Nürnberger Zeitung - 31.07.2019

KARLSRUHE/FRANKFURT —
Europas Währungshüter haben
den Euro in seiner tiefsten Krise
stabilisiert. Dafür zollen selbst
Kritiker der Europäischen
Zentralbank (EZB) mit
Noch-Präsident Mario Draghi
Respekt. Aber heiligt der Zweck
alle Mittel? Die Antwort wird auch
dieses Mal aus Karlsruhe
kommen: An zwei
Verhandlungstagen nimmt das
Bundesverfassungsgericht
Draghis milliardenschweres
Anleihenkaufprogramm unter die
Lupe (Az. 2 BvR 859/15 u.a.). Das
gestern verkündete Urteil zur Rolle
der EZB in der europäischen
Bankenaufsicht markiert erste rote
Linien (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.).

KUm welche Anleihenkäufe geht
es in der Verhandlung?
Seit März 2015 kaufte die EZB in
großem Stil Anleihen von Eurostaa-
ten, später auch Unternehmensanlei-
hen – für rund 2,6 Billionen Euro bis
Ende 2018. In Karlsruhe geht es um
das Unterprogramm PSPP (Public Sec-
tor Purchase Programme) für Staats-
anleihen und andere Wertpapiere
des öffentlichen Sektors, den mit wei-
tem Abstand größten Posten. Seit
Januar nimmt die Notenbank zwar
kein frisches Geld mehr in die Hand.
Wenn Papiere auslaufen, werden die
Mittel bis auf Weiteres aber reinves-
tiert. Und düstere Wirtschaftsaus-
sichten und die schwache Inflation
machen neue Anleihenkäufe immer
wahrscheinlicher. Wie Draghi vergan-

gene Woche gesagt hat: „Alle Instru-

mente sind auf dem Tisch.“

KWarum kauft die EZB Papiere?

Oberstes Ziel der EZB sind stabile

Preise, für eine stabile Währung in

den 19 Staaten des Euroraums mit sei-

nen gut 340 Millionen Menschen.

Mittelfristig wird eine Teuerungsrate

von knapp unter 2,0 Prozent ange-

strebt. Denn dauerhaft niedrige oder

auf breiter Front sinkende Preise

könnten Unternehmen und Verbrau-

cher verleiten, Investitio-

nen aufzuschieben. Das

bremst die Wirtschaft.

Weil die Teuerungsrate

zuletzt relativ niedrig

war, half die EZB nach:

Sie senkte drastisch die

Zinsen und pumpte über

die Anleihenkäufe gewal-

tige Summen in den

Markt. Denn wenn mehr

Geld in Umlauf ist, stei-

gen die Preise – damit

zieht auch die Inflations-

rate an.

KWas haben die Staaten davon,

dass die EZB Anleihen erwirbt?

Sie kommen günstiger an frisches

Geld. Weil die Notenbank große

Bestände aufkauft, müssen sie für

ihre Wertpapiere nicht so hohe Zin-

sen bieten. Dazu kommt der psycho-

logische Effekt: Die EZB signalisiert

Verbrauchern und Unternehmen,

dass sie die Wirtschaft nicht im Stich

lässt. Kritiker werfen Draghi daher

Staatsfinanzierung mit der Noten-

presse vor. Das Kaufprogramm ani-

miere Staaten zum Schuldenmachen

und bremse Reformen. Deutschland

bezahle indirekt die Rettung über-

schuldeter Staaten und maroder Ban-

ken in Südeuropa.

KKanndieEZBtun,wassiewill?

Die Notenbank ist politisch unab-

hängig. Das war vor allem den Deut-

schen bei der Gründung 1998 wich-

tig, denn sie hatten mit ihrer Bundes-

bank gute Erfahrungen gemacht.

Damit fehlt aber die parla-

mentarische Verantwort-

lichkeit – und das berei-

tet den deutschen Verfas-

sungsrichtern seit länge-

rem Unbehagen. Wen

soll der Wähler abstra-

fen, wenn etwas schief-

läuft? Zum Ausgleich

pocht Karlsruhe auf zwei

Bedingungen: Das Man-

dat der EZB muss eng

begrenzt bleiben. Und sei-

ne Einhaltung muss von

den Gerichten streng kon-

trolliert werden.

KWie sieht das Verfassungsgericht

die Anleihenkäufe?

Äußerst kritisch. Wegen des enor-

men Volumens und der immer wie-

der verlängerten Laufzeit hat der

Zweite Senat unter Gerichtspräsident

Andreas Voßkuhle schon im Sommer

2017 starke Bedenken geäußert:

„Gewichtige Gründe“ sprächen dafür,

dass die Beschlüsse „gegen das Ver-

bot monetärer Haushaltsfi-

nanzierung verstoßen sowie über das

Mandat der Europäischen Zentral-

bank für die Währungspolitik hinaus-

gehen und damit in die Zuständig-

keit der Mitgliedstaaten übergrei-

fen“. Für Karlsruhe sind das gleich

zwei rote Linien.

KWarum griffen damals die

Verfassungsrichter nicht ein?

Für die Auslegung von EU-Recht

ist der Europäische Gerichtshof

(EuGH) zuständig – an Luxemburg

führt deshalb kein Weg vorbei. In

ihrem Vorlagebeschluss von 2017 ver-

suchen die deutschen Richter, die

EuGH-Kollegen auf ein früheres

gemeinsames Urteil zur Machtfülle

der EZB festzunageln, dem sie rechts-

verbindliche Kriterien entnehmen.

Zum Beispiel dürfen Ankäufe und ihr

Volumen nicht vorher angekündigt

und Schuldtitel nur ausnahmsweise

bis zur Endfälligkeit gehalten wer-

den. Karlsruhe meint, dass Draghi

mit dem PSPP nahezu alle Kriterien

verletzt. Aber der EuGH wischt sämtli-

che Bedenken im Dezember 2018

brüsk vom Tisch: Die Prüfung der vor-

gelegten Fragen habe „nichts erge-

ben“, „was die Gültigkeit des PSPP

beeinträchtigen könnte“.

KWelche Spielräume hat Karlsruhe

jetzt noch?

Grundsätzlich fühlt sich das Bun-

desverfassungsgericht an Entschei-

dungen des EuGH gebunden. Das

schließt einen „Anspruch auf Fehler-

toleranz“ ein, wie es Voßkuhle 2016

einmal ausgedrückt hat. Damals sagt

er allerdings auch, wann diese Bin-

dungswirkung entfällt: „bei einer

schlechterdings nicht mehr nachvoll-

ziehbaren und daher objektiv willkür-

lichen Auslegung der Verträge“. Die

große Frage ist, ob die deutschen

Richter diese Schmerzgrenze dies-

mal erreicht sehen. Im äußersten Fall

könnte der Senat der Bundesbank als

größtem Anteilseigner der EZB die

Beteiligung an neuen Anleihenkäu-

fen untersagen. Damit wäre etwa ein

Viertel des Kaufvolumens weg. Die

Entscheidung wird möglicherweise

noch in diesem Jahr verkündet.

KWas bedeutet das Urteil zur

Bankenunion?

Die EZB hat noch eine zweite Rolle:

Seit November 2014 überwacht sie

die größten Geldinstitute im

Euroraum direkt. De facto können

die EZB-Bankenaufseher aber auch

bei kleineren Volksbanken und Spar-

kassen mitreden. Die Verfassungs-

richter lassen das „bei strikter Ausle-

gung“ der Regelungen gerade noch

durchgehen – weil sie immer noch

umfangreiche Befugnisse bei den

nationalen Behörden erkennen kön-

nen. Die unabhängige Position der

Notenbank in der Bankenaufsicht

bezeichnet das Urteil als bedenklich,

„weil sie zu dem weitreichenden und

schwer einzugrenzenden Mandat der

EZB im Bereich der Währungspolitik

hinzutritt“. Unterm Strich bleibt die

Bankenunion, zu der auch die

gemeinsame Abwicklung von Krisen-

instituten gehört, aber unangetastet.

J. Bender/A. Semmelroch, dpa

Die Verhandlungen zwischen

Washington und Peking laufen

wieder an. Doch eine Einigung

liegt wohl in weiter Ferne. In China

wird der Konflikt zunehmend als

Rivalität der angeschlagenen

alten Supermacht USA zur

aufstrebenden Macht in Asien

betrachtet.

SHANGHAI/WASHINGTON — Nach

monatelanger Pause haben die USA

und China ihre Handelsgespräche

wieder aufgenommen. Die US-Dele-

gation um Finanzminister Steven

Mnuchin und den US-Handelsbeauf-

tragten Robert Lighthizer traf gestern

in Shanghai ein. Die Verhandlungen,

die auf chinesischer Seite von Vize-

premier Liu He geleitet werden, sol-

len zwei Tage dauern. Zum Auftakt

der neuen Gespräche griff US-Präsi-

dent Donald Trump mit mehreren

Tweets China an.

Es sind die ersten direkten Han-

delsgespräche der beiden größten

Volkswirtschaften seit dem Schei-

tern der Verhandlungen im Mai. Es

wurde allerdings nicht mit einer

schnellen Verständigung gerechnet.

Ende Juni hatten sich Trump und

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jin-

ping am Rande des G20-Gipfels in

Japan auf einen „Waffenstillstand“ in

ihrem Handelskrieg und eine Wieder-

aufnahme der Gespräche geeinigt.

Trump hatte mitgeteilt, China

habe zugesagt, während der Verhand-

lungen große Mengen an US-Agrar-

produkten zu kaufen. Der US-Präsi-

dent kritisierte gestern, es gebe keine

Anzeichen dafür, dass China diese

Zusage erfülle. Peking hatte eine sol-

che Vereinbarung nie bestätigt. Die

staatliche Nachrichtenagentur Xin-

hua hatte berichtet, dass als „jüngs-

ter Fortschritt“ Millionen Tonnen

US-Sojabohnen nach China ver-

schifft worden seien. Chinesische Fir-

men verhandelten zudem über den

Kauf weiterer US-Agrarprodukte.

Trump warnte China davor, auf sei-

ne Abwahl bei der US-Präsidenten-

wahl 2020 zu spekulieren. Wenn er

die Wahl gewinne, werde „der Deal,

den sie bekommen, viel härter sein

als das, was wir jetzt verhandeln“ –

oder aber es werde gar kein Abkom-

men geben. Trump warf China außer-

dem vor, bereits ausgehandelte Ver-

einbarungen wieder rückgängig zu

machen. Der Handelskrieg zwischen

den beiden Staaten läuft seit über

einem Jahr. Auslöser war die Verärge-

rungTrumps darüber, dass China

weit mehr in die USA exportiert als

umgekehrt. Er fordert eine Beseiti-

gung von Marktschranken, kritisiert

die Verletzung von Urheberrechten,

den zwangsweisen Technologietrans-

fer bei in China tätigen US-Unterneh-

men und staatliche Subventionen.

Seither hat er die Hälfte der Importe

aus China mit 25-prozentigen Son-

derzöllen belegt. China reagierte mit

Gegenzöllen. dpa

Befasst sich mit den Befugnissen der Europäischen Zentralbank: Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Beschwerdeführer

Markus Kerber.

Foto: dpa

Foto: Uli Deck, dpa

Die US-Delegation traf gestern in Shanghai ein.

WASHINGTON — Eine Hackerin hat
Daten von gut 100 Millionen Kunden
der US-Bank Capital One gestohlen.
Die inzwischen von der Bundespoli-
zei FBI festgenommene Frau ver-
schaffte sich Zugang zu den Daten
von Kreditkartenanträgen und zu Kre-
ditkarten, wie die Bank mitteilte.
Betroffen waren in den USA Daten
von rund 100 Millionen Menschen,
zudem von sechs Millionen Kunden
in Kanada. Es seien aber keine Kredit-
kartennummern oder persönliche
Log-in-Daten ausgespäht worden,
hieß es. Nach bisherigen Erkenntnis-
sen sei es unwahrscheinlich, dass die
Hackerin die erbeuteten Daten wei-
terverbreitet oder betrügerisch einge-
setzt habe, erklärte Capital One.
Laut US-Medienberichten dürfte
es sich um einen der größten Daten-
diebstahls-Angriffe auf Banken in
der US-Geschichte handeln. Die
Hackerin soll eine Software-Entwick-
lerin aus Seattle sein, die einst bei
Amazon Web Services, dem Cloud-
Dienstleister der Bank, gearbeitet hat-
te. dpa

Foto: Ng Han Guan, dpa

Handelskonflikt: China und die USA sprechen wieder

Wenig Hoffnung auf Einigung

nach Ende des „Waffenstillstands“

Verhandlungen über Bankenunion und milliardenschwere Anleihekäufe der EZB

Verfassungsrichter loten die roten Linien aus

Hackerin schlägt in den USA zu

Daten von Millionen

Bankkunden geklaut

Wirtschaft

Mittwoch, 31. Juli 2019

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