Die Welt Kompakt - 01.08.2019

Stunde gibt’s nicht, reichen Ih-

nen auch zehn Minuten, um wie-

der herunterzukommen?“, fragt

Bürgelin. Daraufhin kassiert er

den Befangenheitsantrag: Mehre-

re Verteidiger werfen ihm vor,

das Verfahren um jeden Preis

durchzuführen, ohne auf berech-

tigte Hinweise einzugehen.

Die Staatsanwaltschaft springt

dem Richter bei: Der Anklagever-

treter Thorsten Krapp sagt, es sei

nicht erkennbar, dass Bürgelin

„in hohem Maße rechtsfehler-

haft“ vorgegangen sei. Diese Vo-

raussetzung müsse aber für einen

erfolgreichen Befangenheitsan-

trag vorliegen. Krapp sagt auch,

dass Anwältin Oetjen im Übrigen

häufiger unterbrochen habe.

Oetjen wiederum sieht sich in

der Pflicht, dazwischenzugehen,

auch wenn sie provokant wirken

mag. So fordert sie die Kammer

auch auf, die Vorstrafenregister

der Angeklagten nicht zu verle-

sen, um diese nicht „zu stigmati-

sieren“. Der Richter sieht das an-

ders. Die Vorstrafen müssten in

diesem Verfahren vorgetragen

werden, sie seien ja auch „ellen-

lang“. Es geht aber dann doch

noch um den Fall.

Mahmud A. setzt sich an den

Zeugentisch in der Mitte des Saa-

les. Er ist 25 Jahre alt und lebt

seit drei Jahren in Deutschland.

Es folgt eine für dieses Verfahren

typische Vernehmung: Ja, Mah-

mud hat etwas gesehen und er-

kennt auch verschiedene Ange-

klagte wieder.

Aber die zeitlichen Abläufe ge-

raten durcheinander, er wider-

spricht sich, seine Aussage

weicht zudem von dem ab, was er

bei der Polizei ausgesagt hat. So

ist auch nach mehreren Stunden

nicht völlig klar ist, was Mahmud

A. wahrgenommen hat. Und ob

er möglicherweise sich selbst

oder andere schützen will.Die

Staatsanwaltschaft ermittelt ge-

gen ihn wegen des Verdachts der

Vergewaltigung und unterlasse-

ner Hilfeleistung. Die Ermittler

halten es für möglich, dass auch

Mahmud mitgemacht hat. Doch

der widerspricht. In seiner Ver-

nehmung hat er gesagt: „Yahia H.

hat mich vor dem Klub gefragt,

ob ich Sex haben will. Draußen

liegt ein Mädchen, man kann mit

ihr schlafen.“

Yahia H., ebenfalls angeklagt,

saß demnach an jenem Abend

nur wenige Meter von Mahmud

A. entfernt. Aber der, so sagt er

vor Gericht, wollte nicht: „Ich

wollte nicht, ich habe ja eine

Freundin.“ Er habe zwar Schreie

gehört, aber das „waren keine

Hilfeschreie“. Sie habe vielmehr

„Fick mich“ oder „Fick mich wei-

ter“ gesagt. „Sonst hätte ich ihr ja

geholfen“, sagte Mahmud A.

Als er wieder im Klub war, ha-

be ihm ein anderer Angeklagter

noch einmal angeboten, mit „der

Frau zu schlafen“. Auch das habe

er abgelehnt, sagt A. Ihm sei auch

klar gewesen, dass die Frau im

Gebüsch unter Drogeneinfluss

stand.

Er benennt aber einen, den er

für verantwortlich hält: Der An-

geklagte Majd H. „hätte die Frau

klar gemacht“, er habe auch die

Drogen verkauft. Das passt zur

Darstellung der Staatsanwalt-

schaft. Die wirft Majd H. vor,

Friederike W. ein Getränk in die

Hand gedrückt zu haben, das mit

K.-o.-Tropfen oder einer ähnli-

chen Substanz versetzt war.

Am Ende dieses lauten, heik-

len Verhandlungstages gibt es

keine wirklich neuen Erkenntnis-

se. Was es gibt, ist ein Zeuge, der

eines immer und immer wieder

sagt: „Es war keine Vergewalti-

gung, sie wollte es.“

Eine Straße und die angrenzen-

de Grünanlage im Freiburger

Industriegebiet nahe des Tatorts

DPA

/PATRICK SEEGER

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DONNERSTAG,1.AUGUST2019 PANORAMA 31

J

e merkwürdiger der Name

des Gesetzes, desto mehr

Geld fließt – könnte man

zumindest meinen. Ein Beispiel:

Das Gute-Kita-Gesetz ist dem

Bund 5,5 Milliarden Euro wert.

Auch beim Starke-Familien-Ge-

setz kommt einiges zusammen.

Und dann wären da auch noch

BAB-Leistungen, BAföG oder

EQ-Geld. Das und noch mehr

bringt der Monat August. Ein

Überblick.

VON STEPHAN MAASS

Ab 1. August werden neben Fa-

milien, die Sozialleistungen be-

ziehen, auch Familien mit klei-

nem Einkommen von Kitabeiträ-

gen befreit, wenn sie zum Bei-

spiel einen Kinderzuschlag oder

Wohngeld erhalten. Das ist Teil

des Gute-Kita-Gesetzes, das zu

Jahresbeginn in Kraft getreten

ist. 1,2 Millionen Kinder hätten

einen Anspruch auf eine bei-

tragsfreie Kitazeit, so das Bun-

desfamilienministerium. Und es

gibt noch eine weitere Ände-

rung: Bundesweit müssen El-

ternbeiträge für alle Familien ge-

staffelt werden. Die Länder kön-

nen die Mittel aus dem Gesetz

außerdem für zusätzliche län-

derspezifische Maßnahmen nut-

zen, die Familien bei den Gebüh-

ren entlasten. Bis 2022 zahlt der

Bund 5,5 Milliarden Euro an die

Bundesländer, für deren Maß-

nahmen zur Weiterentwicklung

der Qualität in der Kindertages-

betreuung und zur Entlastung

der Eltern bei den Gebühren.

ZUSCHÜSSE FÜR AZUBIS

Auch für Auszubildende zahlt

der Staat ab August mehr. Wenn

sie keinen Anspruch auf BAföG

haben, können sie Berufsausbil-

dungsbeihilfe (BAB) beantragen.

Die Höchstfördersätze steigen

zum Monatswechsel von derzeit

622 Euro auf monatlich 716 Euro.

Zum 1. August 2020 soll ein wei-

terer Anstieg auf 723 Euro erfol-

gen. Die Berechnung der BAB-

Leistung ist kompliziert, weil

das Azubi-Einkommen und das

Einkommen der Eltern berück-

sichtigt werden. Aber es gibt

noch weitere Zuschüsse, etwa

für Heimfahrten oder Arbeits-

kleidung. Bedingung für die

BAB-Hilfe: Azubis können wäh-

rend der Berufsausbildung nicht

bei den Eltern wohnen, weil der

Ausbildungsbetrieb vom Eltern-

haus zu weit entfernt ist. Aus-

nahmen: Sind Auszubildende

über 18 Jahre alt oder verheiratet

oder in einer Lebenspartner-

schaft verbunden oder haben

mindestens ein Kind, können sie

auch BAB erhalten, wenn sie in

erreichbarer Nähe zum Eltern-

haus leben. Anspruch auf die

Beihilfe besteht für die Dauer

der Ausbildung. Über den An-

spruch wird in der Regel für 18

Monate entschieden.

TEILHABE AN BILDUNG

Im Rahmen des sogenannten

Starke-Familien-Gesetzes steigt

ab Donnerstag der Betrag für die

Ausstattung mit Schulbedarf

von 100 auf 150 Euro pro Schul-

jahr und Kind. Die Förderung be-

kommen Familien mit geringem

oder mittlerem Einkommen als

Zuschuss zum Kindergeld. Im

Rahmen der neuen „Leistungen

für Bildung und Teilhabe“ erhö-

hen sich auch die Zuschüsse zu

Beiträgen für Sportverein oder

Musikschule von 10 auf 15 Euro

im Monat. Zudem entfallen Ei-

genanteile beim Schulessen und

der Schülerbeförderung. Gleich-

zeitig wird es hier Vereinfachun-

gen geben, darunter bei der An-

tragstellung.

BAFÖG STEIGT

1,2 Milliarden Euro steckt der

Bund in eine Erhöhung des

BAföG. Die Ausbildungsbeihilfe

für Schüler und Studenten soll

in zwei Schritten – am 1. August

2019 und dann ein Jahr später –

um 17 Prozent steigen. Der

Höchstsatz klettert zum Mo-

natswechsel von 735 Euro im

Monat auf 853 Euro. Zum Win-

tersemester 2020/2021 steigt er

dann auf 861 Euro im Monat.

ZUSCHÜSSE FÜR DIE EIN-

STIEGSQUALIFIZIERUNG

Jugendliche, die nach dem Be-

ginn des neuen Ausbildungsjah-

res noch keine Lehrstelle gefun-

den haben, können mit der Ein-

stiegsqualifizierung (EQ) die

Lücke zur Ausbildung schließen.

Betriebe können junge Men-

schen im Rahmen dieses geför-

derten Langzeitpraktikums an

eine Ausbildung in ihrem Betrieb

heranführen. Für eine EQ, die ab

dem 1. August 2019 beginnt,

steigt nicht nur die maximale

Höhe des Zuschusses, der von

Agentur für Arbeit oder Jobcen-

ter gewährt wird, von 231 Euro

auf 243 Euro an, sondern auch

der Anteil am der Sozialversi-

cherung von 116 Euro auf 121 Eu-

ro, so die IHK für Osnabrück,

das Emsland und die Grafschaft

Bentheim.

BESSERE VERGÜTUNG FÜR

BERUFSBETREUER

Die Vergütung für berufliche

Betreuerinnen und Betreuer

wird um durchschnittlich 17 Pro-

zent erhöht. Dies sieht ein von

der Bundesregierung einge-

brachtes Gesetz vor, das bereits

am 27. Juli in Kraft getreten ist.

Auch eine Modernisierung des

Systems sei vorgesehen, so die

Bundesregierung. Demnach sind

monatliche Fallpauschalen mög-

lich. Das lasse im Vergleich zum

bisherigen Einzelabrechnungs-

system mehr Möglichkeiten zu.

GEFLÜCHTETE WERDEN

FRÜHZEITIG GEFÖRDERT

Am 1. August tritt das Auslän-

derbeschäftigungsförderungsge-

setz in Kraft. Geflüchtete sollen

damit schneller Zugang zu Inte-

grations- und Sprachkursen er-

halten. Auch der Einstieg in die

Berufsausbildung soll erleichtert

werden. Ziel ist es, Asylsuchende

mit Bleibeperspektive schneller

in den Arbeitsmarkt zu integrie-

ren. Nach neun Monaten Aufent-

halt in Deutschland können alle

gestatteten Ausländer an einem

Integrationskurs oder bei Bedarf

an einem berufsbezogenen

Sprachkurs teilnehmen, sofern

sie bei der Bundesagentur für

Arbeit arbeitssuchend gemeldet

sind. Bisher war das nur für Asyl-

suchende mit guter Bleibeper-

spektive möglich.

MEHR SCHUTZ VOR UV-

STRAHLUNG

Arbeitnehmer, die intensiver

Sonnenstrahlung ausgesetzt

sind, haben bereits seit dem 18.

Juli Anspruch darauf, vom Be-

triebsarzt über ihre Gesund-

heitsrisiken beraten und aufge-

klärt zu werden. Das regelt eine

Änderung der Verordnung zur

arbeitsmedizinischen Vorsorge,

wodurch die Gesundheitsgefähr-

dung durch schädliche UV-

Strahlung minimiert werden

soll. Zudem sieht die Verord-

nung Schutzmaßnahmen wie

Sonnensegel oder die Verlage-

rung von Arbeitszeiten vor.

Was

sich im

August

für

Verbraucher

ändert

Der Staat öffnet

seine Kassen.

Es gibt mehr Geld für

Familien mit

Kita-Kindern,

Auszubildende,

Schüler und

Studenten

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