Neue Zürcher Zeitung - 03.08.2019

Samstag, 3. August 2019 ∙Nr. 177∙240. Jg. AZ 8021Zürich∙Fr. 5.20 ∙€5.

Chin esische Übernahmen:Auf den Kaufrausch folgt Ernüchterung Seite 10

Aufsicht im Fall Lauber

zurückgepfiffen

Gericht akzeptiert externen Untersuchungsleiter nicht

dgy.· DieAufsichtsbehörde über die
Bundesanwaltschaft (AB-BA) hätte
die Disziplinaruntersuchung betreffend
Bundesanwalt Michael Lauber nicht
an eine Drittperson delegieren dür-
fen. Dies hält das Bundesverwaltungs-
gericht in einem wegweisenden Urteil
fest. Die AB-BA hatte imJuni Peter
Hänni, einen emeritierten Professor für
Staats- undVerwaltungsrecht,beauf-
tragt,die Untersuchung zu leiten.Zuvor
war fast zwei Monate nach einer geeig-
netenPerson gesucht worden.AlsFolge
des Gerichtsentscheidshat dieAB-BA
die Untersuchungsleitung nun wieder
übernommen.
Pikant: Aus dem Entscheid des
Bundesverwaltungsgerichts geht her-

vor, dass sich die AB-BA nicht in der

Lage sah, nebst der sonstigenAufsicht

über die Bundesanwaltschaft unter er-

heblichem Zeitdruck eine Disziplinar-

untersuchung durchzuführen. Zum

einen seien die Mitglieder der AB-BA

im Nebenamt tätig, zum anderen fehle

es amFachwissen und an derFähigkeit,

eine entsprechende Untersuchung sel-

ber korrekt vorzunehmen.

Dennoch strebt dieAufsicht über

die Bundesanwaltschaft weiterhin eine

verzugslose Untersuchung an, wie sie

geg enüber der NZZ erklärt.Laubers

anstehendeWiederwahl in der Herbst-

session soll nicht verschoben werden.

Schweiz, Seite 11

Kommentar, Seite 11

Geldpolitik lähmt Marktwirtschaft

Die Notenbanken wollenvonihrer Krisenpolitik nicht lassen. Das ist gefährlich, denn sie verzerren damit für eine Privatwirtschaft

zentrale Signale. Die Schweiz kann sich dem nicht entziehen, sollte aber weite stmöglich Widerstand leisten.VonPeter A. Fischer

Nach der Krise ist vor der Krise. Bevor die er-
sehnte Normalisierung der Geldpolitik richtig grei-
fenkonnte,hatdieUS-Notenbank(Fed)ihrerZins-
wendebereitseinunsanftesEndebereitet.Seitzehn
Jahren zum ersten Malsenkte sie ihren Leitzins, um
25BasispunkteauffürSchweizerOhrenimmernoch
hohe 2,0 bis 2,25 Prozent.Mario Draghi, der schei-
dende Präsident der EuropäischenZentralb ank
(EZB),denkt derweil in seinem immerwährenden
«Whateveritt akes»-Modus bereits weiter.Der (ne-
gative) Einlagensatz für Guthaben derBanken bei
der EZBkönnte weiter gesenkt werden und das
erstEndevergangenenJahresabgeschlosseneWert-
papierkaufprogramm wieder aufgenommen wer-
den, lässt er verlauten. Der weltweit grösste insti-
tutionelleVermögensverwalter Blackrock gibt der
EZBdazudenwohlnichtganzuneigennützigenRat,
nicht mehr nur Staats- und Unternehmensanleihen,
sondern neu auchAktien zu kaufen. Um dasWirt-
schaftswachstum anzukurbeln, scheint es immer
mehr und immer neue Instrumente zu brauchen.
Extrem billiges Geld soll Investoren dazu ver-
leiten, in risikoreichere Projekte zu investieren, als
ihnen sonst lieb wäre, und Banken dazu, Kredite zu
vergeben.Tiefe oder gar negative Zinsen erleich-
tern es, auf Kredit mehr auszugeben. DieWert-
papierkäufe der Zentralbanken treiben mit den
Zinssenkungen Börsenkurse undVermögenspreise
in die Höhe. Das sollVermögenden das Gefühl ge-
ben, reicher zu sein, damit sie mehrkonsumieren
und investieren und so den PreisenAuftrieb ver-
leihen. Doch all das funktioniert nursehr bedingt.
Das Potenzialwachstum einerVolkswirtschaft wird
eben nicht von den Zentralbanken bestimmt, son-
dern vom Bevölkerungswachstum, von der Kapi-
talstärke und derWettbewerbsfähigkeit, Inno va-
tionsstärke und Struktur ihrerFirmen. Signalisie-
ren Notenbanken laufend Krisenstimmung, haben
Firmen guten Grund,ihre Investitionen mangels er-
warteter Nachfrage zurückzustellen, während Spa-
rer verstärkt vorsorgen, statt zukonsumieren.
Den Notenbanken ist zugutezuhalten, dass das
Finanzsystem ohne ihre energischeReaktion wäh-
rend der grossenFinanzkrise vielleicht tatsächlich
zusammengebrochen wäre und dieWirtschaft in
den USA, Europa und der Schweiz deutlich grös-

seren Schaden erlitten hätte. Extreme Situationen

verlangen manchmal nach beherzten, unkonven-

tionellen Massnahmen. Doch heute? Ist diekon-

junkturelleLage wirklich noch derart schlecht,dass

si e es denNotenbankern partout nicht erlaubt, aus

ihrem Krisenmodus herauszufinden?Wenn nach

gu t zehnJahrendesAufschwungsder amerika-

nische Präsident DonaldTrump in seinenTweets

(noch) mehr Unterstützung durch dasFed einfor-

dert und Anleger begierig darauf wetten, sollte das

die Alarmglocken schrillen lassen.

SchleichendeVerstaatlichung

In den USA hat sich dasWachstum des Brutto-

inlandprodukts (BIP) zwar leicht abgeschwächt, es

beträgt aber annualisiert immer noch gut 2 Prozent

und liegt damit wohl etwas überseinem mittelfris-

tigenPotenzial. Die Inflation bewegt sich nahe am

Zielbereich, und die Arbeitslosenquote ist so tief

wie seit fünfzigJahren nicht mehr. Ein Leitzins von

gut 2 Prozent sorgt für einereale Verzinsungvon

Sparguthaben von nahe null.Das ist ausserordent-

lich wenig, selbst wenn man in Betracht zieht, dass

das natürliche Zinsniveau durch den technologi-

schenWandel und die Alterung der Bevölkerung

wahrscheinlich gesunken ist.

In der Euro-Zone fallenWirtschaftswachstum

und Inflation mit je gut einem Prozent geringer aus

als in den dynamischeren USA, aber eine schwere

Rezession sehen auch die Hüter des Euro nicht am

Horizont. Die Wachstumsschwäche mancher Euro-

Länder hat strukturelle Ursachen und kann mit bil-

ligem Geld nichtkorrigiert werden. Die Leitzinsen

der EZB führen längst zu schmerzhaften Kaufkraft-

verlusten auf Sparguthaben, und die sture Fixierung

auf das von der EZB selbst gewählte Ziel, die Infla-

tion auf «unter, aber nahe 2 Prozent» zu zwingen,

wirktzunehmendgrotesk.Essiehtleiderganzdanach

aus,dass die Notenbankerind em Glauben,dasWirt-

schaftswachstumfeinsteuernundsodiestrukturellen

Schwächen in ihrenVolkswirtschaften überdecken

zu können, die Kollateralschäden übersehen,die sie

damitanrichten. Zu starkvereinfachende ökonomi-

scheModelleunterstützensiedabeiundblendenaus,

dass dieandauerndeKrisenpolitik zusehends zent-

rale Funktionen der Marktwirtschaft unterminiert.

Traditionell sucht Geldpolitik auf die kurzfristi-

gen Zinssätze einzuwirken, um das Preisniveau zu

stabilisieren. Mit ihrer unkonventionellenPolitik

liefern sich Notenbanken inzwischen einen inter-

nationalen Stimulationswettlauf,der zusehends

auch auf längerfristige Zinsen und auf eine Schwä-

chung der eigenenWährung abzielt. Der für die

Marktwirtschaft zentrale (Real-)Zins wird dadurch

derart verzerrt, dass er seine Signalfunktion verliert.

Sparer werden buchstäblich dafür bestraft, dass sie

Konsum in die Zukunft verschieben. (Zu) billiges

Geld versickert in Projekten, die kaumRendite ab-

werfen.Eigentlich nicht (mehr) wettbewerbsfähige

Firmen undFinanzinstitute werden mit zu günsti-

gem Geld künstlich am Leben erhalten. Die vom

österreichischen ÖkonomenJoseph Schumpeter als

für eine Marktwirtschaft essenziell diagnostizierte

«kreative Zerstörung» wird ausgebremst, was das

län gerfristigeWachstumspotenzial schmälert. Ita-

lien kann davon ein Lied singen.

Weitgehend unbemerkt droht diePolitik des zu

billigen Geldes zudemWirtschaft und Gesellschaft

schleichend zu sozialisieren.Wenn die EZB bald

ein Drittel mancher Staatsanleihen hält und damit

die Finanzierungskosten für Staaten künstlich tief

hält, wenn die Schweizerische Nationalbank (SNB)

in manchenkotiertenFirmen zu einem der grössten

Investoren wird, dann zeigt dies, wie Geldpolitik

die Wirtschaft zunehmenddominiert und den Ein-

fluss des öffentlichenSektors (zu dem ja auch die

mehr oder weniger unabhängigenZent ralbanken

gehö ren) vergrössert.Das ist ungesund. Mit dem

bi lligen Geld expandiert (in Krisenländern typi-

scherweiseauf Kredit)der bevormundendeStaat

• zulasten der privaten Leistungsträger, von Jun-
  gen und künftigen Generationen.
  Kein Wunder auch, mehrt die vermeintliche All-
  macht der Zentralbanken die Begehrlichkeiten.
  Wieso nicht gleich die Zentralbanken Geld wie aus
  dem Helikopter an alle Haushalteregnen lassen?
  Oder Notenbanken dazu zwingen, Staatsausgaben
  sozufinanzieren,dassdieöffentlichenHaushaltesich
  leistenkönnen, was sie gerade wollen, wie es angel-
  sä chsischeVertreterdersogenanntenModernMone-

tary Theory fordern? Oder wenigstens die National-

bank zumÄufnen einesFonds verpflichten, dessen

Erträge die Altersvorsorge finanzieren? Aber wieso

eigentlich immernur Geld zugunsten der Älteren?

Wären nicht Zuwendungen zugunsten von Bildung

oder Kinderkrippen angebrachter? DenWünschen

sindkeineGrenzengesetzt.Dasabersindalleshöchst

gefährlicheVerirrungen.Wenn Notenbanken solche

fiskalischenAufgaben übernehmen,werden sie nicht

nurvölligpolitisiert.AuchNotenbankenkönnennicht

einfach freizügig Geld verteilen, ohne dass dies über

kurzoderlangentwederzuHyperinflationführtoder

zur direkten Enteignung von Sparern. Marktwirt-

schaft braucht marktbasierte (Leistungs-)Anreize,

«moderne»Verirrungen der Geldpolitik verzerren

diese oder setzensie ausser Kraft.

1.05 wäre keineKatastrophe

Eine Normalisierung ist überfällig, doch leider nun

noch weniger in Sicht als Ende vergangenenJahres.

Die traditionell etwaskonservativere, nicht auf ein

2-Prozent-Inflationsziel versessene Schweizerische

Nationalbankwirdsich dem nicht ganz entziehen

können. Die expansiverePolitik vonFed und EZB

führt bereits wieder zur Flucht in denFranken, des-

sen Kurs die psychologisch wichtige Markevon 1

Franken 10 pro Euro unterschritten hat. Die SNB

dürftemitvereinzeltenDevisenmarktinterventionen

versuchen, dieAufwertungserwartungen im Markt

etwas zu brechen.Dasändert nichts daran, dass sie

damit denFranken kaum dauerhaft wird schwächen

können. Die Schweiz muss wohl mit einem zumin-

dest zeitweise wieder etwas stärkerenFrankenrech-

nen. Die SNB sollte dem Zinssenkungswettlauf Wi-

derstand leisten und,selbst wenn die EZB ihre Zin-

sen noch etwas senken würde, nur nachziehen,wenn

wirklich eine Deflation oder eine ernsthafteSchä-

digung der SchweizerWirtschaft droht. DerKon-

sument profitiertvon einem starkenFranken, und

die Erfahrungen nach derAufhebung des Mindest-

kurses zeigen, dass die Schweizer Exportwirtschaft

mittlerweile wohl auch mit einer vorübergehenden

Erstarkung desFrankens auf etwa1.05 pro Euro le-

ben könnte. Der Marktwirtschaft zuliebe.

Trump verschärft

den Handelskonflikt

Die Androhung neuer Zölle erschüttert die Finanzmärkte

imr.· Nacheiner Phase der Deeskala-

tion setzt US-Präsident DonaldTrump

je tzt China im Handelskonflikt erneut

unter starken Druck. Er hat angekün-

digt,auf chinesischen Einfuhren im Wert

von 300 Milliarden Dollar am1. Septem-

ber einen Zollsatz von 10 Prozent ein-

zuführen. Die chinesischeRegierung

reagierte umgehend darauf. Man werde

Gegenmassnahmen ergreifen, sagte ein

Sprecherdes Aussenministeriums.

An den Finanzmärkten führten

Trumps Äusserungen zu Turbulen-

zen. Besonders in Europa gerieten die

Aktienkurse unter Druck.Das Schwei-

zer Börsenbarometer SMI hielt sich am

Freitag mit einemVerlust von 1,17 Pro-

zent vergleichsweise gut.

Das Erschrecken der Anleger war

umso grösser, als es eine Zeitlang da-

nach ausgesehen hatte, als würde der

Handelskonflikt nicht weiter eskalieren.

Am G-20-Gipfel EndeJuni hatten sich

China und die USA darauf geeinigt,vor-

läufig auf weitere Strafzölle zu verzich-

ten. Nun aber setztTrump seinenKurs,

gegenüber China periodisch die Schrau-

ben anzuziehen, fort. Mit seinen Mass-

nahmen bringter allerdings immer mehr

amerikanische Unternehmengegen sich

auf. Denn unter höheren Zöllen leiden

nicht nur die einheimischenKonsumen-

ten,sondern auch US-Unternehmen,die

Vorprodukte aus China beziehen.

Wirtschaft, Seite 23, 27

«Reflexe», Seite 32

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PD

RichardWagners

schwieriges Erbe

DieBayreutherFestspiele

deuteten die germanischen

in antike Helden um. Seite 36

9771420 531061

19177