Der Spiegel - 03.08.2019

Energie

Umweltminister bald

Lobbyist?

 Der niedersächsische Umweltminis-

ter Olaf Lies (SPD) steht vor einem

heiklen Sprung in die Energiebranche.

Er soll Hauptgeschäftsführer ihrer wohl

wichtigsten Lobbyorganisation werden,

des Bundesverbands der Energie- und

Wasserwirtschaft (BDEW). In dem

Verband sind die Größen der Branche

organisiert, unter anderem RWE und

E.on. Lies verantwortet derzeit die

Energiepolitik seines Bundeslands. Das

Präsidium des BDEW will in Kürze

über die Nachfolge von Geschäftsfüh-

rer Stefan Kapferer (FDP) entscheiden.

Offensichtlich soll Lies ohne Karenz-

zeit in seinen neuen Job wechseln, der

mit einem Jahreseinkommen von rund

einer halben Million Euro vergütet sein

dürfte. Die niedersächsische Gesetzes-

lage sieht Übergangszeiten für Minister

nicht zwingend vor, sondern lediglich

eine freiwillige Abklingphase. Der BDEW

wollte keine Stellung nehmen. GT

EZB

Wirtschaftsweiser sieht

Lagarde-Berufung kritisch

 Der Wirtschaftsweise Volker Wieland

kritisiert, dass mit Christine Lagarde als

neuer EZB-Chefin schon wieder eine

Juristin ins Direktorium der Notenbank

einrückt. Das sechsköpfige Gremium

bestehe nun zur Hälfte aus Juristen. Künf-

tig müssten »unbedingt wieder vermehrt

Ökonominnen und Ökonomen mit einem

wissenschaftlichen Hintergrund und

Notenbankerfahrung berufen werden«,

sagte er dem SPIEGEL.Es reiche nicht,

wenn die EZB in ihren Fachabteilungen

eine große Zahl exzellenter Experten

beschäftige. Sie benötige auch Direkto -

riumsmitglieder, die die Analysen ihres

Stabs mindestens so gut verstehen wie

dieser oder besser. Geldpolitik basiere auf

wissenschaftlicher, methodisch anspruchs-

voller Analyse. »Es geht doch auch jeder

davon aus, dass die Richter am Bundes-

verfassungsgericht Juristen sind«, sagte

Wieland. Der Professor für Monetäre

Ökonomie ist seit 2013 Mitglied im Sach-

verständigenrat zur Begutachtung der

gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. REI

55

Siemens

Arbeitnehmervertreter

pochen auf Frauenquote

 Nach der Ankündigung des Abgangs

von Siemens-Personalchefin Janina

Kugel verlangen Belegschaftsvertreter

eine hochkarätige Nachbesetzung der

Position. Anlass sind Spekulationen, Vor-

standsmitglied Cedrik Neike könne den

Job mit übernehmen, um das Gremium

zu verkleinern. »Es kann nicht angehen,

dass der Posten der Arbeitsdirektorin als

Manövriermasse behandelt und einem

der verbliebenen männlichen Vorstands-

mitglieder als Zusatzaufgabe zugeschla-

gen wird. Dafür ist er zu wichtig«, sagt

Jürgen Kerner, Finanzchef der IG Metall

und Siemens-Aufsichtsrat. Die Selbstver-

pflichtung des Konzerns, mindestens 25

Prozent der Vorstandsposten mit Frauen

zu besetzen, müsse eingehalten werden.

Anders als Kugel könne ihre Nachfolge-

rin neben der Personalverantwortung

zusätzlich auch eine operative Aufgabe

übernehmen. »Über den Zuschnitt des

Ressorts können wir reden und gemein-

sam mit dem Vorstand entscheiden«, so

Kerner. Er selbst und Betriebsratschefin

Birgit Steinborn – sie ist stellvertretende

Aufsichtsratschefin – wollen mit Kugel

noch vor ihrem Abgang Ende Januar den

geplanten Abbau mehrerer Tausend

Jobs in der Energiesparte und im Bereich

Digitale Fabrik regeln. »Sie führt solche

Verhandlungen einfach besonders sensi-

bel und konstruktiv«, sagt Kerner. DID

DER SPIEGEL Nr. 32 / 3. 8. 2019

Endlich ist es so weit. Vier Jahre nach der Aufdeckung des
Dieselskandals in den USA werden nun auch die Männer zur
Rechenschaft gezogen, die das Desaster bei VW und Audi
zu verantworten haben: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und
Ex-Audi-Chef Rupert Stadler. Doch es sind nicht die Unterneh-
men, die die Verfehlungen ihrer Topmanager rigoros aufklärten,
Schadensersatz von ihnen forderten oder ihre millionenschwe-
ren Pensionen einfroren. Nein, es brauchte erst Staatsanwälte
in Braunschweig und München, die sich akribisch in den Diesel -
betrug einarbeiteten. Sie haben Hunderte Zeugen befragt und
unzählige Dokumente gesichtet. Und sie sind dabei zu der Über-
zeugung gelangt, dass die von VW gern verbreitete Lesart, einige
wenige Techniker seien allein für den Skandal verantwortlich,
nichts anderes ist als eine Mär. Ohne Wissen und Unterstützung
der Chefetage, heißt es sinngemäß in ihren Anklagen, wäre der

Betrug an Millionen Autokunden nicht möglich gewesen. Winter-

korn und Stadler müssen ihre bisherigen Unschuldsbeteuerun-

gen deshalb wohl bald vor einem Strafgericht untermauern. Das

ist gefährlich für sie und peinlich für VW. Denn während der

Konzern seine Topmanager ungeschoren lässt, geht er in Arbeits-

gerichtsprozessen hart gegen Techniker und Programmierer

vor. Mit Kündigungen und Schadensersatzforderungen werden

sie eingeschüchtert, offenbar um die Legende vom ahnungslosen

Chef nicht zu gefährden. Spätestens beim Strafprozess gegen

Stadler wird das kaum noch gelingen. Die Münchner Ermittler

haben sich eine besondere Konstellation einfallen lassen: Neben

dem Audi-Chef sitzen zwei ebenfalls beschuldigte Ingenieure

auf der Anklagebank. In Vernehmungen haben sie ausgesagt,

dass sie ihre Anweisungen von »ganz weit oben« bekamen.

Davon dürften sie im Prozess nicht abweichen. Frank Dohmen

Kommentar

Von »ganz weit oben«

Ermittler in Braunschweig und München nehmen sich die Autobosse zur Brust. Das wäre der Job von VW gewesen.

THOMAS DASHUBER / AGENTUR FOCUS

Kugel