Die Welt - 01.08.2019

(Sean Pound) #1

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01.08.19 Donnerstag, 1. August 2019DWBE-HP


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DIE WELT DONNERSTAG,1.AUGUST2019 SEITE 9 *

WIRTSCHAFT


R

upert Stadler konnte sich
auf diesen Tag einstellen:
Schon seit Wochen kursier-
ten Gerüchte, dass die
Staatsanwaltschaft Mün-
chen II wohl noch vor der Sommerpau-
se Anklage gegen den ehemaligen Audi-
Chef wegen des Dieselskandals erheben
würde. Am Mittwochmorgen war es
dann so weit: Stadler und drei weitere
Beschuldigte sollen sich schon bald vor
Gericht verantworten.

VON PHILIPP VETTER

Stadler werden neben Betrug auch
mittelbare Falschbeurkundung und straf-
bare Werbung vorgeworfen. Das Landge-
richt München II muss nun über die Zu-
lassung der Anklage entscheiden. Dass es
zum Prozess kommen wird, gilt in Justiz-
kreisen als höchstwahrscheinlich, aller-
dings geht man davon aus, dass frühes-
tens im kommenden Jahr die Hauptver-
handlung eröffnet werden kann.
AAAuffällig ist, dass die Staatsanwälteuffällig ist, dass die Staatsanwälte
Stadler nicht vorwerfen, schon von den
Manipulationen von Dieselmotoren ge-
wwwusst zu haben, bevor die US-Umweltbe-usst zu haben, bevor die US-Umweltbe-
hörde EPA sie im September 2015 öffent-
lich gemacht hat. Die Vorwürfe unter-
scheiden sich in diesem Punkt deutlich
vom zweiten Strafverfahren, das wegen
des Volkswagen-Skandals derzeit in
Braunschweig läuft. Dort waren bereits
vor einigen Monaten insgesamt fünf ehe-
malige VW-Manager angeklagt worden,
unter ihnen auch der ehemalige Vor-
standschef Martin Winterkorn. Winter-
korn soll bereits vor Bekanntwerden der
Manipulationsvorwürfe von der Betrugs-

software gewusst haben. Stadler wäre
wohl juristisch unbelastet davongekom-
men, wenn er unmittelbar nach der Ver-
öffentlichung durch die US-Behörden
rücksichtslos bei Audi aufgeklärt und
aufgeräumt hätte. Doch genau das soll
der ehemalige Markenchef nicht getan
haben. „Dem Angeschuldigten Prof.
Stadler wird vorgeworfen, spätestens ab
Ende September 2015 von den Manipula-
tionen Kenntnis gehabt und gleichwohl
weiter den Absatz von betroffenen Fahr-
zeugen der Marken Audi und VW veran-
lasst bzw. den Absatz nicht verhindert zu
haben“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Stadler soll dem Vernehmen nach auch
nach Bekanntwerden der Affäre daran
mitgewirkt haben, dass betrügerische
Software nicht oder nur nach und nach
gegenüber den Zulassungs- und Ermitt-
lungsbehörden offengelegt wurde.
Stattdessen seien weiter Autos pro-
duziert und verkauft worden, von de-
nen Audi wusste, dass sie die Abgasvor-
schriften nur auf dem Prüfstand ein-
hielten, nicht aber auf der Straße. Das
gelang, weil die Software der Fahrzeuge
erkannte, dass sie sich auf einem Prüf-
stand befinden, weil beispielsweise die
Lenkung nicht eingeschlagen wurde,
obwohl sich das Auto scheinbar beweg-
te. Insgesamt soll so laut Anklage bei
mehr als 250.000 Audi-Fahrzeugen,
mehr als 71.500 VW-Autos und mehr als
112.000 Porsche betrogen worden sein,
die auf den europäischen und amerika-
nischen Markt gekommen waren.
Stadlers Verhalten nach Bekanntwer-
den des Betrugs hatte ihn zwischenzeit-
lich auch ins Gefängnis gebracht. Der
fffrühere Vorstandschef soll am Telefonrühere Vorstandschef soll am Telefon

besprochen haben, dass man einen Belas-
tungszeugen aus dem Unternehmen be-
urlauben sollte. Das werteten Ermitt-
lungsrichter und Staatsanwaltschaft als
VVVersuch, die Aufklärung zu behindernersuch, die Aufklärung zu behindern
und Straftaten zu vertuschen, Stadler
kam monatelang in Untersuchungshaft.
Ebenfalls im Gefängnis saßen zwi-
schenzeitlich bereits zwei der drei Mit-
angeklagten. Nach WELT-Informationen
sollen sich auch der ehemalige Manager
WWWolfgang Hatz sowie der frühere Audi-olfgang Hatz sowie der frühere Audi-
Ingenieur Giovanni P. zusammen mit
Stadler vor Gericht verantworten. Ange-
klagt ist zudem ein weiterer Techniker.
„„„Wir erachten die Vorwürfe nach wie vorWir erachten die Vorwürfe nach wie vor
fffür unzutreffend und werden uns weiter-ür unzutreffend und werden uns weiter-
hin gegen sie in tatsächlicher und recht-
licher Hinsicht verteidigen“, teilte Hatz’
VVVerteidiger Gerson Trüg WELT mit. Dererteidiger Gerson Trüg WELT mit. Der
Anwalt von Giovanni P. bestätigte, dass
die Anklage gegen seinen Mandanten
eingegangen sei, und lehnte einen weite-
ren Kommentar dazu ab. Stadlers Vertei-
diger ließ eine Anfrage unbeantwortet.
Audi lobte in einer Stellungnahme zur
Anklageerhebung noch einmal die Ver-
dienste des früheren Vorstandschefs.
„In seiner Zeit als CEO ist Audi ein in-
ternational erfolgreiches Unternehmen
geworden“, heißt es in der Mitteilung.
„Bis zur Klärung der Vorwürfe gilt für al-
le Beschuldigten die Unschuldsvermu-
tung.“ Stadler war zwölf Jahre Audi-
Chef gewesen und galt als enger Ver-
trauter von Winterkorn und dem frühe-
ren VW-Patriarchen Ferdinand Piëch,
dessen Büro er vor seiner Zeit bei Audi
geleitet hatte. Die Eigentümerfamilien
Porsche und Piëch hatten bis zur Inhaf-
tierung trotz heftiger Kritik an Stadler

festgehalten. „In einem Rechtsstaat ist
es die Aufgabe der Gerichte, sich eine
Überzeugung zu den Anklagepunkten
der Staatsanwaltschaft zu bilden“, teilte
das Unternehmen mit. „Eine Kommen-
tierung der Anklage durch die Audi AG
scheidet für uns daher aus.“
Der Aufsichtsrat werde auch nicht
vor einer möglichen Verurteilung Stad-
lers über Schadenersatzforderungen ge-
gen den früheren Vorstandschef ent-
scheiden, sagte ein Sprecher WELT. Die
Prüfung solcher Forderungen sei noch
nicht abgeschlossen, sie werde „vorbe-
haltlos und ohne Ansehen der Person“
durchgeführt. Der entstandene Schaden
für Audi und den VW-Konzern ist ge-
waltig. Allein Audi musste bereits ein
Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Eu-
ro zahlen, für VW kam ein weiterer
Bußgeldbescheid über eine Milliarde
Euro hinzu. Insgesamt belaufen sich die
Kosten des Skandals für den Konzern
auf deutlich über 30 Milliarden Euro.
Neben den vier Angeklagten ermittelt
die Münchner Staatsanwaltschaft weiter
gegen mehr als 20 andere Beschuldigte.
Bei Audi beteuert man nun zum wieder-
holten Mal, dass das Unternehmen „wei-
terhin vollumfänglich“ mit den Behörden
kooperiere. „Diese Aufklärung ist eine
VVVoraussetzung für den erfolgreichenoraussetzung für den erfolgreichen
Neustart“, heißt es. „Wir haben aus unse-
rer Vergangenheit gelernt und nutzen sie
als Chance.“ So hatte sich allerdings auch
Stadler in den Jahren nach Bekanntwer-
den des Skandals immer wieder geäu-
ßert. Die Ermittler sind überzeugt, dass
das nicht stimmte, deshalb wird nun
wohl auch der frühere Audi-Chef auf der
Anklagebank landen.

Der frühere Audi-Chef
Rupert Stadler soll 2015 bei
Audi zu wenig zur Auf-
klärung beigetragen haben

REUTERS

/ DENIS BALIBOUSE

Die andere Seite des Dieselskandals


Mit Ex-Audi-Chef Rupert Stadler muss der zweite hochrangige frühere VW-Manager wegen


des Abgasbetrugs vor Gericht. Die Hauptverhandlung beginnt wohl erst im nächsten Jahr


Ist die goldene Ära der


iPhones vorüber? Seite 11


Apple-Flaggschiff


SCHWACHER CHIPMARKT

Samsung-Gewinn
fällt um die Hälfte

Die anhaltende Schwäche des Chip-
markts hat zu einem deutlichen
Gewinnrückgang beim Technologie-
riesen Samsung geführt. Die Profite
des südkoreanischen Unternehmens
für das zweite Quartal 2019 haben
sich im Vergleich zum Vorjahres-
zeitraum mehr als halbiert, wie aus
dem neuesten Geschäftsbericht von
Samsung Electronics hervorgeht.
Der Betriebsgewinn beläuft sich für
die Monate April bis Juni auf umge-
rechnet knapp mehr als 5 Milliarden
Euro. Die Zahlen des Marktführers
bei Speicherchips, Smartphones und
Fernsehern übertrafen leicht den
Ergebnisausblick, den Samsung im
Vormonat veröffentlicht hatte. Für
die zweite Jahreshälfte erwarte
man, dass die Nachfrage wieder
wachsen werde, teilte das Unterneh-
men mit.

FLUGVERBOT UND BREXIT

Hunderte Jobs bei


Ryanair bedroht


Bei Europas größtem Billigflieger
Ryanair stehen wegen des Flug-
verbots für Boeings Mittelstre-
ckenjet 737 Max Hunderte Stellen
auf der Kippe. Das Unternehmen
benötige rund 1500 weniger Piloten
und Flugbegleiter als eigentlich
geplant, zitierte die Nachrichten-
agentur Bloomberg am Mittwoch
aus einer Videobotschaft von Rya-
nair-Chef Michael O'Leary. Schon
jetzt habe die Airline mehr als 500
Piloten und rund 400 Flugbegleiter
zu viel. Weitere 600 Stellen, die
Ryanair für kommenden Sommer
besetzen wollte, würden nun nicht
benötigt. Als weiterer Grund gilt die
Unsicherheit durch den geplanten
Austritt Großbritanniens aus der
EU, der auf die Nachfrage drückt.
Ein Ryanair-Sprecher bestätigte die
Echtheit des Videos. „Wir werden in
den nächsten Wochen versuchen,
den Stellenabbau möglichst gering
zu halten“, sagte O'Leary darin.

KETTCAR-HERSTELLER

Kettler erneut
in der Krise

Der Kettcar-Hersteller Kettler
steckt gut sieben Monate nach der
Übernahme durch den Finanzinves-
tor Lafayette Mittelstand Capital
erneut in der Krise. Für die Kettler
Freizeit GmbH und die Kettler Plas-
tics GmbH sei am Mittwoch Antrag
auf Insolvenz in Eigenverwaltung
gestellt worden, sagte die Direkto-
rin des Amtsgerichts Arnsberg,
Charlotte Merz. Kettler beschäftigt
zurzeit rund 500 Mitarbeiter. Der
Freizeitgerätehersteller kämpft seit
geraumer Zeit ums Überleben.
Schon im vergangenen Jahr hing
sein Schicksal nach einem Insol-
venzantrag am seidenen Faden.

BAUERNVERBAND

Weniger Ernte bei
Getreide erwartet

Der Deutsche Bauernverband (DBV)
rechnet bei Getreide im laufenden
Jahr erneut mit unterdurchschnitt-
lichen Erntemengen. Der Verband
verwies in seinem zweiten DBV-
Erntebericht auf die Folgen von
Trockenheit und Hitzewellen auch
in diesem Jahr. Dies betreffe be-
sonders die Ernte von Winterwei-
zen in Deutschland. „Zwar hat sich
das Ertragsniveau im Durchschnitt
gegenüber der Missernte des ver-
gangenen Jahres verbessert“, er-
klärte DBV-Präsident Joachim Ruk-
wied. Konkret erwartet der Bauern-
verband, dass bei Getreide „die
Erntemenge den Durchschnitt der
Jahre 2013 bis 2017 in Höhe von 47,
Millionen Tonnen um bis zu vier
Millionen Tonnen unterschreiten
wird“. Die Erträge pro Hektar dürf-
ten demnachebenfalls unter dem
Durchschnitt des Fünf-Jahres-Zeit-
raums bis 2017 liegen.

KOMPAKT


I


m „Klimakabinett“ der Bundesregie-
rung rauchen die Köpfe. Die Zeit
drängt: Schon am 20. September wol-
len die sechs zuständigen Minister ihre
Pläne für eine grundlegende Reform der
Klimapolitik und Energiewenden-Finan-
zierung vorlegen.

VON DANIEL WETZEL

Zur Auswahl stehen drei Vorschläge
aus der Wissenschaft: Die Ausweitung
des Emissionshandels, der Aufbau eines
separaten Emissionshandels für die Be-
reiche Verkehr und Wärme und eine
CO 2 -Steuer.
Gemeinsam haben diese Ansätze, dass
die Preise für den Verbrauch von Energie
und damit für die Emission von Treib-
hausgasen soweit erhöht werden, dass
die Emissionen absinken. „Wie stark das
passiert und wie stark Preise ansteigen,
hängt auch von der Anpassungsge-
schwindigkeit der Verbraucher an verän-
derte Preise ab“, warnt jetzt das Institut
der deutschen Wirtschaft in Köln (IW)
in einem noch unveröffentlichten Kurz-

bericht, der WELT vorliegt. Die Anpas-
sungsgeschwindigkeit der Verbraucher
sei zu langsam, um die Klimaziele zu er-
reichen, heißt es in der Untersuchung
der IW-Forscher: „Um im Verkehr und
im Wärmemarkt zu weiteren Emissions-
senkungen zu kommen, erscheint eine
höhere Bepreisung von Emissionen
allein kaum zielführend.“ Dazu sei „die
Reaktion auf Preisanstiege zu gering, so-
lange nicht gerade die Modernisierung
des Heizungssystems, die Sanierung des
Hauses oder die Anschaffung eines neu-
en Fahrzeugs ansteht.“
AAAus Sicht des IW werden damit zu-us Sicht des IW werden damit zu-
sätzlich „gezielte Fördermaßnahmen
notwendig sein, um das Modernisie-
rungstempo zu erhöhen, Kosten für Ver-
braucher zu begrenzen und schnellere
Emissionsreduktionen zu erreichen.“
Ein Befund, der insofern misslich ist, da
die geplante CO 2 -Bepreisung ja eigent-
lich den Dschungel unzähliger Förder-
programme und Klimaabgaben lichten
sollte. Falls die Politik bei der geplanten
Steuer- und Abgabenreform nur eine zu-
sätzliche CO 2 -Bepreisung einführen

möchte, mache sie es sich zu einfach,
warnen die IW-Autoren: Schließlich sei-
en die unterschiedlichen Energiearten
schon heute mit verschiedenen Steuern
belastet, von denen viele ökologisch mo-
tiviert sind.
Die Unterschiede sind erheblich: Das
IW hat die ökologisch motivierte Abga-
benbelastung der unterschiedlichen
Energiearten mit deren CO 2 -Intensität
verglichen. Durch die Mineralölsteuer
werde etwa der Ausstoß einer Tonne
CO 2 durch Ottokraftstoff im Verkehr mit
2 75 Euro besteuert, Diesel jedoch nur
mit 178 Euro. „Leichtes Heizöl wird le-
diglich mit 23 Euro je Tonne CO 2 bela-
stet, obwohl es sich stofflich kaum vom
Kraftstoff Diesel unterscheidet.“ Elektri-
scher Strom wird heute bereits über die
zahllosen Energiewende-Abgaben mit
1 85 Euro je Tonne CO 2 belastet. „Nur
eine Angleichung dieser Preissignale
wwwürde zu einem effizienten Klimaschutzürde zu einem effizienten Klimaschutz
ffführen“, sagt Bardt: „Das gilt zumindestühren“, sagt Bardt: „Das gilt zumindest
innerhalb der Sektoren, wo unterschied-
liche CO 2 -Preise den Wettbewerb ver-
zerren.“ Ob man die unterschiedlichen

AAAusgangsbelastungen der einzelnenusgangsbelastungen der einzelnen
Energiearten besser in einem Emissions-
handelssystem oder durch differenzierte
CO 2 -Steuern berücksichtigen kann, las-
sen die IW-Forscher offen. Sie weisen
allerdings darauf hin, „dass jede Ände-
rung zu signifikanten Mehrbelastungen
bei einzelnen Verbrauchern führen
kann.“ Eigentlich will die Politik den
VVVerbrauchern diese Angst ja nehmen:erbrauchern diese Angst ja nehmen:
Das Klimakabinett diskutiert Möglich-
keiten, die staatlichen Mehreinnahmen
aus dem Verkauf von CO 2 -Berechtigun-
gen oder CO 2 -Steuern dem Bürger an an-
derer Stelle zu erstatten. Dies könnte
üüüber eine Senkung der Stromsteuer pas-ber eine Senkung der Stromsteuer pas-
sieren, oder sogar durch direkte Rück-
üüüberweisung eines Pauschalbetrags alsberweisung eines Pauschalbetrags als
„Klima-Dividende“ auf das Konto der
VVVerbraucher.erbraucher.
Das Kölner Institut weist allerdings
darauf hin, dass sich die Belastung ein-
zelner Verbrauchergruppen sehr unter-
schiedlich entwickeln kann. So hatte et-
wa das Deutsche Institut für Wirt-
schaftsforschung (DIW Berlin) für 2030
einen zusätzlichen Aufschlag von 180

Euro pro Tonne CO 2 vorgeschlagen. Die
Schülerbewegung „Fridays for Future“
verlangt die Einführung einer CO 2 -Abga-
be in dieser Höhe sogar noch für dieses
Jahr. Nach Berechnungen des IW würde
das allerdings die Steuer auf Heizöl fast
verneunfachen – von 6,1 Cent pro Liter
auf 53,7 Cent je Liter.
„Damit würde sich die Heizrechnung
eines unsanierten Einfamilienhauses
von 160 Quadratmetern mit einem Öl-
verbrauch von 20 Litern pro Quadratme-
ter um über 1500 Euro erhöhen“, schrei-
ben die IW-Autoren: „Bei der Gashei-
zung wäre der Anstieg der Steuer auf das
Siebeneinhalbfache etwas geringer“ –
doch bei einem angenommenen Jahres-
verbrauch von 23 Megawattstunden Erd-
gas in einem unsanierten Haus kämen
immer noch 1300 Euro Mehrkosten zu-
sammen. „Damit wird deutlich, dass
allein eine pauschale Rückverteilung von
Einnahmen nicht ausreicht, um Bela-
stungsspitzen zu vermeiden“, lautet das
Fazit des IW: „Gleiches gilt auch für die
gewerblichen Verbraucher, deren Bela-
stung bislang kaum betrachtet wurde.“

FFForscher sehen mögliche CO2-Bepreisung kritischorscher sehen mögliche CO2-Bepreisung kritisch


Ökonomen kritisieren die geplanten Abgaben im Verkehr und Wärmemarkt. Auch eine pauschale Klima-Dividende sei problematisch


D


aimler-Vorstandschef Ola Käl-
lenius hat rechte Umtriebe im
Stammwerk in Stuttgart-Unter-
türkheim scharf kritisiert. „Daimler ist
nicht nur ein Innovations- und Jobmo-
tor, sondern auch ein Motor für Integra-
tion“, betonte Källenius in einer auf
deutsch und englisch veröffentlichten
Erklärung am Mittwoch in Stuttgart.
Damit reagierte der Manager erst-
mals öffentlich auf ein Video der Grup-
pierung „Zentrum Automobil“, die sich
selbst als „unabhängige Gewerkschaft“
bezeichnet. Darin wird die Entlassung
von zwei Daimler-Beschäftigten als
„völlig absurd“ bezeichnet.
Ihnen wurde bereits 2018 gekündigt,
weil sie einem türkischstämmigen Kol-
legen und Funktionär der IG Metall
über Monate hinweg über den Messen-
gerdienst Whatsapp Hitler- und Haken-
kreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder
über Moslems zugesandt hatten. Darü-
ber hatten zuvor „Report Mainz“ und
der „Stern“ berichtet.
„In der Regel äußern wir uns nicht zu
Kündigungen und laufenden Kündi-
gungsschutzverfahren“, so Källenius.
Der Film habe aber Irritationen verur-
sacht. „Im Film kommt es aus Unter-
nehmenssicht zu einer äußerst bedenk-
lichen Verzerrung der Wahrnehmung
zwischen Opfern und Tätern.“ Källeni-
us erklärte weiter, der Autobauer sei so
divers wie seine Kunden. „Deshalb ha-
ben Fremdenfeindlichkeit und Intole-
ranz bei uns keinen Platz.“
Auch Daimlers Personalvorstand
Wilfried Porth betonte den Zusammen-
halt und den gegenseitigen Respekt al-
ler Mitarbeiter aus verschiedenen Na-
tionen. Er teilte mit, dass bei Daimler
„150 Nationen zusammenarbeiten. Tag
für Tag, Seite an Seite. Respekt, Offen-
heit und Kollegialität sind die Werte, die
uns erfolgreich machen. Dafür stehen
wir gemeinsam ein. Darum gilt: Flagge
zeigen statt wegducken.“
Gesamtbetriebsratschef Michael
Brecht sagte, Rechtsextremismus habe
bei Daimler nichts zu suchen. Es gebe
auch keinen rechtsfreien Raum, wozu
sich das Unternehmen durch die aus-
gesprochenen Kündigungen auch klar
bekannt habe. „Die WhatsApp-Nach-
richten verstoßen gegen unser Grund-
gesetz, was das Arbeitsgericht bestä-
tigt hat.“ Källenius betonte, Daimler
habe die Kündigungsverfahren in ers-
ter Instanz gewonnen. „Das Gericht
hat in den Urteilsbegründungen das
rassistische und fremdenfeindliche
VVVerhalten bestätigt.“erhalten bestätigt.“
In Deutschland gehören nach Brechts
Angaben bei Daimler elf von insgesamt
755 Betriebsräten der Betriebsratsgrup-
pe „Zentrum Automobil“ an. „Auch
wenn es für meinen Geschmack elf Per-
sonen zu viel sind, sitzt in den Betriebs-
ratsgremien eine überwältigende Mehr-
heit, die sich gegen rechts stellt.“ dpa

Daimler bezieht


Stellung gegen


rechte Hetze


Zwei Entlassungen wegen
Rassismus und Fremdenhass

WIRTSCHAFTSREDAKTION: TELEFON: 030 – 2591 71830|FAX: 030 – 2591 71870|E-MAIL: [email protected]|INTERNET: WELT.DE/WIRTSCHAFT

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