Frankfurter Allgemeine Zeitung - 04.08.2019

8 meinung FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG, 4. AUGUST 2019, NR. 31

V

iele Republikaner wären

erleichtert, wenn sich Do-

nald Trump jetzt, zu Be-

ginn eines langen Wahl-

kampfes, doch ein wenig mäßigte.

Wenn er nicht ganz Baltimore als

„rattenverseuchten Moloch“ ver-

höhnte, in dem „kein Mensch“ le-

ben wolle – nur weil ein dortiger

Kongressabgeordneter seine Regie-

rung piesackt. Wenn der Präsident

nicht dunkelhäutige, in den Verei-

nigten Staaten geborene und in

den Kongress gewählte Demokra-

tinnen aufforderte, in ihre „total

kaputten und kriminalitätsver-

seuchten“ Länder „zurückzukeh-

ren“. Doch Trump weiß es besser.

Er hat sich in seinem Leben erst

einer Wahl gestellt. Gewonnen hat

er sie nicht, indem er auf erfahrene

Strategen gehört hätte. Gewonnen

hat er als schon damals vielfach

überführter Lügner und dreister

Tatsachenverdreher, als Ressenti-

ment-Verstärker, Rassist und, min-

destens, übler Chauvinist. Wollte

man es freundlicher formulieren,

könnte man auch sagen: als tabulo-

ser Verfechter einer Identitätspoli-

tik zugunsten weißer Männer mit

geringem Bildungsstand. Dieser

Taktik treu zu bleiben ist seine ein-

zige Chance, bis 2025 im Weißen

Haus bleiben zu dürfen.

Denn aus Trump kann kein

„normaler“, gar anständiger und

besonnener Präsident mehr wer-

den – jedenfalls nicht fürs Wahl-

Marketing. Früher haben politi-

sche Gegner einander Detektive

auf den Hals gehetzt, um im Le-

ben des Konkurrenten einen Fehl-

tritt zu finden, vielleicht eine Grob-

heit im Schul-Jahrbuch, eine Steu-

ertrickserei oder eine heimliche

Liebschaft. Heute lässt sich Stoff,

der die Augen politischer Wettbe-

werber zum Glänzen bringt, mas-

senhaft im Twitter-Account des

Präsidenten finden. Allerdings

sind viele Amerikaner so übersät-

tigt davon, dass sie sich kaum noch

darüber empören.

Selbst wenn Trump über genug

Impulskontrolle verfügte, um sich

vor der Wahl verbindlicher und

versöhnlicher zu geben: Für seine

Gegner wird er der Rassist und

Frauenfeind bleiben, der politische

Hasardeur und notorische Lügner.

Auf einem Weg Richtung Main-

stream hätte er also wenig zu ge-

winnen, aber viel zu verlieren –

nämlich die Bewunderung dafür,

dass er sich selbst als Präsident

nicht vom „Establishment“ zu-

rechtbiegen lasse. Diese Bewunde-

rung geht über den harten Kern

der Trump-Basis hinaus. Selbst vie-

le Konservative, die ihn 2016 für

charakterlich ungeeignet erklärten

und eher gegen Hillary Clinton als

für Donald Trump stimmten, ent-

wickeln Respekt dafür, wie stand-

haft der Präsident beispielsweise

die Meinung der linksliberalen

Presse ignoriert.

Mit rassistischen Tweets und an-

deren Grenzüberschreitungen mo-

bilisiert Trump zwar die Gegensei-

te. Doch auch das kennt der Präsi-

dent von 2016: Er dürfte mancher-

orts mehr Clinton-Wähler an die

Urne getrieben haben als die Kan-

didatin selbst. Gewonnen hat er

trotzdem.

Spekulationen über den Wahl-

ausgang verbieten sich 15 Monate

vorher – schon weil unabsehbar

ist, wen die Demokraten in die

Schlacht schicken. Es wäre aber

keine Überraschung, wenn ihre

Kandidatin oder ihr Kandidat ei-

nen noch größeren Vorsprung ein-

führe als die fast drei Millionen

Stimmen, die Clinton 2016 Trump

voraus hatte. Das würde jedoch

auch nicht viel heißen. Denn an

den Mehrheitsverhältnissen im

Wahlleute-Gremium ändert sich

selbst dann nichts, wenn Trump in

Baltimore oder den ähnlich ge-

schmähten Städten Chicago und

Oakland keine einzige Stimme be-

käme. Auf die Wahlleute aus Mary-

land, Illinois oder Kalifornien, wo

diese Städte liegen, kann Trump

ohnehin nicht hoffen.

Umgekehrt drohen die Demo-

kraten zu übersehen, dass sie ihrer-

seits mit den oft berechtigten, teils

aber auch vorschnell geäußerten

Rassismus-Vorwürfen rechte Wäh-

ler mobilisieren. Man kann lange

streiten, inwiefern ein großer Teil

der amerikanischen Gesellschaft

rassistisch ist. Fest steht, dass viele

Weiße im Rassismusvorwurf das

Werkzeug einer urbanen Elite se-

hen, um missliebige Haltungen zu

diskreditieren. Zudem herrscht un-

ter Weißen ein perverser Neid

etwa auf Afroamerikaner oder Lati-

nos, weil die auf ihre Benachteili-

gung als Kollektiv verweisen könn-

ten, während ein Weißer für jeden

Misserfolg selbst geradestehen

müsse. Pervers ist das deshalb, weil

jede Statistik verrät, wie stark die

Weißen als Gruppe bis heute da-

von profitieren, dass die Schwar-

zen so lange systematisch benach-

teiligt wurden. Trump aber punk-

tet, wenn auch er sich als jemand

verkauft, der als „Rassist“ mundtot

gemacht werden solle.

Nicht zuletzt hierzulande ist die

Sehnsucht groß, dass ein demokra-

tischer Zentrist mit Sinn für die

Nöte des weißen Mannes den

Trump-Spuk beendet und Ameri-

ka wieder großartig macht. Doch

dafür brauchte es Wechselwähler,

die im polarisierten Amerika rar

geworden sind. Vermutlich werden

darum auch die Demokraten vor al-

lem darauf setzen, mit harter Kon-

frontation und Klientelpolitik ihre

linke Basis zu mobilisieren – spal-

ten, nicht versöhnen.

Amerika wird

schwärzer

und weißer

Von Andreas Ross

M

al angenommen, Sie werden in

ferner Zukunft schwerkrank.

Überlebenschance ohne neue

Bauchspeicheldrüse gleich null. Auf der

Organspenderliste sieht es düster aus,

weil die Politik das Thema seit Jahr-

zehnten nicht in den Griff bekommt.

Aber es gibt eine andere Methode. Ein

japanischer Forscher hat in den 2020er

Jahren herausgefunden, dass man in

Schweinen menschliche Bauchspeichel-

drüsen züchten kann. Ihr Arzt erklärt

Ihnen, wie das funktioniert: Man verän-

dert die tierischen Gene so, dass einem

Schweineembryo die Anlagen für das

Organ fehlen, und spritzt menschliche

Stammzellen hinein. Die entwickeln

sich im Schweinekörper zu einer gesun-

den Menschen-Bauchspeicheldrüse.

Wenn das Schwein geboren ist, kann es

Ihnen damit das Leben retten. Sein eige-

nes Leben ist dann hingegen vermut-

lich vorbei. Würden Sie ablehnen mit

dem Hinweis, Sie seien gegen Tiere als

Ersatzteillager?

Vermutlich würden die allermeisten

Kranken ein solches Organ dankbar an-

nehmen, so ähnlich, wie auch heute

schon viele Menschen gut mit Schweine-

Herzklappen leben. Trotzdem waren die-

se Woche etliche Leute instinktiv angewi-

dert von der Nachricht, Japan erlaube ei-

nem Wissenschaftler, menschliche Orga-

ne in Tier-Embryonen wachsen zu las-

sen. Dazu wurde auch vorher schon ge-

forscht, aber Hiromitsu Nakauchi darf

die Embryonen länger wachsen lassen,

als das bisher erlaubt war, fast bis zur Ge-

burt. Wie die Zeitschrift „Nature“ be-

richtete, will er zunächst mit Mäuse- und

Rattenembryos forschen, später mit

Schweinen.

Politiker, Ethiker, Tierschützer und

ganz normale Bürger fragten: Wo ist

hier eigentlich die rote Linie? Natürlich

gab es auch jene, die von gruseligen

Mischwesen faselten, von Science-Ficti-

on-Albträumen, die längst Wirklichkeit

seien. Aber auch diesseits des Alarmis-

mus stellt sich die Frage: Darf der

Mensch das? Sie lässt sich aus zwei

Blickwinkeln betrachten: dem der Bio-

ethik und dem des Tierschutzes. In bei-

den Fällen lohnt der Blick auf ein paar

Tatsachen.

Zunächst zur Bioethik. In japani-

schen Labors werden Menschen und

Tiere nicht gekreuzt, ihr Erbgut wird

nicht vermischt. Kritiker halten es aber

für möglich, dass menschliche Zellen

ins tierische Gehirn wandern und dort

eine Art Bewusstsein erzeugen. Der

japanische Wissenschaftler will das

verhindern und dafür sorgen, dass sie

lediglich umgrenzt eine Bauchspeichel-

drüse formen. Er schwingt sich also

nicht zum Schöpfergott auf. Ob bei den

Versuchen wirklich Organe entstehen,

die auf den Menschen übertragbar sind,

weiß niemand – so ist das in der Grund-

lagenforschung. Aber der Freiheit der

Wissenschaft steht ein anderes hohes

Gut entgegen: der Tierschutz. Beide

stehen in der deutschen Verfassung. Da

gilt es abzuwägen: Was ist hier wich-

tiger?

Natürlich gibt es Alternativen. Der

SPD-Politiker Karl Lauterbach meint,

man solle lieber die Organspende verbes-

sern, die Prävention stärken, so dass

Transplantationen gar nicht erst nötig

werden, und erforschen, wie menschli-

che Organe im Reagenzglas statt im Tier

wachsen.

Wer aber die Forschung aus Japan als

vierte Option ablehnt, sollte nicht verges-

sen, dass anderswo noch weitaus mehr

Tiere nur für den Menschen entstehen

und sterben. Auf Fleisch kann man ver-

zichten. Auf lebenswichtige Medizin

eher nicht. Auch dann nicht, wenn für de-

ren Erfindung Tierversuche notwendig

waren. So ehrlich sollten wir sein.

U

rsula von der Leyen geht mit ei-

ner Bürde in ihr künftiges Amt

als Kommissionspräsidentin: Sie

war angewiesen auf Stimmen der Regie-

rungsparteien in Polen und Ungarn – je-

nen beiden Staaten, welche die Kommis-

sion wegen Rechtsstaatsverstößen auf

dem Kieker hat. Viele werden von der

Leyen deshalb genau auf die Finger se-

hen. Zeigt sie sich nachlässiger als ihr

Vorgänger Juncker und der neue alte

Vize Frans Timmermans? Bisher kann

man ihr nichts vorhalten. In ihren politi-

schen Leitlinien bekennt sie sich ohne

Wenn und Aber zu den Grundrechten.

Außerdem will sie Verstöße früher erken-

nen und wirksamer ahnden. Sie ist auch

dafür, dass Geld aus EU-Töpfen nur flie-

ßen soll, wenn der Empfänger Recht

und Gesetz wahrt.

Nun zeigt sich sogar, dass die Kon-

stellation eine politische Chance darauf

birgt, Polen und Ungarn aus ihrer

selbstgewählten Isolation herauszuho-

len. Die Regierungen in Warschau und

Budapest haben von der Leyens Wahl

fast überschwänglich gefeiert. Manch-

mal klang das seltsam; etwa, wenn Vik-

tor Orbán schon in den sieben Kindern

der neuen Kommissionspräsidentin

eine Trendwende für Europa erkennen

wollte. Doch scheint dahinter ein ech-

ter Wille zu stehen, die Beziehungen

zur Kommission zu entgiften. Orbán

und Jaroslaw Kaczynski, der starke

Mann in Polen, wollten sich eigentlich

möglichst viele Kompetenzen zurückho-

len. Brüssel wurde als „neues Moskau“

geschmäht. Nun kommen ganz andere

Töne aus beiden Hauptstädten. Orbán

ist offenbar bereit, über „pragmatische

Lösungen“ bei der Migration zu reden,

wie von der Leyen nach einem ersten

Treffen mitteilte. Und der polnische Re-

gierungschef Morawiecki legte soeben

in der F.A.Z. dar, wie die EU-Staaten

gemeinsam gegen Mehrwertsteuer-Be-

trüger vorgehen sollten. Der nächste lo-

gische Schritt wäre, dass Warschau sich

an der neugegründeten Europäischen

Staatsanwaltschaft beteiligt – die dient

nämlich genau diesem Zweck.

Ein weiterer Indikator für die kon-

struktive Haltung sind die beiden Kom-

missare, die Polen und Ungarn nach

Brüssel entsenden wollen. Warschau

hat mit Krzysztof Szczerski einen Poli-

tikwissenschaftler nominiert, der sich

mit einer Arbeit über die „Dynamik des

europäischen Systems“ habilitierte. Der

frühere Ministerpräsident Donald Tusk

verlieh ihm sogar einen Preis dafür. In-

zwischen leitet Szczerski das Kabinett

des Präsidenten Duda. Ein ausgewiese-

ner Fachmann, 1973 geboren, der als an-

genehmer Gesprächspartner beschrie-

ben wird. Orbán wiederum schickt ei-

nen ungarischen Diplomaten ins Ren-

nen, der nicht einmal Parteimitglied ist.

Der Jurist László Trócsányi war Bot-

schafter in Frankreich und zuletzt Justiz-

minister, bevor er als Abgeordneter ins

Europäische Parlament gewählt wurde.

Kenner sagen: Einen Besseren könnte

von der Leyen nicht bekommen. Dass

sie ihre Frauenquote so kaum erfüllen

kann, dürfte zweitrangig sein.

Für Ungarn und Polen gibt es gute

Gründe, den Kurs zu ändern. Die EU-

Mitglieder werden bald den Finanzrah-

men für die nächsten sieben Jahre aus-

handeln – da geht es für beide Staaten

um viel Geld, auch wenn sie sicher we-

niger bekommen werden als in der lau-

fenden Haushaltsperiode. Außerdem

wirft der Brexit seine Schatten voraus.

Die Union sortiert sich neu, wenn Lon-

don geht; ihr Gravitationszentrum wird

dann klar in der Eurozone liegen. Wer

auf einer äußeren Umlaufbahn bleiben

will, könnte schnell vereinsamen.

D

ie Lage am Persischen Golf

sieht so aus: Donald Trump

möchte Iran in die Knie zwin-

gen, aber er hat seinen Wählern ver-

sprochen, dass er keine großen Kriege

führen wird. Deshalb setzt er auf Sank-

tionen, unter denen das Regime in Te-

heran zusammenbrechen soll. Dessen

Führer ziehen daraus folgenden

Schluss: Weil Trump keinen Krieg will,

können wir zündeln. Wir können ihn

immer wieder provozieren, weil er

nicht voll zurückschlagen wird. Wir

können auf seine Drohnen schießen

und Schiffe seiner Verbündeten kapern.

Dadurch entlarven wir ihn als Schwäch-

ling, und wenn er nicht mitten im Wahl-

kampf blamiert werden möchte, muss

er wählen: Entweder er bekommt ge-

nau den Krieg, den er nicht will, oder

er lockert die Sanktionen. Diese Taktik

ist für die Mullahs zwar riskant. Aber

sie nehmen das Risiko in Kauf.

Der Kern dieser Strategie ist die Be-

drohung der Straße von Hormus. Im-

mer wieder haben die Iraner dort Han-

delsschiffe angegriffen, zuletzt haben

sie einen britischen Tanker entführt.

Dieser Coup ging dabei weniger gegen

die Briten als gegen Trump. Der näm-

lich inszeniert sich als Protektor der ara-

bischen Golfstaaten und ihres Öls. Je-

der iranische Übergriff auf deren Han-

delsrouten lädiert deshalb sein Ansehen

und treibt ihn tiefer in die Zwickmühle:

Sanktionen lockern oder Krieg.

Amerika hat Deutschland und ande-

re Partner gebeten, die Schifffahrt am

Golf gemeinsam militärisch zu sichern.

In Berlin sind jedoch weder Union noch

SPD willens, sich Trumps Politik anzu-

schließen. Einen separaten europäischen

Einsatz kann man sich jedoch auf bei-

den Seiten der Koalition im Prinzip vor-

stellen. In der SPD sind zwar manche

dagegen, aber Außenminister Maas hat

das nicht ausgeschlossen.

Die Europäer stehen dabei vor ei-

nem Dilemma. Einerseits ist ihre Wirt-

schaft abhängig vom Öl der Golfstaa-

ten, und die Freiheit der Seewege ist ein

deutsches Kerninteresse. Andererseits

ist die Gefahr akut, dass europäische

Soldaten am Golf ins Kreuzfeuer eines

Konflikts geraten könnten, in dem bei-

de Seiten, Trump genau wie die Mul-

lahs, eine weitere Eskalation in Kauf

nehmen. Aus der Sicht iranischer Provo-

kateure wären die Europäer ideale Zie-

le. Angriffe auf sie wären fast gefahrlos.

Die Iraner wissen, dass Deutschland

oder Frankreich keinen Persien-Feld-

zug starten würden, nur weil eines ihrer

Schiffe vielleicht von einem Torpedo ge-

streift würde. Die Europäer werden

auch nicht dadurch geschützt, dass sie

zaghaft versuchen, das von Trump ge-

kündigte Atomabkommen mit Iran zu

retten. Die Entführung des britischen

Tankers hat das bewiesen.

Die Europäer können ihr Dilemma

auf drei Weisen lösen. Sie könnten gar

nichts tun, aber das wäre Kapitulation

vor der Gewalt. Sie können, zweitens,

eine Mission beschließen, die stark ge-

nug wäre, die Schifffahrt am Golf und

sich selbst wirksam zu schützen. Dafür

muss sie auf Angriffe mit Gegenangrif-

fen reagieren können – so hart, dass

selbst für den schmerzerprobten Iran

das Zündeln zu heiß wäre. Davor aber

schreckt sogar Trump zurück. Oder die

Europäer beschließen eine Mission, die

sich aufs Aufklären beschränkt. Das kön-

nen Flugzeuge erledigen, die bei etwas

Abstand vor iranischer Angriffen halb-

wegs sicher wären. Das wäre vielleicht

zu wenig, um die Straße von Hormus

wirklich zu schützen, aber es wäre mehr

als nichts. Und europäische Soldaten

würden nicht zu Zielen in einem Krieg,

den andere schüren.

Das Schwein in uns

Von Florentine Fritzen

Orbán dreht bei

Von Thomas Gutschker

Brandstifter am Golf

Von Konrad Schuller

Illustration Kat Menschik

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