Der Spiegel - 03.08.2019

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anchmal ist Markus Söder selbst

für die eigenen Leute zu schnell.

Am Dienstag twitterte die CSU-

Landesgruppe im Bundestag: »Wir setzen

für die Mehrheit der Bürger in Deutsch-

land lieber auf Anreize und Innovationen

statt auf Verbote und Ausschluss von Teil-

habe.« Am selben Tag ließ der bayerische

Ministerpräsident in seinem Kabinett eine

Bundesratsinitiative verabschieden, Plas-

tiktüten bundesweit zu verbieten.

Die Berliner Abgeordneten hatten nicht

mitbekommen, dass bestimmte Verbote in-

zwischen für die CSU in Ordnung sind.

Man kann es ihnen nicht vorwerfen. Seit-

dem Söder im April entschieden hat, sich

die Forderungen des Volksbegehrens »Ret-

tet die Bienen« zu eigen zu machen, lan-

ciert er in immer kürzeren Abständen

Ideen zum Klima- und Umweltschutz, da-

runter allein in den vergangenen Wochen:

ein Vorziehen des Kohleausstiegs, die Ein-

führung eines Zertifikatesystems für den

Verkehr, die Senkung der Mehrwertsteuer

auf Bahntickets, die Förderungalternativer

• Bei den Bayreuther Festspielen mit Markus Söders
  Ehefrau Karin Baumüller-Söder.

Kraftstoffe und die Aufnahme des Klima-

schutzes als Staatsziel ins Grundgesetz.

Söder hat aus den Wahlerfolgen der

Grünen gelernt. Er will die CSU zur Klima -

partei machen und die Schwesterpartei

vor sich hertreiben. Ob Ersteres gelingt,

ist offen. Der zweite Teil des Plans funk-

tioniert ganz gut.

Von CDU-Chefin Annegret Kramp-Kar-

renbauer, die sich eigentlich selbst mit dem

Thema profilieren wollte, ist wenig zu hö-

ren. Auch scheint ihre Autorität begrenzt

zu sein: Als Ende April im Bundesvor-

stand ein im Auftrag von Kramp-Karren-

bauer entwickeltes Konzept zum Klima-

schutz vorgestellt wurde, das Vorschläge

für eine CO

²

-Steuer enthielt, fiel der Wi-

derstand des Wirtschaftsflügels so massiv

aus, dass die Parteichefin beidrehen muss-

te: »Dann nehmen wir die CO

²

-Steuer aus

dem Papier raus«, hieß es. Heute hat sie

genug damit zu tun, sich in ihr neues Amt

als Verteidigungsministerin einzuarbeiten.

Dass Kramp-Karrenbauer den CSU-

Umweltexperten Georg Nüßlein zu einem

der beiden Leiter einer Kommission beru-

fen hat, die CDU-Vorschläge für den Kli-

maschutz erarbeiten soll, war kein kluger

Schachzug. Eigentlich wollte die CDU-

Chefin die Schwesterpartei frühzeitig ein-

binden, um Streit zu vermeiden. Dort

nahm man das unerwartete Angebot gern

an. Jetzt kann Söder die CDU-Politik von

außen und von innen steuern.

Ein zentrales Ziel hat der CSU-Chef

schon erreicht: Eine CO

²

-Steuer wird im

Unionskonzept aller Voraussicht nach

nicht auftauchen. Das hat Nüßlein bereits

angekündigt. Auch Söder hat sich öffent-

lich dagegen ausgesprochen. Daran wird

Kramp-Karrenbauer nicht vorbeikommen.

Von der CDU-Spitze ist zu diesem Thema

in jüngster Zeit nur noch wenig zu hören.

Dabei gibt es in der Partei durchaus

Sympathien für eine solche Steuer. »Es

ist zu früh, um jetzt schon etwas auszu-

schließen«, sagt die CDU-Bundestagsab-

geordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Sie gehört zu den 16 Parlamentariern der

Union, die ein Klimakonzept unter dem

Schlagwort »Grüne Null« erarbeitet ha-

ben. Darin ist ein differenziertes Modell

einer CO

²

-Abgabe enthalten.

Stattdessen läuft die CDU-Position auf

eine Zertifikatelösung hinaus, bei der der

CO

²

-Ausstoß über Emissionsrechte gere-

gelt werden soll. Es ist ein kompliziertes

Verfahren, das nicht kurzfristig umsetzbar

ist. »Wir müssen schnell die richtigen An-

reize setzen«, sagt Winkelmeier-Becker.

»Wir haben keine Zeit zu verlieren.«

Während die CDU mit sich ringt, muss

Söder in der CSU für seinen Kurs keine

Gegenwehr befürchten – eher sieht er

sich veranlasst, mögliche Konkurrenten

zu bremsen. CSU-Landesgruppenchef

Alexander Dobrindt beispielsweise, der

bislang in der Klimapolitik eher unauf -

fällig agierte, versuchte Söder jüngst mit

eigenen Vorschlägen zu übertreffen, etwa

mit einer höheren Steuerbelastung für die

in Bayern beliebten SUV. »CSU will Öko-

Umbau der Auto-Steuer«, titelte der

»Münchner Merkur« zu Dobrindts Plänen.

So geht es in der CSU natürlich nicht.

Was die Partei will, bestimmt immer noch

Söder persönlich. In einem Telefonat wur-

de Dobrindt deutlich gemacht, dass nicht

mit dem Vorsitzenden abgestimmte Vor-

schläge wenig Realisierungschancen ha-

ben. »Der weiß jetzt: Das kommt nicht«,

sagt ein ranghoher CSU-Politiker.

Nur vereinzelt gibt es parteiintern Kritik

am klimapolitischen Feuerwerk aus Mün-

chen. »Ich habe die Befürchtung, dass der

Zeitgeist uns zu Aktionismus verführt«,

sagt der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans

Michelbach. »Wir brauchen ein Gesamt-

konzept. Es bringt nichts, immer neue Ein-

zelmaßnahmen ins Spiel zu bringen.«

Söder lassen solche Mahnungen kalt.

Er ist schon einen Schritt weiter. Auf einer

Klausurtagung Anfang September soll

der CSU-Vorstand ein eigenes Klima -

konzept beschließen. Zwar wird es ein

Konzept sein, dem die Schwesterpartei

ohne größere Probleme zustimmen kann.

Doch Söder hätte abermals gezeigt, wer

vorangeht.

In einem Punkt kann er schon einen

Erfolg verbuchen. Hessens Ministerpräsi-

dent Volker Bouffier (CDU) unterstützt

seinen Vorschlag, den Klimaschutz als

Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen

(siehe Seite 36). Ein solcher Grundgesetz-

passus suggeriert Aktivität und kostet

nichts. Auf dieser Basis haben sich CDU

und CSU noch immer schnell einigen kön-

nen.Ralf Neukirch

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Vorwärts

immer

CSU Parteichef Markus Söder

lanciert ständig neue

Vorschläge zum Klimaschutz.

Für die CDU-Spitze

ist das keine gute Nachricht.

FRANCESCO GULOTTA / ACTION PRESS

Unionspolitiker Söder, Merkel*: Verführung zum Aktionismus