Handelsblatt - 08.08.2019

ten, in denen sie Mehrausgaben durch Mehrein-

nahmen stemmen konnte, sind vorbei.

Die konjunkturelle Lage hat sich merklich einge-

trübt, die Wirtschaft steuert auf einen Abschwung

zu, dessen erste Bremsspuren schon jetzt zu sehen

sind. So zeigt ein Papier aus dem Bundesfinanzmi-

nisterium, das dem Handelsblatt vorliegt, nicht

nur, dass im ersten Halbjahr gleich fünf Bundeslän-

der wieder ein Haushaltsdefizit eingefahren haben

• und das ein Jahr vor Inkrafttreten der Schulden-
  bremse für die Länder. Aus der Vorlage geht auch
  hervor, dass der Bund im ersten Halbjahr völlig
  überraschend 1,4 Milliarden Euro weniger Steuern
  eingenommen hat. Dabei war eigentlich erst ab
  dem nächsten Jahr mit einem Dämpfer gerechnet
  worden.

Einfallstor Energie- und Klimafonds

Obwohl die Einnahmen für jeden ersichtlich nicht

mehr sprudeln, kennen die Ausgabenwünsche in

der Klimapolitik aber kein Halten. Jeder versucht,

über dieses Einfallstor neue Mittel für sich heraus-

zuhandeln. So ist etwa angedacht, künftige Klima-

ausgaben über den bestehenden „Energie- und Kli-

mafonds (EKF)“ zu stemmen. Dieser verfügt der-

zeit über eine Rücklage von 4,5 Milliarden Euro,

könnte aber deutlich aufgestockt werden. So haben

die Ministerien laut Haushältern schon jetzt Wün-

sche für den EKF in Höhe von 30 Milliarden Euro

angemeldet. Entwicklungshilfeminister Gerd Mül-

ler will etwa Klimaschutz im Ausland finanzieren,

Verkehrsminister Andreas Scheuer Bahntickets ver-

billigen, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Hunderte Millionen für die Rettung des Waldes

ausgeben. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

sprach im Juli in einem überraschend wenig beach-

teten Interview mit der „Rheinischen Post“ sogar

von „mehreren Hundert Milliarden Euro“, die für

den Klimaschutz notwendig seien.

Wie solche Mehrausgaben und angedachte

soziale Abfederungen für untere und mittle-

re Einkommen – etwa bei Einführung ei-

ner CO 2 -Steuer – finanziert werden sollen,

ist völlig unklar. Und neben dem Klima

will die Regierung ja auch noch mehr für

Verteidigung, Bildung oder die Grund-

rente ausgeben. „Wir stehen wirk-

lich vor einem historischen Pro-

jekt“, sagt ein erfahrener Haus-

hälter. „Aber momentan weiß

niemand, wie sich die losen

Enden dieses Projekts zusam-

menführen lassen.“

Kommentar Seite 13

Olaf Scholz:

Der Bundesfinanz -

minister verteidigt

den ausgegliche-

nen Haushalt.

dpa

Steuervermeidung

Steuerdaten mit

Verfallsdatum

Deutschland bekommt Millionen

Steuerdaten aus dem Ausland geliefert,

doch die Behörden haben Probleme mit

der Verarbeitung. Nun rückt bei den

ersten Daten die Verjährungsfrist näher.

Martin Greive, Jan Hildebrand Berlin

B

undesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sitzt

auf einem gigantischen Datenschatz. Im

Herbst 2017 haben rund 50 Staaten einen

automatischen Informationsaustausch gestartet,

um so Steuerhinterziehern auf die Schliche zu

kommen. Seit 2017 liefern mehr als 90 Länder

Steuerdaten an Deutschland, sie laufen beim Bun-

deszentralamt für Steuern (BZSt) ein. Bislang wur-

den seit vergangenem Jahr rund 6,8 Millionen Da-

tensätze übermittelt. Die Finanzbehörden könnten

nun prüfen, ob sich darin Hinweise auf Schwarz-

geld oder Steuerhinterziehung befinden.

Die Behörde, die dem Bundesfinanzministerium

von Scholz untersteht, ist mit der Auswertung der

wertvollen Datenflut allerdings überfordert. Es

mangelt an Beamten, und es hakt bei der Weiterga-

be der Informationen an die Finanzämter in den

Bundesländern, die Steuerhinterzieher aufspüren.

Und langsam wird die Zeit knapp, denn Ende des

Jahres könnten die ersten Fälle verjähren.

Denn schon vor dem Start des internationalen

Informationsaustauschs hatte Deutschland mit den

USA und mit EU-Staaten Vereinbarungen zur Wei-

tergabe von Daten, die auch fleißig genutzt wur-

den. Beim Bundeszentralamt liegen auch Millionen

von Datensätzen aufgrund dieser Regeln, auch

schon für den Besteuerungszeitraum 2014. Allein

bei den Informationen der EU-Staaten geht es um

1,2 Millionen Datensätze. Und für den endet die so-

genannte Festsetzungsverjährung Ende 2019.

Der Bundesrechnungshof hatte schon vor Mona-

ten auf das Verfallsdatum hingewiesen. „Die Wei-

terleitung dieser Daten an die Länder und die Ver-

arbeitungsfähigkeit in den Finanzämtern ist beson-

ders dringend“, schrieben die Prüfer in einem

Bericht. Der Bund vereinbarte mit den Ländern,

die Daten bis zum 1. Juli zu liefern. Der Rechnungs-

hof hält das für knapp kalkuliert: „Damit verblei-

ben den Finanzämtern nur sechs Monate, um die

steuerlich relevanten Vorgänge aus dem Jahr 2014

aufzuklären und erforderlichenfalls in die Veranla-

gung einzubeziehen.“

Doch wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des

FDP-Finanzexperten Markus Herbrand hervorgeht,

die dem Handelsblatt vorliegt, wurden bis zu dem

vereinbarten Stichtag 1. Juli nicht mal alle Daten

komplett vom Bundeszentralamt an die Bundeslän-

der gemeldet. Zwar wurden die von den USA gelie-

ferten Daten zu 99,9 Prozent weitergereicht. Doch

bei den Informationen aus den EU-Ländern wur-

den bis zum 30. Juni nur knapp 94 Prozent der ins-

gesamt 1,22 Millionen Datensätze gemeldet. Immer-

hin: Bis zum 25 Juli waren es dann auch hier 99,

Prozent.

FDP-Politiker Herbrand stellt das trotzdem nicht

zufrieden. „Dass die Bundesregierung es erst mit

Verzögerung schafft, die Daten weiterzuleiten, da-

mit man bislang unbekannte Steuersünder dingfest

machen kann, ist ein starkes Stück“, sagte der Fi-

nanzpolitiker. Man dürfe sich von der Anzahl der

weitergeleiteten Daten nicht täuschen lassen.

„Denn hinter der augenscheinlich geringen Zahl

von verspätet weitergeleiteten Meldungen verber-

gen sich viel Geld und ein enormer Arbeitsaufwand

für die Finanzämter, der kaum zu bewerkstelligen

ist“, so Herbrand.

Welche Beträge hinter den verspätet weitergelei-

teten Daten stehen, konnte das Finanzministerium

nicht sagen. Herbrand hat eine Überschlagsrech-

nung angestellt: Danach wurden Daten über Ein-

kommen in Höhe von 500 Millionen Euro und Ver-

mögenswerte in Höhe von 2,56 Milliarden Euro zu

spät weitergeleitet.

Wie der Bundesrechnungshof in seinem Bericht

betont, hat das Bundesfinanzministerium selbst ei-

ne Risikoliste zum automatischen Informationsaus-

tausch erstellt. Eines der laut Rechnungshof größ-

ten Risiken: dass die Landesbehörden nicht in der

Lage sind, die vom Bund weitergeleiteten Daten

rechtzeitig zu empfangen, zu verarbeiten und bei

der Steuerprüfung unter Wahrung der Fristen zu

berücksichtigen.

Im Finanzministerium betont man, dass das Ver-

jährungsrisiko nicht so groß sei wie behauptet.

Denn in Fällen von Steuerhinterziehung komme es

nicht zur Regelverjährung.

Länder, die eine Verjährung befürchten, können

beim Bundeszentralamt für Steuern ein Amtshilfe-

ersuchen stellen, um an Daten zu kommen. Wie

aus der Antwort des Finanzministeriums hervor-

geht, haben Bayern, Hamburg, Niedersachsen und

Rheinland-Pfalz davon Gebrauch gemacht – insge-

samt siebenmal.

Cayman Islands:

Das Finanzministerium

wird der Datenflut aus

dem Steuerparadies

nicht Herr.

imago images / ZUMA Press

Finanz-Musterland Seit 2014 kommt der Bund

ohne neue Schulden aus. Das gibt es so in fast

keinem anderen Industrieland. Die Bundesrepu-

blik hält sogar wieder die Maastricht-Kriterien

ein, der Schuldenstand sinkt in diesem Jahr

unter die Marke von 60 Prozent. Nach der

Finanzkrise 2009 hatte die Bundesrepublik

noch die Marke von 80 Prozent übertroffen.

Internationale Kritik Deutschlands solide

Finanzpolitik wird zwar geachtet, ist aber auch

stetiger Kritik ausgesetzt. So fordern internatio-

nale Organisationen wie OECD oder IWF und

Länder wie Frankreich oder die USA schon

lange, Deutschland müsse im eigenen Interesse

mehr investieren, aber auch, um die Wirtschaft

im gesamten Euro-Raum anzuschieben.

Ökonomen-Kritik Zuletzt forderte auch eine

Reihe deutscher Ökonomen eine Abkehr von

der schwarzen Null, darunter Michael Hüther

vom arbeitgebernahen Institut IW Köln. Sie

halten es für geboten, in Zeiten von Niedrigzin-

sen, in denen sich der Staat nahezu zum Null-

tarif verschulden kann, mehr zu investieren und

die marode Infrastruktur auf Vordermann zu

bringen.

Schwarze Null

Wir wollen

die Schulden-

bremse lösen

und den

Zukunfts-

turbo

einschalten.

Klimaschutz

ist der Fort-

schrittsmotor

unserer

Wirtschaft von

morgen.

Christina Kampmann

SPD-Politikerin

Wirtschaft & Politik

DONNERSTAG, 8. AUGUST 2019, NR. 151

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