Eine der Bürden, die gekrönte Häupter

tragenmüssen, ist eine gelegentliche Ver-

pflichtung zum Eigenlob. Anders als nor-

male Arbeitnehmer können sie nicht dar-

auf zählen, dass zu besonderen Dienstju-

biläen ein Kollege oder Vorgesetzter wür-

digende Worte spricht. Und so nahm Mo-

hammed VI., König von Marokko und

Oberhaupt der Gläubigen, am Montag in

seiner Sommerresidenz in Tétouan Platz,

um sich zum 20. Jahrestag seiner Thron-

besteigung selbst eine Rede zu halten.

Kronprinz Moulay Hassan und Moham-

meds Bruder Moulay Rachid, die Num-

mer zwei der Thronfolge, saßen hinter

dem Monarchen, wohl um die Kontinuität

des seit 1664 regierenden Hauses der Ala-

widen zu unterstreichen. Für die anderen

34 Millionen Marokkaner wurden die

Worte von „M6“, wie der Regent oft ge-

nannt wird, über sämtliche Radio- und

Fernsehstationen des Landes übertragen.

Man muss Mohammed VI. zugutehal-

ten, dass seine Worte den Zustand des Lan-

des nach zwei Dekaden seiner Herrschaft

relativ akkurat beschrieben: Der König

hob die politischen und ökonomischen Re-

formen hervor, die er angestoßen hat, ge-

stand aber auch ein, dass nicht jeder Ma-

rokkaner ausreichend von ihnen profitie-

re. Aus diesem Grund kündigte er eine Ka-

binettsumbildung und die Schaffung ei-

nes Expertengremiums an, das eine neue

Vision für die Entwicklung des Landes er-

arbeiten soll. Auch dies ist in gewisser Wei-

se typisch für das heutige Marokko: Miss-

stände werden zwar durchaus benannt,

die Verantwortung für sie wird aber den

Berufspolitikern und höfischen Beratern

zugeschoben. Nicht jedoch dem König, ob-

wohl der weiterhin die zentrale Machtpo-

sition im politischen System innehat.

Als Mohammed im Juli 1999 eine Wo-

che nach dem Tod des Vaters den Thron

bestieg, setzten die Marokkaner große

Hoffnungen in den damals 35-Jährigen:

Mit seinem Faible für Jetski und PS-star-

ke Sportwagen war er zwar nicht wirklich

ein Mann des Volkes, schien aber deutlich

nahbarer als Hassan II., der das Land mit

unerbittlicher Härte regiert hatte.

Tatsächlich machte Mohammed vieles

anders: Er heiratete eine Bürgerliche, ließ

das Familienrecht reformieren und die Ge-

schlechter formal gleichstellen, berief ei-

ne Wahrheitskommission ein, um die

Menschenrechtsverletzungen aufzuarbei-

ten, die im Namen seines Vaters begangen

worden waren. Er ließ Straßen, Häfen, Zü-

ge und Solarkraftwerke bauen, und als

2011 der Wind der Veränderung durch die

Region wehte, modernisierte „M6“ auch

die Verfassung – wohl um zu verhindern,

dass sich ein Sturm entwickelt, der die

Monarchie hinwegfegen könnte.

Tiefgreifend demokratisch waren die-

se Reformen jedoch nie. Und auch, als die

Medien ihm den Beinamen „König der Ar-

men“ verliehen, weil er anprangerte, dass

der Reichtum im Land wächst, aber nur

wenige etwas davon merken, belegte das

eine gewisse Doppelmoral: Mohammed

VI. ist Milliardär, einer der reichsten Mon-

archen der Welt. Als Unternehmer ist er in

fast jedem Wirtschaftssektor engagiert,

die Einnahmen, die ihm seine Untertanen

in ihrer Doppelrolle als Kunden besche-

ren, sind für Majestät steuerfrei.

Zuletzt stand „M6“ eher wegen priva-

ter Dinge im Fokus: Viel Zeit verbringt er

in seinem Schloss Betz bei Paris, zumin-

dest lassen unzählige im Netz kursieren-

de Selfies darauf schließen. Auf ihnen po-

sieren stolze Diaspora-Marokkaner mit

dem Regenten, der zu Hause traditionelle

Roben trägt und im Ausland modisch äu-

ßerst gewagte Kombinationen. Und als

der Hof 2018 ein Foto aus einem Kranken-

haus veröffentlichte, sahen viele Marok-

kaner zwei lange kursierende Gerüchte

belegt: Zum einen ist Mohammeds Ge-

sundheit angegriffen, dem Vernehmen

nach war er am Herzen operiert worden.

Zum anderen ist „M6“ wohl wieder Sin-

gle. Auf dem Bild war der König von Fami-

lienmitgliedern umringt, nur die Ehefrau

fehlte, Prinzessin Lalla Salma. Mittlerwei-

le hat ein Anwalt des Paares die Trennung

bestätigt. moritz baumstieger

HERAUSGEGEBEN VOM SÜDDEUTSCHEN VERLAG

VERTRETEN DURCH DEN HERAUSGEBERRAT

CHEFREDAKTEURE:

Kurt Kister, Wolfgang Krach

MITGLIED DER CHEFREDAKTION, DIGITALES:

Julia Bönisch

NACHRICHTENCHEFS: Iris Mayer, Ulrich Schäfer

AUSSENPOLITIK:Stefan Kornelius

INNENPOLITIK:Ferdos Forudastan; Detlef Esslinger

SEITE DREI:Alexander Gorkow; Karin Steinberger

INVESTIGATIVE RECHERCHE:Bastian Obermayer,

Nicolas RichterKULTUR:Andrian Kreye, Sonja Zekri

WIRTSCHAFT: Dr. MarcBeise

SPORT: Klaus Hoeltzenbein WISSEN: Dr.Patrick Illinger

PANORAMA:Felicitas Kock, Michael Neudecker

GESELLSCHAFT UND WOCHENENDE:Christian Mayer,

Katharina RiehlMEDIEN:Laura Hertreiter

REISE, MOBILITÄT, SONDERTHEMEN:Peter Fahrenholz

MÜNCHEN, REGION UND BAYERN:Nina Bovensiepen,

René Hofmann; Sebastian Beck, Ingrid Fuchs,

Karin Kampwerth, Stefan Simon

ARTDIRECTOR:Christian Tönsmann; Stefan Dimitrov

BILD:Jörg Buschmann

CHEFS VOM DIENST: Fabian Heckenberger, Michael König

Die für das jeweilige Ressort an erster Stelle Genannten

sind verantwortliche Redakteure im Sinne des Gesetzes über

die Presse vom 3. Oktober 1949.

ANSCHRIFT DER REDAKTION:

Hultschiner Straße 8, 81677 München, Tel. (089) 21 83-0,

Nachtruf: 21 83-77 08, Nachrichtenaufnahme: 21 83-481,

Fax 21 83-97 77, E-Mail: [email protected]

BERLIN:Nico Fried; Robert Roßmann,

Cerstin Gammelin (Wirtschaft), Französische Str. 48,

10117 Berlin, Tel. (0 30) 26 36 66-

LEIPZIG:Ulrike Nimz, Hohe Straße 39,

04107 Leipzig, Tel. (0 341) 99 39 03 79

DÜSSELDORF:Christian Wernicke, Bäckerstr. 2,

40213 Düsseldorf, Tel. (02 11) 54 05 55-

FRANKFURT:Susanne Höll, Kleiner Hirschgraben 8,

60311 Frankfurt,Tel. (0 69) 2 99 92 70

HAMBURG:Thomas Hahn, Poststr. 25,

20354 Hamburg, Tel. (0 40) 46 88 31-

KARLSRUHE: Dr.Wolfgang Janisch, Sophienstr. 99,

76135 Karlsruhe, Tel. (07 21) 84 41 28

STUTTGART:Stefan Mayr, Rotebühlplatz 33,

70178 Stuttgart, Tel. (07 11) 24 75 93/

HERAUSGEBERRAT:

Dr. Johannes Friedmann (Vorsitz);

Dr. Richard Rebmann, Dr. Thomas Schaub

GESCHÄFTSFÜHRER:Stefan Hilscher, Dr. Karl Ulrich

ANZEIGEN:Jürgen Maukner (verantwortlich),

Anzeigenaufnahme: Tel. (0 89) 21 83-10 10

ANSCHRIFT DES VERLAGES:Süddeutsche Zeitung GmbH,

Hultschiner Straße 8, 81677 München, Tel. (0 89) 21 83-

DRUCK:Süddeutscher Verlag Zeitungsdruck GmbH,

Zamdorfer Straße 40, 81677 München

von constanze von bullion

E

motion ist in der Politik ein Wegbe-

gleiter, der so hilfreich wie gefähr-

lich ist. Wer es versteht, Gefühle zu

transportieren, kann aus einer mittelmä-

ßigen Rede eine große machen. Wer im

politischen Geschäft sein Mitgefühl nicht

verliert, sorgt dafür, dass Menschlichkeit

die Oberhand behält. Wer vor lauter An-

teilnahme allerdings jene Grenze über-

quert, die den gerechten Zorn vom Hass

trennt und das Engagement von der Ma-

nipulation, der macht Emotion zum Ge-

fahrengut. Es kann eine ganze Gesell-

schaft vergiften. So wie jetzt das Beispiel

Frankfurt zeigt.

Ein Mann hat da eine Mutter und ihr

Kind vor einen Zug gestoßen. Das Kind

ist tot, die Mutter fürs Leben gezeichnet.

Das Entsetzen ist so groß im Land, dass

vielen die Worte fehlen. Kein Wunder.

Wer kann schon den Schmerz ermessen,

den eine solche Gewalttat hinterlässt?

Und wem ginge nicht die Galle über ange-

sichts der Aggression des Täters? Keine

noch so schwierige Biografie wird Ver-

ständnis erwecken können für das, was

da geschehen ist. Und doch.

Und doch tut innere Abkühlung not

nach der Attacke in Frankfurt. Denn was

sich jetzt in Gang setzt, ist neben echter

Anteilnahme auch hämisches Triumph-

geheul: Ein gebürtiger Eritreer! Da seht

ihr’s! Schuld ist der Fremde, teilten AfDis-

ten erwartungsgemäß mit. Migration

wird da als Mutter aller Probleme ausge-

macht, frei nach dem Horst Seehofer des

Jahres 2018. Und die Angst vorm schwar-

zen Mann? Hat jede Menge neue Nah-

rung.

In einer solchen Situation ist es ein

Leichtes, in bewährte Erklärungsmuster

zu flüchten. Mancher, der rechts von der

Mitte politisch daheim ist, wird Einwan-

derung, das Bekenntnis zu Vielfalt für sol-

che Verbrechen verantwortlich machen.

Als Feind gelten da alle, die mit Weltoffen-

heit gut leben können. Auf der Gegensei-

te, in linken und grünen Biotopen, wird

ähnlich reflexhaft diskutiert. Hier regt

man sich aber lieber über Wächtersbach

auf, wo ein Eritreer aus einem Auto be-

schossen wurde. Der Feind Nummer

eins, klar, ist da der Rechtsextremist.

Hier Frankfurt, dort Wächtersbach,

hier Kampf gegen angebliche Überfrem-

dung, dort heiliger Zorn gegen die Rassis-

ten im Land – die Feindbilder verhärten.

Und in Zeiten schwindender innerer Si-

cherheit, der gefühlten, flüchten viele

sich in die Wagenburg der Emotion. Dort

kann man mit Seinesgleichen ungestört

hassen, die anderen. Nur gegen die Wirk-

lichkeit wird es halt nichts helfen.

Zur Wirklichkeit gehört, dass keine Vi-

deokamera und keine noch so scharfe

Überwachung überall vor Mördern oder

psychisch vorbelasteten Tätern schützen

kann. Zur Wahrheit gehört auch, dass bei

Gewaltdelikten die Zahl nicht-deutscher

Tatverdächtiger noch überproportional

hoch ist. Gleichzeitig können Nationalität

und Hautfarbe aber keine Erklärungen

liefern für Verbrechen oder Wohlverhal-

ten eines Menschen. Wer aufgrund solch

rassistischer Denkmuster zu Gewaltta-

ten aufruft, muss die ganze Härte des

Rechtsstaats spüren.

Von der Politik und dem Bundesinnen-

minister aber wünscht man sich jetzt vor

allem: Kühle. Nach Jahren der Emotiona-

lisierung und aufgeregter Abgrenzung

von der Einwanderungsgesellschaft ist

ideologiebereinigte Entschlossenheit ge-

fragt, gegen Straftäter und Gefährder al-

ler Sorte. Das Land muss jetzt befriedet

werden. Sonst bricht es auseinander.

von peter münch

N

och längst ist der Wahlkampf zur

vorgezogenen österreichischen

Parlamentswahl am 29. Septem-

ber nicht in seine heiße Phase getreten.

Doch für Karl Nehammer, Generalsekre-

tär der ÖVP, ist dies bereits „die schmut-

zigste Schlacht, die es jemals gegeben

hat“. Der frühe Superlativ mag übertrie-

ben sein. Schließlich geht es hierzulande

beim Streit um die Stimmen stets so derb

zur Sache, dass die „Schmutzkübel-Kam-

pagne“ zu einer feststehenden austriaki-

schen Redewendung geworden ist. Doch

zu erwarten ist in diesem Jahr tatsächlich,

dass im Wettstreit der Dreckschleudern

ein paar neue Negativrekorde erzielt wer-

den. Denn von einem dominierenden

Sachthema ist in diesem Wahlkampf

nichts zu sehen. Die politische Auseinan-

dersetzung dürfte also vor allem ums Per-

sönliche geführt werden.

Als Zielscheibe bietet sich dabei natür-

lich zuvörderst der ÖVP-Spitzenkandidat

Sebastian Kurz an, der sich seit seinem

Sturz durch das Parlament als Kanzler in

Karenz präsentiert und die Neuwahl eher

als lästiges Bestätigungsverfahren anzuse-

hen scheint. In allen Umfragen liegt er mit

36 bis 38 Prozent weit vor der Konkur-

renz. Alle gegen einen ist da die logische

Konsequenz. Irgendwas könnte ja dem Te-

flon zum Trotz hängen bleiben.

Diese Fokussierung auf den Führen-

den ist für die ÖVP so absehbar gewesen,

dass sie ihre Strategie darauf abgestimmt

hat: Kurz tritt im Wahlkampf bislang vor

allem als Opfer in Erscheinung. Begonnen

hat das direkt nach dem verlorenen Miss-

trauensvotum, als er den Slogan ausgab:

Das Parlament hat bestimmt, das Volk

wird entscheiden. Als anschließend aus

anonymen Quellen abstruse bis absurde

Anwürfe auf Kurz einprasselten – mal

ging es um Drogen, mal um Pornos – wur-

de dies vor allem dadurch bekannt, dass

die ÖVP lautstark darauf regierte. Nach

gleichem Muster war zuvor ein „Fäl-

schungsskandal“ ausgerufen worden um

geheimnisvolle E-Mails, die Kurz in die

Ibiza-Affäre hineinziehen sollten.

Mit dieser Strategie verfolgt die ÖVP

gleich drei Ziele: Die öffentliche Opferpo-

se dient zur Ablenkung von unangeneh-

men Themen wie der Affäre um geschred-

derte Festplatten aus Kurz’ Kanzleramt.

Sie schließt die Reihen und befördert die

Mobilisierung der eigenen Anhänger-

schaft. Und nicht zuletzt wird suggeriert,

es müsse da, wo ein Opfer um Aufmerk-

samkeit buhlt, auch Täter geben – und die

sind natürlich in den Reihen der politi-

schen Gegner zu suchen.

Besonders gern nutzt die ÖVP dafür

den Namen jenes israelischen SPÖ-Bera-

ters, der 2017 eine üble Kampagne gegen

Kurz initiiert hatte. „Silberstein“ ist so zur

Chiffre für alles Böse im Wahlkampf ge-

worden, und dass dabei heute auch ein an-

tisemitischer Unterton mitschwingt, wird

zumindest in Kauf genommen.

Die Schmutzkübel stehen also an vie-

len Ecken in diesem Wahlkampf, und sie

dürften bis zum Finale weiter gut befüllt

und kräftig entleert werden. Ob solche un-

tergriffigen Auseinandersetzungen tat-

sächlich Einfluss auf das Wahlergebnis ha-

ben, ist ungewiss. In jedem Fall aber dürf-

ten die Schlachten auf diesem Niveau die

Politikverdrossenheit der Bürger weiter

wachsen lassen. Die dafür verantwortli-

chen Politiker aber werden sich wohl kurz

schütteln nach dem 29. September und

zur Tagesordnung übergehen. Schließlich

müssen die alten Gegner dann eine neue

Koalition ausverhandeln, und kaum ein

Farbenspiel wird ausgeschlossen.

D

ie USA haben eine falsche Forde-
rung mit einer richtigen Frage ver-
bunden. Zum Schutz der Handels-
wege in der Nachbarschaft Irans ersuch-
ten die Amerikaner ihre Verbündeten,
auch Deutschland, sich an einer mariti-
men Mission zu beteiligen. Die Mission
soll die Schifffahrt schützen, ist aber auch
Teil einer Kampagne des maximalen
Drucks, mit der Präsident Trump die Füh-
rung in Teheran im Atomstreit zum Ein-
lenken zwingen will. Die Bundesregie-
rung hält diese Politik für falsch und lehnt
eine Teilnahme ab. Den Schutz der Seewe-
ge hält aber auch sie für wichtig. Deshalb
ist die Frage der Amerikaner berechtigt:
Wer bitte soll diese Seewege schützen?

Kurzzeitig sah es so aus, als könnte es

darauf eine europäische Antwort geben.

Großbritannien hat eine eigene Mission

der Europäer ins Spiel gebracht, zwischen-

zeitlich aber offenbar das Interesse verlo-

ren. Sei es, weil sich gezeigt hat, wie

schwer ein solcher Einsatz auf den Weg zu

bringen ist. Sei es, weil Premierminister

Boris Johnson die Nähe zu Trump sucht.

Im Ergebnis zeigt sich, wie schon im

ganzen Verlauf der Iran-Krise, wie wenig

die Deutschen, Briten und Franzosen der

brachialen Außenpolitik Trumps entge-

genzusetzen haben. Seine Strategie des

maximalen Drucks zielt auf Iran, aber sie

offenbart auch die Schwäche der Euro-

päer. daniel brössler

Z

ugegeben – das Gefängnis von Alta-
mira im Bundesstaat Pará in Nord-
brasilien liegt schon sehr weit weg
von Deutschland, gut 8300 Kilometer, um
genau zu sein. Trotzdem sollte man ange-
sichts des dortigen Massakers, dem 57
Menschen zum Opfer fielen, kurz innehal-
ten. Auch hierzulande sollte man sich für
diese Toten interessieren.
Zwar haben es mehrere brasilianische
Regierungen versäumt, etwas gegen die
verheerenden Verhältnisse in den Gefäng-
nissen des Landes zu tun; gegen die Über-
belegung und gegen die Perspektivlosig-
keit. Andererseits aber würden die Massa-
ker wohl auch nicht aufhören, wenn die Zu-
stände besser wären. Der brasilianische

Staat hat es mit einem übermächtigen

Gegner zu tun, und zwar mit dem interna-

tionalen Drogenhandel.

Die lokalen Banden arbeiten eng mit

den großen lateinamerikanischen Kartel-

len zusammen, durch sie bekommen sie

Drogen, Geld und Waffen im Überfluss.

Sie tragen ihre blutigen Kämpfe um die

Vorherrschaft hinein in die Gefängnisse.

Die Großkartelle wiederum wären nie-

mals so mächtig, wenn sie mit ihren Dro-

gengeschäften nicht Milliarden verdienen

würden – dabei spielen die Konsumenten

eine entscheidende Rolle. Wer also illega-

le Drogen kauft, ganz egal wo auf der Welt,

unterstützt letztlich ein Netz des Todes

und der Zerstörung. benedikt peters

W

enn Greta Thunberg demnächst
zum UN-Klimagipfel in New
York reist, will sie das mit einer
emissionsfreien Hightech-Yacht über den
Atlantik tun. Die umweltbewusste Schüle-
rin aus Schweden ist damit natürlich ein
Einzelfall; die Zahl der Flugpassagiere
steigt gleichzeitig weiter an. Davon, dass
nun viele Menschen aus Umweltgründen
das Fliegen lieber vermeiden, ist nicht viel
zu spüren. Gerade jetzt in der Ferienzeit
sind viele Flughäfen überfüllt.
Kein Wunder, denn Fliegen ist noch im-
mer sehr und zu günstig, für knapp 20 Eu-
ro kann man schon nach Mallorca kom-
men. Viele kritisieren inzwischen diese Bil-
ligflüge, doch es tut sich wenig. Im Gegen-

teil: Die Ticketpreise in Europa und

Deutschland sinken sogar. Auch deshalb

hatte Lufthansa jetzt einen deutlichen Ge-

winneinbruch zu verkünden.

Grund dafür ist die große Konkurrenz:

Damit die Maschinen voll werden, locken

Airlines wie Ryanair, Easyjet, Lufthansa

oder deren Billigtochter Eurowings die

Passagiere mit günstigen Preisen, die

manchmal nicht mal die Kosten decken.

Sinnvoll für Klimaschutz und Wettbe-

werb wäre es, die Start- und Landerechte

knapper und teurer zu machen. Dann gä-

be es weniger Flüge und folglich höhere Ti-

cketpreise. Die Folge wäre aber auch, dass

am Ende nicht mehr wie bisher jeder

Mensch fliegen könnte. caspar busse

M

it einigen mahnenden Wor-
ten, immerhin, haben
Deutschlands höchste
Richter die Europäische
Bankenunion durchge-
winkt. Das klingt wie eine Meldung aus
dem Betrieb, weit weg von den Menschen.
Dabei war dieses Verfahren und sind die
anderen Verfahren, über die derzeit vor
dem Bundesverfassungsgericht verhan-
delt wird, für jeden Bürger wichtig. Es
geht um Europas Zukunft, um deutsche
(Rest-)Kompetenzen – und um viel Geld.
Die (jetzt bejahte) Frage, ob die EU auch
zulasten deutscher Einflussmöglichkei-
ten Banken beaufsichtigen darf, ist das ei-
ne. Die Frage, wie sehr sich die Europäi-
sche Zentralbank (EZB) in die Finanzpoli-
tik einmischen darf, das andere. So hat die
EZB mit Wohlwollen der Regierungen für
bisher 2,6 Billionen Euro Wertpapiere ge-
kauft, um die Wirtschaft zu stimulieren
und die Schulden vor allem in Südeuropa
abzusichern. Das ist eine Zahl mit elf Nul-
len. In Ziffern geschrieben sieht sie so aus:
2600 000 000 000. Euro!

Euro-Kritiker – konservative Politiker,
Juristen, Professoren, Unternehmer – ver-
suchen seit Jahren, die europäischen Insti-
tutionen bei dieser gigantischen Geldver-
mehrung vor Gericht zu stoppen. Ihr Argu-
ment: Das Finanzkarussell, maßgeblich
betrieben vom jetzt scheidenden EZB-Prä-
sidenten Mario Draghi, sei extrem ris-
kant, für Deutschland schädlich und nicht
vom europäischen Recht gedeckt. Das
stimmt und stimmt auch wieder nicht.
Was die Kläger zu gering gewichten:
Die Europäische Union ist eine historische
Chance. Sie ist, nur zwei Generationen
nach dem Ende des letzten Weltkriegs, ein
Friedensprojekt und ein Katalysator für
Wohlstand. Davon profitiert das kleine
Griechenland nicht anders als das große
Deutschland. Wer aber in einer solchen Ge-
meinschaft organisiert sein will, muss zu
Kompromissen bereit sein. Das gilt auch
für die stärkste Volkswirtschaft des Ver-
bundes, Deutschland. Dazu waren die eta-
blierten Politiker immer bereit, und sie
werden es weiter sein müssen, erst recht
seit der Einführung der gemeinsamen
Währung ab dem Jahr 1999.
Der Euro kam, wie wir heute wissen, zu
früh. Er setzt eine gemeinsame Finanz-,
Wirtschafts- und Sozialpolitik voraus, für
die die Mitgliedstaaten noch nicht bereit
sind. Die Hoffnung, das werde sich in der
Praxis schon richten, hat getrogen. Nun
aber ist der Euro da, und ihn aufzukündi-

gen, hieße, die EU dramatisch zu beschädi-

gen – längerfristig ganz sicher zum Scha-

den Deutschlands.

Auch die lockere Geldpolitik der EZB ist

gegen die konkreten Interessen vieler

Deutscher, mindestens sofern sie Sparer

sind. Wenn die Zinsen gegen null tendie-

ren oder sogar zu Negativzinsen werden,

dann schrumpft die Vorsorge vieler Men-

schen zusammen und das Geld verliert sei-

ne Funktion als Anreizsystem im Markt.

Beispielsweise existieren Unternehmen

weiter, die eigentlich nicht mehr kredit-

würdig wären, und Grund und Boden wird

immer teurer. Wenn diese Blase platzt,

können die Folgen dramatisch sein.

Die EZB-Politik bewegt sich, vorsichtig

formuliert: an der Grenze des rechtlich Zu-

lässigen. Denn die unabhängige und

kaum kontrollierte EZB soll nach den Ver-

trägen das Geld stabil halten, nicht aber Fi-

nanz- und Wirtschaftspolitik betreiben,

dafür sind dann doch die vom Volk gewähl-

ten Politiker da. Obwohl das alles viel dis-

kutiert wird und einige Mitglieder im EZB-

Rat, darunter der deutsche Bundesbank-

präsident Jens Weidmann, opponieren,

treibt die Draghi-Mehrheit ihr Spiel im-

mer weiter. Kürzlich sind erneut Locke-

rungen der Geldversorgung in Aussicht ge-

stellt worden, und in Frankfurt kursieren

die wildesten Gerüchte, was den Noten-

bankern noch einfallen könnte in ihrem

immer verzweifelteren Versuch, die Wirt-

schaft zu stimulieren.

Es naht der Moment, von dem an die

konkreten Nachteile für Deutschland

nicht mehr durch die allgemeinen Vorteile

für Europa kompensiert werden. Wenn

beispielsweise die Akzeptanz von Europa

in Deutschland weiter schwindet, ist der

Euro, ist die EU womöglich schneller am

Ende, als mancher sich das jetzt vorstellen

mag. Und auch wenn es in Deutschland

verdächtig ruhig ist: Die Lage ist ernst.

Wenn die EZB sich nicht besinnt und eine

Kehrtwende wenigstens in Aussicht stellt,

dann hilft bald nur noch ein Schuss vor

den Bug. Und da sie unabhängig ist und

die Politik sich besser nicht einmischt,

kann dieser Schuss nur vom Bundesver-

fassungsgericht kommen, das jetzt ver-

handelt und in einigen Monaten seine Ent-

scheidung verkündet.

Wenn der Warnschuss nicht fruchtet,

wäre der nächste Schritt eine Notbremse.

In Fachkreisen heißt das:ultra vires.Die

Karlsruher Richter würden dann urteilen,

dass sich die EZB außerhalb ihrer Zustän-

digkeiten bewegt und würden die deut-

schen Organe – etwa die Bundesbank – an-

weisen, dem nicht mehr zu folgen. Das wä-

re die größte denkbare Krise der EU und

womöglich ihr Ende. Die EZB hat es jetzt

in der Hand, eine solche verrückte Zuspit-

zung zu verhindern.

Wenn etwas passiert irgend-

wo im Lande, was das Ein-

schreiten der Polizei erfor-

dert, dann stehen die Beam-

ten mal vor Opfern, mal vor

Tätern – und immer vor einer Lage. Eine

Lage, auf Polizeideutsch auch Einsatzla-

ge genannt und per Beurteilung der Lage,

Behördenkürzel BdL, eingeschätzt, kann

vieles sein: von der Verkehrskontrolle bis

zum Amoklauf. Die Polizei unterscheidet

zwischen Zeitlage und Sofortlage. Zeitla-

gen geben der Behörde die Zeit, sich lan-

ge darauf vorzubereiten – etwa auf Staats-

besuche oder Demonstrationen. Die So-

fortlage dagegen entsteht plötzlich und

sofort, des Lateinischen mächtige Büro-

kraten nennen sie Ad-hoc-Lage. Sie ist ei-

gentlich auch die Regel im Alltag von Poli-

zisten. Verkehrsunfälle, Raufhändel, aus

dem Ruder gelaufene Ehestreitigkeiten –

der Großteil der Sofortlagen wird als

sogenannte „Lage des täglichen Diens-

tes“ von Streifenbeamten bewältigt. Da-

neben aber gibt es eben „Besondere Ein-

satzlagen“, die meist Sofortlagen sind

und zu groß, um von einzelnen Beamten

gehandhabt zu werden. Ein Terroran-

schlag wie das Weihnachtsattentat 2016

in Berlin, das Hunderte Polizisten in ei-

nen Soforteinsatz zwingt, gehört dazu.

Als Konsequenz auf damalige Fehler hat

Berlins Polizei für solche Fälle eine „Füh-

rungsgruppe für Sofortlagen“, die nun ih-

re erste Bilanz vorgelegt hat. jbb

4 HF3 (^) MEINUNG Mittwoch,31. Juli 2019, Nr. 175 DEFGH
FOTO: AP
GEWALTTAT IN FRANKFURT

Entschlossen, aber besonnen

ÖSTERREICH

Kurz und Böse

GOLF-MISSION

Maximaler Druck

BRASILIEN

Netz des Todes

FLUGVERKEHR

Knapper und teurer

Eignungsprüfung sz-zeichnung: pepschgottscheber

EUROPAS ZENTRALBANK

Warnschuss

von marc beise

AKTUELLES LEXIKON

Sofortlage

PROFIL

König

Mohammed VI.

Machtbewusster

Reformer auf

Marokkos Thron

Politiker müssen nach solchen

Taten hart durchgreifen – und

die Emotionen runterkühlen

Dieser Wahlkampf wird

die Politikverdrossenheit

im Land wachsen lassen

Die Verfassungsrichter

sollten der EZB dringend

ihre Grenzen aufzeigen