Die Welt - 01.08.2019

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01.08.19 Donnerstag, 1. August 2019DWBE-HP

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DIE WELT DONNERSTAG,1.AUGUST2019 POLITIK 7

D

er INF-Vertragvon 1987

verbietet die Produktion,

den Besitz und das Testen

von Raketen und Marsch-

ffflugkörpern, die einelugkörpern, die eine

Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern

haben und vom Boden aus abgeschossen

werden. Nachdem die USA der russi-

schen Seite bereits seit 2014 auch öffent-

lich den Bruch des INF vorgeworfen ha-

ben, wenden sie sich nun selbst von dem

AAAbkommen ab.bkommen ab.

VON MARCO OVERHAUS

Es ist eine große diplomatische Leis-

tung, nicht zuletzt des Nato-Generalse-

kretärs Jens Stoltenberg, dass die Alli-

anz angesichts dieser bedeutenden si-

cherheitspolitischen Zäsur bislang den

Konsens aller ihrer Mitgliedstaaten

wahren kann. Im Juni 2019 bekräftigten

die Nato-Verteidigungsminister, dass

das Bündnis keine Absichten habe, nu-

klear bewaffnete landgestützte Mittel-

streckenwaffen in Europa zu stationie-

ren. Stattdessen nannte Stoltenberg ei-

ne bislang noch sehr unspezifische Liste

von möglichen Maßnahmen, mit der

sich das Bündnis auf die Welt nach dem

Ende des INF-Vertrags vorbereiten will.

Dazu zählen Übungen, mehr Zusam-

menarbeit bei der Aufklärung, der Aus-

bau der Raketenabwehr sowie allgemein

der „konventionellen Fähigkeiten“. Da-

rüber hinaus will sich die Nato weiter-

hin für gegenseitige Rüstungskontrolle

mit Russland einsetzen.

Mit dem Ende des INF-Vertrages ver-

fffolgen die USA jedoch auch eigene Zieleolgen die USA jedoch auch eigene Ziele

und Interessen, die in der Nato keines-

wegs konsensfähig sind und daher in Zu-

kunft zum Stresstest für das Bündnis in

der „Nach-INF-Welt“ werden könnten.

Drei Aspekte stehen dabei im Vorder-

grund.

Erstens betrachten die USA die Frage

der landgestützten Mittelstreckenwaf-

fffen nicht isoliert, sondern in einem brei-en nicht isoliert, sondern in einem brei-

teren sicherheitspolitischen Kontext.

Für Washington sind diese Waffen nur

Teil einer umfassenderen Bedrohung,

die sich aus der Modernisierung der rus-

sischen Streitkräfte in den letzten Jah-

ren ergeben hat.

Die USA beklagten auch schon vor

dem Amtsantritt der Trump-Adminis-

tration das aus ihrer Sicht krasse Un-

gleichgewicht zugunsten Russlands bei

den atomaren Kurz- und Mittelstrecken-

waffen, egal, ob sie am Boden stationiert

sind oder von Schiffen und Flugzeugen

transportiert werden. Die aktuelle Nu-

klearstrategie der USA von 2018 fußt auf

der Überzeugung, dass Russland diesen

VVVorteil im Krisenfall nutzen würde, umorteil im Krisenfall nutzen würde, um

die Nato nach eigenen Bedingungen zur

Kapitulation zu zwingen. Diese Bedro-

hungsanalysewird zwar auch in anderen

Bündnisstaaten geteilt, dennoch bergen

die Schlussfolgerungen der amerikani-

schen Nuklearstrategie reichlich Kon-

fffliktpotenzial: Diese sieht die Erweite-liktpotenzial: Diese sieht die Erweite-

rung und Flexibilisierung der nuklearen

Einsatzoptionen der USA unter anderem

durch die Entwicklung neuer seegestütz-

ter Waffen mit geringerer Sprengkraft

(„low-yield“) vor. Befürworter sehen da-

rin eine Stärkung der Abschreckung ge-

genüber Russland, Kritiker die Gefahr ei-

ner unkontrollierten Eskalation und da-

mit einer niedrigeren Schwelle zum

AAAtomkrieg.tomkrieg.

Zweitens sehen sich die USA anders

als ihre europäischen Verbündeten in ei-

nem globalen sicherheitspolitischen

WWWettbewerb mit ihren Rivalen. Nebenettbewerb mit ihren Rivalen. Neben

RRRussland verfügen heute mindestensussland verfügen heute mindestens

sieben weitere Staaten über bodenge-

stützte Mittelstreckensysteme. Von die-

sen steht naturgemäß China stark im

Fokus. Aber auch Israel, Indien, Pakis-

tan, Saudi-Arabien, Nordkorea und der

Iran haben diese Waffen in ihrem Arse-

nal. Präsident Trump hat deutlich ge-

macht, dass die USA unter seiner Füh-

rung im Falle des Scheiterns des INF-

VVVertrags ihre Rivalen militärisch-tech-ertrags ihre Rivalen militärisch-tech-

nologisch übertrumpfen wollen. Die

VVVorzeichen für Rüstungskontrolle sindorzeichen für Rüstungskontrolle sind

also denkbar schlecht.

Drittens schließlich ist keineswegs

ausgemacht, dass die USA zu einem spä-

teren Zeitpunkt nicht doch den Versuch

unternehmen werden, neue – wenn auch

nicht atomar bewaffnete – Raketen oder

Marschflugkörper in Europa zu statio-

nieren. Diese Möglichkeit hat die

Trump-Administration ausdrücklich

nicht ausgeschlossen. So sagte die ame-

rikanische Nato-Botschafterin Kay Bai-

ley Hutchison am Rande des Nato-Tref-

fffens im Juni 2019, aus ihrer Sicht seienens im Juni 2019, aus ihrer Sicht seien

„alle Optionen“ auf dem Tisch, außer

eben neue Atomwaffen.

Eine „wasserdichte“ Trennung zwi-

schen nicht atomaren und atomaren

Mittelstreckenraketen gibt es ohnehin

nicht. Zumindest zwei der in den USA

verfolgten militärischen Optionen für

die „Nach-INF-Welt“ lassen sich grund-

sätzlich auch nuklear bewaffnen (ein

neuer landgestützter Marschflugkörper

sowie eine neue ballistische Rakete).

Zwar ist derzeit mehr als ungewiss, ob

sich überhaupt ein Stationierungsland

dafür finden würde. Bislang hat sich kein

Nato-Staat dazu bereit erklärt, diese

Rolle zu spielen. Sollte Washington je-

doch in Zukunft das Ziel einer Nachrüs-

tung verfolgen, dann könnte dies schnell

zu einem weiteren Stresstest für den

Zusammenhalt des Bündnisses werden.

Denn die sicherheitspolitische Aggressi-

vität Russlandsund die Unwägbarkeiten

der Trump-Administration haben die

Gräben im europäischen Teil der Nato

bereits vertieft: zwischen jenen, die un-

ter dem Banner der „strategischen Auto-

nomie“ mehr Eigenständigkeit von Wa-

shington anstreben, und jenen, die in

Zeiten von Trump sogar einen noch en-

geren Schulterschluss mit der amerika-

nischen Schutzmacht suchen.

WWWeder die Nachrüstung mit landge-eder die Nachrüstung mit landge-

stützten Mittelstreckenraketen noch die

Erweiterung der nuklearen Optionen

wären im Bündnis konsensfähig, sofern

Letztere den Status quo der Atomwaf-

fffenpolitik der Nato verändert. Einigesenpolitik der Nato verändert. Einiges

deutet darauf hin, dass beide Optionen

auch der europäischen Sicherheit ab-

träglich wären.

Angesichts des in Washington und

RRRussland derzeit vorherrschenden Leit-ussland derzeit vorherrschenden Leit-

bildes einer neuen Großmachtkonkur-

renz unter dem Vorzeichen jeweils eige-

ner Stärke würden diese Szenarien ab-

sehbar zu mehr Rüstung, aber weniger

Sicherheit führen. Die Mechanismen der

1 980er-Jahre, die erst zur Aufrüstung

und dann zur gegenseitigen Abrüstung

geführt haben, greifen heute nicht mehr.

WWWas sich gegenüber damals nicht verän-as sich gegenüber damals nicht verän-

dert hat, ist jedoch, dass der Zusammen-

halt der Nato ein wesentlicher Wert ist.

Ihn gilt es in der „Nach-INF-Welt“ zu

erhalten. Das setzt allerdings auch in

Berlin ein starkes Bewusstsein für die

Sicherheitsinteressen der östlichen

Bündnispartner voraus.

Marco Overhaus ist Wissenschaftler bei der

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

und Autor einer jüngst erschienenen Studie

zur Glaubwürdigkeit US-amerikanischer

Sicherheitszusagen in der Nato.

Die Schwelle zum

AAAtomkrieg sinkttomkrieg sinkt

Mit dem Ende des

INF-Vertrags am

2. August fällt ein

Grundpfeiler der

Rüstungskontrolle

weg. Die USA

verfolgen nun Ziele,

die in der Nato

nicht konsensfähig

sind – und die

Kriegsgefahr steigt

Aufrüstung: Moskau zeigt sein 9M729 Mittelstreckenraketensystem

DPA PICTURE-ALLIANCE/SERGEI BOBYLEV

ES GILT, DEN

ZUSAMMENHALT DER

NATO ZU ERHALTEN

MARCO OVERHAUS, Experte der

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

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D

ie EU hat eine Lösung für die

Aufnahme von 131 Flüchtlingen

gefunden, die vor fast einer Wo-

che von einem Schiff der italienischen

Küstenwache gerettet wurden. Eine

Sprecherin der EU-Kommission sagte,

die fünf Mitgliedstaaten Deutschland,

Frankreich, Portugal, Luxemburg und

Irland hätten sich bereit erklärt, Men-

schen von dem Küstenwachenschiff

„Gregoretti“ aufzunehmen. Italiens In-

nenminister Matteo Salvini kündigte

daraufhin an, die Flüchtlinge an Land

gehen zu lassen.

Die italienische Küstenwache hatte

am Donnerstag vergangener Woche im

Mittelmeer rund 140 Migranten geret-

tet, die mit zwei Schlauchbooten in Li-

byen gestartet und in Seenot geraten

waren. Salvini von der rechten Lega-

Partei verweigerte der „Gregoretti“

aber zunächst die Einfahrt in einen ita-

lienischen Hafen. Die italienischen Be-

hörden holten lediglich einige Flücht-

linge aus medizinischen Gründen von

dem Schiff. In der Nacht zum Samstag

durfte das Schiff dann doch im Hafen

der sizilianischen Stadt Augusta anle-

gen. Salvini bekräftigte aber, die ande-

ren Flüchtlinge erst von Bord gehen zu

lassen, wenn sich die EU auf eine Um-

verteilung einige. Die Kommissions-

sprecherin äußerte sich nicht dazu, wie

die Flüchtlinge auf die fünf EU-Länder

verteilt werden sollen. Dem Vernehmen

nach soll mehr als die Hälfte von ihnen

in Italien bleiben, wo sich die Kirche um

sie kümmern will.

Nach einem Treffen in Paris am Mon-

tag vergangener Woche hatte Frank-

reichs Präsident Emmanuel Macron er-

klärt, dass 14 EU-Staaten der Umvertei-

lung von Flüchtlingen auf Basis eines

„solidarischen Mechanismus“ zuge-

stimmt hätten. Salvini, der an dem Pari-

ser Treffen nicht teilgenommen hatte,

reagierte erbost auf die Erklärung. „Ita-

lien nimmt keine Befehle entgegen“, er-

klärte er.

Inzwischen sucht auch das private

Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“ für

40 Bootsflüchtlinge einen sicheren Ha-

fen. Das unter deutscher Flagge fahren-

de Schiff hatte die Flüchtlinge am Mitt-

woch 29 Seemeilen vor der libyschen

Küste aufgenommen. Unmittelbar nach

der Rettung habe die „Alan Kurdi“ die

Seenotleitstellen in Libyen, Valletta auf

Malta und Rom kontaktiert, bis zum

Nachmittag aber keine Antwort erhal-

ten, sagte eine Sprecherin des Regens-

burger Vereins. Sollte bis zum Abend ei-

ne Antwort ausbleiben, werde der Kapi-

tän eine Entscheidung treffen müssen.

Der geografisch nächstgelegene sichere

Hafen sei Lampedusa. DW

EU-Staaten

nehmen 131

Flüchtlinge auf

Die Menschen dürfen in

Sizilien an Land gehen

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