Deutsch Perfekt - 10.2019

DEBATTE 25

Ja Nein

Fotos: HuG; Sebastian Krawczyk; Illustration: Mark Aires/Shutterstock.com

Deutsch perfekt 10 / 2019

Rudolf Stürzer ist Vorsitzender des

Haus- und Grundbesitzervereins

München und Umgebung.

keinen Gef„llen tun

, hier: m schaden

schlafende H¢nde w¡cken

, hier: m ohne Absicht

andere nervös machen

und so nachteilige Effekte

provozieren

die Mietpreisbremse

, seit 2015 Gesetz zur Re-

gulierung von Mietpreisen

dabei

, hier: ≈ und das, obwohl

der L„ndesgesetzgeber, -

, hier: Parlament, das in

einem Bundesland Gesetze

beschließt

der Mietrückgang, ¿e

, sinkende Mieteinnah-

men der Vermieter durch

vermietete Wohnungen und

Häuser

das Gr¢ndrecht, -e

, garantiertes Recht eines

Menschen, z. B. das Recht

auf Leben, Freiheit, freie

Meinung

verstoßen gegen

, ≈ sich nicht orientieren

an

“n [nspruch nehmen

, hier: mieten

s“ch verd¶ppeln

, doppelt so groß werden

bed•rftig

, hier: so, dass man wenig

Geld hat

die Nachfrage

, Kaufinteresse; hier:

L Angebot; Interesse zu

mieten

der Haus- ¢nd Gr¢ndbesit-

zerverein

, Verein für die Interessen

von Besitzern von Haus,

Wohnung, Land und Boden

Beatrix Zurek ist Vorsitzende des DMB

Mietervereins München und des DMB

Landesverbands Bayern.

Mit Aktionen wie „Uns glangt’s! Mie-

ten-Stopp in Bayern!“ tut man Mietern

absolut keinen Gefallen. Damit weckt

man die letzten schlafenden Hunde unter

den Vermietern und gibt ihnen Gründe,

die Mieten zu erhöhen, weil sie glauben,

dass das später nicht mehr möglich ist.

Wie schon bei der Diskussion um die

Einführung der Mietpreisbremse haben

schon jetzt Tausende von Mietern Miet-

erhöhungen bekommen, die es ohne sol-

che Aktionen nie gegeben hätte.

Dabei wird der „Mieten-Stopp“ ge-

nauso wenig funktionieren wie die Miet-

preisbremse. Erstens fehlt dem Lan-

desgesetzgeber dazu die Kompetenz;

außerdem würde ein Einfrieren der Miet-

preise wegen der Inflation zu einem real

stattfindenden Mietrückgang führen, was

auch gegen das Grundrecht auf Eigentum

verstoßen würde.

Ein Mieten-Stopp würde die Woh-

nungsknappheit in Großstädten auch

noch schlimmer machen. Ursache für die

hohen Mieten ist das Fehlen von Wohn-

raum. Grund dafür ist vor allem, dass sich

in der Vergangenheit die pro Einwohner

in Anspruch genommene Wohnfläche

immer weiter erhöht und in den letzten

40 Jahren fast verdoppelt hat; in Mün-

chen zum Beispiel von 20 m² auf 40 m².

Wenn nun die Mieten nicht nur für be-

dürftige Mieter, sondern für alle, das heißt

auch für alle, die es sich leisten können,

eingefroren werden, dann werden diese

Bürger – und davon gibt es vor allem im

reichen München sehr viele – noch mehr

Wohnraum wollen. In der Vergangen-

heit war das immer so. Hier reagiert der

Wohnungsmarkt nämlich nicht anders

als andere Märkte. Wird der Preis für ein

Produkt oder eine Leistung reduziert,

steigt die Nachfrage – das lernt man im

Ökonomiestudium im ersten Semester!

Senioren finden keine Wohnung mehr,

Familien leben auf extrem engem Raum.

Auch Menschen mit mittlerem Ein-

kommen müssen die Städte verlassen:

Der Mietmarkt ist in vielen bayerischen

Großstädten und speziell in München au-

ßer Kontrolle geraten. Der Staat muss so

schnell wie möglich etwas tun und Mie-

ten auf dem aktuellen Stand einfrieren.

Denn dass der Markt die Situation

nicht regeln wird, haben die vergange-

nen Jahre gezeigt. Deswegen waren wir

vom DMB Mieterverein München Ini-

tiator des Volksbegehrens „Uns glangt’s!

Mieten-Stopp in Bayern!“. Ein solcher

Mieten-Stopp im öffentlichen Recht ist

für einen befristeten Zeitraum auf Lan-

desebene möglich und muss nicht durch

den Bund beschlossen werden, wie die

Mietrechts- und Verfassungsexperten

Professor Markus Artz und Professor

Franz Mayer in einem Gutachten festge-

stellt haben. Ein Mieten-Stopp- Gesetz

könnte für eine bestimmte Dauer gelten,

und dann auch verlängert werden, sollte

die Lage nicht besser geworden sein.

Das Volksbegehren fordert, das zu rea-

lisieren, was schon in der Verfassung des

Freistaats in Artikel 106 Absatz 1 klar und

deutlich geschrieben steht: Jeder Bürger

Bayerns hat das Recht auf eine ange-

messene Wohnung. Die Umsetzung des

Volksbegehrens darf nicht das einzige

Mittel sein: Parallel muss ausreichend

neuer, bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Mieten von neu gebauten Wohnungen

wären auch nicht Ziel des Mieten-Stopps.

Außerdem müssen beim Ausrechnen

der offiziellen ortsüblichen Miete alle

Mieten berücksichtigt sowie endlich eine

Bodenrechtsreform beschlossen werden.

Dann können auch unsere Kinder und

Enkelkinder ohne Existenzängste in Zu-

kunft in Bayern leben.

auf ¡ngem Raum

, mit wenig Platz

außer Kontr¶lle geraten

, nicht mehr zu kontrol-

lieren sein

der „ktuelle St„nd

, Status quo

einfrieren

, hier: ≈ stoppen; ein

Verbot machen, ... weiter zu

erhöhen

das V¶lksbegehren, -

, Register mit Unterschrif-

ten, durch den Einwohner

einen Volksentscheid

erreichen wollen

(der V¶lksentscheid, -e

, Entscheidung über eine

wichtige politische Frage

durch das Volk)

}ns gl„ngt’s! bayer.

, m Wir haben genug!

auf L„ndesebene

, hier: ≈ in einem Bundes-

land; hier: in Bayern

der Verf„ssungsexperte,

-n , urist mit Experten-J

wissen zu den politischen

und rechtlichen Grundre-

geln in einem Staat

das Gutachten, -

, Bericht eines Experten

nach einer genauen Unter-

suchung

der Freistaat, -en

, hier: Bayern

der Artikel

, hier: ≈ Textteil in einem

Gesetzesbuch

der [bsatz, ¿e

, hier: Teil eines Artikels

„ngemessen

, adäquat

die Bodenrechtsreform,

-en , Reform zum Recht

über den Besitz von Land

und Boden

der/die Vorsitzende, -n

, Person, die einen Verein

leitet

der L„ndesverband, ¿e

, Organisation eines

Bundeslandes

„Ein Mieten-Stopp würde

die Wohnungsknappheit

schlimmer machen.“

„Der Staat muss so schnell

wie möglich etwas tun.“

Eine Übung zu diesem

Text finden Sie auf

Seite 54.