. Die

Lokalregierung könne aber, „wenn nö-

tig“, zur Wiederherstellung der öffentli-

chen Ordnung oder im Katastrophenfall

in Peking um Unterstützung der in Hong-

kong stationierten Truppen ersuchen.

Kürzlich hat die Regierung von Carrie

Lam klargestellt, dass sie nicht gedenkt,

eine solche Anfrage zu stellen.

Derzeit sind in der Garnison zwischen

6000 und 8000 Soldaten stationiert. Ihnen

kam lange nur die symbolische Funktion

zu, Hongkongs Zugehörigkeit zu China zu

unterstreichen. Erst vor zwei Jahren hieß

es in der einflussreichen Parteizeitschrift

„Suche nach Wahrheit“, die Garnison

habe auch Kampffähigkeiten aufgebaut.

Zudem wurde angekündigt, die Armee sol-

le dazu beitragen, den Patriotismus in

Hongkong zu fördern. Unter anderem ver-

anstaltet sie Sommercamps für Kinder. In

dem Video der Hongkonger Garnison wer-

den zahlreiche Bürger zitiert, die ihre Be-

geisterung über die Soldaten ausdrücken.

Diese seien kampfstark, gutaussehend,

diszipliniert und nah an der Bevölkerung.

Die Patriotismuskampagne war allerdings

bislang alles andere als erfolgreich. In ei-

ner Studie der University of Hong Kong

antworteten kürzlich 90 Prozent der 18

bis 29 Jahre alten Teilnehmer auf die Fra-

ge, ob sie stolz seien, chinesische Staats-

bürger zu sein, mit Nein.

Vom Dienst in der Armee sind Hong-

konger bisher ausgeschlossen. Das Vertei-

digungsministerium hatte im vergangenen

Jahr Pläne bestätigt, das zu ändern. Diese

Pläne verschwanden nun unter dem Ein-

druck der aktuellen Proteste wieder in der

Schublade. Die „South China Morning

Post“ berichtete, es gebe Bedenken, dass

Rekruten aus Hongkong „ungesunde politi-

sche Ideen“ in die Truppe tragen könnten.

Die Drohung, die in dem Video zum

Ausdruck kommt, dürfte ihre einschüch-

ternde Wirkung nicht verfehlen. Die

Angst vor einem Militäreinsatz schwebt

wie eine dunkle Wolke über den Protes-

ten. Es ist eine Urangst in der Hongkonger

DNA. Denn die Stadt hat ein besonderes

Verhältnis zum 4. Juni 1989, als die KP zu-

letzt die Armee eingesetzt hat, um eine De-

mokratiebewegung niederzuschlagen. Da-

mals stand bereits fest, dass die Stadt acht

Jahre später an China zurückgegeben wer-

den würde. Die Panzer auf dem Tianan-

men-Platz lösten in Hongkong einen Mas-

senexodus aus. Hunderttausende wander-

ten nach Australien, Großbritannien, Ka-

nada, Amerika und Singapur aus.

Für weitere Beunruhigung sorgte ein

Bericht von Bloomberg, wonach das Wei-

ße Haus ein Zusammenziehen chinesi-

scher Kräfte an der Grenze zu Hongkong

beobachtet habe. Es sei aber unklar, ob es

sich um Polizisten oder Soldaten handle,

zitierte die Agentur einen Mitarbeiter des

Weißen Hauses. Man beobachte die Lage

sehr genau.

WASHINGTON/FRANKFURT, 1.

August. Am Mittwochnachmittag Wa-

shingtoner Ortszeit bestätigten rang-

hohe Regierungsmitglieder, was schon

Tage zuvor in der amerikanischen Re-

gierung erwogen worden war: Sanktio-

nen gegen den iranischen Außenminis-

ter Mohammed Dschawad Zarif zu ver-

hängen. Bankkonten und Vermögens-

werte, die Zarif in Amerika habe, seien

eingefroren worden. Amerikanischen

Bürgern würden jegliche Geschäfte

mit dem Diplomaten untersagt. Unklar

ist, ob Zarif auch die Einreise in die Ver-

einigten Staaten, etwa zu den Verein-

ten Nationen nach New York, unter-

sagt wird. Offenbar gibt es eine Ten-

denz in der Regierung von Präsident

Donald Trump, dies zu tun.

Erst vor zwei Wochen war Zarif in

New York gewesen. Dort hatte er in

Fernsehinterviews Amerika angepran-

gert, ein Schritt, der Außenminister

Mike Pompeo verärgert haben soll. Za-

rif habe gegen die Auflagen seines di-

plomatischen Visums verstoßen, das

ihm auferlege, sich nur am UN-Sitz zu

betätigen, hieß es.

Die Sanktionen gegen Zarif bedeu-

ten eine Eskalation der ohnehin zuge-

spitzten Krise zwischen den beiden

Staaten, da sie eine diplomatische Lö-

sung des Konflikts erschweren. Des-

halb hatte das State Department zu-

nächst Bedenken geäußert, als Trump

vor Wochen gegenüber Finanzminister

Steve Mnuchin den Schritt erwog. Mnu-

chin hob nun hervor, Zarif sei das

Sprachrohr der iranischen Regierung

und setze die „rücksichtslose Agenda“

von Revolutionsführer Ajatollah Ali

Chamenei um, gegen den schon im Juni

Sanktionen verhängt worden waren.

„Die Vereinigten Staaten senden die

eindeutige Botschaft an das iranische

Regime, dass dessen jüngstes Verhal-

ten vollkommen inakzeptabel ist.“

Ein ranghoher Regierungsvertreter

sagte, Zarif sei das „Gesicht des Re-

gimes, das im Ausland die Propaganda

und Desinformationskampagnen zu-

gunsten von Teherans Atompro-

gramm, seiner ballistischen Raketen

und seiner Terrornetzwerke verbrei-

tet“. Er sei in Wahrheit nicht Außenmi-

nister, sondern ein „Propagandaminis-

ter“. Sein Auftreten als „ehrlicher und

vernünftiger Gesprächspartner“ sei

nur „Fassade“.

In Teheran reagierten auffallend vie-

le Politiker mit Kritik und Spott auf die

amerikanische Entscheidung, was auf

großen Rückhalt für Zarif schließen

lässt. Der Außenminister, dessen Popu-

larität als Folge der neuen Sanktionen

in Iran wieder steigen dürfte, bedankte

sich auf Twitter dafür, dass er in Wa-

shington als eine solch große Bedro-

hung für die Agenda der amerikani-

schen Regierung gelte. Auswirkungen

auf ihn und seine Familie hätten die

Sanktionen aber nicht, da er in Ameri-

ka keine Bankkonten und auch sonst

keine Vermögenswerte habe. Er frag-

te, ob die Wahrheit, dass er der Spre-

cher Irans in der Welt sei, für die Verei-

nigten Staaten derart schmerzhaft sei.

Auch künftig bedürfe niemand einer

Lizenz der amerikanischen Regierung,

um seinen Interviews zu folgen. „Dia-

log und Frieden“ seien offenbar „exis-

tentielle Bedrohungen“ für das

„B-Team“ um den Nationalen Sicher-

heitsberater John Bolton.

Der iranische Präsident Hassan Ro-

hani unterstellte jenen, die in Washing-

ton Iran „Böses“ wollten, gar ein „kin-

disches Verhalten“. Einmal beteuerten

sie, ohne Vorbedingungen mit Teheran

reden zu wollen, sagte Rohani, dann

verhängten sie Sanktionen gegen den

Außenminister, mit dem sie doch spre-

chen müssten. Das zeige, wie verzwei-

felt die amerikanische Weltmacht sei,

wenn sie sich in einem solchen Maße

vor Irans Außenminister fürchte.

Abbas Araghtschi, der stellvertreten-

de Außenminister, sagte, es sei ein Wi-

derspruch, dass sich Finanzminister

Mnuchin gleichzeitig über Zarif als un-

bedeutenden Akteur in der iranischen

Politik lustig mache, ihn dann aber mit

Sanktionen belege. Der iranische Vize-

präsident Eshaq Dschahangiri sieht in

den Sanktionen lediglich einen weite-

ren Beleg für die amerikanische „Heu-

chelei und Unehrlichkeit“. Schließlich

müssten selbst Irans Gegner anerken-

nen, welche diplomatische Fähigkeiten

Zarif besitze, um Konflikte zu entschär-

fen und Kriege zu verhindern.

Bekannt wurde unterdessen, dass

Washington die internationale Koope-

ration mit Iran, die zivile Atomprojek-

te umfasst, vorläufig weiterhin nicht

sanktionieren will. Es handele sich um

eine abermalige Verlängerung der Aus-

nahmegenehmigung um 90 Tage, teilte

John Bolton mit. Die Aktivitäten wür-

den täglich und „sehr, sehr genau“

überwacht. Washington hatte die Aus-

nahmegenehmigung zuletzt im Mai

verlängert. Es geht dabei unter ande-

rem um Projekte an den Atomanlagen

Arak, Fordow und Buschehr. Dies er-

möglicht es etwa Russland und der Eu-

ropäischen Union, dort weiter mit Iran

zusammenzuarbeiten – mit dem Ziel,

den zivilen Charakter der Aktivitäten

dort sicherzustellen. (sat./Her.)

Ähnlichkeiten mit

realen Ereignissen

sind rein zufällig

Weitere Ausbreitung verhindert

DasBurkaverbot in Frankreich / Von Michaela Wiegel

In den Niederlanden tritt ein Burkaverbot in Kraft

Geldstrafen von mehreren hundert Euro / Einige Kommunen verweigern Anwendung

Wer den

Schaden hat,

spottet selbst

Washington sanktioniert

Irans Außenminister Zarif

Durch ein Video

versucht die chinesische

Armee, die Hongkonger

Demonstranten

einzuschüchtern. Ist ein

Einsatz des Militärs

in der Stadt denkbar?

Von Friederike Böge

Kampfstark und gutaussehend:Ein Video zeigt Soldaten in Hongkong beim Einsatz gegen imaginäre Demonstranten. Foto AFP

Bleibt auf öffentlichen Plätzen erlaubt:Eine voll verschleierte Frau in Rotterdam EPA