Nürnberger Zeitung - 31.07.2019

Die SPD hängt in der Luft. Einen
Monat können sich Anwärter für
den SPD-Vorsitz noch melden.
Das Kandidatenrennen birgt auch
für die Koalition Sprengkraft.

BERLIN — Malu Dreyer strahlt. „Und
jetzt geht's los, Ihr lieben Leute,
macht mit, wir freuen uns!“, sagt die
kommissarische SPD-Vorsitzende
und rheinland-pfälzische Minister-
präsidentin in einer Werbebotschaft
für die Beteiligung der SPD-Mitglie-
der an der Auswahl des künftigen Par-
teivorsitzes. Doch einen Monat vor
dem Bewerbungsschluss am 1. Sep-
tember ist noch nicht absehbar, ob es
überhaupt genug Bewerber mit
Strahlkraft geben wird, um einen
Wettbewerb in Gang zu setzen.
Die SPD hängt in der Luft. Nach
starker Führung sieht es derzeit
nicht aus – trotz gleich drei kom-
missarischer Chefs. Wer die Sozialde-
mokraten in welche Zukunft führen
soll, zeichnet sich auch rund zwei
Monate nach dem Rücktritt von Par-
tei- und Fraktionschefin Andrea Nah-
les in keiner Weise ab.
Politische Schwergewichte haben
in dieser Lage bisher eher durch Absa-
gen und Zögern auf sich aufmerksam
gemacht. Der Mann, der wohl am häu-
figsten als mögliche künftige Num-
mer eins der SPD genannt wird, hat
bereits Routine im Abwinken. „Ich
habe in Niedersachsen eine wichtige
und schöne Aufgabe und keine Ambi-
tionen auf einen Wechsel nach Ber-
lin“, sagt Niedersachsens Minister-
präsident Stephan Weil. „Nur auf die

„Schließen Sie aus“-Fragen antworte

ich konsequent immer: nein.“ Ein

Medienbericht, wonach Weil verzich-

ten und den Weg für Lars Klingbeil

als Kandidaten freimachen will, wur-

de in Parteikreisen als Spekulation

eingestuft. Dem Generalsekretär wer-

den Ambitionen nachgesagt.

Andere haben deutlichere Worte

gefunden, um zu sagen, dass sie

nicht an die SPD-Spitze wollen, allen

voran die Interimchefs Dreyer, Meck-

lenburg-Vorpommerns Ministerprä-

sidentin Manuela Schwesig und Hes-

sens Landeschef Thorsten Schäfer-

Gümbel – aber auch Finanzminister

Olaf Scholz und Arbeitsminister

Hubertus Heil.

Klingbeil erwartet dennoch

„sicher“ weitere Kandidaten. „Ich

schließe nicht aus, dass es auch von

Ministerpräsidenten oder Ministern

Bewerbungen geben kann“, sagt er.

Familienministerin Franziska Giffey

gilt als heiße Anwärterin, hat aber

das Problem, dass derzeit noch eine

Prüfung ihrer Dissertationsschrift

läuft – Ausgang offen.

Eine Bewerbung nicht ausgeschlos-

sen hat die ehemalige Kandidatin für

das Amt der Bundespräsidentin, Gesi-

ne Schwan. Gehandelt wird auch der

Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert.

Auch Heil – trotz Absage – und

Außenminister Heiko Maas werden

bisweilen genannt.

Die Zeit von SPD-Ministerjobs im

Bund könnte bald gezählt sein.

Bereits derzeit wirkt die SPD manch-

mal wie im Oppositionsmodus. Da

war der Fall von Ursula von der

Leyen. Kurz nachdem die CDU-

Politikerin Anfang Juli als EU-Kom-

missionschefin nominiert war, leg-

ten sich die SPDler auf ein Nein fest –

und mussten sich als ewige Nörgler

verspotten lassen. Da half es wenig,

dass die SPD-Vorsitzenden schließ-

lich artig gratulierten.

Als der kommissarische Fraktions-

chef Rolf Mützenich die neue Vertei-

digungsministerin Annegret Kramp-

Karrenbauer (CDU) im Bundestag

direkt nach ihrer Vereidigung heftig

kritisierte, wurde dies zwar als star-

ker Auftritt wahrgenommen. Doch

nicht nur der FDP-Vorsitzende Chris-

tian Lindner fühlte sich an eine Oppo-

sitionsrede erinnert. Mützenich

erteilte auch einer Verlängerung des

Mandats für den Bundeswehreinsatz

gegen den IS in Syrien und im Irak

eine Absage. Und das, obwohl Außen-

minister Maas den Einsatz im Juni

als „zurzeit noch absolut unabding-

bar“ bezeichnet hatte.

Möglich, dass das Rennen um den

Parteivorsitz die Absetzbewegungen

der SPD aus der Koalition beschleu-

nigt. Neben dem Europa-Staatsminis-

ter Michael Roth und der ehemaligen

NRW-Familienministerin Christina

Kampmann haben bisher die Bundes-

tagsabgeordneten Karl Lauterbach

und Nina Scheer ihre Kandidatur

angekündigt. Und sie machen kei-

nen Hehl daraus, dass sie die Regie-

rungsbeteiligung der SPD in vielen

Bereichen quasi für gescheitert

halten.

20 bis 30 Regionalkonferenzen

will die SPD für den Wettkampf ihrer

Bewerber ausrichten, bis Ende Okto-

ber soll die Basis abstimmen. Es

könnte also sein, dass beim Schaulau-

fen der Kandidaten heftig Stimmung

gegen die Groko gemacht wird – wäh-

rend die Koalition in Berlin weiter

um gemeinsame Politik ringt. „Jeder,

der kandidiert, muss sich natürlich

auch der Frage zur Zukunft der Regie-

rung stellen“, meint Klingbeil. Doch

er mahnt: „Wir machen uns aber als

SPD klein, wenn wir diese Frage allei-

ne in den Mittelpunkt rücken.“ Viel-

mehr erwarte er eine spannende

Debatte „über die großen Ideen der

Sozialdemokratie und die Zukunft

des Landes“. Basil Wegener, dpa

Bisher hat die Bundesregierung
sich in der Diskussion über einen
Militäreinsatz in der Straße von
Hormus zurückgehalten. Jetzt gibt
es aber eine konkrete Bitte zur
Beteiligung – die wohl nicht erfüllt
werden wird.

BERLIN — Die USA erhöhen den
Druck auf Deutschland, sich an der
Sicherung des Handelsverkehrs
durch die Straße von Hormus zu
beteiligen. „Wir haben Deutschland
förmlich gefragt, zusammen mit
Frankreich und Großbritannien bei
der Sicherung der Straße von Hor-
mus mitzuhelfen und iranische
Aggression zu bekämpfen“, teilte
eine Sprecherin der US-Botschaft
mit. „Mitglieder der Bundesregie-
rung haben klar gesagt, dass die Frei-
heit der Seefahrt geschützt werden
sollte. Unsere Frage ist, von wem?“,
erklärte sie.
Laut Hintergrund-Informationen
wurde die US-Anfrage an Deutsch-
land und andere Verbündete bereits
vor mehreren Tagen schriftlich über-
mittelt. Es wurden auch konkrete
militärische Fähigkeiten abgefragt.
Eine formelle Antwort Deutsch-
lands gibt es bisher zwar nicht. Das
Auswärtige Amt machte am Dienstag
aber klar, dass kein deutscher Beitrag
zu der geplanten US-Mission mit
dem Namen „Sentinel“ (Wache) zu
erwarten ist. „Zu einer US-geführten
Schutzmission in der Straße von Hor-
mus hat die Bundesregierung bisher
keinen Beitrag in Aussicht gestellt“,
hieß es aus dem Ministerium.
Nach der Festsetzung eines briti-
schen Tankers durch den Iran in der
Straße von Hormus hatte der damali-
ge britische Außenminister Jeremy
Hunt vor gut einer Woche einen rein
europäischen Militäreinsatz als
Ergänzung zu der US-Mission vorge-
schlagen. Das war aber noch vor dem
Amtsantritt des neuen Premierminis-
ters Boris Johnson. Die neu formierte
britische Regierung – mit dem neuen
Außenminister Dominic Raab –
strebt nun einen europäisch geführ-

ten Ansatz unterstützt von den USA

an. „Ich glaube, wir wollen einen

europäisch geführten Ansatz, aber

das scheint mir nicht ohne amerika-

nische Unterstützung machbar zu

sein“, wird Raab zitiert.

Dieser Kurs könnte die Allianz der

Europäer in der Iran-Frage gefähr-

den. Deutschland, Frankreich und

Großbritannien versuchen gemein-

sam, das Atomabkommen mit Teher-

an trotz des Ausstiegs der USA zu ret-

ten. Dementsprechend gibt es gegen

die vorgeschlagene Lösung in der Ber-

liner Regierungskoalition starke Vor-

behalte – vor allem bei der SPD.

Deutschland will sich von US-Präsi-

dent Donald Trumps Politik des

„maximalen Drucks“ auf den Iran

abgrenzen. Ein Marineeinsatz

gemeinsam mit den USA gilt deshalb

als kaum denkbar. Es gibt Befürchtun-

gen, in einen bewaffneten Konflikt

der USA mit dem Iran gezogen zu wer-

den. „Deutschland wird sich nicht an

einer US-Mission beteiligen. Da ist

man plötzlich auf Seiten der Amerika-

ner in einem Krieg mit dem Iran“, sag-

te der außenpolitische Sprecher der

SPD, Nils Schmid.

Deeskalation

hat oberste Priorität

Das Auswärtige Amt erklärte, dass

ein eng koordiniertes Vorgehen der

Europäer und Deeskalation der Span-

nungen für die Bundesregierung die

oberste Priorität blieben. „Die briti-

sche Entscheidung scheint mehr

praktischen Fragen der schnellen

Umsetzbarkeit geschuldet. Wir

sehen hier keine Absage an ein

gemeinsamesVorgehen.“

Der stellvertretende CDU/CSU-

Fraktionschef Johann David Wade-

phul forderte die britische Regierung

auf, Klarheit über ihre Pläne zu schaf-

fen. „Großbritannien muss klar Farbe

bekennen, ob es eine europäische

Mission anstrebt“, sagte er. „Wir emp-

fangen auch Signale, dass London

sich unter dem neuen Premier John-

son eher in Richtung einer Beteili-

gung an einer US-Mission bewegt.“

Wadephul betonte aber auch, dass

Deutschland grundsätzlich dazu

bereit sein müsse, sich an der Siche-

rung der freien Seefahrt weltweit zu

beteiligen. „Die Wahrung der Frei-

heit der Seefahrt ist für ein global so

vernetztes und wirtschaftlich starkes

Land wie Deutschland lebenswich-

tig“, sagte er. „In der Vergangenheit

wurde das bei uns viel zu wenig dis-

kutiert und es wurden auch nur

bedingt die notwendigen sicherheits-

politischen Schlüsse gezogen.“

Großbritannien hatte am 4. Juli in

Gibraltar den Tanker „Grace1“ mit

der Begründung festgesetzt, er habe

iranisches Erdöl für Syrien an Bord

und damit gegen EU-Sanktionen ver-

stoßen. Der Iran bestreitet das. Am

19. Juli stoppten die iranischen Revo-
    lutionsgarden dann in der Straße von
    Hormus den britischen Öltanker „Ste-
    na Impero“. Zur Begründung hieß es,
    das Schiff habe internationale Regeln
    der Seefahrt nicht eingehalten, sein
    GPS-System ausgeschaltet und
    umweltschädigende Materialien an
    Bord. Beide Seiten warfen sich gegen-
    seitig „Piraterie“ vor. dpa

Der britische Öltanker „Stena Impero“ wird in der Straße von Hormus von Schnellbooten der iranischen Revolutionsgarden umkreist.

Foto: Patrick Seeger, dpa

Familiennachzug: 9000

Visa seit Neuregelung erteilt

BERLIN — Seit der Neuregelung des

Familiennachzugs vor einem Jahr

haben etwa 9000 Angehörige von

Flüchtlingen mit eingeschränktem

Schutzstatus Visa für Deutschland

bekommen. Von August 2018 bis

Ende Juni wurden 8758 Einreiseer-

laubnisse erteilt, so das Auswärtige

Amt. Im August 2018 trat eine Neu-

regelung in Kraft, wonach „subsidiär

Schutzberechtigte“ – in der Regel

Bürgerkriegsflüchtlinge – wieder

Angehörige zu sich nach Deutsch-

land holen dürfen. Allerdings gibt es

eine monatliche Obergrenze von

1000 positiven Entscheidungen

beim Bundesverwaltungsamt.

Protest gegen Lucke-

Rückkehr an Uni Hamburg

HAMBURG — Nach dem Scheitern

seiner Wiederwahl ins Europaparla-

ment kehrt der AfD-Gründer und

Wirtschaftswissenschaftler Bernd

Lucke an die Universität Hamburg

zurück. Der 56-Jährige werde zum

Wintersemester wieder im Lehrbe-

trieb arbeiten, sagte eine Spreche-

rin. Bei den Studierenden stößt die

Rückkehr des Professors auf Kritik.

Lucke habe mit „seiner bürgerlichen

Fassade den Weg der AfD zur men-

schenverachtenden und rassisti-

schen Partei geebnet“, sagte der Vor-

sitzende des Allgemeinen Studieren-

denausschusses (AStA), Karim

Kuropka. „So ein Mensch gehört an

keine Universität.“

Foto: Morteza Akhoundi, d

pa

Die SPD ist auf der Suche nach

einer neuen Parteiführung.

kurz

yotiert

Die SPD sucht händeringend Anwärter auf den Partei-Vorsitz

Routine stellt sich bislang nur im Abwinken ein

Geplante Hormus-Mission könnte über Umwege Atomabkommen mit Iran gefährden

Die USA erhöhen den Druck auf Deutschland

4

Mittwoch, 31. Juli 2019

Politik