Neue Zürcher Zeitung - 03.08.2019

26 WIRTSCHAFT Samsta g, 3. August 2019

Japan und Südk orea streiten wieder

Die Eskalation des Konflikts würde japanische Exporte erschweren und Konzerne wie Samsung tr effen

MICHAEL SETTELEN

Südkoreas Präsident MoonJae In hat
kurzerhand seine Sommerferien abge-
blasen.Das gab es noch nie. Doch das
Blaue Haus in Seoul, derRegierungssitz,
ist derzeit im Krisenmodus. Der Grund:
Die japanischeRegierung unter Minis-
terpräsident ShinzoAbe hat amFreitag
den westlichenNachbarnvon der soge-
nannten weissen Liste vertrauenswürdi-
ger Länder gestrichen. Dies trifft Süd-
koreas Wirtschaftschwer.
Grund für die Drohgebärden aus
Tokio sind angebliche Sicherheitsbeden-
ken. JapansRegierung wirft Moon vor,
bei den Exportkontrollen geschlampt
zu haben. Südkorea habe nicht genug
unternommen,um denSchmuggel von
sogenannten Dual-Use-Gütern nach
Nordkorea zu verhindern. Solche Güter
können neben zivilen auch für militäri-
sche Zwecke verwendet werden.

AlterKonf likt flammt neu auf

DerKonflikt schwelt schon länger. Seit
dem 4.Juli verschärftTokio die Export-
kontrollen von fluoriertenPolyimiden,
die in Smartphone-Displaysverwendet
werden, sowie vonFotolack und Ätz-
gasen für die Chip-Herstellung nach
Südkorea. Die Chemikalien könnten
auch für militärische Zwecke genutzt
werden, so die Befürchtung inTokio.
Brisant:Japanische Unternehmenkon-
trollieren bei diesen Materialien 70 bis
90% desWeltmarkts. Eine von Südkorea
eingereichte Beschwerde ignorierte die
Welthandelsorganisation. Es handle sich
um einen bilateralen, nicht um einen
multilateralenKonflikt, so die WTO.
Spürbar abgekühlt hat sich dasVer-
hältnis der Nachbarn aber bereits seit
vergangenem Herbst. Im Oktober 20 18
entschied das Oberste Gericht in Seoul,
südkoreanischen Privatpersonen stün-
den wegen Zwangsarbeit im Zweiten
Weltkrieg Entschädigungszahlungen
durch japanischeFirmen zu.Tokio be-
hauptet, sämtliche Ansprüche seienbe-
reits mit demVertrag von1965 zurWie-
derherstellung diplomatischer Bezie-
hungen abgegolten worden. Südkoreas
Regierungsagt wiederum, Privatperso-
nen seien seinerzeit von Entschädigun-
gen ausgenommen worden,JapansFir-
men müsstenalso zahlen. InJapan be-
fürchtet man nun, die vom Gericht ge-
währte Entschädigung von 85000 $
könnte zum Präzedenzfall werden und
weitere Klagen imWert von bis zu
20 Mrd. $ nach sich ziehen.
Es geht auch ums Prinzip. Tokio be-
harrt auf demVertrag von1965 und
hatte versucht, den Disput über allfällige
Kriegsentschädigungenfür südkoreani-
sche Privatpersonen, wie imVertrag vor-
gesehen, über ein Schiedsgericht zu klä-
ren. Seoul indes lehnte dies ab. Man
wolle nicht indie unabhängigeJustiz
eingreifen. Der Streit um den Umgang

mit derVergangenheit ist denn auch die

eigentliche Ursache für den derzeitigen

Handelskonflikt.

Die Streichung Südkoreas von der

weissen Liste soll EndeAugust in Kraft

treten. Ab dann müssten, sollten die

Einschränkungen tatsächlichkommen,

japanischeFirmen ersteine Geneh-

migung einholen, bevor sie bestimmte

Dual-Use-Güter nach Südkorea aus-

führen, ein Prozess, der jeweils bis zu 90

Tage dauernkönnte.

Dies würde für die südkoreanischen

Hightech-Unternehmen Samsung, LG

oder SK Hynixzu Engpässen führenund

einen der wichtigsten Industriezweige

desLandes schwer treffen. Ein Sam-

sung-Vertreter sagte jüngst bereits, dies

sei eine der schlimmsten Situationen, die

die Firma je hatte. Während die beiden

Nachbarn zwar wirtschaftlich sonst er-

staunlich wenig integriert sind, sindFir-

men auf den beiden Seiten bei der Her-

stellung von Smartphones undLaptops

eng vernetzt.Nach den Streitigkeiten

zwischenWashington undPeking würde

dieserKonflikt der global engverzahnten

Halbleiterindustrie noch mehr zusetzen.

Auch Japan selbst wäre getroffen, denn

Halbleiter gehören zu den wichtigsten

Ausfuhrprodukten desLandes für Süd-

korea. Langfristig wäre dieWettbewerbs-

fähigkeit des Sektorsgeschwächt.

Südkoreas Unternehmen indes müss-

ten relativrasch alternative Bezugsquel-

len finden. Präsident Moon betonte, man

wol le die Abhängigkeit vomAusland bei

solchen Güternreduzieren. Gleichzeitig

kündigte er Gegenmassnahmen an, soll-

ten südkoreanischeFirmen zu Schaden

kommen.Konkret wurde er allerdings

nicht. Am vergangenen Mittwoch er-

suchte SeoulTokio in einem offiziellen

Schreiben, Südkorea nicht von der weis-

sen Liste zu streichen. Man sei zu Ge-

sprächen bereit.

Entschärfungnicht in Sicht

In der Zwischenzeit hat sich die Eskala-

tionsspirale weiter gedreht. Südkorea-

nische Gewerkschaften haben über die

sozialen Netzwerke zu Boykott en von

japanischen Produkten aufgerufen. Bis

zu 23 000 Supermärkte in Südkorea

nahmen japanisches Bier oderKosme-

tik aus denRegalen, mancherorts wer-

den japanischeAutos anTankstellen

nicht mehr bedient. Beim südkoreani-

schen Supermarkt E-Mart beispiels-

weise soll derVerkauf von japanischem

Bierbereits um15,6% gegenüber dem

Vorjahr zurückgegangen sein.Auch der

Tourismus leidet. Buchungen fürRei-

sen nachJapan sind bei einem gros-

sen südkoreanischenReisebüro inJuli

um fast 70% gegenüber demVorjahr

eingebrochen.Aus Südkoreakommen

sonst jährlich am zweitmeistenTouris-

ten nachJapan.

FürJapan ist derKonflikt eine Grat-

wanderung. Der weltweit viertgrösste

Importeur und viertgrösste Exporteur

lebt zwar vomAussenhandel und machte

sich in derVergangenheit stets für den

Freihandel stark.Das japanischeVor-

gehen erinnert indes stark an US-Prä-

sident DonaldTrump, der aus Gründen

der nationalen Sicherheit den Handel

als Druckmittel einsetzt, wie jüngst im

Zusammenhang mit dem chinesischen

Hightech-Riesen Huawei. Dieskönnte

jedochauch ein Indiz dafür sein, dass

Tokio derzeitkeine andere Option sieht.

Dabei scheint es beiderseits wirtschaft-

lich zumindest nurVerlierer zu geben.

Derzeit deutet alles eher auf eine

Ver- denn auf eine Entschärfung hin.

Für KarlFriedhoff, Fellow am Chicago

Council on Global Affairs, ist klar: Der

einzigeWeg, eine kurzfristige Einigung

zu finden,ist, wenn das südkoreanische

Gericht davon absieht,Vermögenswerte

von japanischenFirmen wegenVerge-

hen im ZweitenWeltkrieg zukonfiszie-

ren, wie zuvor angedroht. Gleichzeitig

mussJapan die Exportrestriktionenbe-

sei tigen. In Zeiten der wirtschaftlichen

Abkühlung in beidenLändern scheint

dies derzeit wenigrealistisch. Beob-

achter meinen, die USA seien der ein-

zige Akteur, auf den die beidenLänder

hören würden.Aussenminister Mike

Pompeo sagte,man werde diese ermuti-

gen eine Lösung zu finden.

Südkoreanische Studenten verbrennen die japanische Militärflagge aus Protestgegendie Androhungen. AHN YOUNG-JOON / AP

Visilab baut ihre Dominanz im Optike r-Markt aus

Mit dem Zukauf vonMcOptic setzt sich das Genfer Unternehmen verstärkt vonFielmann ab

NATALIE GRATWOHL

In der Schweizer Optiker-Branche
kommt es zu einer grösserenVerschie-
bung.Der MarktführerVisilabhat per
31.Juli dieKette McOptic gekauft, die
336 Angestellte beschäftigt und über
62 Filialen verfügt. Mit der Übernahme
steigertVisilab ihren Marktanteil ge-
mäss der Mitteilung vomFreitag auf
30%. Über den Kaufpreis wurde Still-
schweigen vereinbart. Die Genfer Opti-
ker-Kette, zu der auch der Linsenver-
käu fer Linsenmax und die Premium-
kett e Koch Optik gehören, verstärkt mit
dem Kauf von McOptic ihre Präsenz in
der Deutschschweiz und ist neu auch im
Tessin vertreten.
Laut Daniel Mori, Gründer und Prä-
sident derVisilab-Gruppe, wird McOp-
tic nebenVisilab, Kochoptik und der

Billigkett e +Visionals eigenständige

Marke indieGruppe integriert. Die

übernommenenFilialen werden unter

dem Namen McOptic weitergeführt.

Entlassungen und Schliessungen von

Standorten sind nicht geplant.Vielmehr

soll das bestehendeFilialnetz noch wei-

ter ausgebaut werden.

Längerfristig will die Gruppe zudem

+Vision undMcOptic unter dem Namen

McOptic zusammenführen.Dabei soll

McOptic laut Mori wieder zur ursprüng-

lichenPositionierung zurückkehren und

sichauf preiswertePauschalpreise aus-

richten, welche die Brillenfassung und

di e Gläser umfassen. Nach der Über-

nahme von McOptic beschäftigtVisilab

1300Angestellte und betreibt über 163

Filialen. Im vergangenenJahr wurde ein

Umsatz von 264 Mio. Fr. erwirtschaf-

tet. Die Nummer zwei der Branche,

die deutscheKette Fielmann, setzte im

gleichen Zeitraum umgerechnet knapp

200 Mio. Fr. um. Mit dem Kauf derKette

McOptic, die keine Umsatzzahlen publi-

ziert, vergrössertVisilab den Abstand

zu Fielmann.

Der Branchenumsatz wird auf rund

1,3 Mrd.Fr. ges chätzt.Davon entfällt

etwa die Hälfte auf grosse Anbieter wie

Visilab undFielmann, während die an-

dere Hälfte auf dasKonto von rund 700

unabhängigen oder in Gruppen organi-

siertenFachgeschäften geht. Der Opti-

ker-Markt ist hart umkämpft.Auch aus-

ländische Online-Optiker wie Mister

Spex wollen zunehmend mitmischen.

Visilab sieht sich aber nicht nur mit

einem herausfordernden Marktkon-

frontiert,sondernauch mitVeränderun-

gen beim Besitzer. Die niederländische

Optikerfirma Grandvision, welche die

Mehrheit an der Gruppe hält, soll über-

nommen werden. EssilorLuxottica, der

Hersteller der «Ray Ban»-Brillen, will

Grandvision für7, 2Mrd.€kaufen. Laut

Mori hat dieTransaktion, die noch von

denWettbewerbsbehörden geprüft wer-

den muss und erst in ein bis zweiJah-

ren zum Abschlusskommenkönnte, kei-

nerlei Einfluss aufVisilab. Grandvision

und die GenferFamilienholding PP als

Minderheitsaktionär hätten klareVer-

einbarungen getroffen.InvielenFällen

müsse der Mehrheitsaktionär die Zu-

stimmung des Minderheitsaktionärsein-

holen.Vereinbart wurde etwa, dass der

Visilab-Gründer weiterhin Präsident

der Gruppe bleiben soll. Zudem wirkt

sich die geplanteTransaktion laut Mori

durchaus auch positiv auf die Aktivitä-

ten aus, weil EssilorLuxottica bereits ein

wichtigerPartner derVisilab-Gruppe ist.

Meinungswandel

eines

Bundesrichters

Warum stimmte Yves Donzallaz für

die Datenlieferung an Frankreich?

ZOÉBACHES

Am 15.Juli 2011 hattedas Bundes-

gericht inLausanne entschieden, dass

die Herausgabe der Daten von 285

Dossiers amerikanischer UBS-Kunden

durch dieFinanzmarktaufsichtFinma

am 18.Februar 2009rechtens gewesen

war(2C_127/2010). Drei von der Liefe-

rung betroffene Amerikaner waren des-

wegen zum Bundesverwaltungsgericht

gelangt. Nachdem ihnen dortrecht ge-

geben worden war, wandtesich die

Finma ans oberste Gericht. Nach der

öffentlichen Anhörung fiel das Urteil

mit drei zu zwei Stimmen knapp aus:

DerFinma wurde mehrheitlichrecht ge-

geben, dieDatenlieferung an die USA

warrechtens. Auf derVerliererseite be-

fand sich damals Richter Yves Donzal-

laz (SVP). Er hatte sich gegen die Lie-

ferung ausgesprochen. Anwalt Andreas

Rüd, der die drei Amerikaner vertrat,

erinnert sich, dass Donzallaz gegen die

Anwendung der polizeilichen General-

klausel alsRechtfertigung der Heraus-

gabe gewesen sei.

Acht Jahre später hat bei Donzal-

laz offensichtlich ein Meinungswech-

sel stattgefunden. Seine Stimme spielte

beim umstrittenen Entscheid des Bun-

desgerichts vom 26.Juli dasZünglein

an derWaage.Zusammen mit zwei wei-

teren Richtern stimmte er für die Lie-

ferung von 40 000 Daten französischer

UBS-Kunden anFrankreich.

Abseits desüblichen Prozederes

Direkt vergleichbar sind die beiden

Fälle zwar nur bedingt. Dennoch geht es

letztlich bei beiden darum, dasseigent-

lich vom damaligenBankgeheimnis ge-

schützteKundendaten ausserhalb des

normalen Prozederes der Amtshilfe an

ausländische Steuerbehörden weiter-

geleitet werden. Im Fall der USA wurden

die Daten per Notentscheid vomRegu-

lator an die US-Behörden geliefert. Im

jüngstenFall wurde die bisherige Pra-

xis der Amtshilfe deutlich ausgeweitet.

So leistet die Schweiz erstmals einem

GesuchFolge, das einzig bankinterne

Nummern vonKunden enthält, und es

nennt den Generalverdacht, dass einige

der 40000 Kunden französische Steuer-

pflichten umgangen habenkönnten.

In der öffentlichen Diskussion hatte

Donzallaz betont, dass sich die «franzö-

sischenFreunde» ans Spezialitätsprin-

zip hielten undkeine Kundendaten an

weitere Behörden übergeben würden.

Offensichtlich vertraut der Richter den

französischen Nachbarn mehr als damals

den amerikanischenBehörden.Und dies,

obwohl die UBS Beweise dafür vorlegen

konnte, dass die französische Steuer-

behörde bereits mehrere hundertKun-

dendaten aus derAmtshilfe an die Straf-

verfolgungsbehörden weitergegeben hat.

Donzallaz erklärte zudem, dass sich die

Schweiz den internationalen Entwick-

lungen nicht verschliessen dürfe.

Trendwende seitdem Jahr 2011

Die betroffenen UBS-Kundendaten

stammen aus den 2000er Jahren.Da-

mals war das Bankgeheimnis noch

eisern, und die nun bewilligte Amts-

hilfe wäre noch vor wenigenJahren

nicht gewährt worden. Ein Anwalt gibt

zudem zu bedenken, dass imJahr 2011

ein Trend bei der Amtshilfe seinen An-

fang genommen habe, der in Richtung

Öffnung gehe und den Interessen der

betroffenenKunden zuwiderlaufe. Ge-

rade inSVP-Kreisen habe man sich da-

mals beharrlich geweigert, die Zeichen

der Zeit zu erkennen, sagt der Anwalt.

Hier war Donzallaz als Bundesrichter

wohl schneller als seineParteikollegen.

AnwaltRüd verweist darauf,dass

sich Donzallaz in der Diskussion prak-

tisch nicht dazu geäussert habe, ob es

sich beim Gesuch um einenFischzug ge-

handelt habe. Offenbar habeder Rich-

ter sein Urteil zur Hauptsache aufgrund

des gegenwärtigenTrends bei derAmts-

hilfe gefällt. Noch steht das schriftliche

Urteil aus.