Süddeutsche Zeitung - 08.08.2019

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Zu „Kleinstaaterei“ vom 28. Juni:

Der Kommentar von Cerstin Gammelin

wendet sich gegen die Öffnungsklausel bei

der Neuregelung der Grundsteuer, weil

dies ein Beleg für Kleinstaaterei und unge-

rechten „Steuerwettbewerb“ sei. Die Fra-

ge, ob damit die Kleinstaaterei gefördert

wird, möchte ich dahingestellt sein lassen.

Einen Steuerwettbewerb, also „reicher“ Sü-

den gegen „armen“ Norden, wird die Öff-

nungsklausel dagegen nicht bringen.

Schon heute entscheidet über die tatsächli-

che Belastung der Grundstücksbesitzer

die jeweilige Kommune mit der Festlegung

des Hebesatzes.

Der Ansatz von Bayern, für die Grund-

steuer nur das Grundstück heranzuziehen

ist im Sinne einer einfachen Steuerfestset-

zung zu begrüßen. Es gibt für alle Kommu-

nen den sogenannten Bodenrichtwert, der

laufend ermittelt wird und der quasi amtli-

che Grundstückswerte liefert. Dieser Wert

ist einfach zu ermitteln und kann später

mühelos als Grundlage für eine Neufestset-

zung verwendet werden. Die Bewertung

von Immobilien ist dagegen höchst strittig

und wird auch mit pauschalen Verfahren

ein Quell massiven Streites zwischen Fi-

nanzverwaltung und Bürgern sein. Die

Steuerverwaltung wird einen hohen Preis

zahlen, wenn das Modell von Bundesfi-

nanzminister Scholz, also einer Kombinati-

on aus Wertermittlung für das Grundstück

und die Immobilie, Gesetz wird. Ein weite-

rer Vorteil, nur den Grundstückswert für

die Bewertung heranzuziehen, liegt darin,

dass damit unbebaute Baugrundstücke ei-

nen wesentlich höheren Steuerwert erhal-

ten als bisher und damit deutlich mehr

Grundsteuer dafür zu entrichten ist. Das

kann einen Beitrag liefern, dass brachlie-

gendes Bauland nicht „gehortet“, sondern

einer Bebauung zugeführt wird.

Werner Zauser, Mammendorf

Ob der Bund die (konkurrierende) Gesetz-

gebungskompetenz für die vom Bun-

desverfassungsgericht verordnete Neu-

regelung der Grundsteuer hat, ist nach

Meinung namhafter Verfassungsrechtler

fraglich. Auch Bundesminister Scholz

strebt deshalb nun eine Grundgesetzände-

rung an. Eine Öffnungsklausel zugunsten

einer länderindividuellen Lösung bei der

Grundsteuer entspricht zudem einer lang-

jährigen bayerischen Forderung. Da das

Objekt der Grundsteuer immobil ist, eig-

net sie sich hierfür besonders. Weshalb es

dabei zu einem Steuerwettbewerb zwi-

schen den Ländern kommen soll, ist schlei-

erhaft: Schon heute werden die allein den

Kommunen zufließenden Steuern im Län-

derfinanzausgleich nach einem speziellen

Schlüssel berücksichtigt, der verhindern

soll, dass einzelne Länder Vorteile haben;

dieser muss natürlich angepasst werden,

was auch beabsichtigt ist.

Genauso wenig kann es zu der behaupte-

ten Benachteiligung ärmerer Gemeinden

kommen: Die Höhe des Grundsteuerauf-

kommens in der jeweiligen Gemeinde wird

durch den Hebesatz bestimmt, der auf den

nach Bundes- und zukünftig vielleicht Lan-

desrecht ermittelten „Messbetrag“ ange-

wendet wird. Diesen Hebesatz setzt der Ge-

meinde- oder Stadtrat unter Berücksichti-

gung des Finanzbedarfs der Kommune

fest. Daran ändert die Reform nichts

Das von Bayern favorisierte Modell be-

rücksichtigt mitnichten nur die Grund-

stücksfläche, sondern auch Art und Maß

der baulichen Nutzung. Angesichts dieser

Fakten ist die bayerische Haltung weder

„kurios“ noch ein Ausdruck von Kleinstaa-

terei. Eckehard Schmidt, München

„Späte Ehre“ vom 20./21. Juli und „Attentä-

ter oder Tyrannenmörder?“ vom 5. Juli:

Erst Täter, dann Opfer

Warum Claus Schenk Graf von Stauffen-

berg in der Widerstandshistorie eine so her-

ausragende Rolle spielt, ist mir schleier-

haft. Eine Differenzierung wäre ange-

bracht: Der einfache Arbeiter Georg Elser

hat schon 1939 das verbrecherische Nazire-

gime erkannt. Auch die Mitglieder der Wei-

ßen Rose haben schon 1942/43 aus christ-

lich-ethischen Gründen Widerstand geleis-

tet. Stauffenberg hat in diesen Jahren in

Hitlers Armee Karriere gemacht und es bis

in die Wolfsschanze geschafft. Er war also

zunächst Täter und dann Opfer. Mein Ein-

druck ist, dass er mit dem Attentat noch ret-

ten wollte, was zu retten war.

Dietmar A. Angerer, München

Ein Held ist er nicht

Der edle adlige deutsche Widerstand taugt

nicht dazu, das deutsche Gewissen im

Nachhinein zu beruhigen: Wenn jemand ei-

ner Verbrecherbande elf Jahre treu dient,

dann aber zu begreifen beginnt, dass die-

ser Dienst möglicherweise zum eigenen

Untergang führen könnte, und dieser je-

mand dann den Oberverbrecher zu töten

versucht, so ist er eines nicht: ein Held.

Prof. Christian Bruhn, München

Ein Riese in seiner Zeit

Wer ist ein Held? Wir definieren einen Hel-

den als einen Menschen, der sich mit au-

ßergewöhnlichem Mut und kompromisslo-

ser Tatkraft für etwas Gutes einsetzt und

dabei sein Leben riskiert. Das trifft für

Stauffenberg zu. Wir Durchschnittsmen-

schen zählen jedenfalls nicht zu den Hel-

den und können froh sein, dass wir in einer

postheroischen Zeit leben. Ein Held ist ein

Riese in seiner Zeit.

Wir Zwerge sollten darauf verzichten,

danach zu fragen, warum ein Mensch zum

Helden geworden ist. Denn bei der Ant-

wort legen wir Maßstäbe an, die uns nach-

vollziehbar erscheinen, indem wir versu-

chen, uns in die Rolle des Helden hineinzu-

versetzen. Die Motivsuche kann zwar den

Charakter dessen erhellen, der Motive zu

finden meint, nicht aber den Charakter

und die Motive des Helden.

Dr. Hans-Joachim Schemel, München

Mit voller Kraft zurück

Wer sich damals in der grauenhaft ver-

knäulten vermeintlich geschichtlichen Er-

folgsgeschichte und der gleichzeitigen

humanitären Amoralität trotz der Lebens-

gefahren für seine gesamte Familie mitten

im Kriege zur Tat entschloss, steht außer-

halb jeder kleinlichen Kritik. Das gilt umso

mehr, wenn sich ihm vielleicht seine per-

sönliche Einsicht erst später aufgedrängt

hat. Gerade dann erforderte es Mut, als mi-

litärischer Mitwirkender auf „Volle Kraft

zurück“ umzuschalten. Graf von Stauffen-

berg bleibt daher ein hoffentlich über Jahr-

hunderte dauerndes Denkmal unserer gu-

ten Nationalgeschichte. Ob er eher stän-

disch oder weimarisch-demokratisch ori-

entiert war, ist völlig unerheblich. Alle

können moralisch versagen oder vortreff-

lich sein. Stauffenberg hat jedenfalls nicht

versagt. Helmut Martell, Bonn

Das Attentat war unpopulär

Der Aufstand und das Attentat vom 20. Juli

1944 wurden in der Flakstellung, wo ich

und andere Luftwaffenhelfer an 8,8-Kano-

nen hantierten, skeptisch bewertet. Mit

Schulterzucken. Wir mutmaßten, was ge-

schehen wäre, wenn das Attentat Hitler be-

seitigt hätte. Was planten die Widerständ-

ler, hätten sie Hitler getötet? Wir wissen es

bis heute nicht.

Die Zustimmung der Bevölkerungs-

mehrheit zum NS-Regime hatte nach dem

Verlust in Stalingrad abgenommen. Sie brö-

ckelte mit dem verschärften Bombenkrieg

und dem Näherrücken der Aliierten weiter.

Doch die Loyalität der Mehrheit gegenüber

Hitler blieb. Das Attentat war unpopulär.

Hitler und das NS-Regime erfuhren sogar

eine Aufwertung, als ihn die Bombe des At-

tentäters verfehlte. Für Kriegsgefangene,

Deportierte und Insassen von Konzentrati-

onslagern begannen besonders schlimme

Monate. Historiker wie Hans-Ulrich Weh-

ler vermuteten, dass nach einem gelunge-

nen Tyrannenmord ein autoritärer Staat

geblieben wäre, zumal die Widerstands-

gruppen unterschiedliche Ziele anstrebten

und eine breite Unterstützung im Volk fehl-

te. Der Widerstand sei daher nicht aus Em-

pörung erfolgt, sondern sei ein Aufstand

des Gewissens.

Dr. Kurt Neumann, Bad Harzburg

Fritz Bauer, ein Ausnahmejurist

Der jüdische Remigrant Fritz Bauer hat zu

Recht als Initiator der Auschwitzprozesse

schon viel Anerkennung erfahren. Was

man nun über sein Engagement und sein

Auftreten in dem geschilderten Prozess in

Braunschweig lesen kann, unterstreicht

nochmals die Bedeutung dieses Ausnahme-

juristen und erhöht beträchtlich die ihm zu-

stehende Wertschätzung. Mit seinen juris-

tischen Argumenten hat er nicht nur die

Standpunkte so mancher Rechtsgelehrter,

die uns als Vorbild galten, über den Haufen

geworfen. Er hat zudem mit untrüglichem

Gespür und mit äußerst großem Geschick

versucht, die grundsätzlich und durchaus

kontrovers diskutierte Einstellung der

Nachkriegsgesellschaft zu den Männern

um Stauffenberg juristisch und moralisch

zu klären. Ein Versuch, dem damals leider

kein voller Erfolg beschieden war, aber den-

noch die Gesellschaft in dieser wichtigen

Frage aufgerüttelt und erheblich mit dazu

beigetragen hat, dass heute alle Männer

um Stauffenberg die angemessene Ehre er-

fahren. Dr. Rainer Spanhel, Marktredwitz

Debatte online

Eine zweite Zerstörung

Zu „Fantasie heißt, sich aus den Dingen et-
was zu machen“ vom 17. Juli: Was für ein
schlimmer Satz: „Am liebsten würde man
die Bagger losschicken, damit dieser Ent-
wurf baldmöglichst wahr wird.“ Offenbar
haben wir aus dem Umgang mit den im
Zweiten Weltkrieg zerbombten Städten
nichts gelernt. Damals tönten alle Planer
und Architekten: „Was für eine Katastro-
phe“, aber auch „Was für eine Gelegen-
heit!“ Eine Gelegenheit nämlich, die ver-
hassten mittelalterlichen Stadtkerne zu
sanieren. Die Folge davon war die zweite
Zerstörung der Städte. Durch Abräumen er-
haltener Bausubstanz, durch Tiefenttrüm-
merung, Auslöschung von Parzellengren-
zen und Straßenführungen ging mehr Bau-
substanz verloren als durch die Bomber.
Jetzt also Aleppo: eine Altstadt, die be-
schädigt, aber nicht zerstört ist, denn die
angewachsene Substanz von 7000 Jahren
ununterbrochener Besiedlung lässt sich
mit Bomben nicht so schnell zerstören –
dazu braucht man in der Tat die Bagger.
Der Wiederaufbau – den natürlich Europa
bezahlen soll – setzt Milliarden in Bewe-
gung, von denen ein großer Teil in die Kas-
sen von Assad wandern dürfte.
Dr. Leo Schmidt, Cottbus

Alternativen sind teuer

Zu „Zoff um die Zellen“ vom 13./14. Juli:
Der lesenswerte Beitrag über Brennstoff-
zellenantriebe in Pkws bleibt an den
Knackpunkten leider etwas unscharf. Bei-
spielsweise vermisse ich die Information,
dass der mehrfach zitierte wasserstoffan-
getriebene Hyundai Nexo mindestens
69 000 Euro kostet, während der ver-
gleichbare, dieselangetriebene VW Tigu-
an Allspace für gut den halben Preis zu ha-
ben ist. Bei derart großen Preisunterschie-
den verwundert es nicht, dass das Wasser-
stoffzeitalter noch Lichtjahre entfernt
scheint. Die mit gerade einmal 71 Zapfstel-
len praktisch nicht vorhandene Wasser-
stoffinfrastruktur ermuntert auch nicht
zum Kauf eines Brennstoffzellengefährts.
Derzeit sieht es so aus, als ob die deut-
sche Automobilindustrie geschlossen auf
eine Lithium-Kobalt-basierte Akkutech-
nologie setzt, die sich langfristig als ähn-
lich teure Sackgasse wie die Kernenergie
erweisen könnte. Dass die Entscheidung
aus Gründen der Umweltfreundlichkeit ge-
troffen wurde, darf bezweifelt werden.
Hauptargument dürfte die Gewinnspanne
sein, die mittelfristig höher scheint. Auf
lange Sicht werden wohl die Verbraucher
bluten: für teure Austauschakkus, Recy-
cling- und Entsorgungskosten.
Klaus Schanz, Traunstein

DEFGH Nr. 182, Donnerstag, 8. August 2019 (^) FORUM & LESERBRIEFE 13
SüddeutscherVerlag Zeitungsdruck
→ In „Wir Stauffenbergs“
vom5. August auf Seite 9 heißt
es, Dachau befinde sich im
Nordosten von München. Das
ist falsch. Dachau liegt nordwestlich von
München. Franz von Papen hielt seine
„Marburger Rede“ zudem am 17. Juni
1934, nicht im Juli 1934.
WEITERE BRIEFE
Graf vonStauffenberg machte unter Hitler Karriere, später plante er das Attentat auf den Führer. FOTO: BUNDESARCHIV
Druckkontrollelement
GRUNDSTEUER
Die bayerische Haltung ist nachvollziehbar
Leserbriefesind inkeinem Fall Meinungsäußerun-
gen der Redaktion. Wir behalten uns vor, die Tex-
te zu kürzen. Bei Abdruck werden Vor- und Nach-
name sowie Wohnort benannt.
Außerdem behalten wir uns vor, Leserbriefe auch
in der digitalen Ausgabe derSüddeutschen Zei-
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KORREKTUREN
GRAF VON STAUFFENBERG
Ein Held, an dem manche zweifeln
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Sonnenschein und
Wolken, nur örtlich
Regenschauer
Ein Hoch über dem Norden Frank-
reichs sorgt in Mitteleuropa meist
für freundliches Wetter. Nur im äu-
ßersten Norden kann es ein paar
Schauer oder Gewitter geben. Auch
auf den Britischen Inseln nimmt die
Zahl der Regengüsse zu, nur im Süd-
osten Englands bleibt es trockener.
Am Mittelmeer scheint häufig die
Sonne. Im Norden Italiens steigt je-
doch das Schauer- und Gewitterrisi-
ko. In Südspanien klettern die Tem-
peraturen örtlich über 40 Grad.
Über den Norden und Nordosten zie-
hen einzelne Schauer, örtlich auch
Gewitter. In den Mittelgebirgen und
Alpen besteht nur noch eine gerin-
ge Schauer- und Gewitterwahr-
scheinlichkeit. Sonst gibt es nach ört-
lichem Frühnebel einen Mix aus Son-
ne und Wolken. Die Temperaturen
erreichen Werte um 20 Grad auf Sylt
und bis zu 28 Grad am Hochrhein. Es
weht ein im Süden schwacher, sonst
mäßiger bis frischer, an der Küste
starker Wind.
Freitag Samstag Sonntag
unter -10°
-10° bis -5°
-5° bis0°
0° bis 5°
5° bis 10°
10° bis 15°
15° bis 20°
20° bis 25°
25° bis 30°
über 30°
Kanaren
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20:
14:
--:--
15.08. 23.08. 30.08. 06.09.
Nullgradgrenze:3800 m
Aussichten
Wetterlage
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Houston
Havanna
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Hanoi
Bangkok Manila
Hongkong
Shanghai
Peking Tokio
Chengdu
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Toronto
New York
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Deutschland
Asien
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Kaltfront
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Kaltluft
Warmluft
H
T
Hoch
Tief
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Westwind 40 km/h
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