Süddeutsche Zeitung - 01.08.2019

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illepalle“isteinheftigesUrteil,aber dieKanzlerinhatdasWortoffenbar selbstbenutzt.SiewolleinderKlima- politik„keinPillepallemehr“,wirdAngela MerkelauseinerSitzungihrerUnionsfrak- tionAnfangJunizitiert.Waseinerseitsnur heißenkann,dasssieinderKlimapolitik nunwirklichernstmachenwill.Anderer- seitsaberaucheinigesdarübersagt,was sievondereigenenKlimapolitikdavorhält. TatsächlichistdieKoalitionmittlerwei- lekaumwiederzuerkennen.DieSPDver- fassteiligeinenZehn-Punkte-Planfür mehrKlimaschutz,dieCDUsetzteineAr- beitsgruppegegendasPillepallevonges- ternein,inderCSUschwingtsichPartei- chefMarkusSöderzumVorkämpferfür denKlimaschutzauf.EineigenesKlimaka- binettisteingesetzt,essollbiszum20.Sep- temberdaserstebundesdeutscheKlima- schutzgesetzaufdieBeinestellen.Beiei- nemPreisaufklimaschädlicheEmissio- nenvonVerkehrundGebäudengehtes plötzlichnichtmehrumdasOb,sondern umdasWie.WasfüreinWandel. Rückblende:BeidenKoalitionsverhand- lungenimvorigenJahrgestaltensichdie GesprächezumKlimaaußerordentlich zäh.GleichzuBeginnmüssenUnionund SPDeinräumen,dasssichdieZielefür 2020nichthaltenlassen–obwohlMerkel selbstihrenWählernimFernsehendasGe- genteilversprochenhatte.DieSPDfordert einKlimaschutzgesetz,aberaufBetreiben derUniondarfesdiesenNamennichttra- gen.AmEndeheißtesverkorkst„Gesetz, dasdieEinhaltungderKlimaschutzziele 2030gewährleistet“.Aucheinennationa- lenPreisaufKohlendioxidhättenUmwelt- politikerderSPDgerngehabt,dochdie CSUistdagegen.AmEndelandeterquasi ineinerFußnotedesVertrags.UndderAus- stiegausderKohlewird,nichtzuletztauf BetreibenderSPD,aneineKommission ausgelagert.Immerhin,dieliefertspäter.

„DasKlimathemarangiertefürvielein UnionundSPDinderRubrikGedöns“,sagt OttmarEdenhofer,ChefdesPotsdam-In- stitutsfürKlimafolgenforschungundmitt- lerweileeinflussreicherBeraterderBun- desregierung.„DieSPDhatteAngst,dass sieüberdenKlimaschutzdieArbeiterver- liert,dieUnionsorgtesichumdieWettbe- werbsfähigkeitderWirtschaft.“DieWucht desProblemsseivieleneinfachnichtklar gewesen.DassehenUmweltschützerähn- lich.„KeinederRegierungsparteienhatei- neschlüssigeErzählungfürdenKlima- schutz“,sagtMichaelSchäfer,Klimaexper- tebeiderUmweltstiftungWWF.„Bisheute nicht.“DerKoalitionsvertragseiein„abso- luterTiefpunkt“gewesen. EntsprechendagiertdieBundesregie- rungauchaufeuropäischerEbene,über Monatehinweg.Alssichmehrereeuropäi- scheStaatendaranmachen,dieEU-Ziele fürEnergieeffizienzunderneuerbareEner- gienzuverschärfen,trittdasBundeswirt- schaftsministeriummitallerKraftaufdie Bremse.MansollesichnurZielesetzen, diesichaucherreichenlassen,erklärtCDU- WirtschaftsministerPeterAltmaierseinen Amtskollegen,ausgerechnetderVertreter desselbsterklärtenEnergiewende-Vorrei- ters.Deutschlandwirdüberstimmt. AlsdieEUneue,schärfereKlimaschutz- vorgabenfürAutosmachenwill,legtsich dasVerkehrsministeriumquer;undbei denBeratungenzuSchadstoffgrenzwer- tenbeiLastwagenvereiteltdasKanzler- amtbuchstäblichinletzterMinute,dass dieSPD-UmweltministerinSvenjaSchulze zustimmt.InbeidenFällensetzensichdie ehrgeizigerenunterdenEuropäerndurch. EinenEntwurfSchulzesfüreinKlima- schutzgesetzlassenihreKabinettskolle-

genimFrühjahrkaltabtropfen.Dannbe- ginntdieWende. AlssichimMaiachtEU-Staaten,darun- terFrankreich,SpanienunddieBenelux- Staaten,füreineklimaneutraleEUbisspä- testens2050starkmachen,verzichtetBer- linnochaufeineUnterschrift.EinenMo- natspäteristDeutschlandplötzlichdabei. DieBundesrepublikkönneundwerdebis 2050dieKlimaneutralitäterreichen,sagt MerkelbeimEvangelischenKirchentagim Juni.„DasistunsereVerpflichtung.“Die ÄußerungfälltnurzweiWochennach„Pil- lepalle“.Wasistgeschehen? DieBundesregierung,sagtKlima-Öko- nomEdenhofer,habesichimWinterzu- nehmendeingeklemmtgesehenzwischen derGelbwesten-BewegunginFrankreich unddenFreitagsdemosderSchülerin Deutschland.InFrankreichlegtenDe- monstranteningelbenWestendenVer- kehrlahm,umgegensteigendeSpritpreise zudemonstrieren.Dochinallengroßen

deutschenStädtengingenFreitagfürFrei- tagSchülerinnenundSchüleraufdieStra- ße,umfürgenausolcheMaßnahmenzu kämpfen:härtereEinschnittefürdenKli- maschutz.„Dannwurdeklar,dieseBewe- gungkommtausderMittederGesell- schaft“,sagtEdenhofer.„Dashatallesver- ändert.“GanzzuschweigenvomErfolgder GrünenbeiderEuropawahlEndeMai.Hin- terderUnionwerdensiezurzweitstärks- tenKraft,weitvorderSPD. DasssicheineBundesregierungplötz- lichdesKlimaschutzesannimmt,istnicht neu.SchonfrühereKoalitionenverfassten langeMaßnahmenpakete,umnichtmit leerenHändenzugroßenKlimakonferen- zenzureisen.Bewirktallerdingshattensie jeweilswenig(sieheunten).Diesmalaller- dingsliegendieDingeanders.Einmal,weil erstmalsspürbarerDruckvonderStraße kommt,zumanderen,weilDeutschland auchinderEUzunehmendaltaussieht, verglichenmitFranzosen,Niederländern

oderSpaniern.Undschließlich,weildieSa- cheauchfinanziellbrenzligwerdenkönn- te.VerfehltderBunddauerhaftseineKli- maziele,werdennachEU-Regelnempfind- licheStrafzahlungenfällig.Diejenigenhin- gegen,dieKlimaschutzschonimmerals lästigeErschwernisfürdenStandort Deutschlandsahen,hatderHitzesommer 2018oderspätestensdiejüngsteRekord- hitzevorerstleiserwerdenlassen.

„Esbewegtsichetwas,keineFrage“, sagtClaudiaKemfert,Energieexpertinam DeutschenInstitutfürWirtschaftsfor- schung(DIW).„DieFrageistnur,wasam EnderealfürdasKlimadabeiheraus- springt.“VieleVorschläge,dienunaufdem Tischliegen,würdenjaschonseitvielen

Jahrendiskutiert–aberstetsergebnislos. EinfachistdieAufgabeohnehinnicht.Ein PreisaufKohlendioxid-Emissionenetwa brächtefürdasKlimaerstdannetwas, wennersichanZapfsäulenundaufder Heizöl-Rechnungbemerkbarmacht.Dann aberlägeersohoch,dasserPendlerund Mieterernsthaftbelastet.Esmussalsoein sozialerAusgleichher.Zudemistschon jetztklar,dasseinCO¦-Preis,sobeliebter auchplötzlichist,keinAllheilmittelsein wird.Esbrauchtalsonochmehr.Umwelt- ministerinSchulzehateineVerdopplung derLuftverkehrsteuerinsGesprächge- bracht,CSU-ChefSöderwürdegernedie MehrwertsteuerbeiderBahnsenken.Ein SteuerbonusfürGebäudesanierungsteht imRaum,anderallerdingsschonmehrere Koalitionengescheitertsind.„Bessereine geläutertePolitikalsgarkeinePolitik“, sagtKemfert. Dennschonvondemwenigen,wassich dieRegierungbisherfürdenKlimaschutz

vorgenommenhatte,hatsienichtbeson- dersvielumgesetzt.AlstragendeSäuleih- rerKlimapolitikdefiniertenUnionund SPDimKoalitionsvertragdieEnergiewen- de.DietraurigeWahrheitist:Imganzen erstenHalbjahrwurdeninDeutschland Windräderaufgestellt,sowenigwieniein diesemJahrtausend.Antwortendarauf hatdaszuständigeWirtschaftsministeri- umbishernicht.„ImGegenteil,esistpoli- tischgewollt,dassdieEnergiewendeausge- bremstwird“,glaubtKemfert.FürdenAus- stiegausderKohle,einandererwichtiger Baustein,fanddiebeauftragteKommissi- onzwarEndeJanuareinenKompromiss.

VoneinemGesetzfürdenKohleausstieg aberfehltsechsMonatespäterjedeSpur. DieRegierungverständigtesichlediglich aufeinmilliardenschweresStrukturpro- gramm,umdenAusstiegabzufedern, wohlauchwegenbevorstehenderWahlen inOstdeutschland.EineKommission,die VorschlägefürklimafreundlicherenVer- kehrerarbeitensollte,kamnieübereinen Zwischenberichthinaus.UndeineArbeits- gruppe,diesichüberKlimaschutzbeiGe- bäudendenKopfzerbrechensollte,wurde erstgarnichteingesetzt. EntsprechendgroßsinddieErwartun- genanden20.September–jenenTag,an demdasKlimakabinetteinganzesPaket schnürensoll.Dassolldannsicherstellen, dassDeutschlandseinZielfür2030ein- hält,eineMinderungderEmissionenum 55Prozentgegenüber1990.Erreichtistda- vonetwasmehralsdieHälfte.Zufälligist dieser20.SeptembereinFreitag–undglo- balerAktionstagvonFridaysforFuture. WenigeTagenachder„Pillepalle“-Äu- ßerungmachtesichdieKanzlerinaufden WegnachPotsdam,zuOttmarEdenhofer undseinenKollegen.ZweiStundenlang saßmanbeisammen.„DieKoalitionmeint esjetztschonernst“,sagtEdenhofer,der seinerseitskürzlichzuGastimKlimakabi- nettwar,alsExpertezumThemaCO¦- Preis.DerDruckallerdingsseihoch,denn hinterdasKlimazielkönnedieRegierung nichtzurückfallen.„WenndieKoalition aufdemGebietnichternsthaftliefert“, sagtÖkonomEdenhofer,„dannzeigtsie, dasssiezunichtsmehrinderLageist.“

WasSpitzenpolitikervonCDU,CSUund SPDzumKlimaschutzgesagthaben–frü- herundheute.EinekleineAuswahl.

„NachhaltigkeitgegengroßeTeilederBe- völkerunggehtnicht.“ AngelaMerkelbeimRatfürNachhaltige EntwicklungimJuni „Füruns(...)heißtdasmitBlickaufdasKli- mathema,dasswirinDeutschlandbis 2050Klimaneutralitäterreichen(...)wer- den.DasistunsereVerpflichtung.“ AngelaMerkelaufdemEvangelischenKir- chentagimJuni

„FüreineBlutgrätschegegendieBraun- kohlestehtdieSPDnichtzurVerfügung.“ DiedamaligeSPD-ChefinAndreaNahles imAugust2018im„Spiegel“ „DieSPDhatsichimmeralsParteiderAr- beitverstanden.Aberwirwissenauch,wir müssenunbedingtbeimKlimaschutzwe- sentlichbesserwerden.“ NiedersachsensMinisterpräsidentSte- phanWeil,SPD,imJuni

„Strafsteuernsindfalsch,Anreizesindbes- ser.(...)Mobilität,gerademitdemAuto, bleibtauchinZukunftwichtig.“ MarkusSöderimMai2019inder„Passau- erNeuenPresse“ „WirhabenjetztkeineZeitmehr.(...)Vor fünfodersechsJahrenhabendieExperten gesagt,dasswirsienochhaben.“ MarkusSöderEndeJuli2019vorSchülern

Klima-Zitate

Wetterwechsel

MitehrgeizigerKlimapolitikverprelltmanzuvieleAnhänger,sohatmandasinUnionundSPDlangegesehen. NunspürendieKoalitionäre:DasThemabewegtmehrBürgeralserwartet.Passiertistbisheraberwenig

DerKoalitionsvertrag seiein„absoluterTiefpunkt“ gewesen,sagtderWWF-Experte

DasGasKohlendioxidselbstistgeruchlos, dochwiedickdieLuftüberTeilenDeutsch- landswar,konnteman1990nochriechen –geradeimWinter,wenninostdeutschen StädtendiebraunkohlebefeuertenHeizun- genvollaufgedrehtwaren.Außerstinken- demDreckkamendamalsetwa1,25Milliar- denTonnenCO¦undandereTreibhausga- seausSchornsteinenundAuspuffender wiedervereinigtenRepublik.2018waren eslautSchätzungdesUmweltbundesamts noch866MillionenTonnen.Dasistfastein Drittelweniger,abernochnichtwenigge- nug,umdasZielzuerreichen,denCO¦-Aus- stoßbis2020um40Prozentzusenken– unddas,obwohlspätestensseitEndedes letztenJahrtausendsKlimaschutz,mehr oderweniger,zumProgrammjederBun- desregierunggehört.Dochwashabendie ergriffenenMaßnahmenbewirkt?

Ökosteuer

DasklimapolitischePrestigeprojektder rot-grünenRegierungwardieÖkosteuer. Seit1999wurdesieaufdenPreisvon Strom,Treib-undBrennstoffenaufge- schlagenundbis2003stufenweiseerhöht. NochheutebringtsiedemStaat20Milliar- denEuroein,dieerindieRentenversiche- rungstecktundsodieBeiträgeniedriger hält,alssieessonstwären.„AusUmwelt- sicht“,schreibtClaudiaKemfertjedoch, „istsieeinFlop“.DieEnergieexpertinhat

daszusammenmitKollegenvomDeut- schenInstitutfürWirtschaftsforschung 20JahrenachderEinführunguntersucht. Ergebnis:DieLenkungswirkungderÖko- steuerwargering.DieSteuerunterschied nichtdanach,wievielCO¦derVerbrauch verschiedenerKraftstoffetatsächlichpro- duzierte.SieverteuertedasHeizennurge- ringfügigundmachteauchandenTank- stellennureinenkleinenTeilderPreis- schwankungenaus.Dazukam,dasssie seit2003nichtmehrerhöht,sondernvon

derInflationallmählichangefressenwur- de.Insgesamt„konntendieEmissionenin denmeistenSektorentrotzdererhöhten Energiesteuernkaumgesenktwerden“, schreibendieDIW-Forscher.

Erneuerbare-Energien-Gesetz

DassogenannteEEGausdemJahr2000er- möglichteesjedem,dermitSolarpanee- len,Windrädernoderausanderenerneuer- barenEnergiequellenStromproduzierte,

diesenzueinembestimmtenPreisinsNetz einzuspeisen.Finanziertwurdedasdurch eineUmlage,dieStromkundenzubezah- lenhatten.DerBoomdererneuerbaren Energien,dendasGesetzauslöste,über- trafalleErwartungen.Stammten nochkeinefünfProzentdesStromsaus Wasser-,Wind-,Sonnen-undandererBio- kraft,warenes2018schonfast38Prozent. AllerdingswurdederAusbau2017durchei- neÄnderungdesEEGgedeckelt–die schwarz-roteBundesregierungwollteso

dasweitereAnsteigenderUmlageundda- mitdesStrompreisesbremsen.

Emissionshandel

Seit2005versuchtdieEU,denCO¦-Aus- stoßvonetwa12000Kraftwerkenundan- derengroßenIndustrieanlagendurchdie AusgabevonEmissionsrechtenzusteuern. DasPrinzipisteinfach.AndieVerschmut- zerwerdenZertifikatevergeben,dieihnen dasRechteinräumen,einebestimmteMen- geKohlendioxidindieLuftzublasen.Sto- ßensiewenigeraus,könnensiedieZertifi- kateverkaufen,brauchensiemehr,müs- sensiezukaufen–zumMarktpreis.Wasin derTheoriefeinklingt,funktioniertein derPraxisehermäßig.DerPreisfürsolche Verschmutzungsrechtedümpeltelange beiWertenvonweitunterzehnEuropro TonneCO¦.FürKritikerdesSystemsist daseinHinweisdarauf,dassderIndustrie zuvieleEmissionszertifikatezugestanden wurden–undsonichtgenügendAnreize gegebenwurden,ihrenCO¦-Ausstoßtat- sächlichsoweitzusenken,wieestech- nischmöglichwäre.Allerdingshatsichdie EU2017daraufgeeinigt,dieZahlderZerti- fikateimMarktdeutlichschnellerzuredu- zierenalsbisher.SeitheristderenPreis starkgestiegen.Etwa28Eurokostetesder- zeit,einezusätzlicheTonneKohlendioxid durchdenSchlotzujagen.Vorallemdie Kohlekraftwirdsowenigerrentabel.

Aktionspläne

DiversenBundesregierungenfielauf,dass sieihrenZielenhinterherhinkten.Siesteu- ertennach,meistinFormvonAktionsplä- nenoder-programmen.2007etwabe- schlossdieerstegroßeKoalitionunter Merkelein„IntegriertesEnergie-undKli- maprogramm“,mit29Maßnahmen–von GebäudesanierungüberBiokraftstoffebis hinzurElektromobilität.Verabschiedet kurzvorderKlimakonferenzvonBali,soll- teesdieVorreiterrolleDeutschlandsunter- mauern.2010beschlossenUnionundFDP einKonzept„füreineumweltschonende, zuverlässigeundbezahlbareEnergiever- sorgung“,dasvorallemderAtomkraftnut- zensollte–alsBrückeindieklimafreundli- cheZukunft.DochwenigeMonatespäter, nachFukushima,ersetztedieschwarz-gel- beKoalitioneslieberdurchdieEnergie- wende.SiesolltedenAusbauvonÖkoener- gieundNetzenforcieren,aberauchmehr KlimaschutzindenGemeindenbringen. DasjüngsteAktionsprogrammstammt von2014.SeinerzeitsolltenMaßnahmen beimVerkehr,inGebäuden,inKraftwer- ken,aberauchbeiderEnergieeffizienzhel- fen,diedeutschenEmissionenbis umbiszu78MillionenTonnenzudrücken. KürzlichließderBunddieseErwartungen nachrechnen.Sielagenum22Millionen Tonnenzuhoch.Mindestens. ,

ImerstenHalbjahr wurdeninDeutschlandgerade einmal86Windräderaufgestellt

2 HF2 (^) THEMADESTAGES Donnerstag,1.August2019,Nr.176 DEFGH
AusstoßvonTreibhausgasenAngabeninMillionenTonnenCO-Äquivalent
0
100
300
500
700
900
1100
1300
19901995200020052010201520182020
1999:
Ökosteuer
2000:
Erneuerbare-
Energien-Gesetz
1251
866
Zielfür
2020:
751
ProblemVerkehr
Landwirtschaft
Energiebranche
Industrie
Wohnen
Sonstige
Verkehr
0
100
200
300
400
500
1990 2018
WerwievielTreibhausgasausstößt
299
196
163
82
64
61 (zuSonstige)
SZ-Grafik;Quelle:Umweltbundesamt,2018:Schätzungen
2002:
Energieeinspar-
verordnung
2005:
EU-Emissions-
handel
2007:
Integriertes
Energie-und
Klimaprogramm
2011:
Energiewende
2014:
Aktionsprogramm
Klimaschutz
2016:
Klima-
schutzplan
2050
Gewerbe,Handel,Dienstleistung,Abfall,AbwasserundMilitär
Finanzkrise
UndplötzlichgibtesandereBilder:MarkusSöderpräsentiertesichimSommer2018alsAutofreundimDingolfinger
BMW-Werk(linksoben),nunschlugervor,dieSteueraufBahnticketszusenken.AlsBundesumweltministerließsich
PeterAltmaier2012vorneuenBraunkohlekraftwerkenablichten(linksunten),2019suchterdasGesprächmitDemons-
trantenderFridays-for-Future-BewegunginBerlin.FOTOS: MATTHIAS BALK, PETER KNEFFEL, HENNING KAISER/DPA (3), ODD ANDERSEN/AFP
ImReichderPläne
EtlicheBundesregierungenwolltenmitVorgaben,SteuernundFörderprogrammenDeutschlandsCO-Bilanzverbessern.Vielesdavonhatkaumetwasgebracht
Die Entdeckung der KlimapolitikCSU-ChefMarkusSöderwillBahnticketsverbilligenundMillionenBäumepflanzenlassen.
AuchSPD-PolitikerwieNiedersachsensMinisterpräsidentStephanWeildrängenbeimKlimaschutzauffälligzurEile.Dashatteman
ausdenvergangenenJahrennochandersinErinnerung.WassteckthinterderneuenSympathiederKoalitionärefürdasKlima?
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