Die Welt am Sonntag - 04.08.2019

E

s war ein Angriff auf offener

Bühne. Ohne jede diplomati-

sche Umschweife kritisierte US-

Vizepräsident Mike Pence auf der

Münchner Sicherheitskonferenz im Fe-

bruar das deutsch-russische Pipeline-

Projekt Nord Stream 2. „Wir können

die Verteidigung des Westens nicht ga-

rantieren, wenn unsere Bündnispart-

ner sich vom Osten abhängig machen“,

sagte Pence. Er warnte vor einer Spal-

tung durch die Energiepolitik. Die USA

dankten allen Nato-Partnern, „die sich

klar positioniert haben gegen Nord

Stream 2“. Rumms. Die Kritik aus

Washington ist nicht von der Hand zu

weisen, zumal Polen, Balten, selbst

Franzosen das Projekt kritisieren.

Deutschland ficht einerseits für Sank-

tionen gegen Russland, andererseits

will es den bilateralen Energiehandel

massiv ausbauen. Berlin argumentiert

stets, Nord Stream 2 sei ein wirtschaft-

liches Projekt, nicht mehr. Europa (!)

müsse „die Hoheit über seine Gasver-

sorgung und die Diversität seiner Gas-

versorgung behalten“, sagt Kanzlerin

Angela Merkel. Nichts spreche dage-

gen, künftig „auch amerikanisches Gas

zu kaufen“. An der deutschen Nordsee-

küste werden derzeit zwei Terminals

für den Import von Flüssiggas geplant.

Natürlich, den USA geht es nicht nur

darum, Handel mit Russland zu unter-

binden. Sie wollen künftig mehr eige-

nes Flüssiggas exportieren. Die Kritik

an Nord Stream 2 in Washington teilen

übrigens Republikaner und Demokra-

ten. Erst am Mittwoch stimmte der

Auswärtige Ausschuss des Senats für

Sanktionen gegen die Betreiber der

Erdgas-Pipeline.

DIE ERDGAS-PIPELINE

NORD STREAM 2

AUFGEBEN

DIE STRASSE VON

HORMUS MIT ÜBERWACHEN

D

er amerikanische Verteidi-

gungsminister Mark Esper,

eben erst vom Senat bestä-

tigt, arbeitet an einer maritimen Si-

cherheitsinitiative im Golf. Er will

nach mehreren Zwischenfällen in der

Straße von Hormus den Schutz von

Tankern militärisch überwachen.

„Wir werden nur ein Teil davon sein“,

sagte Esper, „wir haben die Briten ge-

fragt, die Franzosen, die Deutschen,

die Norweger, die Japaner, die Südko-

reaner, die Australier.“ Deutschland

sagte in dieser Woche unverhohlen

ab. „An der von den USA vorgestell-

ten und geplanten Seemission wird

sich die Bundesregierung nicht betei-

ligen“, sagte Außenminister Heiko

Maas (SPD). Frankreich schweigt.

Mit den Briten verhandeln die Ame-

rikaner noch. So viel zur europäi-

schen Einheit. Nun kann man die

Frage stellen, ob eine US-geführte

Mission sinnvoll ist, wo die USA das

Iran-Atomabkommen verlassen ha-

ben. Aber müssten nicht gerade des-

halb die Europäer eine eigene Initia-

tive präsentieren?

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4 .AUGUST2019 WELT AM SONNTAG NR.31 POLITIK 7

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ger, als viele kleinere und ärmere Nato-

Staaten längst investieren. Im Bundes-

haushalt 2019 sind 43 Milliarden Euro für

Verteidigung vorgesehen. Die außenpoli-

tisch nicht souveräne Bundesrepublik

Deutschland gab hingegen lange mehr als

drei Prozent des BIP für Verteidigung

aus, 1989 noch 2,7 Prozent. Die Bundes-

wehr besaß damals funktionierendes Ge-

rät und eine halbe Million Soldaten, ohne

besonders militaristisch zu wirken. In

ganz Deutschland (Bundeswehr, Natio-

nale Volksarmee, Alliierte)

waren in den 1980er-

Jahren rund eine

Million Soldaten

stationiert. Seit En-

de des Kalten Krie-

ges aber hat es

Berlin mit der

„Friedensdividen-

de“ etwas über-

trieben.

D

ie USA bitten Großbritannien,

Frankreich, Deutschland und an-

dere europäische Verbündete,

mehr als 800 IS-Kämpfer zurückzuneh-

men, die wir in Syrien gefangen genom-

men haben“, twitterte Donald Trump an

einem Sonntag im Februar: „Sonst sind wir

gezwungen, sie freizulassen...“ Schon lan-

ge zuvor hatten die syrischen Kurden an

die Europäer appelliert, ihre Staatsbürger

daheim vor Gericht zu stellen. Erfolglos.

AAAuch nach Trumps Drohung stellte sichuch nach Trumps Drohung stellte sich

Berlin stur. In kurdischen Lagern in Syrien

sitzen rund 90 Deutsche, die mutmaßlich

fffür den sogenannten „Islamischen Staat“ür den sogenannten „Islamischen Staat“

kämpfen. Erst jüngst änderte der Bundes-

tag das Staatsangehörigkeitsgesetz. Deut-

sche, die sich im Ausland „an Kampfhand-

lungen für eine Terrormiliz konkret betei-

ligt haben“, verlieren damit künftig ihren

deutschen Pass, sofern sie einen weiteren

besitzen. So muss sich Deutschland um sie

nicht mehr kümmern. Immerhin: Eine

mutmaßliche IS-Terroristin aus Bochum

steht ab dem 10. September vor dem Ober-

landesgericht Düsseldorf.

IS-KÄMPFER

ZURÜCKNEHMEN

E

ine großartige Nation führt kei-

ne endlosen Krieg“ – dieser Satz

ist von Donald Trump oft zu hö-

ren, er ist gewissermaßen seine außen-

politische Doktrin. Laut kündigt er im-

mer wieder einen Abzug aus Krisenge-

bieten an, nicht zuletzt aus Syrien. Nun

sollen andere die USA entlasten, auch

die Bundesrepublik. „Wir wollen von

Deutschland Bodentruppen, um unsere

Soldaten teilweise zu ersetzen“, forder-

te jüngst der US-Sonderbeauftragte für

Syrien und die internationale Anti-IS-

Koalition, James Jeffrey, in WELT AM

SONNTAG. Die von Kurden geführten

Kräfte in Syriens Nordosten sollten mit

Ausbildern, Logistikern und techni-

schen Hilfskräften unterstützt werden.

Er sei optimistisch, „dass die Deut-

schen mehr leisten können“, sagte Jef-

frey. Zu Unrecht. Flugs lehnte die Bun-

desregierung die Bitte der Amerikaner

ab. Man wolle die bisherigen Aktivitä-

ten (Aufklärungs-Jets und Ausbilder im

Irak) fortführen, hieß es. Dazu zählten

„bekanntlich keine Bodentruppen“.

Von der SPD kam eine harte Absage.

Stimmen in der Union, man solle die

Anfrage doch nicht reflexartig zurück-

weisen, verstummten rasch.

BODENTRUPPEN NACH

SYRIEN SCHICKEN

DEUTSCHLAND MUSS

Prinzip

Wegducken

Donald Trump setzt Deutschland unter Druck. Immer neue Forderungen

stellt der US-Präsident an die Bundesregierung. Die Antwort ist immer:

Nein. Wie lange will Berlin auf stur stellen? Von Daniel Friedrich Sturm

D

as war genau sein Humor. Man

arbeite „an Zöllen von 25 Pro-

zent auf alle Mercedes-Benz

und BMW, die in unser Land kommen“,

sagte Donald Trump am Freitag im Wei-

ßen Haus, er fügte sogleich hinzu: „Das

war ein Witz.“ Trump und Vertreter der

EU waren im Weißen Haus zusammen-

gekommen, um ein Handelsabkommen

zu unterzeichnen, das den Export von

US-Rindfleisch erleichtern soll. Man

darf aber bezweifeln, ob Trumps Be-

merkung über Importzölle auf deutsche

AAAutos wirklich nur ein Scherz war. Ge-utos wirklich nur ein Scherz war. Ge-

nau darüber denkt der Präsident näm-

lich schon lange nach. Trump stört vor

allem, dass die amerikanischen Autos in

der EU kaum Absatz finden. „Wie viele

Chevrolets sehen Sie in Deutschland?“,

fffragte Trump schon zu Beginn seinerragte Trump schon zu Beginn seiner

Amtszeit. Er verweist darauf, dass die

EU Einfuhrzölle von zehn Prozent er-

hebt, die USA hingegen nur von 2,5 Pro-

zent. Aber ist das der Grund? Oder sind

die amerikanischen Autos für die mei-

sten Europäer einfach unattraktiv? Hö-

here Zölle auf deutsche Autos würden

die hiesige Wirtschaft (wie die Verbrau-

cher in den USA) erheblich treffen. 2018

wwwurden rund 840.000 Neuwagen in dieurden rund 840.000 Neuwagen in die

USA exportiert. Wirtschaftsminister

Peter Altmaier (CDU) bot neulich an,

die Autozölle auf null zu senken. Wohl

wissend, dass die USA vor allem einen

Zugang zum EU-Agrarmarkt suchen,

was Frankreich blockiert.

MEHR AMERIKANISCHE AUTOS KAUFEN

DEUTSCHLAND MUSS

DAS ZWEI-

PROZENT-

ZIEL DER

NATO

ERFÜLLEN

AFP

/SAUL LOEB

DEUTSCHLAND MUSS

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ch sage Angela, Angela, du musst bezah-

len“, rief Donald Trump erst Mitte Juli

während einer Kundgebung, adressiert

an Kanzlerin Merkel: „Angela, du musst

deine Rechnungen zahlen. Du bist weit im

Rückstand.“ Trump bezog das auf die Hö-

he der deutschen Verteidigungsausgaben,

die in diesem Jahr bei etwa 1,35 Prozent des

Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Der

US-Präsident hat dabei einen Punkt, auch

wenn sein eigener Militäretat von etwa

700 Milliarden Dollar außer Konkurrenz

läuft. Schon 2002 hatten sich die Nato-

Mitgliedstaaten verständigt, ihre Wehr-

etats sollten sich bis 2024 auf zwei Prozent

des BIP zubewegen. Anders als in der deut-

schen Öffentlichkeit oft dargestellt, han-

delt es sich also um keine von Trump er-

dachte Forderung. Es war vielmehr die rot-

grüne Bundesregierung, die jenen Richt-

wert auf dem Prager Nato-Gipfel 2002 un-

terstützte. Außenminister Frank-Walter

Steinmeier (SPD) war wiederum dabei, als

das Zwei-Prozent-Ziel beim Nato-Gipfel in

Wales 2014 festgeschrieben wurde. Zwei

Prozent des BIP von etwa 3,4 Billionen

Euro wären 68 Milliarden Euro. Es gibt ei-

gentlich keinen deutschen Politiker, der

einen solchen Etat offensiv verlangt. Kanz-

lerin Angela Merkel (CDU) zeigt hier kei-

nerlei Führung. Die Bundesregierung peilt

Ausgaben von 1,5 Prozent an – weit weni-

DPA

/BERND WÜSTNECK

DEUTSCHLAND MUSS

DEUTSCHLAND MUSS

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