Die Welt am Sonntag - 04.08.2019

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04.08.194. AUGUST 2019WSBE-HP

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4 POLITIK WELT AM SONNTAG NR.31 4.AUGUST

Was war denn

das jetzt?

Hier und da lassen sich Indizien er-

kennen, dass die Dinge – oder sind es

die Menschen? – aus dem Gleichge-

wicht geraten sind. Am Montagstieß

am Frankfurter Hauptbahnhof ein

Mann aus Eritrea eine Mutter und

deren acht Jahre alten Sohn vor ei-

nen ICE. Das Kind starb. Die Tat ist

so entsetzlich und unbegreiflich,

dass sie Menschen mit Herz und Ver-

stand erst einmal die Sprache raubt.

Menschen, die in so einer Lage

schnell Worte finden, sind komi-

scherweise fast immer in der AfD.

Das liegt womöglich daran, dass die

WWWorte bei der AfD immer schon pa-orte bei der AfD immer schon pa-

rat liegen, bevor man Näheres über

Tathergang, Motiv und Täter weiß.

Die politische Gelegenheit ist zu

günstig, um sich für läppische

menschliche Reaktionen Zeit zu neh-

men. Alice Weidel forderte kurz nach

der Tat, endlich „die Bürger unseres

Landes“ zu schützen – „statt der

grenzenlosen Willkommenskultur“.

Wie sich herausstellte, lebte der Tä-

ter seit Jahren in der Schweiz und

galt dort als gut integriert. Dies hat

er mit Frau Weidel gemein. Die säch-

sische AfD-Bundestagsabgeordnete

VVVerena Hartmann reagierte auf Twit-erena Hartmann reagierte auf Twit-

ter mit der Frage, „Frau Merkel, was

wollen Sie uns noch antun?“, und

fffügte hinzu, die Kanzlerin werde „nieügte hinzu, die Kanzlerin werde „nie

wissen, was es bedeutet, Mutter zu

sein, weder für ein Kind noch für die-

ses Land“. Frau Hartmann ist stu-

dierte Kommunikationswirtin, und

man ahnt, dass sie mal was Superpro-

vokantes raushauen wollte, aber man

muss die Kanzlerin in Schutz neh-

men: Angela Merkel ist nicht die Ein-

zige, die nicht weiß, was es bedeutet,

Mutter für dieses Land zu sein.

Bundesinnenminister Seehofer

unterbrach seinen Urlaub und ver-

sprach am Dienstagvor der Presse,

das „Sicherheitsempfinden“ der Be-

völkerung verbessern zu wollen.

Wie, ließ er offen. Ausländerrechtli-

che Maßnahmen schloss er zunächst

aus. Es bleibt ungewiss, ob ein In-

nenminister das subjektive Sicher-

heitsempfinden der Bevölkerung ver-

bessert, wenn er den Urlaub unter-

bricht. Am Freitagdachte Seehofer

plötzlich im „Spiegel“ etwas lauter

über zusätzliche „intelligente Kon-

trollen“ an der Schweizer Grenze

nach, was die Frage nahelegt, wie in-

telligent die aktuellen Kontrollen

sind. Die „Neue Zürcher Zeitung“

wwwunderte sich am underte sich am Mittwochange-

sichts der fiebrigen Reaktionen auf

die Tat von Frankfurt, etwas stimme

nicht in Deutschland. Das Land sei

„aus der Balance geraten“.Da könnte

etwas dran sein. Dann wiederum gibt

es Stimmen, die finden, die Deutsch-

landberichterstattung der „NZZ“ sei

in letzter Zeit ein wenig aus der Ba-

lance geraten.

Am Donnerstagerklärte der be-

ruflich ein wenig aus der Balance ge-

ratene Ex-Verfassungsschutzchef

Hans-Georg Maaßen in der „Rheini-

schen Post“, Menschen, die ihn nä-

her kennten, hielten ihn für „eher

links“. Wie sind die Leute wohl so

drauf, die Maaßen näher kennen?

WWWahrscheinlich stehen sie ein kleinesahrscheinlich stehen sie ein kleines

bisschen rechts vom Ajatollah Kho-

meini. Momentan ist Maaßen als

AAAfD-Simulator für die CDU im säch-fD-Simulator für die CDU im säch-

sischen Wahlkampf unterwegs.

Macht er ganz gut. Am Freitagsorg-

te er in Radebeul für Stimmung.

Dass am Donnerstagein Mann

mit erfundener Zuwandererbiografie

in Stuttgart-Möhringen einen ehe-

maligen Mitbewohner auf offener

Straße mit einem Katana-Messer nie-

dermetzelte, taugt eher nicht, die

Deutschland-Diagnose der „NZZ“ zu

widerlegen. Die Polizei vermutet das

„Motiv im privaten oder zwischen-

menschlichen Bereich“. Welches pri-

vate Motiv treibt einen Jordanier da-

zu, eine Meinungsverschiedenheit

mit einem Kasachen mit einem japa-

nischen Langschwert auszutragen?

Seelische Verrohung macht an keiner

Grenze halt. Die schwäbischen Nach-

barn filmten die Tat mit dem Handy

vom Balkon: „Guck mal, jetzt hätt er

den abgestoche“, sagt der Zeuge zu

einer Frau – und filmt weiter. Ein

paar Dinge in diesem Land sind wirk-

lich aus den Fugen.

CHRONIK

VONSASCHA LEHNARTZ Hessens Innenminister Peter Beuth

(CDU) erlebt einen schwierigen Som-

mer. Die Probleme sind zahlreich. Un-

ter anderem wird innerhalb der Polizei

wegen des Verdachts eines rechtsextre-

men Netzwerks ermittelt. Anfang Juni

wurde der Kasseler Regierungspräsi-

dent Walter Lübcke ermordet – mut-

maßlich von einem Rechtsextremen.

Und am Montag stieß im Frankfurter

Hauptbahnhof ein in der Schweiz leben-

der Eritreer ein Kind in den Tod.

WELT AM SONNTAG: Herr Beuth, die

Bluttat am Frankfurter Hauptbahn-

hof bewegt die Menschen. Viele Bür-

ger verbinden diesen Vorfall mit den

Flüchtlingen. Inwieweit hat diese Tat

mit der Asylzuwanderung zu tun?

PETER BEUTH:Es ist richtig, dass es

sich bei dem Täter um einen in der

Schweiz anerkannten Asylbewerber aus

Eritrea handelt, der offenbar seit 2006

mit seiner Familie gut integriert in der

Schweiz lebte. Ich meine, man muss

beides trennen, so schwer dies ange-

sichts der furchtbaren und sinnlosen

Tat auch ist. Seit Herbst 2015 sind über

eine Million Menschen nach Deutsch-

land gekommen. Mehr Menschen be-

deuten meist auch mehr Straftaten.

Dennoch müssen wir uns davor verwah-

ren, daraus den Schluss zu ziehen, dass

nur Straftäter zu uns gekommen seien.

Ist Deutschland durch die Zuwande-

rung von Schutzsuchenden seit 2015

unsicherer geworden?

Die Sicherheitslage hat sich insgesamt

verschärft, das hat aber nicht unmittel-

bar mit den Flüchtlingen zu tun. Der

zunehmende Islamismus im Zusam-

menhang mit dem IS hat uns besonders

gefordert. Dabei sind auch viele von

den Gefährdern in Deutschland gebo-

ren und aufgewachsen. Die Anschläge

in Paris, Brüssel, Nizza und Berlin ha-

ben sich aber selbstverständlich stark

auf das Sicherheitsgefühl der Menschen

ausgewirkt.

Unter den zu Mord und Totschlag er-

mittelten Tatverdächtigen hatten im

vergangenen Jahr 43 Prozent keinen

deutschen Pass.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung

wird durch Straftaten generell beein-

flusst und auch durch die Berichterstat-

tung über Straftaten. Über die sozialen

Medien werden viele Kriminalfälle aus

allen Ecken des Landes verbreitet, die

früher nur in der Lokalzeitung gestan-

den hätten. Das hat am Ende auch eine

Auswirkung.

Kann man angesichts von Vorgängen

wie dem Schwertmord in Stuttgart

nicht den Eindruck gewinnen, dass

der Rechtsstaat nicht mehr Herr der

Lage ist?

Nein. Der Rechtsstaat ist gut gewapp-

net. Hier in Hessen hatten wir bei den

letzten schweren Straftaten schnelle

Täterfeststellungen und Festnahmen,

daran sehen Sie, dass der Rechtsstaat

funktioniert. Einen Rechtsstaat macht

aber nicht aus, dass er jegliches Fehlver-

halten, also einen Missbrauch der Frei-

heitsrechte durch Einzelne, von vorn-

herein unterdrückt, so schwer dies im

Einzelfall auch auszuhalten sein mag.

Was schlagen Sie vor, um das Gefühl

der Unsicherheit zu reduzieren?

Wir setzen massiv Personal ein und fra-

gen auch die Bürger, wo sie sich unsi-

cher fühlen. Die Bürgerbefragungen

bauen wir weiter aus und sorgen mit

den Städten und Gemeinden für indivi-

duelle Sicherheitslösungen vor Ort. Am

Frankfurter Hauptbahnhof beispiels-

weise haben wir eine eigene Einheit mit

rund 150 Leuten geschaffen, die rund

um den Bahnhof im Einsatz ist. Auch

die Bevölkerung merkt, dass wir dort

gezielt den Drogenhandel bekämpfen.

Heute erwarten die Bürger mehrheitlich

einen starken Personaleinsatz und Ka-

meraüberwachung – und wir setzen das

in Hessen um. Vor sechs Jahren hätten

die Leute uns einen martialischen Auf-

tritt vorgeworfen, wenn wir mit viel

Personal und Gerät beispielsweise ein

Weinfest abgesichert haben. Das ist

jetzt anders. Das Verständnis füreinan-

der wächst.

Vorm Hauptbahnhof sieht man aber

immer noch Drogenhändler. Warum

ist das trotz der Kameras möglich?

Die massive Polizeipräsenz, Festnahmen

und Beschlagnahmungen zeigen durch-

aaaus Wirkung. Dennoch findet das poli-us Wirkung. Dennoch findet das poli-

zeiliche Handeln auch in einem Rechts-

rahmen statt, der es der Polizei nicht

ganz leicht macht, nachhaltige Erfolge

zu erreichen. Es gibt Spielräume, die das

eine Gericht streng und das andere lo-

cker auslegt. Die Straftäter am Haupt-

bahnhof haben sich an der Rechtspre-

chung des Frankfurter Amts- und Lan-

desgerichts ausgerichtet. Sie überschrei-

ten bei den Drogenmengen bestimmte

Schwellen nicht, sodass die juristischen

Folgen nicht allzu dramatisch ausfallen.

Gibt es ein Problem mit zu toleranten

Richtern?

Richterschelte ist mir fremd. Sie bewe-

gen sich in einem Rechtsrahmen, den

wir als Politiker ändern können und

meiner Meinung nach auch ändern

müssen, etwa durch die Anhebung von

Mindeststrafen in bestimmten Fällen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer

(CSU) will die Videoüberwachung

und die Gesichtserkennung erweitern

und verbessern. Sind diese Maßnah-

men sinnvoll?

Ja. Ich halte die Einbeziehung biometri-

scher Daten für sinnvoll, doch allein

schon die normale Videoüberwachung

wird in Teilen der Politik kritisch be-

trachtet. Der eine oder andere versteht

nicht, dass Kameras an bestimmten Kri-

minalitätsorten es unattraktiv für Straf-

täter machen, dort weiterhin Straftaten

zu begehen. Wenn ich über biometri-

sche Daten, bestimmte gesuchte oder

gefährliche Personen an einem Bahnhof

oder einem Flughafen technisch identi-

fizieren kann, dann ist das für mich ein-

deutig sinnvoll und dient der Sicherheit

der Bürger.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

sagt, die finanziellen Mittel reichten

aus, um die Sicherheitslage zu verbes-

sern. Hat er recht?

Ich halte das für absurd. Alles ruft nach

mehr Sicherheit, und der Finanzminis-

ter erklärt, dass die Sicherheitsbehör-

den mit dem vorhandenen Budget aus-

kommen müssen. Das ist keine sehr

glaubwürdige Politik. Wir brauchen

mehr Geld für Polizei und Sicherheit. In

Hessen investiert die schwarz-grüne

Koalition schon lange konsequent in die

Sicherheit der Bürger. Ich hoffe sehr,

dass sich Horst Seehofer gegen die

Sparfüchse in Berlin durchsetzt. Einen

Teil des gerade beschlossenen Milliar-

denpaketes für E-Mobilität für Dienst-

wagen sähe ich lieber in die Sicherheit

in Deutschland investiert.

Spielen Gewalttaten von Migranten

den Rechten und Rechtsextremisten

in die Hände?

Ja, natürlich. Das zeigt sich besonders

an der Hetze im Netz. Allen voran die

AfD nutzt diese Taten, ohne auch nur

einen sinnvollen Lösungsvorschlag zu

haben und von ihrer programmatischen

Leere abzulenken.

Die sozialen Netzwerke sind voll von

Hassausbrüchen gegenüber dem mut-

maßlichen Täter von Frankfurt. Viele

sind fast Aufrufe zur Lynchjustiz. Wie

lässt sich dem begegnen?

Es ist nicht nur eine Frage der Sicher-

heitsbehörden, sondern auch der Ge-

sellschaft. Wer im Bekanntenkreis

Hassparolen hört, sollte deutlich wider-

sprechen. Man kann durchaus Freunde

darauf hinweisen, dass sie mit einer

Aussage nicht mehr auf dem Boden des

Grundgesetzes stehen. Ob in der Knei-

pe oder auf Facebook. Im Netz haben

wir eben das zusätzliche Problem der

Anonymität. Hierfür haben wir eine

neue Organisation in unserem Hessen

Cyber Competence Center, kurz H3C,

gebildet. An diese zentrale Meldestelle

können Bürger Internet-Hetze künftig

noch effektiver melden, die dann der

Beurteilung durch die Staatsanwalt-

schaft zugeführt wird. Wir wollen der

Verrohung der Sprache nicht tatenlos

zusehen, zumal dieser auch reale Straf-

taten folgen können.

Gerade Hessen ist in jüngster Zeit

schwer getroffen worden – auch

durch die Schüsse eines Rassisten auf

einen Eritreer und den Mord an Wal-

ter Lübcke. Der Kasseler Regierungs-

präsident hatte phasenweise Polizei-

schutz. Hätte dieser Schutz nicht ver-

stärkt werden müssen, nachdem der

Politiker zu Beginn des Jahres in so-

zialen Netzwerken massiv angefein-

det worden war?

Natürlich stelle ich mir die Frage, wie

oder ob der Mord hätte verhindert wer-

den können. Wir werden die Ermittlun-

gen abwarten müssen, um genau diese

Frage gründlich zu klären.

Wie konnte es sein, dass der mutmaß-

liche Täter Stephan E. mit seiner lan-

gen Vorstrafenliste aus dem Blickfeld

der Behörden verschwinden konnte?

Der für die laufenden Ermittlungen zu-

ständige Generalbundesanwalt hat zu-

letzt öffentlich erklärt, dass der Beschul-

digte seit 2009 nicht mehr straffällig ge-

worden sei. Wir konnten ihn übrigens

nur deswegen so flott als Täter ermit-

teln, weil wir auf die DNA-Spur gekom-

men sind. Das war eine kriminalistisch

herausragende Leistung unserer DNA-

Spezialisten beim Hessischen Landeskri-

minalamt. Sie konnten die Spur isolie-

ren, die wir mit einer bei uns gespeicher-

ten abgeglichen haben. Diese Referenz-

DNA-Spur hätte nach der momentanen

Gesetzeslage in wenigen Monaten ver-

nichtet werden müssen. Dann hätten wir

E. womöglich nicht ermitteln können.

Den Sicherheitsbehörden wird oft vorge-

worfen, sie würden alle möglichen Daten

sammeln und zu lange speichern. Ande-

rerseits bekommen sie vorgehalten, zu

wenige schwere Straftaten aufzuklären

beziehungsweise nicht zu verhindern

und Leute nicht oder nicht mehr im

Blick gehabt zu haben. Ich bin der Auf-

fffassung, dass die bisherige Speicherfristassung, dass die bisherige Speicherfrist

von DNA-Daten von zehn Jahren nicht

aaausreicht, sondern wir die Frist auf 25usreicht, sondern wir die Frist auf 25

Jahre ausweiten müssen.

In Nordhessen existiert seit Jahr-

zehnten eine gut vernetzte rechtsex-

tremistische gewaltbereite Szene.

Das hatte sich bereits bei den Ermitt-

lungen zu den NSU-Morden gezeigt.

Warum gelingt es nicht, diese Struk-

turen zu zerschlagen?

Zunächst einmal bin ich nicht der Mei-

nung, dass extremistische Netzwerke

sich an Ländergrenzen orientieren. Das

macht ihre Bekämpfung ja so anspruchs-

voll. Bei der politisch motivierten Krimi-

nalität ist Hessen jedoch im Bundesver-

gleich am unteren Ende der Fallskala,

nur im Saarland, Hamburg und Bremen

fffinden weniger rechte Gewalttaten statt.inden weniger rechte Gewalttaten statt.

In den letzten drei Jahren ist es uns bei-

spielsweise gelungen, bis auf ein einziges

sämtliche rechtsextremistischen Kon-

zerte in Hessen zu unterbinden. Das

zeigt, wir stehen den Rechtsextremisten

aaauf den Füßen und zwar massiv. Mit un-uf den Füßen und zwar massiv. Mit un-

serer Bundesratsinitiative, Extremisten

konsequent Waffen zu entziehen, haben

wir auf Bundesebene keine Mehrheit be-

kommen. Dennoch bleiben wir hier be-

harrlich und treten weiterhin dafür an,

dass kein Extremist legal an eine Waffe

kommt. Unser Verfassungsschutz wird

sich übrigens noch einmal alle Rechtsex-

tremisten genau anschauen, die als „ab-

gekühlt“ gelten. Jeder mit einer extre-

mistischen Vergangenheit, der inzwi-

schen wieder als integriert gilt, wird

noch einmal überprüft. Die hessische

Polizei intensiviert ihren Kampf gegen

Rechtsextremismus mit einer besonde-

ren Aufbauorganisation.

ALEX KRAUS

VONMARCEL LEUBECHER

Der 1967 in Köln geborene CDU-

Politiker studierte Jura in Mainz

und schloss mit dem zweiten

Staatsexamen ab. Seit 1991 lebt

er im hessischen Taunusstein, seit

1 999 ist er direkt gewählter Abge-

ordneter im Wiesbadener Land-

tag. Als Generalsekretär der

CDU Hessenorganisierte er den

Landtagswahlkampf 2013 und ist

seit 2014 Innenminister der

schwarz-grünen Regierung unter

Volker Bouffier. Beuth ist Mit-

glied des CDU-Bundesvor-

standsund Vorsitzender des

Fachausschusses Innere Sicher-

heit seiner Partei. Wegen der

wachsenden Zahl an Übergriffen

gegen Beamte startete er eine

ungewöhnliche Aktion: Das Land

Hessen verschickt als Ansteck-

nadeln „Schutzschleifen“,mit

denen man Verbundenheit zu den

Einsatzkräften zeigen kann.

Peter Beuth (CDU)

Innenminister in Hessen

„Wir

brauchen

MEHR

GELD fffürür

Polizei und

Sicherheit“

Hessens Innenminister

Peter Beuth verlangt mehr

Mittel von den „Berliner

Sparfüchsen“, erst recht

nach der Bluttat von

Frankfurt. Und zur AfD

macht er eine klare Ansage

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