Frankfurter Allgemeine Zeitung - 08.08.2019

(Joyce) #1

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND


Donnerstag, 8. August 2019·Nr. 182/32 R1 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 2,90 € D 2955 A F. A. Z. im Internet:faz.net


Über Supermärkten könnten


viele neueWohnungen entstehen.


Doch nicht jeder Standort ist ge-


eignet.Rhein-Main-Zeitung, Seite 29


Manche Medikamente helfen bei


Leiden, für die sie nicht zugelas-


sen sind. Das bereitet Ärzten und


Patienten Probleme.Politik, Seite 3


Die Humboldt-Universität knickt


ein vor politischem Gegenwind


und lässt ein Forschungsprojekt


verschwinden.Feuilleton, Seite 9


Clemens Tönnies, der Schalker


Aufsichtsratschef, will sein Amt


drei Monate ruhen lassen – und


erntet neue Kritik.Sport, Seite 28


Der Friedensvertrag in Moçam-


bique ist das Ergebnis jahrelanger


Verhandlungen. Die Hoffnung:


endgültiger Frieden.Politik, Seite 5


Fliegen gilt neuerdings als


Klimasünde. Die Branche wehrt


sich. Worum geht es in dem


Streit?Wirtschaft, Seite 17


Grenzen des Aufstockens


Sicher ist (un)sicher


D


ie Tat liegt schon einige Tage zu-
rück, doch noch immer wird an
Gleis 7 im Hauptbahnhof von Frank-
furt an den Tod des achtjährigen Jun-
gen erinnert, der in der vergangenen
Woche vor einen Zug gestoßen wurde.
Geblieben sind nicht nur Blumen, son-
dern auch ein tiefes Unsicherheitsge-
fühl bei vielen Bürgern. Ist der öffentli-
che Raum noch sicher? Ja, in Deutsch-
land kann man sich – grundsätzlich ge-
sprochen – angstfrei bewegen. 2018
wurden rund 200 000 Straftaten weni-
ger registriert als noch ein Jahr zuvor.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist
sogar um 16 Prozent zurückgegangen.
Und trotzdem gilt: Überall lauern Ge-
fahren. Wer selbst Opfer einer Straftat
geworden ist, dem helfen Statistiken
so gar nicht. Aber selbst wer sich nur
unsicher fühlt, büßt Lebensqualität
ein, zieht sich zurück, wird misstrau-
isch – gegenüber seinem Nachbarn,
aber auch gegenüber dem Staat und
der Demokratie. Zu viel Angst ist ge-
fährlich für das Gemeinwesen.
In politisch und gesellschaftlich un-
ruhigen Zeiten ist es womöglich noch
schwieriger als sonst, verantwortungs-
voll zu entscheiden. Politische Ent-

schlüsse sollten auf der Basis von Fak-
ten getroffen werden, nicht auf der
von Gefühlen, sosehr die Öffentlich-
keit nach einer erschreckenden Tat
auch nach Symbolen verlangt. Die
Bürger dürfen aber zu Recht erwar-
ten, dass Politiker und Sicherheitsbe-
hörden mit Empathie und Ernsthaftig-
keit sowohl auf konkrete Bedrohun-
gen als auch auf diffuse Ängste reagie-
ren. Ein schmaler Grat.
Dass es durchaus gelingen kann,
Fakten und Gefühle zusammenzu-
bringen, zeigt das Thema Videoüber-
wachung. Noch vor wenigen Jahren
mussten Kommunalpolitiker jede
einzelne Videokamera mühsam ge-
gen Widerstand in der Bevölkerung
erkämpfen, auch da war manches Ar-
gument der Gegner irrational. Heu-
te wünschen sich viele Bürger mehr
Kameras im öffentlichen Raum, weil
sie nicht nur ein gutes Gefühl geben,
sondern es auch weniger Straftaten
in deren Sichtfeld gibt. Ähnlich ver-
hält es sich mit der Polizei. Zu lange
wurde sie kleingespart. Inzwischen
hat sich der Trend umgekehrt. Die
Polizei mit Personal und Ausrüstung
besser auszustatten ist eine langfris-
tige Investition in die Sicherheit – ob-
jektiv wie subjektiv. Sicherheit be-
ginnt oft im Kleinen, der Effekt ist
dafür umso größer.

mwe. BERLIN, 7. August. Berlin hat
strengere Regeln für die bislang kreuz und
quer herumstehenden E-Tretroller be-
schlossen. Das Abstellen auf Gehwegen
wird in drei innerstädtischen Bezirken ver-
boten, Parkplätze werden ausgewiesen.
Für das Brandenburger Tor und das Holo-
caust-Mahnmal gilt fortan ein Parkverbot.
Das teilte Verkehrssenatorin Regine Gün-
ther (Grüne) am Mittwoch mit. Nach An-
gaben der Berliner Polizei gab es seit ihrer
Zulassung Mitte Juni 38 Unfälle mit E-Tret-
rollern, 34 wurden von den Rollerfahrern
verursacht. Sieben Personen wurden
schwer verletzt, 27 leicht. Ursachen waren
Unachtsamkeit, Fahren auf dem Gehweg
und Trunkenheit.(Siehe Deutschland und
die Welt sowie Wirtschaft, Seite 20.)

Gefühle– Angst sei etwas Gutes, heißt es. Denn nur wer
Angst habe, sei wachsam und könne so Gefahren idealerwei-
se rechtzeitig aus dem Weg gehen. Nur gilt auch hier: Die
Dosis ist entscheidend. Wenn Ängste erst einmal von einem
Menschen oder gar von vielen Besitz ergriffen haben,

verblasst im Extremfall die Realität. Dann sieht man, zum
Beispiel, durch den Spion in der Wohnungstür ein leeres
Treppenhaus, „fühlt“ aber eine Gefahr aus dem toten
Winkel nahen. Was aus dieser sehr menschlichen Regung
politisch folgt, steht aufSeite 3. Foto Visum

Alte Fehler vermeiden


Exzellent undangepasst


Am Pranger


Was ist schon Rassismus?


Strengere Regeln für


E-Tretroller in Berlin


WASHINGTON, 7.August (dpa).Ameri-
kas Verteidigungsminister Mark Esper hat
die Türkei eindringlich vor einer einseiti-
gen Militäroffensive in Nordsyrien ge-
warnt. Ein solches Vorgehen wäre „inak-
zeptabel“ und Amerika sei bereit, einen
„einseitigen Einmarsch“ zu verhindern,
der die Verbündeten in Syrien gefährden
würde, sagte Esper am Dienstag auf ei-
nem Flug nach Tokio. Der türkische Präsi-
dent Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor
abermals mit einer Militäroffensive ge-
droht. „Es ist unsere höchste Priorität, den
Terrorsumpf in Nordsyrien auszutrock-
nen“, sagte er. Der Prozess, der mit zwei
Offensiven in Nordsyrien begonnen habe,
werde „sehr bald“ in eine „neue Phase“ tre-
ten.(Siehe Seite 2.)

D


er „Deutschlandatlas“ der Bun-
desregierung hat eindrücklich
verdeutlicht, wo die strukturschwa-
chen Regionen Deutschlands zu fin-
den sind. Mit Ausnahme einiger ländli-
cher Regionen im Westen sind es im-
mer noch die nun schon nicht mehr so
neuen Bundesländer, und zwar nahe-
zu flächendeckend. Gleich welche Pa-
rameter man zum Vergleich heran-
zieht, ob beim Bruttoinlandsprodukt,
dem verfügbaren Einkommen, der Be-
völkerungsentwicklung oder der Breit-
bandversorgung – stets lassen die Kar-
ten die einstigen Umrisse der Bundes-
republik und der DDR klar hervortre-
ten und dabei den Osten Deutsch-
lands im wahren Sinn des Wortes alt
aussehen.
Ein entscheidender Grund für diese
Entwicklung sind die geringen Steuer-
einnahmen der Kommunen: In Bay-
ern, Baden-Württemberg, Hamburg
und Nordrhein-Westfalen betragen sie
fast überall mehr als 1200 Euro je Ein-
wohner. In den ostdeutschen Ländern
kommen die Städte und Gemeinden
gerade einmal auf die Hälfte. Die Ge-
meindesteuern, die sich aus Grund-
und Gewerbesteuer sowie einem An-
teil aus der Einkommen- und der Um-
satzsteuer zusammensetzen, sind im
Osten deswegen dauerhaft niedrig,
weil es an Unternehmen und Institu-
tionen fehlt, die ihren Mitarbeitern
gute Löhne zahlen und ihren Kommu-
nen zu mehr Steuereinnahmen verhel-
fen können.
Es ist deshalb nach wie vor ein Irr-
tum, von glänzenden Fassaden und in-
takten Autobahnen im Osten auf pros-
perierende Regionen zu schließen.
Die Hauptursache für diese Misere,
auch das muss immer wieder erwähnt
werden, liegt in der Abwanderung Tau-
sender Betriebe und Unternehmer
aus dem Osten in den Westen nach
dem gemeinsam verlorenen Krieg.
Dessen Folgen haben die in Ost-
deutschland gebliebenen Deutschen
vierzig Jahre lang ertragen und zumin-
dest gegenüber der Sowjetunion auch
für den Westen noch bis 1989 in Hel-
ler und Pfennig mitbezahlt. Dass die
Spuren dieser Zeit in den Jahren nach
1990 zumindest äußerlich beseitigt
wurden, ist eine große Leistung des ge-
samten wiedervereinigten Landes.
Künftig muss es jedoch darauf an-
kommen, in Ostdeutschland wieder
eine eigene und auf Dauer wirtschaftli-
che Basis aufzubauen. Der Erfolg der
bisherigen, nun auch schon dreißig
Jahre währenden Versuche ist beschei-
den. Es dominieren, von wenigen
Leuchttürmen abgesehen, Produkti-
onsstandorte, die kaum mehr sind als
verlängerte Werkbänke westdeutscher
Unternehmen. Das ist ein dreifacher
Nachteil für den Osten, weil erstens
die geringen Löhne an diesen Standor-
ten die Steuerkraft der Gemeinden
nicht verbessern, zweitens der Löwen-
anteil an Steuern der im Osten erarbei-
teten Produkte am Sitz der Zentralen

im Westen abgeführt wird, wo im Übri-
gen, drittens, auch über die Förderung
von Kultur und Sport entschieden
wird – und die Ost-Standorte oft das
Nachsehen haben.
Künftig sollte die Politik deshalb,
erstens, nicht länger auf Investoren
von außen hoffen, sondern bereits in
der Region arbeitende und mit ihr eng
verbundene Unternehmen unterstüt-
zen. Es gibt insbesondere in Sachsen
und Thüringen Mittelständler, die in
ihren Nischen Weltmarktführer sind,
denen jedoch Geld vor allem für inter-
nationales Wachstum fehlt oder deren
Inhaber, die meist um 1990 herum be-
gonnen haben, jetzt in Rente gehen.
Es kann nicht im Interesse Deutsch-
lands sein, diese Firmen Konzernen
oder chinesischen Investoren zu über-

lassen, die bereits rege auch durch die
neuen Länder streifen, das Knowhow
abgreifen und wieder nur die Produkti-
on übrig lassen. Diese Hilfe kann, in-
klusive vereinfachter Planung, schnel-
ler Genehmigungen und niedriger
Steuern, auch Sonderwirtschaftszone
heißen, wie sie Sachsens Regierungs-
chef Michael Kretschmer (CDU) und
jetzt auch der bayerische Ministerprä-
sident Markus Söder (CSU) fordern.
Zweitens muss die Steuervertei-
lung gerecht organisiert werden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU) hat kürzlich
zu Recht moniert, dass die Wirt-
schaftskraft der Ost-Länder zwar bei
siebzig Prozent des Bundesdurch-
schnitts liegt, ihre Steuereinnahmen
aber nur fünfzig Prozent erreichen,
weil meist im Westen endabgerech-
net wird, wo ein Gutteil der auch im
Osten erarbeiteten Steuern hinfließt.
Sein Vorschlag, dass Firmen an allen
Standorten Gewerbesteuer zahlen,
wo sie tätig sind, würde die Steuer-
schwäche nicht nur ostdeutscher
Kommunen reduzieren – ebenso wie
die Idee, die Anteile der Gemeinden
an der Umsatzsteuer weniger nach
Wirtschaftskraft als nach der Zahl ih-
rer Einwohner zu verteilen.
Drittens muss der Bund endlich
sein jahrealtes Versprechen erfüllen,
neue Behörden und Institutionen so
lange im Osten anzusiedeln, bis eine
deutschlandweite Gleichverteilung er-
reicht ist. Allein Bonn hat seit 1990 be-
reits mehr Bundesbehörden erhalten
als ganz Ostdeutschland. Es geht bei
alldem nicht um Almosen, sondern
darum, den im Osten vielfach erschüt-
terten Glauben an eine gute Zukunft
wiederzuerwecken – so dass in drei-
ßig Jahren deutlich weniger Karten
im Deutschlandatlas Kunde von der
einstigen Teilung geben.

Heute


Esper warnt Türkei vor


Offensive in Nordsyrien


fäh.SINGAPUR, 7. August. Im Kon-
flikt um die Region Kaschmir weist Pa-
kistan den indischen Botschafter aus.
Das kündigte die Regierung in Islama-
bad am Mittwoch an. Als Konsequenz
aus der Aberkennung der Autonomie-
rechte des zu Indien gehörenden Teils
von Kaschmir will Pakistan seine diplo-
matischen Beziehungen zu dem Nach-
barland erheblich einschränken. Zu-
gleich wolle man den bilateralen Han-
del mit Indien aussetzen und Abkom-
men zwischen den beiden Staaten über-
prüfen. Die pakistanische Regierung
kündigte zudem an, den „illegalen, ein-
seitigen“ Schritt Indiens über das Hi-
malaja-Tal – das zwischen mehreren
Ländern aufgeteilt ist – vor den UN-Si-
cherheitsrat zu bringen. Wie genau die
Herabstufung der diplomatischen Be-
ziehungen aussehen soll, blieb zu-
nächst offen. In der Vergangenheit wur-
den bei Krisen zwischen den beiden
Erzfeinden die Anzahl der Diplomaten
verringert, deren Bewegungsfreiheit
eingeschränkt und diplomatische Enga-
gements auf einen engen Rahmen be-
schränkt. Seit Britisch-Indien im Jahr
1947 unabhängig und in Indien und Pa-
kistan geteilt wurde, streiten die bei-
den Länder um die Herrschaft über die
Region Kaschmir. Zwei Kriege wurden
deswegen bereits geführt. Ein weiterer
Teil Kaschmirs wird von China verwal-
tet.(Siehe Seite 5.)


Risiken und


Nebenwirkungen


F.A.Z.FRANKFURT,7. August.Bei ei-
nem schweren Anschlag in Afghanistan
sind am Mittwoch mindestens 18 Perso-
nen getötet und 145 verletzt worden. Die
Opfer des Bombenangriffs auf eine Poli-
zeiwache in Kabul seien überwiegend Zivi-
listen, wie das Innenministerium mitteil-
te. Eine Autobombe sei im morgendlichen
Verkehr vor dem Eingang des Gebäudes
explodiert. Bilder in sozialen Medien zeig-
ten einen Krater mit mehreren Metern
Durchmesser. Der Tat bezichtigten sich
die radikalislamischen Taliban.


Dem Osten eine Zukunft


VonStefan Locke


Lt.BERLIN, 7. August. Der Grünen-Poli-
tiker Cem Özdemir hat nach der Verhaf-
tung eines Deutschen in der Türkei wegen
angeblicher Terrorpropaganda gefordert,
gegen Denunzianten vorzugehen, die Face-
book-Einträge den türkischen Behörden
meldeten. Die Bundesregierung müsse
„neben dem Engagement für die Betroffe-
nen auch deutlich machen, dass Denunzia-
tion aus Deutschland nicht geduldet wird
und Konsequenzen nach sich zieht“, sagte
Özdemir dieser Zeitung. Er bedauerte,
dass Türkischstämmige mit und ohne deut-
schem Pass permanent damit rechnen
müssten, in der Türkei wegen früherer kri-
tischer Äußerungen bedrängt zu werden.
Das Auswärtige Amt bemüht sich un-
terdessen um die Aufklärung der Umstän-
de, unter denen der deutsche Staatsbür-

ger Osman B. in Antalya in Untersu-
chungshaft gehalten wird. Eine Spreche-
rin sagte am Mittwoch, es sei deutschen
Diplomaten des dortigen Generalkonsu-
lats noch nicht gelungen, den Verhafteten
zu besuchen, doch werde alles getan, „um
unsere Rechte, die wir dort haben, auch
wahrzunehmen“. Zu den möglichen Grün-
den der Verhaftung Osman B.s wollte
sich das Auswärtige Amt nicht äußern;
die Sprecherin sagte lediglich, es sei be-
kannt, dass der türkische Innenminister
Süleyman Soylu im vergangenen Herbst
gedroht habe, Personen, die in Deutsch-
land oder anderen europäischen Ländern
„an Kundgebungen einer Terrororganisa-
tion“ teilnähmen, würden „bei der Einrei-
se abgefangen“, wenn sie in die Türkei kä-
men, um Urlaub zu machen.

Soylu spielte offenkundig auf Sympa-
thiekundgebungen für die kurdische Arbei-
terpartei PKK an, die auch in Deutschland
als Terrororganisation eingestuft ist. Das
Auswärtige Amt schreibt in seinen Reise-
hinweisen, es seien in der Türkei in den
vergangenen Jahren „vermehrt auch deut-
sche Staatsangehörige willkürlich inhaf-
tiert“ worden. Festnahmen könnten sich
auf den Verdacht stützen, dass die Betref-
fenden Beziehungen zu einer in der Türkei
als terroristisch eingestuften Organisation
unterhielten, neben der PKK etwa auch
zur sogenannten Gülen-Bewegung. Das
Auswärtige Amt mahnt, auch nichtöffentli-
che Kommentare in sozialen Medien könn-
ten „durch anonyme Denunziation“ an die
türkischen Behörden weitergeleitet wer-
den.(Siehe Seite 2; Kommentar Seite 8.)

Viele Tote und Verletzte


bei Anschlag in Kabul


moja.FRANKFURT, 7. August. Nach-
dem Bundesinnenminister Horst Seeho-
fer (CSU) kürzlich angemahnt hatte, das
Sicherheitsgefühl der Bürger müsse
schnellstens verbessert werden, fordern
Politiker und Vertreter von Städten und
Kommunen mehr Unterstützung bei der
städtischen Sicherheit. „Obwohl die Kri-
minalität abnimmt, haben die Menschen
mehr Angst. Dagegen brauchen wir eine
Gesamtstrategie“, sagte Gerd Landsberg,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städ-
te- und Gemeindebunds, dieser Zeitung.
Er fordert mehr Sichtbarkeit von Polizei,
nicht nur vor dem Bahnhof in der Groß-
stadt, sondern auch in den ländlichen
Räumen. „Außerdem müssen die Video-
überwachungsmöglichkeiten der Kommu-
nen ausgedehnt werden, denn diese erhö-

hen das Sicherheitsgefühl.“ Auch der säch-
sische Städte- und Gemeindetag fordert
eine flächendeckende Polizeipräsenz.
Seehofer hatte angekündigt, mit den
Ländern und dem Bundestag rasch Ge-
spräche über das Thema Sicherheit zu füh-
ren. Er wolle „parteiübergreifende Lö-
sungsvorschläge“ erarbeiten. Seit einigen
Jahren ist zu beobachten, dass die Krimi-
nalitätsrate in Deutschland sinkt, die Bür-
ger sich aber zunehmend unsicher fühlen.
In der Regel tragen die Städte und Kom-
munen die Kosten für die Sicherheit in
den Kommunen. Mehrere Bürgermeister,
aber auch der Städte- und Gemeindetag
Mecklenburg-Vorpommerns fordern eine
finanzielle Unterstützung durch die Län-
der und den Bund, sollten diese mehr Si-
cherheit in den Städten erwarten. Es sei

„wohlfeil vom Bund“, von den Kommu-
nen mehr zu verlangen, hieß es aus Meck-
lenburg-Vorpommern. „Es muss gelten:
Wer bestellt, bezahlt.“
Die innenpolitische Sprecherin der
Grünen, Irene Mihalic, warnte im Ge-
spräch mit dieser Zeitung davor, durch
„hektische Symbolpolitik“ die Bürger zu
verunsichern. Sie kritisierte die Personal-
einsparungen bei der Polizei in den ver-
gangenen Jahren. Der Polizistenberuf
müsse wieder attraktiver werden. Das
Bundesinnenministerium teilte auf Anfra-
ge mit, nach dem tödlichen Vorfall am
Frankfurter Hauptbahnhof, bei dem ein
Mann aus Eritrea ein Kind vor einen Zug
gestoßen hatte, sei die Präsenz der für
Bahnhöfe zuständigen Bundespolizei er-
höht worden.

che.SINGAPUR, 7. August. Die Regie-
rung von Papua-Neuguinea hat China offi-
ziell gebeten, die gesamten Schulden des
Inselstaates zu übernehmen. Zugleich bat
der neue papua-neuguineische Minister-
präsident James Marape die Chinesen,
ein Freihandelsabkommen möglichst mit
weiteren Pazifik-Staaten aufzusetzen. Chi-
na kann mit dem Schritt sein Vordringen
in den Südpazifik festigen. Durch die Un-
terstützung oft zweifelhafter Projekte ge-
winnt Peking Stimmen in multilateralen
Verhandlungen, kann auf Stützpunkte für
die Marine hoffen oder Zugriff auf Roh-
stoffe und Fischvorkommen erhalten. Die
gesamten Staatsschulden eines Landes
hat China allerdings noch nie übernom-
men.(Siehe Wirtschaft, Seite 15.)

Pakistan weist


indischen


Botschafter aus


Briefe an die Herausgeber Seite 25


Özdemir fordert Konsequenzen für Denunzianten


Berlin will Verhaftung eines Deutschen in der Türkei wegen Facebook-Eintrag aufklären


Kommunen fordern Gesamtkonzept


für öffentliche Sicherheit


Landsberg: Mehr Polizei auch auf dem Land / Grüne: Keine hektische Symbolpolitik


China weitet seinen


Einfluss im Pazifik aus


Geld ist nicht alles, aber
ohne Geldist alles nichts:
Den Kommunen im
Osten fehlt es bis heute.

Fakten und Gefühle


VonMona Jaeger


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