Die Welt am Sonntag - 04.08.2019

ANNE-MARIE PAPPAS FÜR WELT AM SONNTAG

/

Eigentlich sollten in den Sommerferien

die Techniker im Gymnasium Wald-

kirch anrücken. Die Schule in Baden-

Württemberg hat vor Kurzem einen

Glasfaseranschluss bekommen, nun sol-

len zwölf Klassenzimmer mit digitalen

Tafeln, sogenannten Smartboards, aus-

gestattet werden. Die erforderlichen

80.000 Euro seien bereits im Schulbud-

get eingestellt worden, sagt Schulleiter

Bernd Zickgraf. Doch die Techniker

werden nicht kommen, das Projekt liegt

auf Eis. Schuld ist eine Haushaltssperre,

die die Stadt kurz vor den Sommerferi-

en verhängt hat.

„Wir dürfen nur Reparaturmaßnah-

men in Auftrag geben und dringend not-

wendige Beschaffungen“, sagt Zickgraf,

der auch Vorsitzender der Direktoren-

vereinigung Südbaden ist. „Die Smart-

boards gehören nicht dazu.“ Das sei är-

gerlich, schließlich hätte er mit Beginn

des neuen Schuljahres den digitalen Un-

terricht gerne weiter ausgebaut. Viele

Lehrer hätten schon „tolle pädagogi-

sche Ideen und erste Konzepte“ entwi-

ckelt. Nun habe er zwar „eine dicke Lei-

tung“, aber keine Geräte. „Es ist, als ob

man einen Mercedes im Hof stehen hat,

aber keinen Sprit, um ihn zu fahren.“

Mit seinem Unmut ist Zickgraf nicht

allein. Seit Jahren warten Schulleiter

und Lehrer auf Geld für die digitale Auf-

rüstung der Schulen. Während Länder

wie Norwegen oder Australien ihren

Nachwuchs längst fit machen für die di-

gitale Arbeitswelt, sieht es in einigen

deutschen Schulen noch aus wie in den

90ern. Lehrer beklagen, dass sie in der

Schule keine E-Mails öffnen können,

weil die Internetverbindung zu schlecht

sei. Andere haben zwar einen leistungs-

fähigen Internetanschluss, aber keine

Geräte, um ihn zu nutzen. Die Sommer-

ferien – eigentlich ideal, um größere

Bauarbeiten durchzuführen – verstrei-

chen auch in diesem Jahr vielerorts un-

genutzt. Dabei hatte es zuletzt so aus-

gesehen, als könnte es endlich vorange-

hen mit der Digitalisierung.

Im Frühling nämlich einigten sich

Bund und Länder auf ein milliarden-

schweres Paket: Immerhin 5,5 Milliarden

Euro sind für die Ausstattung der Schu-

len vorgesehen, rund 125.000 Euro pro

Schule. Das Geld stellt zu 90 Prozent der

Bund zur Verfügung, zu zehn Prozent

die Länder und Kommunen. Die Verein-

barung wurde monatelang ausgehandelt

und schließlich im Mai unterschrieben.

„Gelder können ab sofort fließen“, mel-

dete die Bundesregierung. Doch offen-

sichtlich fließen sie nicht.

Verantwortlich sind vor allem die

Länder. Bislang können die Schulträger

nur in Sachsen, Bremen und Bayern

Bundesmittel aus dem Digitalpakt bean-

tragen, das zeigt eine Umfrage dieser

Zeitung bei den Kultusministerien.

Sachsen hatte die notwendige Förder-

richtlinie schon im Mai veröffentlicht,

Bremen und Bayern im Juli. Auch Ham-

burg hat diese Förderrichtlinie bereits

erstellt, will seine Schulen aber zentral

ab Herbst ausstatten. In vielen anderen

Bundesländern sind die Förderrichtlini-

en fertig und sollen demnächst in Kraft

treten. Andere Länder arbeiten noch

daran – trotz der langen Vorlaufphase.

AAAus dem hessischen Kultusministeri-us dem hessischen Kultusministeri-

um heißt es, dass die Schulträger im

Laufe des vierten Quartals „erste An-

träge für die Schulen stellen können“.

Zunächst müsse noch ein Gesetz den

Landtag passieren. Sachsen-Anhalt er-

klärt, dass noch „das Benehmen mit

dem Bund hergestellt“ werden müsse,

bevor die Richtlinie voraussichtlich im

September in Kraft trete. Aus Baden-

WWWürttemberg heißt es, man sei mit derürttemberg heißt es, man sei mit der

Förderrichtlinie „nahezu“ fertig. Zu-

dem verweist das Land darauf, dass es

bereits eine erste Tranche aus Landes-

mitteln an die Kommunen ausgezahlt

habe, um eine Anschubfinanzierung zu

leisten. 75 Millionen Euro flossen dem-

nach im Juni, um noch vor den Ferien

erste Investitionen zu ermöglichen.

Doch der Fall Waldkirch zeigt, dass das

Geld nicht unbedingt bei den Schulen

ankam.

„Aufgrund rückläufiger Gewerbesteu-

ererträge und Verzögerungen von

Grundstückserlösen“ habe der Gemein-

derat eine haushaltswirtschaftliche

Sperre verhängen müssen, sagt Oberbür-

germeister Roman Götzmann (SPD). Da-

von betroffen seien „alle nicht begonne-

nen Investitionsmaßnahmen“, somit

aaauch die Smartboards. Die nun ausbe-uch die Smartboards. Die nun ausbe-

zahlten Fördergelder des Landes habe

die Gemeinde dafür genutzt, einen Teil

der Mittel zu refinanzieren, die bereits

in den letzten Jahren in die Digitalisie-

rung der Schulen flossen. „Mit den

nächsten Umsetzungsschritten“ rechne

man „ab 2020“ – dann, wenn die Bun-

desmittel aus dem Digitalpakt in Baden-

Württemberg ankämen. Vorerst wartet

das Gymnasium Waldkirch also weiter

auf die Smartboards – wie viele andere

Schulen des Landes.

Das führe zu neuen Ungleichheiten,

sagen Lehrerverbände und Kommunen.

„Wenn es ein Bundesland nicht mehr

geschafft hat, die Richtlinien vor den

Sommerferien in Kraft zu setzen, dann

läuft auch im nächsten Schulhalbjahr

größtenteils nichts“, sagt Heinz-Peter

Meidinger, Präsident des Deutschen

Lehrerverbands. Teure Anschaffungen

müssten durch die Kommunen teilwei-

se europaweit ausgeschrieben werden,

es könne dann Monate dauern, bis sie an

den Schulen ankommen. „Der Bildungs-

föderalismus führt in diesem Fall zu ei-

ner extremen Ungerechtigkeit.“

Auch der Deutsche Städte- und Ge-

meindebund glaubt, dass durch die Ver-

zögerungen neue „Ungleichgewichte in

der Bildungslandschaft“ entstehen. Es

sei „suboptimal“, wenn die Kommunen

nicht wüssten, „was und unter welchen

Voraussetzungen gefördert wird“, sagt

Präsident Uwe Brandl. „Es ist vor allem

schade für die Schülerinnen und Schü-

ler, weil es auch dauern wird, bis die

neuen Strukturen geschaffen und um-

gesetzt sind.“

Schon heute sind die Voraussetzun-

gen in den Ländern höchst unterschied-

lich. Während etwa im Stadtstaat Ham-

burg 92 Prozent aller Schulen über ei-

nen Breitbandanschluss mit einer Leis-

tung von mindestens 50 Megabit pro

Sekunde verfügen, sind es in Sachsen-

Anhalt laut einer aktuellen Auswertung

des Bundesverkehrsministeriums nur

49 Prozent.

Auch inhaltlich sind die Schulen un-

terschiedlich weit. So verfügten in

Hamburg und in Bayern inzwischen alle

Schulen über sogenannte medienpäda-

gogische Konzepte, teilen die dortigen

Kultusministerien mit. Sie sind Voraus-

setzung dafür, dass Bundesmittel aus

dem Digitalpakt beantragt werden kön-

nen. In Baden-Württemberg fängt die

Erarbeitungsphase hingegen für viele

Schulen erst an.

„Wenn die Schulen engagierte Lehr-

kräfte haben, die sich reinknien, können

solche Konzepte zeitnah entwickelt

werden“, sagt Lehrerverbandspräsident

Meidinger, der selbst ein Gymnasium in

Bayern leitet. „Bei uns hat sich eine

Gruppe gefunden, die das wirklich vo-

rantreiben will und auch über die Un-

terrichtszeit hinaus an den Konzepten

arbeitet.“ Anders sehe es an Schulen

aus, an denen das Know-how oder die

Kapazitäten fehlten. „Beispielsweise ha-

ben viele Grundschulen noch kaum Er-

fahrung mit digitalem Unterricht ge-

macht. Die beginnen teilweise von null

und brauchen mehr Unterstützung.“

Wie diese aussehen wird, legen meh-

rere Länder dar. In Bayern etwa sollen

170 Berater die Digitalisierung beglei-

ten. In Rheinland-Pfalz können Schulen

digitale Koordinatoren benennen, die

dann weniger Stunden unterrichten

müssen. Viele Länder wollen online Hil-

festellungen geben, damit die Schulen

ihre Medienkonzepte erarbeiten kön-

nen. Damit soll vermieden werden, dass

die Lehrer einfach Technik bestellen,

ohne die Notwendigkeit zu prüfen.

Fortbildungen sollen dafür sorgen, dass

die Lehrer die neu angeschafften Geräte

auch sinnvoll bedienen.

Zeit bleibt für all das nur noch wenig.

„Möglichst bis 2021“ soll „jede Schüle-

rin und jeder Schüler jederzeit“ eine di-

gitale Lernumgebung nutzen können,

heißt es in einer Vereinbarung der Kul-

tusministerkonferenz aus dem Jahr

2016. Noch halten die Länder daran fest.

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Milliarden?

Mit 5,5 Milliarden Euro will die Politik die

Digitalisierung der Schulen vorantreiben:

Lehrer sollen fortgebildet, Geräte

angeschafft und WLAN installiert werden.

Seit Mai stehen die Mittel bereit – doch an

das Geld kommen die Schulen nicht ran

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VONRICARDA BREYTON

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6 POLITIK WELT AM SONNTAG NR.31 4.AUGUST

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olizisten sehen sich bei Abschie-

bungen mit erheblicher Gewalt

konfrontiert. Im vergangenen

Jahr wurden von „284 im Zusammen-

hang mit Rückführungen angegriffenen

Bundespolizisten 71 verletzt“, teilt die

Bundespolizei dieser Zeitung mit. Im

Jahr zuvor seien demnach 274 Beamte

angegriffen worden. Hierbei geht es nur

um Widerstandshandlungen bei Ab-

schiebungsflügen – für sie ist die Bun-

despolizei zuständig. Für die Abholung

und Zulieferung der Ausreisepflichtigen

an die Flughäfen sind die Landespoli-

zeien verantwortlich.

Laut Bundespolizei wird „die Art

oder Schwere der Verletzung nicht er-

fasst“. Bekannt wurde zuletzt ein Fall,

in dem einem Beamten in München die

Kniescheibe gebrochen wurde, weil ein

26-Jähriger aus Sierra Leone auf der

Flugzeugtreppe in Panik um sich trat.

Wie der Vorsitzende der Bundespolizei-

gewerkschaft Ernst G. Walter, der selbst

viele Flugabschiebungen begleitet hat,

erzählt, seien „Tritte, Schläge und Kopf-

stöße durch Abzuschiebende an der Ta-

gesordnung“. Doch zu schweren Verlet-

zungen komme es meist nicht, weil die

speziell dazu ausgebildeten Beamten

damit umzugehen wüssten.

Dieter Romann, der Präsident der

Bundespolizei, sagte: „Neben Einsät-

zen nach Suiziden und Tötungsdelik-

ten im Bahnbereich sind Rückführun-

gen mitunter eine der schwierigsten

polizeilichen Aufgaben, die wir bei der

Bundespolizei zu vollziehen haben.“

Ein Bundespolizist, der nicht nament-

lich genannt werden möchte, sagte:

„Prellungen, blaue Flecken, selbst ge-

brochene Handgelenke, das ist alles

heilbar, die Kollegen haben trotz zahl-

reicher Impfungen am meisten Angst

vor Ansteckungen“, berichtet er. Fälle

wie im letzten Jahr, als ein Abzuschie-

bender ein Stück seiner Zunge abbiss

und die Beamten mit Blut bespuckte,

seien das größte Berufsrisiko. „Unter

den Abzuschiebenden sind auch viele

Drogenabhängige, nach einem Biss zit-

tert der Kollege dann erst einmal wo-

chenlang zu Hause mit seiner Familie,

bis das Ergebnis des HIV-Tests endlich

vorliegt.“

Laut dem Rückführungsbeamten hal-

te sich „bei Sammelabschiebungen die

Verletzungsgefahr in Grenzen, weil

zwei bis drei Beamte auf einen Rückzu-

führenden kommen“. Wegen der perso-

nellen Übermacht versuchten die Aus-

reisepflichtigen dabei oft erst gar kei-

nen Widerstand. Bei den Einzelabschie-

bungen in normalen Linienmaschinen

sei dies wegen der großen Öffentlich-

keit durch die vielen anderen Passagiere

oft anders und für die Beamten deshalb

auch schwieriger.

Armin Schuster, der Obmann der

CDU im Innenausschuss, sagt: „Der Wi-

derstand gegen die Beamten ist heftig.

Mir berichten permanent Bundes- und

Landespolizisten, das Widerstandsver-

halten wirke einstudiert.“ Wenn das

einstudierte Beißen, Treten und Vollko-

ten damit belohnt werde, dass eine Ab-

schiebung abgebrochen wird, dann neh-

me die Gewalt und damit die Verlet-

zungsgefahr zu.

„Leider belohnen die Fluggesellschaf-

ten und ihre Piloten das aggressive Ver-

halten der Abzuschiebenden zu oft, in-

dem sie entscheiden, einen Abzuschie-

benden nicht mitzunehmen, wenn der

sich wehrt“, klagt Schuster. Dabei seien

an Bord die gut ausgebildeten Bundes-

polizisten für die Sicherheit verant-

wortlich. „Es hat noch keinen einzigen

Fall gegeben, in dem ein Abzuschieben-

der an Bord die Flugsicherheit gefähr-

det hat.“

Insgesamt mussten im vergangenen

Jahr laut Statistiken des Bundesinnen-

ministeriums 1637 Abschiebungen „auf-

grund von Widerstandshandlungen“ am

Flughafen abgebrochen werden, noch

einmal so viele wehrten sich schon auf

dem Weg dorthin erfolgreich. Vor allem

aber scheitern Rückführungsversuche,

weil fast jeder zweite Abzuschiebende

zum Abholungszeitpunkt von den Poli-

zisten erst gar nicht an seiner Wohn-

adresse angetroffen wird, wie diese Zei-

tung vor einem Jahr zuerst unter Beru-

fung auf interne Statistiken der Behör-

den berichtet hatte. Insgesamt wurden

2018 laut Bundesinnenministerium nur

23.617 Ausländer abgeschoben und da-

mit sogar noch weniger als in den bei-

den Vorjahren – diese leicht rückläufige

Tendenz setzt sich in diesem Jahr fort

(1. Quartal: 5613).

Bei der überwiegenden Mehrheit der

ohne Schutzgrund über das Asylsystem

eingereisten Migranten (von 2016 bis

2018 traf das BAMF 744.501 negative

Asylentscheidungen), kommt es gar

nicht zu einem konkreten Abschie-

bungsversuch – sei es wegen ungeklär-

ter Identitäten, rücknahmeunwilliger

Herkunftsstaaten, erfolgreicher Klagen,

Ausreise, Untertauchen oder weil schon

Aufenthaltstitel etwa wegen Arbeitsauf-

nahme oder Familiengründung erteilt

wurden. In den mageren Rückführungs-

zahlen sind sogar schon die Dublin-

Überstellungen innerhalb Europas ent-

halten (2018: 7102). Auch der eingangs

erwähnte Mann aus Sierra Leone, sollte

eigentlich nur nach Mailand geflogen

werden, weil er schon in Italien im Asyl-

verfahren war. MARCEL LEUBECHER

„Tritte, Schläge und Kopfstöße sind an der Tagesordnung“

7 1 Bundespolizisten wurden bei Abschiebungen verletzt. Die Zahl der Rückführungen in die jeweiligen Heimatländer ist weiter gesunken

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