Handelsblatt - 08.08.2019

ner Petitesse herunterzuspielen. „Es

ist ein vollkommen normaler Vor-

gang, dass sensibel mit Daten umge-

gangen wird“, sagte er über die auf-

geflogene Schredderaktion seines en-

gen Mitarbeiters. Anfangs tat er das

mutmaßlich ungesetzliche Vernich-

ten von Daten als „Schlamperei“ ab.

Zuletzt redete er vom „Fehlverhal-

ten“ seines Mitarbeiters. Das Ganze

klingt ein wenig nach seinem ehema-

ligen Stellvertreter Strache, der sein

heimlich aufgenommenes Treffen

mit einer angeblichen Nichte eines

russischen Oligarchen auf Ibiza als

„b’soffene G’schicht“ abgetan hatte.

Dabei hatte er der vermeintlichen

Ost-Schönheit im Gegenzug für Wahl-

kampfhilfe zugunsten der FPÖ Vor-

teile in Aussicht gestellt, darunter die

Vergabe öffentlicher Aufträge an ihre

Firmen. Das einst so herzliche Mitei-

nander mit Strache ist für Kurz längst

Geschichte. Der frühere FPÖ-Chef

Heinz-Christian Strache behauptete,

Kurz selbst habe das Schreddern in

Auftrag gegeben. Das weist der Kanz-

lerkandidat strikt von sich. Das sei

„eine absolute Lüge“, sagte er an die

Adresse von Strache, der sich in die-

sem Sommer auf Ibiza erholt.

Strategie Verniedlichung

Wenn die Strategie der Verniedli-

chung des Skandals wie im Fall des

Schredderns von Kanzleramts-Fest-

platten nicht aufgehen sollte, hat

Kurz eine andere Strategie. Dann in-

szeniert sich der ÖVP-Chef gerne als

Opfer ungerechtfertigter Angriffe. So

auch in diesem Wahlkampf. „Die letz-

ten Tage haben das Ausmaß an

Grauslichkeit deutlich gemacht, das

dieser Wahlkampf mit sich bringen

wird“, schreibt Kurz auf Facebook als

Reaktion auf eine Schmuddelseite im

Internet. „Von links und von rechts

hagelt es fast täglich neue Untergrif-

fe, Diffamierungen und Dreck aus

der allertiefsten Schublade.“ Er em-

pört sich über gefälschte E-Mails.

„Dem nicht genug, werden auch Ge-

rüchte über Kinderpornografie, Dro-

genmissbrauch oder Korruption ge-

streut. Frei nach dem Motto: ‚Irgend-

was wird schon hängen bleiben‘,

wird nichts unversucht gelassen, uns

und damit unseren Weg für dieses

Land aufzuhalten.“

Die Strategie, sich als Opfer zu stili-

sieren, ist nicht neu. Bereits im Wahl-

kampf im Jahr 2017, als er gegen den

damaligen Kanzler und SPÖ-Chef

Christian Kern antrat, hat die Wahl-

kampfstrategie funktioniert. Viele

Wähler nahmen dem mit exzellenten

Manieren ausgestatteten damaligen

Außenminister Kurz die Opferrolle

ab. Den damaligen Kanzler Kern mit

seinem offenbar kriminellen Wahl-

kampfberater Tal Silberstein begrif-

fen sie hingegen als Täter. Kern ist

von der politischen Bildfläche längst

verschwunden. Der frühere österrei-

chische Bahn-Chef ist heute als Un-

ternehmer aktiv.

Bis zur Wahl einer neuen Regie-

rung wird Österreich von einer Be-

amtenregierung unter der Über-

gangskanzlerin Brigitte Bierlein ge-

führt oder besser verwaltet. Denn

große Initiativen sind von dieser Re-

gierung aus Staatsdienern nicht zu

erwarten. In der vergangenen Woche

hat sich die Beamtenregierung in die

Sommerpause verabschiedet. Zum

zunehmend unappetitlich geführten

Wahlkampf schweigt die Übergangs-

kanzlerin beharrlich. „Wir erleben ei-

ne Diskussion zwischen der Vorgän-

gerregierung und der Vorvorgänger-

regierung. Das wollen wir nicht

kommentieren“, ließ sie über ihren

Regierungssprecher ausrichten.

Dann ging es in den Urlaub.

Für Kurz ist die parteilose Über-

gangsregierung eine ideale Konstel -

lation. Denn sie unterstützt ihn indi-

rekt. Sein enger Berater und Ver -

trauter Alexander Schallenberg

fungiert als Außen-, Kultur- und Me-

dienminister und macht darin eine

„bella figura“. Kanzlerin Bierlein gilt

ohnehin als konservatives Bollwerk.

Auch wenn sich die Juristin zu der

Schredderaffäre nicht konkret äußert

und auf die Ermittlungen der Wirt-

schafts- und Korruptionsstaatsan-

waltschaft verweist, stellt sie sich hin-

ter die Beamten und Mitarbeiter des

Kanzleramtes, von denen viele aus

der Regierungszeit von Kurz stam-

men. Alle würden „ganz hervorra-

gende Arbeit“ leisten, „sind unglaub-

lich loyal, und ich stehe hinter diesen

Personen“, sagte die 70-Jährige.

Kurz hat über Jahre das Image des

Unantastbaren gepflegt. Doch vor al-

lem die Ibiza-Affäre und das unrühm-

liche Ende der Rechtskoalition haben

ihn entzaubert. Selbst die Medien ge-

hen auf Distanz. Der frühere Heraus-

geber der Zeitung „Kurier“ und jetzige

Neos-Wahlkämpfer Helmut Brandstät-

ter hat ein Buch veröffentlicht. „Kickl

& Kurz – Ihr Spiel mit Macht und

Angst“ heißt es. Es ist eine Abrech-

nung mit Kurz und seinem früheren

FPÖ-Innenminister. Beide hätten Ös-

terreich in eine autoritär-populistische

Republik verwandelt. Der frühere

Chef des Nachrichtensenders N-TV be-

klagt die zunehmende Medienkontrol-

le durch die Regierung. „Medien ha-

ben für ihn keine wesentliche Rolle in

der Demokratie, er sieht sie eher als

Verbreitungsorgane seiner Botschaf-

ten“, resümiert Brandstätter über den

Ex-Kanzler. „Überall dieselben Bot-

schaften, dieselben Formulierungen.

Und wo nicht gespurt wird, erhalten

Vorgesetzte und Eigentümer deutliche

Anrufe.“

Brandstätter hat inzwischen den

Beruf des Journalisten und Medien-

managers aufgegeben und steht auf

Platz zwei der Liste der liberalen Ne-

os. Die Partei, die vom Strabag-Grün-

der Hans-Peter Haselsteiner gefördert

wird, hat gute Chancen, im Herbst ei-

ne Koalition mit Kurz und seiner ÖVP

zu bilden. Im Gedächtnis von Kurz

hat sich tief eingebrannt, dass die Ne-

os die einzige Oppositionspartei wa-

ren, die im Juni gegen seine Abwahl

als Kanzler gestimmt haben.

Kurz kann sich seinen Partner

nach den Wahlen aussuchen. Die Op-

tionen reichen von einer Neuauflage

der Koalition mit der FPÖ über ein

Bündnis mit der SPÖ bis zu einem

Pakt mit den liberalen Neos und/oder

mit den Grünen. „Ich schließe grund-

sätzlich keine Koalitionsvariante

aus“, sagt Kurz. Doch eines ist für ihn

klar, der ehemalige FPÖ-Innenminis-

ter Herbert Kickl ist für den ÖVP-Chef

bei einem Bündnis zur Unperson ge-

worden. „Kickl sollte keinen Platz in

einer Regierung haben“, sagt der

Kanzlerkandidat.

Wirtschaft schwächelt

Kurz gibt sich siegesgewiss – nicht

nur im Silicon Valley, sondern auch

bei seinen inzwischen legendären

Wahlkampf-Bergtouren. 900 Anhän-

ger marschierten mit Kurz am letzten

Julisonntag auf den Kreuzkogel in

Großarl südlich von Salzburg – trotz

des schlechten Wetters. „Es gibt mir

unglaubliche Kraft und Motivation,

dass so viele heute dem Wetter trot-

zen, um mit uns gemeinsam bergauf

zu gehen“, sagt Kurz. Und er ergänzt:

„Während andere sich mit dem Ver-

breiten von Unwahrheiten beschäfti-

gen, bleiben wir unserem neuen Stil

treu und werben für unsere Ideen

und Vorstellungen, um Österreich an

die Spitze zu bringen“, sagt er.

Die wichtigste Idee ist eine steuerli-

che Entlastung der Arbeitnehmer

und eine unternehmensfreund -

lichere Wirtschaftspolitik. Denn die

Schwäche der Weltwirtschaft hat in-

zwischen auch das erfolgsverwöhnte

Österreich erfasst: Im zweiten Quar-

tal ist das Bruttoinlandsprodukt nur

noch um 0,3 Prozent gewachsen.

Kurz, der Ex-Kanzler, weiß, dass es

die Entwicklung der Wirtschaft ist,

die die Menschen wirklich umtreibt.

Und er, der Macher, gibt ihnen das

Gefühl, dass er die ökonomischen

Probleme anpackt. Und Skandal hin

oder her – das sollte reichen für seine

Wiederwahl.

Boris Johnson:

Sein Brexit-

Kurs stößt auf

Widerstand.

AFP

2004 2010 2019

+

+

±

• 
  


• 
  

%

%

%

%

%

2004 2010 2019

6

4

2

0

%

%

%

%

2004 2010 2019

90

60

0

%

%

%

%

Österreich

Bruttoinlandsprodukt (BIP)

Veränderung zum Vorjahr

+1,5 %

Arbeitslosenquote

in Prozent

4,7 %

70 %

Staatsverschuldung

in Prozent des BIP

HANDELSBLATT Quelle: EU-Kommission

Großbritannien

Brexit-Gegner

planen die

Wende

Kerstin Leitel London

G

erade einmal 84 Tage sind es

noch bis zum geplanten EU-

Austritt Großbritanniens – und

noch immer steuert das Land auf ei-

nen ungeordneten Brexit ohne Han-

delsabkommen zu. Der britische Able-

ger des US-Pizza-Lieferdiensts Domi-

no’s hat jedenfalls schon mal Toma-

tensoße, Ananas und Thunfisch ge-

bunkert, um für Lieferunterbrechun-

gen gewappnet zu sein. Doch die

Brexit-Gegner im Parlament haben

noch nicht aufgegeben.

Hinter den Kulissen überlegen sie,

wie sie Premier Boris Johnson von

dessen Kurs abbringen können. Zur

Not, warf der konservative Abgeord-

nete Dominic Grieve in die Debatte,

müsse die Königin eben Johnson ent-

lassen. Ein ungewöhnlicher Schritt,

gab er selbst zu. Aber die Stimmung

ist aufgeheizt.

Für Aufregung hatte vor allem ge-

sorgt, dass Dominic Cummings, ein

Berater des neuen Premiers, erklärte,

das Parlament sei nicht mehr in der

Lage, einen Brexit am 31. Oktober zu

verhindern. Johnson würde nicht zu-

rücktreten, wenn er ein Misstrauens-

votum im Parlament verlieren würde.

Genau dazu wollten Abgeordnete den

Premier aber zwingen.

Ein Misstrauensvotum sei eine dras-

tische Option, sagt Brexit-Experte

Alan Wager vom Londoner Thinktank

„The UK in a Changing Europe“, aber

wohl die einzige Möglichkeit, einen

ungeordneten EU-Ausstieg zu stop-

pen. Verliert die Regierung das Vo-

tum, haben die Abgeordneten 14 Tage

Zeit, eine neue Regierung zu bilden –

auch die Opposition. Findet sich in-

nerhalb von zwei Wochen keine neue

Regierung, die von einer Mehrheit der

Abgeordneten gewählt wird, kommt

es zu Neuwahlen. Diese, so erklärte

Regierungsberater Cummings Berich-

ten zufolge, müsste aber Premier

Johnson anberaumen, und der würde

sich dafür Zeit bis nach dem 31. Ok-

tober lassen. Und da bislang le-

diglich gesetzlich festgelegt

ist, dass Großbritannien zu

diesem Termin aus der EU

ausscheidet, aber keine zu-

sätzlichen Abkommen wie

der Brexit-Deal vereinbart

worden sind, gäbe es auto-

matisch einen No-Deal-Brexit.

So weit wird es aber nicht kom-

men, sind Brexit-Gegner wie Grieve,

ehemaliger Generalstaatsanwalt und

bis zur Brexit-Debatte loyaler Anhän-

ger der Regierungspartei, überzeugt.

Johnson könne gestoppt werden, auch

wenn die dafür nötigen Schritte nicht

einfach seien. Von dem Premier selbst

ist in dieser Debatte wenig zu hören.

Auch Gespräche mit Brüssel hat er of-

fenbar nicht eingeplant – vielmehr ge-

hen seine Minister auf Konfrontations-

kurs zur EU, indem sie dieser man-

gelnden Verhandlungswillen

vorwerfen. Die EU habe bisher „keine

Bewegung, keinen Kompromiss, keine

Flexibilität“ gezeigt, sagte der neue

Außenminister Dominic Raab bei ei-

nem Auslandsbesuch in Kanada.

„Wenn sich die EU nicht bewegt“,

werde Großbritannien eben ohne

Deal aus der EU ausscheiden, erklärte

er der BBC.

Kommentar Seite 12

Europa
DONNERSTAG, 8. AUGUST 2019, NR. 151

11