Der Spiegel - 03.08.2019

PAUL ZINKEN / PICTURE ALLIANCE / DPA

NPD

Rechte »Verflechtung«

 Bundesregierung, Bundestag und Bundes-
rat halten die NPD weiter für einen ein-
flussreichen Akteur in der rechtsextremen
Szene. Das ergibt sich aus dem gemein -
samen Antrag beim Bundesverfassungs -
gericht, mit dem die drei Organe die Par-
tei, die zuletzt auf Landes- und Bundes-

ebene kaum noch Wahlerfolge hatte, von

der staatlichen Finanzierung ausschließen

wollen. Dem Antrag zufolge spielt die

NPD eine wichtige Rolle bei der Organisa-

tion rechtsextremer Konzerte wie des

»Schild und Schwert«-Festivals in Sachsen

mit Hunderten Besuchern, bei dem neben

Neonazi-Bands auch Kampfsportler

auftreten. Initiator ist NPD-Bundesvize

Thorsten Heise, der sich zum »Völkischen

Flügel« seiner Partei zählt. Die 154-seitige

Antragsschrift attestiert der NPD eine

enge »Verflechtung« innerhalb der rechts-

extremen Szene. Ihre Kader unterhielten

teils Kontakte zu Nachfolgeorganisationen

verbotener Neonazi-Kameradschaften.

Die NPD verfüge zudem über 141 kommu-

nale Mandate, vor drei Jahren waren es

337. Aus staatlichen Mitteln erhielt die
     Partei zuletzt rund 880 000 Euro. HIP, WOW

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Deutschland

Immobilien

Schonfrist für Steuertrickser

Neuregelung zu »Share Deals« nicht Bestandteil des Jahressteuergesetzes

 Die schwarz-rote Bundesregierung tut sich offenbar schwer

damit, Steuerschlupflöcher zu schließen. Zwar verabschiede-

te das Kabinett jetzt auf Initiative von Bundesfinanzminister

Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf, der Steuervermei-

dungsmodelle bei Immobiliengeschäften einschränken soll.

Zugleich verzichtete die Große Koalition aber darauf, die

Gesetzesverschärfung zum Bestandteil des Jahressteuergeset-

zes zu machen, das in der Regel vom Parlament ohne große

Änderungen verabschiedet wird. Im Jahressteuergesetz ste-

hen fiskalische Neuregelungen, etwa Steuervorteile für Elek-

troautos oder die Mehrwertsteuersenkung für E-Books.

Ursprünglich sollten auch die »Share Deal«-Regelungen

hier verankert werden. Dem Fiskus entgehen jährlich hohe

dreistellige Millionenbeträge, weil Grundstücksgeschäfte als

Firmenkäufe deklariert werden und damit weitgehend von

der Grunderwerbsteuer befreit sind. Seit Jahren versuchen

mehrere Bundesländer, dieses Steuerschlupfloch zu schlie-

ßen; Anfang des Jahres hatten sie sich mit dem Finanzminis-

terium auf eine moderate Gesetzesänderung verständigt.

Allerdings ist das Vorhaben in der Koalition umstritten.

Der CDU-Finanzpolitiker Andreas Jung begrüßte die Heraus-

lösung aus dem Jahressteuergesetz, sie ermögliche »die not-

wendige intensive Beratung« der Share-Deal-Verschärfung.

Die oppositionelle Finanzpolitikerin Lisa Paus (Grüne) warnt

vor der Gefahr einer »weiteren Entkernung des ohnehin

schon verwässerten Gesetzentwurfs«. WAS

»Ein solches Gewaltphänomen zeigt uns, wie instabil und fragil unsere Welt ist.« ‣S. 30

»Share Deal«-Immobilie Sony Center Berlin (l.)