Neue Zürcher Zeitung - 05.08.2019

Montag, 5. August 2019 INTERNATIONAL 3

Über 800 Festnahmen in Moskau

Trotz massiven Sicherheitsvorkehrungen prot esti eren zahlreiche Oppositionelle

MAXIM KIREEV, MOSKAU

In der russischen Hauptstadt wurden
am Wochenende zum wiederholten
Mal friedliche Protestegegen denAus-
schluss oppositioneller Kandidaten von
derWahl des Stadtparlaments von mas-
senhaften Festnahmen überschattet.
Zuvor hatten sich Oppositionelle und
Stadtregierung nicht auf einen Ort für
eine genehmigte Demonstration einigen
können. Deswegen versammelten sich
die Protestierenden auf unterschied-
lichen Plätzenin der Innenstadt, die
immer wieder von derPolizei geräumt
wurden. Am Abend meldete die unab-
hängige Bürgerinitiative OWD-Info
828 Festnahmen. DiePolizei sprach von
1500 Teilnehmern; diese Zahl weicht
allerdings in derRegel um ein Mehr-
faches von derRealität ab.
Schon in den frühen Mittagsstunden
versetzten Einheiten der Nationalgarde
und Sondereinheiten der Polizei die
Innenstadt Moskaus in denAusnahme-
zustand. Zentrale Plätze undTeile des
Moskauer Boulevardrings wurden ab-
gesperrt, die Behörden hatten zahlrei-
che Geschäftsinhaber schon amVortag
aufgefordert, ihreLäden geschlossen zu
halten. Mehrere Beamte der National-
garde sagten russischen Journalisten,
sie seienmobilisiert worden, um «einen
Staatsstreich zu verhindern».
Die Behörden hatten offenbar eine
Ausweitung der Proteste vom vergange-
nenWochenende erwartet.Dabei waren
bei den seitJa hren grössten, ungeneh-
migten Protestaktionen etwa 10 000 bis
15000 Menschen auf die Strasse ge-
gangen. Bei den weitgehend friedlichen
Kundgebungen war es jedoch zu mehr
als tausendFestnahmen gekommen.

Chaotische Festnahmen

Zunächst erfüllte sich die Befürch-
tung nicht.Vorsorglich hatte diePoli-
zei bekannte Oppositionspolitiker wie
IljaJaschin, Dmitri Gudkow oderAle-
xei Nawalny wegenderTeilnahme an
nicht genehmigten Demonstrationen
mit Haftstrafen von bis zu 30Tagen an
derTeilnahme gehindert. Ljubow Sobol,
eine der ausgeschlossenenKandidatin-
nen, rief noch amFreitag dazu auf,sich
in unterschiedlichenTeilen der Innen-
stadt zu versammeln. Sie wurde am
Samstagmittag ebenfalls von derPolizei
festgenommen.
Die meisten Protestierenden, die sich
daraufhin unter die flanierenden Mos-
kauer mischten, hatten weder Plakate

bei sich, noch skandierten sie Losungen.

Eine Schätzung derTeilnehmerzahl war

kaum möglich. Dennoch ging diePolizei

dazu über, wichtige Plätzekomplett ab-

zusperren und Menschen zumTeil chao-

tisch aus der Menge herauszupicken und

festzunehmen.Augenzeugen berichten

zudem, dass das mobile Internet im

Stadtzentrum nur unter massiven Stö-

rungen funktioniert habe.

Erst am Nachmittag versammel-

ten sich mehr Demonstranten in der

Innenstadt. DiePolizei sperrte ganze

Strassenzüge ab.Auch die Zahl der

Festnahmen stieg rapide. Zahlrei-

cheVideos und Live-Streams bele-

gen, dass Beamtekörperliche Gewalt

und Schlagstöcke einsetzten. Am spä-

ten Nachmittag wurde die Metrosta-

tion amTr ubnaja-Platz geschlossen.

Dort hatten sich in denWochen zuvor

immer wiederAnhänger oppositionel-

ler Kandidaten und Demonstranten

für dieForderung von fairenWahlen

für das Stadtparlament versammelt.

Auch zahlreicheJournalisten wurden

vorübergehend inPolizeigewahrsam

genommen,etwa Luzia Tschirky, die

SchweizerRusslandkorrespondentin

des Senders SRF. Sie wurde jedoch

später wieder freigelassen.

Gewalt und Nachgeben

Offenbar ist der Plan der russischen

Machthaber, die Moskauer durch Ein-

schüchterung von den Protesten fern-

zuhalten, nurzumTeil aufgegangen.

VergangeneWoche hat das Ermitt-

lungskomitee einVerfahren gegen min-

destens zehnTeilnehmer der Demons-

trationen wegen«Teilnahme an Mas-

senunruhen» eröffnet, obwohl die

Sachbeschädigung in der Innenstadt

minimal blieb undkeine ernsthaften

Verletzungen vonPolizistenregistriert

wurden. DenVerhafteten drohen mehr-

jährige Gefängnisstrafen. Gleichzeitig

hat das MoskauerWahlkomitee den

Ausschluss des Oppositionellen Ser-

gei Mitrochin von derWahl aufgeho-

ben und eine Demonstration gegen den

Wahlausschluss für 10 0000 Teilnehmer

am Sacharow-Prospekt für den 10.Au-

gust genehmigt. «Die Machthaber sind

hin- und hergerissen und wissen nicht,

ob sie mehr Gewalt anwenden oder

eher nachgeben sollen», erklärt Abbas

Galljamow, Politologe und ehemaliger

Redenschreiber von Wladimir Putin,

auf Anfrage der NZZ. BeideVarianten

hätten dieLage bisher aus Sicht der

Regierung nur verschlimmert. Die Zu-

lassung von Mitrochin und von künfti-

gen Demonstrationen sei einVersuch,

die Opposition zu spalten.

Gleichzeitigkönnte eine weitere ge-

waltsame Eskalation bewirken, dass

sich mehr Menschen mit den Demons-

tranten solidarisieren. «Noch gibt es

keineeindeutige öffentliche Meinung»,

sagt DenisWolkow,Vizechef des unab-

hängigen Meinungsforschungsinstituts

Levada. Die Protestunterstützer,ihre

Gegner und die Gleichgültigen seien

etwa drei gleich grosse Gruppen. «Insge-

samt sehen die Menschen die Moskauer

Stadtregierung positiv», erklärtWolkow.

Dieskönnte jedoch kippen, wenn gegen

die Demonstranten mit sehr harter Ge-

walt vorgegangen wird.

Polizisten nehmen eineFraufest, die gegen die Nichtzulassung von Oppositionskandidaten demonstriert hat. MAXIM SHIPENKOV / EPA

Als aus der Party Panik wurde

Ein junger Mann ertrinkt in der Loire – viel e Franzosen sehen dabei die Polizei in der Verantwortung

NINA BELZ,PARIS

In mehreren französischen Städten
haben sich amWochenende zwischen
ein paarDutzend und mehreren tausend
Personen versammelt, um eines jungen
Manneszu gedenken, der vor mehr als
einem Monat in der Loire ertrunken ist.
In Nantes, der Heimatstadt des Opfers,
kam es am späteren Samstagabend zu
Ausschreitungen und 42 vorläufigen
Festnahmen. DerTod von Steve Maia
Caniço ist für vieleFranzosen zu einem
Symbol eines unverhältnismässigenPoli-
zeieinsatzes geworden, für den niemand
dieVerantwortung übernehmen will.

VerheerenderTränengaseinsatz

Über fünfWochen lang war derVer-
bleib des 24-Jährigen unklar gewesen.
Er verschwand in der Nacht vom 21. auf
den 22.Juni, nachdem er mitFreunden
das traditionelleFête de la Musique in
Nantes besucht hatte. Sie warenTeil einer
Gruppe von jungen Leuten,die sich am
frühen Samstagmorgen an einerFreiluft-
party am Ufer der Loire aufhielten.
Die riesigen Boxen wurden auch
nach 4 Uhr nicht ausgeschaltet, obwohl

dies von den Behörden verlangt wor-

den war. DiePolizei rückte ein erstes

Mal an.Weil dieVeranstalter ihren An-

weisungen nichtFolge leisteten, kamen

die Beamten gegen 4 Uhr 30 zurück.

Nach derenAussage wurden sie von

denFeiernden mit Flaschen und Stei-

nen beworfen, worauf sie mitTr änengas

und Gummischrotreagierten.Auf ver-

wackeltenVideos, die im Internet kur-

sierten, wird sichtbar, wiePolizisten ein-

zelne derFeiernden mit Gummiknüp-

peln traktierten.

LautAugenzeugenberichten – unter

anderem Samariter – brach unter den

Partybesuchern Panik aus. Die her-

beigerufeneFeuerwehr musste 14 von

ihnenaus der Loireziehen. Es ist bis

heute nicht eindeutig geklärt, ob sie

insWasser fielen oder sich miteinem

Sprung vor derPolizeirettenwollten.

Das Partygelände befand sich auf der Ile

de Nantes, direkt am Ufer des Flusses.

DerVerdacht, dass Steve Maia Caniço

der15. war, kam seinem Umfeld schon

bald, weil sein Handy ausgeschaltet war

und er sich nicht meldete.

Er erhärtet sich, als Caniço am Mon-

tag nicht zur Arbeit erschien. Er arbei-

tete als Betreuer in einem Kinderhort

und galt als zuverlässig. Zudem gaben

Personen aus seinem Umfeld zu Pro-

tokoll, dass Caniço nicht schwimmen

konnte. DemVerdacht, dass er unter

dem Einfluss von bewusstseinsverän-

dernden Substanzen gestanden haben

könnte, hielten sie entgegen, dass Ca-

niço kaum getrunken undkeine Dro-

genkonsumiert habe.

Abwehrhaltung der Behörden

Schon der Umstand, dass es fünfWochen

dauerte, bis die Leiche des jungen Man-

nes gefunden wurde, trieb inNantes

Woche fürWoche Menschen auf die

Strasse, die den Behörden schwereVor-

würfe machten. Ihr Zorn wurde noch

grösser, als der Regierungschef und

der Innenminister vergangenen Diens-

tag vor die Presse traten und verkün-

deten, dass es laut einer ersten Unter-

suchung derPolizeiinspektionkeinen

Zusammenhang zwischen demPolizei-

einsatz und demTod Caniços gebe. Der

Umfang und die Art des Einsatzes seien

laut den Inspektoren «berechtigt» und

«nicht unverhältnismässig» gewesen.

DerRegierungschef Edouard Philippe

sagte allerdings auch, dass diese Er-

kenntnisse nicht zufriedenstellend seien

und die genauen Umstände jener Nacht

am Ufer der Loire im Unklaren blieben.

Dass derFall von Steve Maia Caniço

über seine Heimatstadt hinaus Emotio-

nen schürt, zeigt ein verbreitetes Miss-

trauen gegenüber derPolizei und deren

Fähigkeit, ihre eigenenReihen zukon-

trollieren. Es ist nicht lange her, dass im

Umfeldder «gilet jaunes»-Proteste ein-

mal mehr über die Sinnhaftigkeit des

Einsatzes von hartem Gummischrot dis-

kutiert wurde.

Mehr als hundertPersonen wurden

durch dessen unsachgemässen Ein-

satz im Umfeld der Demonstrationen

schwer verletzt, manche verloren das

Augenlicht. Es entsteht der Eindruck,

dass Polizisten unverhältnismässig

hart durchgreifen und dafürnichtzur

Rechenschaft gezogen werden.Aller-

dings haben rund 50 Prozent derFran-

zosen nach wie vorVertrauen in die

Polizei – das sind mehr als noch vor

siebenJa hren.Das zeigt eine Umfrage

des Meinungsforschungsinstituts Ifop

der vergangenenWoche. Auch finden

68 Prozent, dass diePolizei effizient

sei, doch hegen nur 21 ProzentSym-

pathie für sie.

Iranische

Störmanöver im

Persischen Golf

Trump soll Irans Aussenmini ster

eingeladen haben

INGAROGG

Zum dritten Mal innerhalb eines Monats

haben die iranischenRevolutionswäch-

ter imPersischen Golf einen ausländi-

schen Öltanker in ihreGewalt gebracht.

Nach eigenen Angaben beschlagnahmte

die mächtige Tr uppe am vergange-

nen Mittwoch ein Schiff, das angeblich

700000 Liter iranisches Benzin schmug-

geln wollte. DerFrachter stammte laut

offiziellen iranischen Angaben aus dem

Irak, die sieben festgenommenen See-

leute seienunterschiedlicher Nationali-

tät. Der Öltanker soll in der Nähe der

Farsi-Insel festgesetzt und von dort in

den Hafen von Busher geschleppt wor-

den sein. Die karge, kleine Insel liegt

nördlich der Strasse von Hormuz im

Persischen Golf. Sie beherbergt einen

Marinestützpunkt derRevolutionswäch-

ter. Ende der achtzigerJahre verübten

diese von dort Angriffe auf den Schiffs-

verkehr. Das geschmuggelte Benzin sei

von anderen Schiffen auf denTanker ge-

laden worden und für die Golfstaaten

bestimmt gewesen, sagte einKomman-

dant derRevolutionswächter.

Schmuggel lohnt sich

Iranisches Benzin ist billig,weil es sub-

ventioniert wird. Deshalb wird es in

grossem Stil geschmuggelt, nicht nur

auf demLand-, sondern auch dem See-

weg. Möglicherweise war die «Riah», die

MitteJuli plötzlich spurlos verschwand

und deren BeschlagnahmungTeheran

später einräumte, ebenfalls in eine der-

artige Schmuggeloperation involviert.

Der Schmuggel findet freilich unter den

Augen derRevolutionswächter statt,

die lautKennern der Schattenwirtschaft

daran auch kräftig mitverdienen.

Dass sie jetzt plötzlich solchen Eifer

an denTag legen, angeblichen Schmugg-

lern das Handwerk zu legen,könnte

zwei Gründe haben: Sie wollen erstens

der iranischen Öffentlichkeitdemons-

trieren, dass sieRecht und Gesetz durch-

setzen.Daran zweifeln nach der Kape-

rung der britischen «Stena Impero» und

anderen Provokationenauch Iraner.

Zweitens wollen sie den Amerikanern

und Europäern vorAugen führen, wozu

sie fähig sind, sollte sich derKonflikt am

Golf weiterverschärfen.

Die Spannungen haben stetig zuge-

nommen, seit der amerikanische Prä-

sident DonaldTr ump im Mai vorigen

Jahres aus dem Atomabkommen aus-

gestiegen ist. AlsReaktion auf die ame-

rikanischen Sanktionen hat Iran im

Juni begonnen,seineVerpflichtungen

aus demAbkommen zureduzieren. In

einem ersten Schritt begannTeheran

damit, mehr leicht angereichertes Uran

zu lagern als erlaubt. In einem zwei-

ten Schritt erhöhte es dieAnreiche-

rung über den vorgesehenen Grad hin-

aus. AmWochenende drohteAussen-

ministerJavad Zarif damit, dassTehe-

ran stillgelegte Zentrifugen wieder in

Betrieb nehmen werde, um die Anrei-

cherung auf 20 Prozent zu steigern.Das

wäre das rundFünffache dessen, was das

Atomabkommen erlaubt, und es wäre

ein wichtiger Schritt für die Produktion

von waffenfähigem Spaltmaterial.

Zarif gibtTrump einen Korb

Unterdessen bestätigte das Umfeld von

Zarif,dassTr ump denAussenminis-

ter imJuli insWeisse Hauseingeladen

hatte. Der «NewYorker» hatte amFrei-

tag berichtet, dass derrepublikanische

SenatorRandPaul als Mittler aufgetre-

ten sei.Zarif habedasTr effen jedoch

abgelehnt, weil er dafür vonRevolu-

tionsführer Ayatollah Ali Khamenei

keineRückendeckung erhalten habe.

Das hat Spekulationen genährt,Tr ump

habe Zarif wegen desKorbs mit Sank-

tionen belegt.Laut Zarif war es jedoch

umgekehrt.Laut dem Umfeld von Zarif

stand der Beschluss zum Zeitpunkt sei-

nesTr effens mitPaul bereits fest, dieser

habe vielmehr gehofft,Tr ump liesse sich

durch eine persönliche Begegnung mit

Irans Chefdiplomaten umstimmen.