Die Zeit - 01.08.2019

POLITIK 7

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Eine Parteivorsitzende wurde eingeladen; nun kommt auch eine Verteidigungsministerin. Annegret

Kramp-Karrenbauer ist Gast der nächsten ZEIT Matinee – 39 Tage nach ihrem überraschenden Einzug

ins Kabinett. Sie wollte eigentlich gar nicht Ministerin werden, weil sie als knapp gewählte Bundesvorsit-

zende der CDU genug damit zu tun habe, in ihrer Partei für Stabilität und ein neues Grundsatzprogramm

zu sorgen. An diesem Auftrag will die neue Ministerin auch nicht rütteln. Nur dass sie nun zusätzlich

noch eine Armee aus dem Reformstau führen soll. »Ich schaffe das«, hat sie zwar nicht gesagt, sich aber

genau das vorgenommen.

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter.

Ort: Audimax der Universität Hamburg, Von-Melle-Park 4, 20146 Hamburg

Beginn: 10.30 Uhr | Eintritt: 12 € / ermäßigt 9 €

Karten und Informationen unter: http://www.zeit.de/veranstaltungen

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Josef Joffe A. Kramp-Karrenbauer Roman Pletter

Eine Veranstaltung von:

25. AUGUST 2019 · HAMBURG

ANNEGRET

KRAMP-KARRENBAUER

IM GESPRACH

ZEIT MATINEE

Fotos v. l. n. r.: © Vera Tammen, CDU /Laurence Chaperon, Maximilian Probst. Anbieter: Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG, Buceriusstraße, Hamburg

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1. August 2019 DIE ZEIT No 32

Was...

D

ie türkische Regierung betont gern, sie
habe 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge
aufgenommen, mehr als jedes andere
Land. Dagegen sagt die türkische Regie­
rung nicht so gern, dass sie syrische Flüchtlinge in
Kriegsgebiete in syrien abschiebt. Was haben die
türken auf einmal gegen die syrer?
Die türkische Polizei durchkämmt Betriebe und
Plätze auf der suche nach syrern, die nicht als Flücht­
linge in der jeweiligen stadt registriert sind. gegenüber
Human Rights Watch gaben mehrere syrer an, sie seien
aufgegriffen und gezwungen worden, ein Papier über
ihre freiwillige Rückkehr zu unterzeichnen. Dann habe

man sie in Bussen über die grenze gebracht. Vor allem

in Istanbul leben viele syrer, die nicht in der Metropole

angemeldet sind. Mehrere Hundert von ihnen seien

mittlerweile in die syrische Region Idlib zurückgeschickt

worden, sagen syrische Aktivisten in der türkei. Idlib

aber wird von syrischen und russischen Kampfflugzeu­

gen bombardiert, es herrscht Krieg.

Die harte Wende in der türkischen Flüchtlings­

politik hat vor allem einen grund: die Wirtschaft. sie

schrumpft, während das Land unter 16 Prozent In­

flation, hohen Zinsen und dramatischer Arbeitslosig­

keit leidet. Längst ist die Depression im Alltag ange­

kommen. Viele türken finden, dass es nichts mehr

an Flüchtlinge zu verteilen gibt. Eine Mehrheit hält

wenig von der humanitären Pflicht, syrer aufzuneh­

men. und darauf reagieren jetzt die Politiker.

sie machen sich zunutze, dass die Flüchtlinge in

der türkei nur zeitweilig als »gäste« registriert sind,

wie Präsident Erdoğan betont. sein Innenminister

sagt, dass die türkei syrern helfe, die freiwillig nach

syrien zurückgehen wollten, »in sichere gebiete«.

genau das aber ist Idlib, wo jetzt Flüchtlinge ange­

kommen sind, nicht.

Doch solche Argumente dringen kaum noch

durch. In der türkei kippt die stimmung. Im Fern­

sehen wird darüber gelästert, dass syrer für den urlaub

in ihre Heimat zurückkehren und zum Arbeiten nach

Istanbul kommen. Die säkular­kemalistische Opposi­

tion verstärkt diese stimmung. Der im Juni gewählte

Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, be­

klagt, dass die syrer den türken Arbeit wegnehmen

würden. Die Abschiebung von syrern aus Istanbul sei

notwendig. »Wir müssen die Interessen unseres Volkes

schützen«, sagt der Held der türkischen Opposition.

Damit ergibt sich für die Eu, die seit dem Flücht­

lingsabkommen von 2016 mit der türkei zusammen­

arbeitet, eine neue Lage. Die türkei hört auf, ein siche­

res Drittland zu sein, in das man bedenkenlos Flücht­

linge zurückschicken kann. MICHAEL THUMANN

... wollen die Deutschen in der Iran-Krise für die Amerikaner tun?

... haben die Türken plötzlich gegen Syrer?

A

uf diese Frage gibt es eine militärische
und eine politische Antwort. Militärisch
gesehen, könnte die Bundeswehr dem
offiziellen Wunsch der usA nachkom­
men und sich an der sicherung des
Handelsverkehrs in der straße von Hormus beteili­
gen. Für eine Armee, die im Ruf steht, dass ihre
schiffe selten schwimmen, ihre Flugzeuge kaum flie­
gen und ihre schnellfeuergewehre selten treffen kön­
nen, ist das keine selbstverständlichkeit.
Für einen sogenannten robusten Einsatz, der Waf­
fengewalt nicht ausschließt, müsste nur eine Fregatte
aus dem Nato­Einsatz in der Ägäis (sNMg2) sowie eine
kleinere Korvette aus der uN­Operation vor der Küste
des Libanon (unifil) vorübergehend abgezogen und zu­
sammen mit einem Versorgungsschiff in den golf be­
ordert werden. Bei einem soften Einsatz, bei dem die
Bundeswehr vorwiegend logistische unterstützung
leisten würde, wäre eines jener seefernaufklärungs­
flugzeuge gefragt, die etwa für den Anti­Piraten­Kampf
am Horn von Afrika (Atalanta­Mission) Informationen
über schiffsbewegungen auf offener see beschaffen.

Die politische Antwort ist etwas schwieriger. In

den vergangenen Wochen kam es in der straße von

Hormus immer wieder zu Angriffen auf tanker, zu­

letzt setzten iranische streitkräfte ein briti­

sches schiff fest. Nach diesem Vorfall

regte die britische Regierung eine rein

europäische Mission zur sicherung

der seewege an. Der neue Premier

Boris Johnson, glühender Brexit­

Befürworter und überzeugter

Eu­skeptiker, rückte allerdings

zu Wochenbeginn von diesem

Plan ab und suchte die Nähe der

usA. Johnson, so wird in der

Bundesregierung vermutet, wollte

sich wohl nicht schon an seinem drit­

ten tag im Amt mit dem Beweis kon­

frontiert sehen, wie wichtig Europa für sein

Brexit­großbritannien nach wie vor ist. Nun geht es

um die Beteiligung Deutschlands, Frankreichs und

großbritanniens an dem in den usA erwogenen

Einsatz »sentinel« (Wächter).

Damit rückt ein Kommando der Bundeswehr am

golf in weite Ferne. Der ursprüngliche Wunsch der

Briten war in der Bundesregierung bereits umstritten.

CDu und Csu zeigten sich umgehend bereit,

sich einer rein europäischen Mission an­

zuschließen. Als wirtschaftlich stärkste

Kraft in Europa könne man nicht

außen vor bleiben, wenn es darum

geht, für Europa wichtige Handels­

wege zu sichern, wurde argumen­

tiert. Die sPD zeigte sich zwar

skeptisch, schloss eine Beteiligung

aber nicht gänzlich aus.

Nach Johnsons transatlanti­

scher Wende ist es mit dem unge­

fähren vorbei. »Nicht mit trump«,

schallt es nun aus den Reihen der ge­

nossen. so warnt etwa Nils schmid, außen­

politischer sprecher der Bundestagsfraktion, vor der

»militärischen Eskalationslogik« der us­Regierung.

Eine Beteiligung der Bundeswehr habe nur sinn,

wenn der Abstand zu dem »sehr robusten Vorgehen

der usA« gewahrt bleibe. In einer gemeinsamen

Operation sei das aber nicht möglich. »Da ist man

plötzlich aufseiten der Amerikaner in einem Krieg

mit dem Iran«, sagte schmid. Eindeutig hat sich auch

das Auswärtige Amt geäußert: »Zu einer us­geführ­

ten schutzmission hat die Bundesregierung keinen

Beitrag in Aussicht gestellt«, hieß es aus dem Haus

des sozialdemokraten Heiko Maas.

Auch die union äußerte sich deutlich zurückhal­

tender zu der us­Anfrage als zuvor zu dem Wunsch

der Briten. Zwar betonte unions­Fraktionsvize Jo­

hann Wadephul, dass die Freiheit der seefahrt »für ein

global so vernetztes und wirtschaftlich starkes Land

wie Deutschland lebenswichtig« sei. Den Wunsch der

usA nach deutscher Beteiligung ignorierte er aber. Er

hatte eine andere Botschaft parat: »großbritannien

muss klar Farbe bekennen, ob es eine europäische

Mission anstrebt.« Ein anderer unions poli ti ker, der

nicht genannt werden möchte, wird noch deut licher.

»Wir setzen auf Deeskalation. Das heißt: An einer

Operation unter us­Führung werden wir uns daher

nicht beteiligen.« PETER DAUSEND

Eine Fregatte und zwei

Korvetten der Bundesmarine.

Die Schiffe werden bei

internationalen Manövern etwa im

Mittelmeer eingesetzt

K ATAR

K U WA I T

IRAK IRAN

SAUDI

AR ABIEN

VEREINIGTE

AR ABISCHE

EMIR ATE

JEMEN

500 km

Persischer

Golf

OM A N

Ara

bis

ch

es^

M

ee

r^

Persischer

Golf

Korrekturen

Der in dem Artikel »Er ist

nie frei« von Angela Köckritz

(ZEIT Nr. 30/19) erwähnte

Elimane Kane ist nicht

Landesdirektor, sondern

Mitarbeiter der in Oxford

gegründeten internationalen

Organisation Oxfam.

Die glosse »Prominent

ignoriert« (ZEIT Nr. 31/19),

illustriert mit den badenden

Kindern am strand von

Fukushima, war insofern

missverständlich formuliert,

als man annehmen konnte,

die Angaben über die Zahl

der todesopfer und der

Evakuierten bezögen sich

auf die Havarie des

Kernkraftwerks. sie bezogen

sich jedoch auf das tohoku­

Erdbeben vom März 2011,

in dessen Folge der Meiler

schwer beschädigt wurde.

Wir bitten, die Fehler zu

entschuldigen. DZ

Foto: Focke Strangmann/ddp