Neue Zürcher Zeitung - 03.08.2019

Samstag, 3. August 2019 INTERNATIONAL

Der Verkehr belastet das Verhältnis der Nachbarn schon lange

StreitigkeitenumAutobahngebührenund umSchienenwege für den Brenner-Basistunnel haben die FrontenzwischenBayern und Tirol verhärtet

STEPHANIE LAHRTZ, MÜNCHEN

Nachbarn, das ist einkomplexesVer-
hältnis, im Kleinen wie im Grossen.Zwi-
schenBayern undTirol ist der grenz-
überschreitendeVerkehr eine schwä-
rendeWunde. Datut schon die kleinste
Berührung weh.Daher war dieAuf-
regung bei bayrischenPolitikern ange-
sichts derTirolerFahrverbote nicht nur
erwartbar, sondern auch logisch.

Vignette für fünf Kilometer

Denn dieBayern fühlen sich seitJah-
ren abgezockt. Sie müssen Maut für
die österreichischenAutobahnen zah-
len, die Nachbarn imFreistaat hingegen
nicht. Richtig hochkochte derVolks-
zorn 2013.Damals beschloss die öster-
reichischeAutobahngesellschaft Asfi-

nag, dass auch auf dem nur fünf Kilo-

meter kurzenAutobahnstück nach der

Grenze in Kiefersfelden in Richtung

Kufstein die schon lange gültigeVignet-

tenpflicht strikt umgesetzt wird.Das traf

vor allem Münchner und Oberbayern

ins Mark. Denn nun mussten sie für die

Fahrt in die Skigebiete amWilden Kai-

ser oder in Kitzbühel ein «Pickerl» kau-

fen.Wegen der vielen «Mautflüchtlinge»

staut sich seitdem an vielenWochen-

enden imWinter derVerkehr auch in

deutschen Dörfern.

Der Streit deswegen war auch einer

derAuslöser für die Idee der CSU, im

Bundestagswahlkampf 2013 die Er-

hebung einer Mautauf deutschenAuto-

bahnen, die nurAusländer bezahlen sol-

len, zu fordern. Gerade in Oberbayern

fandder für Beobachter ausserhalb

Bayerns eher absurd anmutendeVo r-

schlag viele Befürworter. Diese CSU-

Mautpläne sorgten wiederumjenseits

der Grenze für Ärger.Wien klagte er-

folgreich dagegen, was nun dieBayern

den Nachbarn übelnehmen– ebenso wie

die vonTirolfür bestimmteTage erlas-

sene Blockabfertigung fürLastwagen.

Am Pfingstsamstag etwa bildete sich da-

durch einRückstau auf deutscher Seite

von über 40 Kilometern.

Anhaltende Grenzkontrollen

Auch die von Deutschland an den

Grenzübergängen der Autobahnen

Linz–Passau, Salzburg–München und

Kufstein–Rosenheim im Herbst 20 15

eingeführten Grenzkontrollenbelasten

die Beziehungen zwischen «Piefkes»

und «Ösis». Die Massnahme wurde auf

dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise

von der CSU erdacht und von Brüssel

alsAusnahmeim Schengen-Systemge-

nehmigt. Im Herbst 20 15 kamen täglich

Tausende von Asylsuchenden in Süd-

bayernan.Viele deutsche Grenzanrai-

ner warfen damals den österreichischen

Behörden vor, die Flüchtlinge gezielt

nach Deutschland weiterzuleiten.

Inden letzten Monaten griff die deut-

sche Grenzpolizei jeweils knapp tausend

Migranten und Asylbewerber pro Monat

an der Grenze auf. Österreich,aberauch

die Opposition inBayern sowie andere

Bundesländer fordern daher die Umstel-

lung auf den gemäss den Schengen-Re-

geln vorgesehenenRoutinebetrieb mit

stichprobenartiger Schleierfahndung.

Denn zum einen stauen sich anWochen-

enden dieAutos kilometerlang in Öster-

reich, zum anderen leiden auchWaren-

lieferanten oder Berufspendler.

Währendsich dasProblem der mas-

siven Staus kurzfristig lösen liesse, gibt

es einen Brocken, der die Atmosphäre

zwischenBayern undTirol nachhaltig

zuvergiftendroht und der in abseh-

barer Zeit auch nicht beiseitegeschafft

werden kann. Deutschlandverschleppt

nämlich bereits seit Jahren die Pla-

nung des Nordzulaufs für den Bren-

ner-Basistunnel.Auch das ist ein«Ver-

dienst» der CSU. Denn in Oberbayern,

vor allem rund umRosenheim, wehren

sich die Anwohner vehement gegen zu-

sätzliche Gleise. Daalle deutschenVer-

kehrsminister seit 2009 der CSU an-

gehörten und zudem alle aus Ober-

bayern stammten, kuschte man inBay-

ern jahrelang vor demWiderstand der

eigenenWählerschaft. Deshalb hinken

nun die Arbeitenjenen in Österreich

massiv hinterher.

Die Tiroler rebellieren gegen Deutschland

Die Verkehrslawineüber die Alpen lässt die Österreicher zu drastischen Mitteln greifen –zum Verdruss des grossen Nachbarn

IVO MIJNSSEN, REUTTE UND INNSBRUCK

Im «Goldenen Hirschen» sind die Mei-
nungen gemacht. Am Stammtisch des
geschichtsträchtigen Hotels im Zen-
trum vonReutte ereifert sich eine
Gruppe älterer Männer über dieVe r-
kehrslawine, die sich seitJa hren über
das Lechtal ergiesst.«Wir Einheimi-
schen mussten uns ja einkapseln!», sagt
einer und nimmt noch einen Schluck
Bier.Doch endlich habe die Politik
etwas unternommen. Er ist zufrieden
über dieFahrverbote, die seit MitteJuni
Durchreisende davon abhalten, nach
Reutte hineinzufahren.
Helmut Kraus,seit fast einem hal-
benJa hrhundert Hotelierdes «Hir-
schen»,erinnert sich gut an die end-
losenAutokolonnen, die sich an den
Wochenenden durch das Dorf mit sei-
nen knapp 7 000 Einwohnern wälzten.
«Es gabkeinDurchkommen.Wenn Sie
sehen, was da vor dem Hotellos war, da
geht Ihnen das Licht aus, das war der
Hammer.» Alle hier, von derTankstel-
len-Verkäuferin über die an der Haupt-
strasse wohnhafteJugendliche bis zum
Museumsmitarbeiter, erzählen Ge-
schichten des totalen Stillstands. Sie
machen sich lustig über die fehlende
Orientierung derAuswärtigen, die blind
ihren Navigationssystemen folgten, auf
Waldwegen landeten, abrupt mitten im
Verkehr wendeten oder mit ihren An-
hängern in engenKurven feststeckten.
Die Menschen ausReutte, das seinen
Wohlstand seitJahrhunderten derLage
an einer von Europas wichtigsten Nord-
Süd-Routen verdankt, haben die Nase
voll vomVerkehr.

DerTrichter an derGrenze

Gegenüber dem «Hirschen», direkt am
Hauptkreisverkehr, sitzt Bürgermeis-
ter Alois Oberer.Auch er ist lärmge-
prüft: Bis zu 31 000 Fahrzeuge seien an
Spitzentagen vor seinemFenster durch-
gefahren, erklärt der jugendlich wir-
kende 70-Jährige.Oberer kam einst «als
Kind der 68er» ins Dorf, was erhebliche
Integrationsprobleme mit sich gebracht
habe, wie er eingesteht.Auch er war nur
auf derDurchreise,wollte Geld verdie-
nenim örtlichen Metallwerk. Doch er
blieb, und seit zehnJahren ist er Bürger-
meister – ein Unabhängiger mitsozial-
demokratischemParteibuch,gewählt im
tiefkonservativenTeil Tirols.
Auf derFahrt in Richtung Grenze er-
klärt Oberer das Problem:Von Stuttgart
aus führen zweiAutobahnen Richtung
Tirol – dieA7und dieA8. Über sie ge-
langen EuropasLastwagen an die italie-
nischen Häfen. Im Sommerkommt der
ständig wachsendeFerienverkehr dazu.
DieA8endet inKempten,und innert
weniger Kilometer werden drei Spu-
ren zu einer. Durch Reutte führt einzig
eine Hauptstrasse weiter nach Süden.
Ein grosserTeil der 2,5 MillionenLast-

wagen, die jährlich über den Brenner

fahren, quetscht sich durch das Lechtal

und dieRegionKufstein – mehr als über

alle anderen Alpenpässe zusammen.

Das sorgt seitJahrzehnten für Un-

mut.Tirol undBayern verhandelten

immer wieder über eine Entlastung und

unterschrieben Vereinbarungen, um

den Schwerverkehr auf dieBahn umzu-

lagern. Stattdessen wächst dieser stetig,

was dieTirolerLandesregierung 20 17

dazu veranlasste,durch Blockabferti-

gungen vorTunnels die Zahl der durch-

gelassenenLastwagen zu Spitzenzeiten

zu begrenzen.Dazu kamen Nachtfahr-

verbote und verstärkteKontrollen.

Die Massnahme stiess auf Kritik aus

Brüssel,Rom und Berlin. Sie dreht sich

um dieFrage derVerhältnismässigkeit,

da der freieWarenverkehr innerhalb der

EU einen hohen Stellenwert geniesst.

Doch derKonflikt eskalierte erst im

Juni, als derTirolerLandeshauptmann

Günther PlatterAuto-Fahrverbote für

dieFerienzeit verkündete. Diese gelten

an denWochenenden für dieRegion

Reutte, Innsbruck undKufstein.Wäh-

rend Reisende, die aus der Region

stammen oder dort zu tun haben, weiter

durch die Orte fahren dürfen, muss der

Tr ansitverkehr auf denAutobahnen und

den Bundesstrassen bleiben.

«Ich musste handeln»

«Ich hätte nie im Leben gedacht, dass

die Deutschen wegen dieser marginalen

Massnahme so einenTango aufführen»,

wundert sich Platter in seinem Büro in

der InnsbruckerAltstadt. DieFahrver-

bote seien eineForm der Notwehr ge-

wesen, erklärt er, die Belastung der Be-

troffenen sei zu gross geworden.In den

verstopften Strassenhabe es auch für

Polizei und KrankenwagenkeinDurch-

kommen mehr gegeben. «Ich musste

handeln.»Dass die Entscheidung nur

dreiTage nach dem überraschenden

österreichischen Sieg vor dem Europäi-

schen Gerichtshof im Maut-Streit mit

Deutschland erfolgte, sei Zufall gewe-

sen. Der zeitliche Zusammenfall trug

aber zur aufgeheizten Atmosphärebei.

Der deutsche Verkehrsminister

droht denTirolern nun mit einer Klage,

BayernsVerkehrsminister nannte sie

«reine Schikane». Platter, der die grosse

Mehrheit derTiroler und auch die öster-

reichischeRegierung hinter sich weiss,

ga b zurück. «Der bayrische Löwe brüllt,

derTirolerAdler lässt sich jedoch nicht

beeindrucken», meinte er mit feinem

Gespür für den Lokalpatriotismus. Spass

mache ihm derKonfliktkeinen, ver-

sichert er im Gespräch: «Ich habe auch

keineFreude, wenn ich mich mit den

bayrischenFreunden freundlich austau-

schen muss.» Man weiss nichtrecht, ob

man ihm glauben soll.

Am 25.Juli trafensich dieKonflikt-

parteien in Berlin. Eine Lösung brachte

dies zwar nicht, doch man einigte sich

aufkonkrete Schritte zurVerlagerung

des Schwerverkehrsaufdie Schiene. Die

KapazitätderrollendenLandstrasse soll

auf 45 0000 Lastwagen proJahr vergrös-

sert werden, die Ströme sollen grenz-

überschreitend besser gelenkt werden.

Wien will die jährlichen Subventionen

dafür auf 30 Millionen Euroverdreifa-

chen; die bestehende Kapazität wirdbis

jetzt aufgrund mangelnder Nachfrage

nicht ausgeschöpft.

Platter sieht auchFortschritte auf

demWeg zu einer starken Erhöhung

derKorridor-Maut, deren tiefer Preis

ein Hauptgrund für dieVerkehrsströme

durchTirol ist.«Ich glaube, esist neuer

Schwung hineingekommen», zeigt er

sich amTag nach dem Gipfel zuver-

sichtlich, «aber ich bin ein gebranntes

Kind.» Die Deutschen hätten seitJah-

ren alle möglichenPapiere unterzeich-

net und kaum etwas eingehalten, kriti-

siert nicht nurderLandeshauptmann.

DieVerlagerungauf die Schienekommt

nicht voran. AndereFaktoren, wie das

Lohndumping in derLastwagenbran-

che, müssten aber auf EU-Ebene ange-

gangen werden. Die staatlich subventio-

nierten Dieselpreise in Österreich tra-

gen ebenfalls zurVerkehrsflut bei; auch

das Benzin ist erheblich billiger als in

Deutschland. Luis Oberer bleibt denn

auch bei allem Lob für die Entlastung

durch dieFahrverbote kritisch: «Es ist

die Summe, die den extremenVerkehr

verursacht. Aber niemand denkt über

sein eigenesVerhalten nach»,meint

der Bürgermeister vonReutte, das eine

der höchstenAutodichten pro Einwoh-

ner im autoaffinen Österreich hat. Er

wäre deshalb für eine CO 2 -Steuer – im

Gegensatz zu Platters Österreichischer

Volkspartei.

Verständnisvolle Autofahrer

Eine positive Bilanz nach vierWochen

Fahrverboten zieht der Leiter derTiro-

lerVerkehrspolizei. Oberst MarkusWid-

mannstehtamletzten Samstag imJuli

an einerAutobahnabfahrt in der Nähe

von Innsbruck. Die Bergkulisse im Hin-

tergrundkönntevon einerPostkarte

stammen, und dieKontrollstelle der

Polizei tut wenig, um die Idylle zu stö-

ren. «DasVerkehrsaufkommen ist über-

raschend tief dafür, dass in Süddeutsch-

land dieFerien begonnen haben», kom-

mentiertWidmann.

Waren es am erstenWochenende

noch etwa 10 00 Fahrzeuge proTag, die

zurück auf dieAutobahn oder die paral-

lele Hauptstrasse geschicktwurden, sind

es nun nur noch einige wenige. Fast alle

Autofahrerreagierten mit vielVerständ-

nis, findetWidmann. Die Leute hätten

ihrVerhalten angepasst,auch wegen der

Medienberichte,vermutetWidmann.

Auf der weniger imFokus stehen-

denTauernautobahn im Bundesland

Salzburg staut sich derVerkehr derweil

auf40 Kilometern. Es dürfte nicht das

letzte Mal sein. «ImWinter wird es wie-

derFahrverbote geben», kündigt Plat-

ter an. Über die Details werde man im

Herbst entscheiden.

Aufder Tauernautobahn staut sichder Ferienverkehr. WOLFGANG MOSER/APA /KEYSTONE

BILDER NZ

Z/EPA

Günther Platter

Tiroler

Landeshauptmann

Alois Oberer

Bürgermeister

von Reutte

75 Kilometer NZZ Visuals/cke.

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