Süddeutsche Zeitung - 01.08.2019

London–AuchanTagdreivonBorisJohn- sonsTourdurchdasKönigreich,dieihn amMittwochnachNordirlandführte, musstesichderPremierjedeMengeKritik anhören.EinzigderpolitischePartnerder ToriesinWestminster–dieprotestanti- scheDUP,diedenKonservativenseitder fürsiedesaströsenWahl2017eineknappe Mehrheitsichert–hatteeinpaaraufmun- terndeWortefürJohnson:Manwerdean derZusammenarbeitfesthalten.Unddie DrohungmitNoDeal,mitwelcherder neueRegierungschefdieEUzuKompro- missenzwingenwolle,haltemanfürein probatesDruckmittel,umdenBackstopzu kippenunddenBrexitumzusetzen.

DaswollteJohnsonhören.Aberdas wussteerschonvorher;dieDUPhatte auchseineVorgängerin,TheresaMay, trotzdesWiderstandsgegenihrAustritts- abkommenimPrinzipunterstützt.Ansons- tengingesrund:Proteste,Drohungen,Be- schimpfungenamStraßenrandund,nur bedingthöflicher,indenvielenTreffen. JohnsonhattevordemAbflugnachBel- fastetwaangekündigt,sichfürdieWieder- einsetzungder2017auseinandergebroche- nenRegionalregierungzuengagieren. SeineRegierungseidabeinatürlichvöllig neutral.EinerderzweiEx-Partner,dieka- tholisch-republikanischeSinnFein,ließ denGastausLondonjedochwissen,seine PolitikbewirkegenaudasGegenteil.Die kämpferischeSinn-Fein-ChefinMaryLou McDonaldsagteaufihrerPressekonferenz nacheinemoffenbaremotionalaufgeheiz- tenTreffenmitJohnson,dieZusammenar- beitderToriesmitderDUPinWestminster habedieStimmunginNordirlandvergif- tet,eineNeuauflagederRegierungseiun- wahrscheinlicherdennje. Undnichtnurdas:SeineTaktik,NoDeal inKaufzunehmen,soMcDonald,seiein weitererBeweisdafür,dassdieTories

Nordirlandnurals„Kollateralschaden“ desBrexitbetrachteten.Ihnengeheesnur umenglische,umbritischeInteressen;ein harterBrexitwerdederWirtschaftvon NordirlandmassivenSchadenzufügen. McDonalddrohteauchabermalsdamit, dasimKarfreitagsabkommenexplizitfest- gehalteneRechtaufeineVolksabstim- mungüberdieWiedervereinigungdes nördlichenLandesteilsmitderRepublik Irlandeinzufordern.DerFriedensvertrag von1998legtfest,dassderMinisterfür NordirlandeinesogenannteGrenzbefra- gung(borderpoll)ermöglichenmuss, wennesstarkeHinweisedaraufgibt,dass sicheineMehrheitinNordirlandfürein vereintesIrlandaussprechenkönnte.Wie genaudieseHinweiseaussehen–obes sichumUmfragen,umdemografischeVer- schiebungenodereinVotumdesParla- mentsinBelfasthandelnkönnte–,istaller- dingsnichtimDetailausgeführt. NachdemJohnsonmitderSinn-Fein- Spitzeaneinandergeratenwar,gelangihm dasGleichespäterauchmitVertreterndrei- erweiterernordirischerParteien.Nichola MallonvonderSDLP(SocialDemocratic andLabourParty)sagtenachdemTreffen mitdemPremier,esseioffensichtlich, dasserkeineAhnungvondenProblemen derRegionhabe.DieChefinderkleinenAl- lianceParty,NaomiLong,meinte,Johnson solleersteinmalnachHausefahrenund dasüberdenken,waseramMittwochge- lernthabe.UnddieUlsterUnionistParty teiltedemMannausLondonschlichtmit, NoDealseieineschlechteIdee.

SchlechteNachrichtenkamenzuallem ÜberflussdannauchnochausdenUSA.US- PräsidentDonaldTrumphatteJohnson nachseinemAmtsantritteinmalmehrein „großartigesundumfassendes“Freihan- delsabkommenversprochen.Allerdings drohtenMitgliederdesUS-Kongresses, derdasAbkommenratifizierenmüsste, ausAnlassvonJohnsonsBesuchinNordir- land,manwerdejedesFreihandelsabkom- menzuFallbringen–fallsLondonmit demBrexitzugleichdasKarfreitagsabkom- mengefährde.

Karlsruhe–AndreasVoßkuhlehatteden ExpertenvonderBundesbanklangezuge- hört,esgingdarum,obdieumstrittenen AnkäufevonStaatsanleihendurchdieEu- ropäischeZentralbank(EZB)eigentlich Wirkungzeigten.DieFachleutegabeneine langeundletztlichzustimmendeAntwort, aberderPräsidentdesBundesverfassungs- gerichtswollteauchetwaszuden„Risiken undNebenwirkungen“diesergiganti- schenGeldschöpfungsmaschinenamens PSPP(„PublicSectorPurchaseProgram- me“)wissen,Kernder2,6BillionenEuro umfassendengeldpolitischenLockerung derletztenJahre.DienegativenEffekte, schimpfteVoßkuhle,würdendochallen- falls„inverniedlichenderForm“diskutiert –dieschmelzendenSparguthaben,die schwindendeAltersvorsorge.OderdieTat- sache,dassvonderNiedrigzinspolitikpro- fitiere,werAktienoderImmobilienhabe, nichtaber„dieLeute,dienormalarbeiten“. MitdemfastschonemotionalenAus- bruchdeshohenJuristennähertesichdie AnhörungimKarlsruherGerichtssaalwe- nigstensfüreinenMomentdenNötender Menschen,dievonliquidenMärkten nichtshabenalseinen0,01-Prozent-Zins aufdemTagesgeldkonto.AuchRichterin MonikaHermannsfragte,obderEZB-Rat übersolcheDingenachdenke.„Oderkon- zentrierenSiesichnuraufGeldpolitik?“ DasklareZielseiPreisstabilität,entgegne- teBundesbankdirektorAndreasGuericke. DaskönneauchVerlustebedeuten.

ZweiTagelangwurdeverhandelt,und hinterdemVerfahrenstehenvierKläger- gruppen,juristischvertretendurchden LeipzigerProfessorChristophDegenhart, seinenMarburgerKollegenHans-Detlef HornsowiedenFinanzwissenschaftler MarkusKerber–und,wieseitvielenJah- ren,DietrichMurswiek,derfürPeterGau- weilerauftritt.Siewendensichmitwach- senderKampfbereitschaftgegendie„all- mächtigeInstitutionEZB“(Kerber),rekla- mierenihr„RechtaufDemokratie“(Degen- hart)undforderndasVerfassungsgericht auf,„zuretten,waszurettenist“(Horn). DennmitihrerexpansivenGeldpolitikbe- treibedieEZBWirtschaftspolitikund Staatsfinanzierung,agierealsoweitaußer- halbihresMandats.UndweilderEuropäi- scheGerichtshof–angerufenvomBundes- verfassungsgericht–derZentralbankdies habedurchgehenlassen,handleaucher jenseitsseinerZuständigkeiten:„Das PSPPisteineKompetenzüberschreitung gigantischenAusmaßes“,sagteMurswiek. DieFragenderRichterließendurchaus SympathienfürdieseSichtweiseerken- nen.VorallemPeterHuber,zuständigerBe- richterstatterindemVerfahren,machteei- nenzunehmendrauflustigenEindruck,je häufigererauf„unsereFreundeinLuxem-

burg“zusprechenkam.DerEuGHselbst habedochselbstinseinemUrteilinAus- sichtgestellt,erwolledieEZB-Maßnah- menaufihreVerhältnismäßigkeitüberprü- fen–dannaberdiefaktischenWirkungen derGeldpolitikvölligaußerAchtgelassen. „WiekannmandieVerhältnismäßigkeit prüfen,ohneaufdieAuswirkungenzu schauen?Ichversteheesnicht.“AuchVoß- kuhlesprachvoneinem„Methodenbruch“ derEuroparichter,diedochsonstimmer sobemühtseien,aufpraktischeWirkun- genjuristischerMaßnahmenzuachten. DieFragenderRichterwarenTeileines fastschonverzweifeltenVersuchs,auszulo- ten,wiemaneineInstitutionwiedieEZBju- ristischkontrollierenkönnte.Richterwol- lenstetsklarePrüfkriterien,undsiehatten infrüherenEntscheidungenbereitseinen hübschenKatalogausgearbeitet–nurum nunvonBundesbankdirektorJensUlbrich

zuerfahren,dasssiedamitbeimPSPPwe- niganfangenkönnen.Karlsruhewolltebei- spielsweisealsNegativindizwerten,dass dieEZBvielePapierebiszurEndfälligkeit halte.„AnleihekäufeerhaltenihreWir- kungüberdenBestandseffekt“,belehrte Ulbrich.DeshalbmüssedieEZBüberdie Haltedauerentscheidenkönnen. DasStrebennachrichterlicherKontrol- lederEZB-Politikhattealsovielvondem Versuch,eineSeifenblasefestzuhalten. ProbierenwollendieKarlsruherRichteres offenkundigtrotzdem.LarsFeld,Mitglied desSachverständigenratszurBegutach- tungdergesamtwirtschaftlichenEntwick- lung,hatteeinenTippparat.Stattaufein- zelneKriteriensollesichdasGerichtauf ebenjeneVerhältnismäßigkeitkonzentrie- ren:IsteinAnkaufprogrammgeeignet, dasangestrebteInflationszielnahezwei Prozentzuerreichen?Wielangeisteserfor-

derlich,sovielGeldindieHandzuneh- men?Außerdemrieter,denKaufvon Staatsanleihenauf33ProzentderSchuldti- teleinesLandeszubegrenzen–so,wiees inPSPPderzeitangelegtist.„DieseGrenze solltemanhartmachen.“Undzwardes- halb,weiljedeVergrößerungdesVolu- mensdieGefahrbirgt,dassdieHaushalts- disziplinderStaatenschwindetunddie LustamSchuldenmachensteigt. BleibtdieFrage,wieKarlsruhezueiner wirksamenEZB-Kontrollegelangenkönn- te,wodochderdafürzuständigeEuGHbis- hernichtmitspielt.DersanftereWegwäre –wiedermal–eineMahnung,verbunden mitklarenVorgaben,diedannzumindest vonderBundesbankzubeachtenwären. Nichtausgeschlossenistaber,dassdasGe- richterstmalsdieharteTourwählt:Einedi- rekteKonfrontationmitdemEuGH.EinUr- teilwirdineinigenMonatenverkündet.

München–AuchindenNiederlanden machtdiePolitikgeradePause,dochdas nationalpopulistischeForumfürDemokra- tievonThierryBaudetscheintfestent- schlossenzusein,dasSommerlochzu füllen.EininternerSkandalbeiderGrup- pierung,dienochkeinedreiJahrealtist undbeidenRegionalwahlenimMärzals stärksteKrafteinenspektakulärenErfolg erzielte,dominiertseitTagendieSchlagzei- lenimLand.DieBegriffe,diedabeifallen– „Säuberung“,„MesserimRücken“,„Ab- rechnung“,„Angstkultur“undähnliches mehr–,zierendieParteinicht.Allerdings sichernsiedemForumwiedereinmaldie medialeAufmerksamkeit,diesonstBau- detmitverbalenProvokationengegendie „Elite“unddas„Parteienkartell“aufsich lenkt.Nichtzuletztdadurchhateresge- schafft,denIslamfeindGeertWildersauf derRechtenweithintersichzulassen. VordergründighandeltdieAffärevon mutmaßlichenfinanziellenUnregelmäßig- keiten,fürdiederfrühereSchatzmeister desForums,HenkOtten,verantwortlich seinsoll.ImFrühjahrwarfBaudetihmvor, sichmehrals30000EuroausderPartei- kassealsAusgleichfürÜberstundenge- nommenzuhaben.DereigentlicheHinter- grundistabereinejenerRichtungsstreitig- keiten,wiesietypischsindfürneuePartei- en,insbesondereaufderRechten. OttenhatteBaudetzuvorineinem freimütigenInterviewfürdessenharten Rechtskurskritisiert.Ergabdeutlichzu verstehen,dassihmderhochmütige,ge- lehrteTon,dendergelernteRechtsphilo- sophBaudetinseinenRedenanschlägt, zuwiderist,dassesihnstört,wennsich Baudetins19.Jahrhundertzurücksehnt, ausführlichüberden„Terrordermoder- nenKunst“unddieIrrungenheutigerAr- chitekturdoziert;wennermitIdentitären undVertreternderAlt-Right-Bewegung flirtetundinseinenRedenCodewörter versteckt,dieanRassistenundRechts- extremistenadressiertsind.Außerdem zieherdenParteigründerderSelbstherr- lichkeitundwarntedavor,dasForumnur aufseinenGründerundVordenkerzure- duzierenundalsreinen„Baudet-Fanclub“ zuverstehen. ZudiesemZeitpunktgaltOtten,52,als NummerzweiinderPartei,dieermit Baudet,36,undeinerHandvollMitstrei- ternaufgebauthatte.DerKritisierte,der zuvorschonmehrereandereunbotmäßige MitgliederausdemForumgedrängthatte, reagierteaufdieKampfansagemitdem VorwurfderVeruntreuung.Oberflächlich kameszurEinigung:Ottenzahlteden Überstundenausgleichzurück,verloraber denversprochenenFraktionsvorsitzim OberhausdesParlamentsundtratals Schatzmeisterab.DochderDisputköchel- teweiterundistnuneskaliert.Wieder heißtes,OttenhabedieParteiumGeldbe- trogen.EinemVertrauten,demebenfalls beiBaudetinUngnadegefallenenRobert Baljeu,soller29000EurofürBerater- dienstezugeschanzthaben.Außerdem habeereinenTeildesErlösesausdem VerkaufvonBüchernundMerchandising indieeigeneTaschegesteckt.Baudethat OttenausderParteiausgeschlossenund wegenBetrugsangezeigt.DerBeschuldig- tewiederumwilldieParteispitzewegen üblerNachredeverklagen.

BaudetnenntOttensRauswurfeinen „unschönen,aberunumgänglichenBe- schluss“.Mitdenangeblicheninhaltlichen DifferenzenversucheerseinFehlverhal- tennurzukaschieren.Soetwaspassiere, wenneineParteischnellwachseundviele Mitgliedererhalte.„Wirmachenjetztwei- ter,lassendashinterunsundkonzentrie- renunsaufunserepolitischeMission.“ Ganzsoeinfachwirdeswohlnicht.Inden Medienheißtes,BaudetundanderePartei- grandenhättensichwiederholtausder Parteikassebedient.DieWählerreagieren. LauteinerIpsos-UmfragesankdasForum inderGunstvon21auf18Sitzeundsteht damitnurknappvordenGrünenaufPlatz zwei.UndweilOtten,dereineeigenePartei gründenwill,seinenSitzinderErsten Kammerbehält,wäredasForumfürDemo- kratiedortnichtmehrstärksteKraft. DiepolitischeKonkurrenzhofftschon, dassesdemForumergehenkönntewie einstderListePimFortuyn.DieParteides UrvatersderniederländischenPopulisten brach2002nacheinemüberraschenden WahlsieginkurzerZeitwegeninterner Streitigkeitenauseinander.Allerdingswar Fortuynzuvorermordetworden.Einge- fleischteBaudet-FansverzeihendemPar- teichefohnehinfastalles.Siejubeln,wenn erKritikerbeseitigt.Wieerdastut,scheint ihnenegalzusein.

TourderAbfuhr

Schottland,Wales,jetztNordirland–JohnsonspürtWiderstand

GriffnachderSeifenblase

ZweiWeltenvordemBundesverfassungsgericht:JuristenbefragenManagerderEuropäischenZentralbankzu ihrerGeldpolitik.DassSparguthabendortkeineRollespielen,machtauchDeutschlandshöchstenRichterärgerlich

Derneuebritische PremierBorisJohn- sonwirbtinden Regionenfürden Brexit.Dochseine Bereitschaftfürei- nenAustrittausder EUohneDealträgt kaumeinermit. FOTO: JEFF MITCHELL / DPA

München –Der Bundesverfassungs- schutzdarfGerichtsurteilenichteinfach missachten,weilsieihmzuvielArbeitma- chen.DashatdasOberverwaltungsgericht (OVG)Münsterentschiedenunddamit demThüringerMinisterpräsidentenBodo RamelowundderlangjährigenVizepräsi- dentindesBundestags,PetraPau,Recht gegeben.BeidegehörenderLinksparteian undkämpfenseitJahrendarumzuerfah- ren,wasderVerfassungsschutzallesüber siegesammelthat.DasVerwaltungsge- richtKölnhattedenbeidenbereitsvorJah- renRechtgegeben.DochderVerfassungs- schutzhatsichbisjetztdagegengewehrt underklärt,mankönnedieAktennichther- ausgeben,weilmansonsterkennenkön- ne,nachwelchenKriteriendasAmtdiePar- teiDieLinkebeobachte. NunhatdasOVGMünstersehrklarge- gendenVerfassungsschutzentschieden: DieWeigerungdesBundesamtesfürVer- fassungsschutzwarrechtswidrig.Eshabe seinErmessennichtordnungsgemäßaus- geübt.WederkönnesichdasBundesamt aufdieGefahrdurcheinemöglicheAusfor- schungberufen,nochreicheeinpauscha- lerHinweisdaraufaus,dassderVerwal- tungsaufwandzugroßsei.Jetztmussder VerfassungsschutzerneutüberdenAntrag vonPauundRamelowentscheiden. PauundRamelowkämpfenseitJahren gegenihreBeobachtungdurchdenIn- landsgeheimdienst.Ramelowwarbisvors Bundesverfassungsgerichtgegangen.Das entschiedimJahr2013,dassseineÜberwa- chungverfassungswidriggewesensei.Seit- demliegendieHürdenfürdieBeobach- tungvonParlamentariernsehrhoch. DerVerfassungsschutzhatineinem mehrals50-seitigenSchriftsatzerklärt,er könnekeinesfallssogenannteSachakten herausgeben,lediglichPersonenakten,die übereinebestimmtePersonangelegtwur- den,aberauchdienurgeschwärzt.Allein derNamePetraPautauchevon2007bis 2012mehrals400MalindenAktenauf. Diesezusichten,seizuaufwändig.Gleich- zeitighießes,dieAktenwürdennicht mehrgenutztundseieninnerhalbdesAm- tesvorjedemZugriffdurchMitarbeiterge- schützt.AmEndeerklärteselbstdieRichte- rin,mankönnenichtmehrerkennen,was dennnundieWahrheitsei.DasGerichtent- schiedgegendenVerfassungsschutz. „IcherwartenunNachrichtvomBundes- amt“,sagtePauunmittelbarnachderEnt- scheidungderSüddeutschenZeitung.„Ich bingespannt,wassichdasBundesamtein- fallenlässt,ummirwiederkeineEinsicht zugewähren.“DieBundestagsvizepräsi- dentin,dieseit21JahrenimParlament sitzt,willihreAkteneinsichtbiszumEnde durchfechten.Pausagt,dieUnterlagen müsstenlängstinsBundesarchivüber- stelltwerden,alszeitgeschichtlichesDoku- ment,undvonWissenschaftlernerforscht werdenkönnen.SeitmehrerenJahrenist gesetzlichgeregelt,dassderVerfassungs- schutznichtmehrbenötigteAktendem Bundesarchivanbietenmuss.Diesistaber inSachenPauundRamelownichtgesche- hen.

Peking–ChinaverschärftdieReisevor- schriftennachTaiwan.AbAugustdürfen Menschenaus47chinesischenStädten nichtmehrohneeineorganisierteReise- gruppeindasNachbarlandfahren.Dies geschehe„imLichtderderzeitigenBezie- hungzwischendenzweiSeiten“,hießesin einerStellungnahmedeschinesischen TourismusministeriumsamMittwochin Peking.VorachtJahrenhattedieRegie- rungdieRegelnnochgelockert. DieBeziehungenzwischenChinaund TaiwansindsoschlechtwieseitJahren nicht.PekinghattedieseWochebereitsein MilitärmanövervorderKüsteTaiwans angekündigt.DieBehördefürSeesicher- heiterklärtedieKüstengewässerzwischen ShanghaiundHongkongzueinemmilitäri- schenSperrgebiet.ImAprilhatteChinas MilitäreinGroßmanövermitKriegsschif- fen,BombernundAufklärungsflugzeugen rundumdieInselabgehalten.DieÜbung fandstatt,nachdemdieUS-Marineund dieamerikanischeKüstenwachedurchdie strategischwichtigeMeerengegefahren waren.ImJulikündigtendieUSAzudem an,WaffenfürrundzweiMilliardenDollar anTaiwanzuverkaufen.

SeitderWahldertaiwanischenPräsi- dentinTsaiIng-wenvordreiJahrenhaben sichdieBeziehungenzwischenChinaund Taiwankontinuierlichverschlechtert. 2016hattedieFortschrittsparteiDPPdie WahlenmitdemVersprechengewonnen, andersalsihreVorgängerwiederstärker aufDistanzzuChinazugehen.AlsReakti- onaufdieWeigerungTsais,eineabge- schwächteFormdesEin-China-Prinzips zuunterstützen,kappteChinadieoffiziel- lenKanälenachTaipeh.Offiziellgiltzwi- schendenLändernseit1992einKonsens,

wonachbeidezueinemChinagehören, aberunterschiedlichauslegen,wasdas bedeutet.ChinahateineUnabhängigkeits- erklärungdurchTaiwaninderVergangen- heitmehrmalsalseineroteLiniebezeich- net,diedasLandniemalsakzeptierenwer- de.Pekingbetrachtetdasdemokratische TaiwanalseinenTeilderVolksrepublik. DieKPhattesich1949gegendierivalisie-

rendenNationalistendurchgesetztund aufdemFestlanddieVolksrepublikChina ausgerufen.DieunterlegenenGegner warendaraufhinaufdie180Kilometervor demFestlandliegendeInselTaiwan geflohenundhattendorteineRegierung gebildet. IneinemvergangeneWochevorgeleg- tenWeißbuchwiederholtePekingseine Drohungen,dasLandauchmitmilitäri- scherGewaltzurückzuerobern.Dievoll- ständigeWiedervereinigungseiimGrund- interesseChinas,hießes.AnfangdesJah- reshattePräsidentXiJinpingerklärt,nie- mandkönnedenTrendinRichtungVerei- nigungaufhalten.EineUnabhängigkeit TaiwansseieineSackgasseundwiderspre- chedemTrendderGeschichte.Pekinglas- sekeinenRaumfürseparatistischeAktivi- täten.UmdenRückhaltfürPräsidentin Tsaizubrechen,versuchtdiechinesische Regierungzudem,dieInselweiterzuisolie- ren.AufDruckPekingskapptenzuletzt fünfder22StaatenihreBeziehungenzu Taipeh,diedasLandzuletztnochaner- kannthatten.AuchDeutschlandpflegtauf DruckChinaskeineoffiziellenBeziehun- genmitderDemokratie. ImJanuarwirdinTaiwangewählt.Die Entscheidung,dieReisefreiheiteinzu- schränken,könntederVersuchPekings sein,denWiderstandderTaiwanermit nochschärferenEinbußenzubrechen.Die InselistwirtschaftlichingroßenTeilen vomchinesischenFestlandabhängig.Die seit2016zurückgehendenUrlauberzahlen belastendieTourismusbranchebereits seitLängerem.2017machtendieAusga- benausländischerTouristenallerdings immernochrund2,2ProzentdesBrutto- inlandsproduktsaus.JederdritteBesu- cherstammteimMaidiesesJahresaus Festlandchina. BevordieMassenprotesteinHongkong imJuniausbrachen,hattedieRegierungs- parteiDPPinvielenUmfragenzurkom- mendenWahlnochhinterderchinafreund- lichenParteiKMTgelegen.Durchdiewie- derholtgewaltsamenNiederschlagungen derDemonstrationenistdieStimmungin Taiwanabergekippt.VieleTaiwanerbe- fürchten,dassihneneinähnlichesSchick- saldrohtwiedenMenscheninHongkong: DerenFreiheitenhatteChinaindenver- gangenenJahrenimmerweitereinge- schränkt.

6 HM0 (^) POLITIK Donnerstag, 1. August 2019, Nr. 176 DEFGH
GeradehatPekingseineDrohung
wiederholt,dieInselauch
militärischzurückzuerobern
Doziertüberden„Terrordermodernen
Kunst“:derNiederländerThierryBau-
det,ChefderForum-Partei. FOTO: MAAT/AFP
DenEuroretten,mitallenMitteln?Hier2016anderSkulpturvorderfrüherenEZB-Zentrale. FOTO: BORIS ROESSLER / DPA
DieSpannungenzwischenChinaundTaiwanmachenReisennachTaipehschwieri-
ger:TouristenvordemWolkenkratzer101inTaipeh. FOTO: RITCHIE B. TONGO/DPA
ImUS-Kongressdroheneinige,
einFreihandelsabkommen
mitLondonzublockieren
AffärebeiHollands
Populisten
RechterParteichefwirftfrüherem
KollegenBetrugvor,derwillklagen
DieKlägermonieren,dassdie
Zentralbankunzulässige
Wirtschaftspolitikbetreibe
Verfassungsschutz
agiertrechtswidrig
GerichtrügtBundesamt–
LinkeklagenaufAkteneinsicht
NurnochinGruppennachTaiwan
ChinaerhöhtmitverschärftenReisevorschriftendenDruckaufdiedemokratischeInsel
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