Die Zeit - 01.08.2019

1. August 2019 DIE ZEIT No 32

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»Rechtlich

kaum fassba r«

Nehmen die Kirchen

zu viele Flüchtlinge auf?

F

ür Pfarrer ullrich gampert
war es kein allzu großer
schock, als er vor einigen
tagen einen strafbefehl in
der Post fand. Es hatte sich
angekündigt. gampert,
stand in dem Brief des
Amtsgerichts, habe einem afghanischen
Flüchtling in seiner Kirche in Immenstadt
im Allgäu Asyl gewährt, wissend, dass der
junge Mann keinen Aufenthaltstitel hatte
und sich seiner Abschiebung in sein
Heimat land entzog. Durch sein Handeln
habe sich der evangelische Pfarrer der »Bei-
hilfe zum unerlaubten Aufenthalt« schul-
dig gemacht. Die festgesetzte strafe: 40
tagessätze à 100 Euro.
ullrich gampert bestreitet die Vorwür-
fe nicht. Er fühlt sich aber auch nicht
schuldig – also widersprach er dem straf-
befehl. Jetzt wird es wohl zum Prozess
kommen, mit Pfarrer gampert auf der An-
klagebank.
Darf eine Kirchengemeinde Flüchtlin-
ge unterbringen, die der staat abschieben
will? Die Antworten auf diese Frage liegen
in einem graubereich, rechtlich und poli-
tisch. Kirchenasyl kommt im gesetz nicht
vor, es hat aber eine zweitausendjährige
tradition: Wem das Recht nicht gerecht
wird, dem bleibt eine letzte Möglichkeit.
Er kann in sakrale Räume flüchten, ist
einstweilen vor Verfolgung sicher, und sein
Fall wird noch einmal bedacht. Es ist keine
Aussetzung, eher eine Auszeit vom Vollzug
staatlicher gesetze. Jetzt scheint sich die
Lage zu ändern. Der Kampf ums Kirchen-
asyl spitzt sich zu.
Was bedeutet das für jene gemeinden,
die Flüchtlinge unterbringen? Für die Eh-
renamtlichen, die sich um die einquartier-
ten Menschen kümmern? steht das Kir-
chenasyl womöglich vor dem Aus?
ullrich gampert ist ein ruhiger, zu-
rückhaltender Mensch, seine kleine ge-
meinde führt er mit seiner Ehefrau, der
Pfarrerin Marlies gampert. Der aktuelle
Fall ist das dritte Kirchenasyl, das die bei-
den gewähren. Beim ersten Mal kamen sie
noch einfach damit durch, beim zweiten
Mal begann die staatsanwaltschaft Er-
mittlungen, stellte sie dann aber ein. Jetzt
wird es ernst für den 64-Jährigen, der dem
Kirchenvorstand vorsteht und damit haft-
bar ist.
Als alles anfing, vor über einem Jahr,
hatte gampert eigentlich entschieden, erst
einmal keinen Flüchtling mehr in seiner
gemeinde aufzunehmen. Zu kräftezeh-
rend waren die letzten Erfahrungen. Dann
jedoch wurde stephan Reichel vorstellig,
geschäftsführer des Vereins Matteo – Kir-
che und Asyl. Reichel kann ohne Punkt
und Komma reden, im schlepptau hatte er
Reza Jafari, einen Afghanen. Reichel überzeugte
gampert, sich noch einmal aufzuraffen: Alle an-
deren gemeinden hätten abgeblockt, Jafari brau-
che aber dringend Hilfe. und gampert ging da-
von aus, es würde ohnehin nur ein paar Wochen
dauern. Wenig später bezog Jafari ein kleines
Zimmer im gemeindehaus, nur ein paar schritte
von der Wohnung der gamperts entfernt. Der
Fall zog sich hin, am Ende lebte der heute
23-Jährige über ein Jahr lang auf dem gelände
von gamperts Kirche.
Das Kirchenasyl war in den vergangenen Jah-
ren heftig umkämpft. Im Februar 2015 einigten
sich die Kirchen und das Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge (Bamf ), dass Kirchenasyl-
fälle vom Amt nochmals überprüft werden, an-
hand von Härtefalldossiers, die die gemeinden
erstellen sollten. Die Regelung betrifft die soge-
nannten Dublin-Fälle, bei denen Asylbewerber
in ein anderes europäisches Land abgeschoben
werden sollen und die einen großteil der Flücht-
linge im Kirchenasyl ausmachen. Wohl auch,
weil hier die Erfolgsaussichten für die Asyl-
bewerber am größten sind. Zunächst galt: Nach
einer Frist von sechs Monaten übernimmt
Deutschland das Asylverfahren. Laut Bundes-
innenministerium schlug die Regelung aber
fehl. Die gemeinden hielten sich demnach
kaum an die Abmachungen, reichten oft keine
Dossiers ein und akzeptierten ablehnende Be-
scheide nicht.
Also verschärfte die Innenministerkonferenz
die Regeln. seit sommer 2018 kann das Bamf
die sogenannte Überstellungsfrist von sechs auf
18 Monate verlängern. Im Zweifel müssen Asyl-
bewerber dann dreimal so lange im Kirchenasyl
ausharren – erst dann übernimmt Deutschland
das Verfahren.

Reza Jafari ist insofern kein typischer Fall, er

sollte nach Afghanistan abgeschoben und nicht

innerhalb der Eu überstellt werden. Jafari kam

im sommer 2015 aus dem Iran, wo seine Familie

lebt, nach Deutschland. Er beantragte Asyl und

wurde abgelehnt. Auch alle Berufungen und Ein-

sprüche brachten nichts.

Jafari gehört zur Volksgrup-

pe der Hazara, einer in Af-

ghanistan diskriminierten

Minderheit, deren Angehö-

rigen nach Asylrechtspre-

chung aber keine gruppen-

verfolgung droht – und de-

ren Zugehörigkeit damit

kein Fluchtgrund ist. Zu-

dem ist Jafari im Iran auf-

gewachsen, kann also gar

keine Fluchtgründe aus seinem Herkunftsland

geltend machen. An einem Februarmorgen im

April 2017 bekam er mit, dass er abgeschoben

werden sollte. Jafari tauchte unter, bis er unter-

schlupf beim Ehepaar gampert fand.

Ist so jemand ein Härtefall? Asylrechtlich

kaum, nach geltendem gesetz müsste er abge-

schoben werden. Aber ist das zumutbar?

U

llrich gampert und seine Frau

Marlies hörten sich den Fall des Af-

ghanen an, berieten im Kirchen-

vorstand. sie befürchteten, Jafari

würde in Kabul ins Nichts fallen,

denn weil er afghanischer staatsbürger ist, sollte

er auch dorthin abgeschoben werden, in ein

Land, in dem er noch nie war, in dem er keine

Familie hat und niemanden kennt. Eine gut-

achterin schätzte Jafari als suizidgefährdet ein, er

brauche unbedingt Ruhe und sicherheit. Zudem

hatte er in seiner kurzen Zeit in Deutschland eine

vorbildliche Integration hingelegt. Jafari spricht

hervorragendes Deutsch, hat einen Berufsschul-

abschluss gemacht, eine Ausbildungsstelle als

Verkäufer bei einem Möbelhaus in Aussicht. seit

zwei Jahren hat er eine deutsche Freundin, die

beiden sind verlobt, wollen

heiraten, wenn sie nur genü-

gend Zeit haben, die nöti-

gen Dokumente aus Afgha-

nistan zu beschaffen. All das

bewog den Kirchenvorstand

am Ende, den Afghanen

aufzunehmen.

Was das Ehepaar gam-

pert verunsichert, sind die

widersprüchlichen signale

aus der Politik. Erst vor zwei

Jahren, erinnert sich Marlies gampert, war Bun-

desinnenminister Horst seehofer (Csu) zu Be-

such auf der Allgäuer Festwoche in Kempten,

gut 20 Kilometer von Immenstadt entfernt. see-

hofer habe sich hinter das Kirchenasyl gestellt,

gampert hat einen Zeitungsartikel von damals

kopiert, Überschrift: »Rückendeckung für Pfar-

rer: seehofer zeigt sich bei Kirchenasyl für

Flüchtlinge human«. gampert fragt sich: gilt

das jetzt nicht mehr?

Zumal es auch andere Pastoren mit der staats-

anwaltschaft zu tun bekamen. Im Hunsrück

durchsuchten Ermittler vergangenes Jahr gar die

Diensträume von drei Pfarrerinnen und zwei

Pfarrern. Am Ende wurde das Verfahren wegen

geringfügigkeit eingestellt. und in Hochspeyer

in Rheinland-Pfalz bekam ein Pastor wie gam-

pert einen strafbefehl. Er zahlte die strafe von

1200 Euro, um, wie er sagt, Ruhe zu haben,

nicht als schuldeingeständnis.

Die gerichtsentscheidungen zum Kir-

chenasyl sind widersprüchlich. Im Fall der

Hunsrücker geistlichen berief sich die

staatsanwaltschaft auf ein urteil des Münch-

ner Oberlandesgerichts: Demnach war die

gewährung von Kirchenasyl Beihilfe zur

straftat. Das letztlich entlastende urteil des

Landgerichts Bad Kreuznach hingegen ar-

gumentierte: Man könne es nicht den Pfar-

rern ankreiden, wenn der staat das Kirchen-

asyl respektiere und die Abschiebung aus-

setze. Die Polizei, so der gedanke, hätte ja

jederzeit in die Kirchen kommen und die

Flüchtlinge abschieben können. Räumungen

in Kirchenasylen allerdings kommen äußerst

selten vor. Im Fall von gampert bezieht sich

die staatsanwaltschaft auf das Münchner

OLg-urteil und argumentiert: Kirchen-

asyle seien nur dann nicht strafrechtlich zu

ahnden, wenn sie strikt nach den Bamf-

Regeln abliefen – die beziehen sich aber nur

auf Dublin-Fälle, also nicht auf Reza Jafari,

für Fälle wie ihn gibt es keine Regelung.

D

ie schärfere gangart der Er-

mittler scheint zu wirken.

Die Zahl der Kirchenasyle

hat zuletzt abgenommen.

Der Pfarrer aus Hochspeyer

etwa berichtet, dass es seit seiner Verurtei-

lung in seiner gegend kein Kirchenasyl

mehr gegeben habe, die Kollegen hätten

Angst. Bundesweit gab es laut Innenminis-

terium im vergangenen Jahr gut 1500 Kir-

chenasylmeldungen für mehr als 2200 Per-

sonen. Dieses Jahr gab es bis Ende Juni nur

346 Meldungen mit 530 Personen. Auch

der Erfolg hat extrem abgenommen. Dem-

nach wurden bislang nur drei Flüchtlinge

als Härtefälle anerkannt, bei rund 160 ein-

gereichten Dossiers – eine Quote von 1,9

Prozent. 2018 waren es noch fast 13 Pro-

zent gewesen.

Das Bamf erklärt die Veränderung da-

mit, dass seine Entscheider besser geschult

und auf Härtefälle sensibilisiert seien. Die-

se Menschen würden nicht mehr im Kir-

chenasyl landen, weil die besondere Härte

ab dem ersten Interview berücksichtigt

würde. tatsächlich erklärt das Bamf über-

durchschnittlich oft den sogenannten

selbsteintritt, übernimmt also Asylverfah-

ren von anderen Ländern. Knapp 12.000

freiwillige selbsteintritte gab es vergange-

nes Jahr in der Eu, für gut 7800 war das

Bamf verantwortlich.

Ist das Kirchenasyl also überflüssig?

Martin Dutzmann, bei der Evangelischen

Kirche Deutschland auch für Kirchenasyl-

fragen zuständig, kennt die statistiken. »Es

gibt immer wieder Fälle, wo wir – anders

als das Bamf – eine humanitäre Härte im

Einzelfall erkennen. Da ist es relativ irrele-

vant, wie viele selbsteintritte Deutschland

erklärt hat, da zählt der einzelne Mensch«, sagt

er. In vielen gemeinden sorge es für »Verdruss

und Frustration«, zu sehen, wie das Bamf einen

Fall nach dem anderen ablehne.

Zumal die Kirchenasyle die gemeinden stark

belasten, das erzählt auch ullrich gampert. Mit

jedem Kirchenasyl, berichtet er, hätten sie in ih-

rer kleinen gemeinde einige Austritte zu ver-

zeichnen. Dass man dieses gutmenschentum

nicht mehr aushalte, dass diese hochnäsigen

Pfarrer ihre gesetze wohl einfach selbst machten,

so etwas bekamen sie zu hören.

Zugleich erfuhren die beiden auch Zustim-

mung. Die Kirchenleitung stellte sich hinter gam-

pert, kündigte an, Anwalts- und Prozesskosten zu

übernehmen. und in Kempten hielten 100 Pfarrer

und Kirchenvertreter einen schweigemarsch ab.

Wie es nun weitergeht, ist immer noch völlig

unklar. Marlies gampert reichte eine Petition

mit inzwischen über 80.000 unterschriften im

Bayerischen Landtag ein, mit der Bitte um ein

Aufenthalts- und Arbeitsrecht für den Afghanen.

Beides wurde abgelehnt, dafür erhielt Jafari das

Versprechen eines halbjährigen Abschiebestopps,

um seine Freundin heiraten zu können und da-

rüber einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Das

Kirchenasyl konnte er verlassen.

Wann gamperts Prozess beginnt, weiß noch

niemand. Auch Jafari erhielt Post von der staats-

anwaltschaft, ein strafbefehl über 90 tagessätze à

zehn Euro wegen unerlaubten Aufenthalts. Erst

muss sein Fall verhandelt werden, dann kommt

gampert dran. selbst wenn er schuldig gespro-

chen werden sollte, gampert wird sich nicht als

straftäter sehen. seine einzige sorge sei, dass ein

urteil gegen ihn das signal senden könnte, dass

man Pfarrer künftig für Barmherzigkeit bestrafen

kann: »Das wäre verheerend.«

GLAUBEN & ZWEIFELN 44

DIE ZEIT: Herr Rekowski, mit welchem Recht

setzen sich gemeinden beim Kirchenasyl über

geltende Abschiebebeschlüsse hinweg?

Manfred Rekowski: Wir setzen uns nicht darüber

hinweg. Im Kirchenasyl werden Menschen beglei-

tet, denen das geltende Recht nicht gerecht wird.

Wir hindern den staat nicht daran, seine Abschiebe-

entscheidungen durchzusetzen. Das liegt allein in

seiner Verantwortung.

ZEIT: Es heißt, ins Kirchenasyl kämen nur Härte-

fälle. Wie definiert man einen Härtefall?

Rekowski: Nicht jeder, der in einer Kirchenge-

meinde um Asyl bittet, bekommt es auch. In der

Regel begleiten wir Menschen in den gemeinden

länger, kennen sie und ihr schicksal gut. Wenn das

Asylverfahren an den Punkt der Rückführung

kommt, sagen die gemeinden: unter Würdigung

der konkreten situation wollen wir eine Möglich-

keit schaffen, noch einmal auf den Fall zu schauen.

ZEIT: Aber bei welchen Fällen sagen gemeinden

zu, welche lehnen sie ab?

Rekowski: Es geht etwa um schwer traumatisierte

Menschen, die weiteren ungewissen situationen

einfach nicht mehr standhalten können. gern

räume ich ein, dass die Maßstäbe kaum rechtlich

fassbar sind. Ich nehme für uns in Anspruch, dass

Kirchengemeinden mit solchen Einschätzungen

verantwortlich umgehen.

ZEIT: Die Zahl der Kirchenasyle ist drastisch ge-

stiegen, von 36 im Jahr 2008 auf über 800 im Jahr

2018, bevor sie wieder sank.

Rekowski: Das lässt sich einfach erklären: Das Kir-

chenasyl ist proportional zu den Flüchtlingszahlen

angewachsen. Ich habe offen gestanden Mühe,

den Erregungsgrad der öffentlichen Diskussion zu

verstehen. Mich befremdet,

in welchen Wellen das the-

ma politisch dramatisiert

wird. Der Prozentsatz der

Kirchenasyle entspricht dem

der Flüchtlingszahlen.

ZEIT: Offenbar können die

Kirchen das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge

(Bamf ) immer weniger

überzeugen, die Anerken-

nungsquote geht gegen

null.

Rekowski: An Beurteilungen des Bamf nehme ich

• vorsichtig ausgedrückt – wahr, dass sie oft sehr
  formal gehalten sind. In manchem Fall vermisse
  ich eine Auseinandersetzung mit den konkreten
  Lebensumständen. Wenn Kirchengemeinden das
  erleben, setzen sie oft das Kirchenasyl aus humani-
  tären gründen fort.
  ZEIT: Aus dem Bamf kommt die Kritik, die ge-
  meinden hätten das Kirchenasyl überreizt und
  eine Vereinbarung zwischen staat und Kirchen
  von 2015 kaum umgesetzt. Danach sollten Kirchen-
  gemeinden über alle Fälle Dossiers erstellen.
  Rekowski: Diese Vereinbarung galt zwischen der
  Regierung und den Kirchenleitungen. Das Kirchen-
  asyl ist aber eine Basisbewegung. Kirchenleitungen
  müssen ihre gemeinden gewinnen, sie können
  nichts durchstellen. Das weiß die Politik. Wir ha-
  ben wie versprochen eindringlich für die neuen
  Regeln geworben. Die umsetzung ist indes nicht
  so flächendeckend gelungen, wie wir selbst uns das
  gewünscht hätten.
  ZEIT: Woran lag das?
  Rekowski: Kirchengemeinden haben die Regelun-
  gen kritisiert: Es sei kaum möglich, innerhalb von
  tagen fachärztliche Atteste beizubringen, das
  dauere oft Monate. Das kann wahrscheinlich jeder
  nicht privat Versicherte nachvollziehen. Wir Kir-
  chen bemühen uns, verlässliche Partner zu sein.
  Doch ich gewinne den Eindruck, dass das Kirchen-
  asyl derzeit für symbolpolitik herhalten muss.
  ZEIT: Befürchten sie künftig mehr Reibung zwi-
  schen Kirchen und staat?
  Rekowski: Ich hoffe nicht, wenn im Bewusstsein
  verankert bleibt: Pfarrerinnen und Pfarrer engagie-
  ren sich für Menschen in Not. Mit dem Kirchen-
  asyl übernehmen sie Verantwortung für einen
  rechtlich nicht abgesicherten schritt und treten
  ein für Menschen, die Hilfe brauchen. Wir bitten
  den Rechtsstaat, seine Entscheidung zu über-
  prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung haben wir zu
  respektieren.

Das Interview führte

Wolfgang Thielmann

Manfred Rekowski

ist Migrationsbe-

auftragter der EKD

Welcher Flüchtling

ist ein Härtefall?

Wer hat eine zweite

Chance verdient?

Die Pfarrer Ullrich und Marlies Gampert

mit dem Asylbewerber Reza Jafari

Das Kirchenasyl gerät unter Druck.

Wird Barmherzigkeit jetzt straf bar?

Der Allgäuer Pfarrer ullrich gampert hat einen jungen Afghanen beherbergt, der abgeschoben werden sollte.

Dann erhielt gampert einen strafbefehl. Nun steht ihm ein wegweisender Prozess bevor VON SEBASTIAN KEMPKENS UND WOLFGANG THIELMANN

Foto: Verena Kathrein für DIE ZEIT; imago (r.)