Berliner Zeitung - 31.07.2019

P o litik

4 * Berliner Zeitung·Nummer 175·Mittwoch, 31. Juli 2019 ·························································································································································································································································································

NACHRICHTEN

Razzien bei Rechtsextremen

in vier Bundesländern

Wegendes VerdachtsderMitglied-
schaftineinerkriminellenVereini-
gunghatdieBundesanwaltschaft
amDienstagWohnungeninvier
Bundesländerndurchsuchenlassen.
SechsBeschuldigtestündenimVer-
dacht,imvergangenenJahrinner-
halbderGruppierung„Wolfsbri-
gade“dieUntergruppierung
„Sturmbrigade“als„bewaffneten
Arm“gebildetzuhaben,teiltedie
BehördeinKarlsruhemit.Erklärtes
Zielder Gruppierung,dasoffenbar
auchmitGewaltverfolgtwerden
sollte,seidas„Wiedererstarkeneines
freienVaterlandes“nachdem„ger-
manischenSittengesetz“. (AFP)

Immer mehr zivile Opfer durch

Truppen in Afghanistan

DieLuftangriffeundBodeneinsätze

derafghanischenRegierungstrup-

penundihrerinternationalenVer-

bündetenfordernimmermehrzivile

Opfer.DieZahlderbeiEinsätzen re-

gierungstreuerTruppenverwunde-

tenundgetötetenZivilistenstiegim

erstenHalbjahr2019um31Proz ent

auf1397Opfer.Dasgehtauseinem

BerichtderUN-MissionUnamavom

Dienstaghervor. (dpa)

Ingolstädter Ex-OB räumt

Korruption ein

IneinemProz essum Korruptionbei

Immobiliengeschäftenhatderange-

klagteEx-OberbürgermeistervonIn-

golstadt,AlfredLehmann,überra-

schendeinTeilgeständnisabgelegt.

Der69JahrealteCSU-Politiker

räumteamDienstagein,dasserAus-

bauleistungenbeierworbenenIm-

mobilienzugünstigerhaltenhabe.

AlsdamaligerAmtsträgerhätteerdie

Angebotenichtannehmendürfen,

sagteervordemLandgericht.Ihm

wirdvorgeworfen,seinerFamilie

durchmehrereImmobilienkäufefi-

nanzielleVorteileinHöhevonetwa

einerDreiviertelmillionEurover-

schafftzuhaben. (dpa)

Motorradfahren ist deutlich

gefährlicher als Autofahren

Auch Schutzkleidung reduziertdie Risi-

kenfür Kradfahrer nichtwesentlich. DPA

MotorradfahrerhabenimVergleich

zuAutofahrer nein20 Malhöheres

Risiko,beieinemUnfallzusterben.

Dasistdas ErgebniseinerUntersu-

chung,diedieUnfallforschungder

Versicherer(GDV)amDienstagin

Münstervorstellte.Sieprofitieren

nichtvondenFortschritteninder

Verkehrssicherheit.Soverhindert

SchutzkleidungmitProtektorenbei

einemAufprallaufeinHindernisbe-

reitsabeinerGeschwindigkeitüber

25Stundenkilometerkeinelebens-

bedrohlichenVerletzungen. (dpa)

Auswärtiges Amt maßregelt

Vertreter in Ramallah

DasAuswärtigeAmthatKonsequen-

zenausLikesfürisraelfeindlicheIn-

halteüberdenTwitter-Accountder

deutschenVertretungin Ramallahge-

zogen.GegenChristianClages,Leiter

desVertretungsbüros,undeinenwei-

teren Bedienstetenseienpersonelle

beziehungsweisedisziplinarische

Maßnahmenergriffenworden,teilte

einSprechermit. (dpa)

Johnsonplant

den

No-Deal-Brexit

BritischerPremierkündigt

Milliardenprogramman

VonKatrin Pribyl, London

E

ineWochekanninderPolitikeine

lange Zeit sein. Dasgilt umso

mehr imVereinigten Königreich, wo

seit verg angenemMittwoch Boris

Johnson alsPremierminister waltet.

Er hat ein sogenanntes „Kriegskabi-

nett“aussechshochrangigenMinis-

terngebildet,dasalleVorbereitungen

für einen No-Deal-Brexit, einen un-

geordneten EU-Austritt ohne Ab-

kommenund Übergangsphase,tref-

fen soll. DieZeit drängt, weniger als

100 Tage bleiben Johnson, um sein

Versprecheneinzuhalten.

Er beteuert, dass die Briten bis

zum 31. Oktober dieses Jahres die

Staatengemeinschaftverlassen wer-

den–„ohneWennundAber“undim

NotfallauchohneVertrag.DerBrexit

steht im Fokus der Regierungsge-

schäfte,deshalb stellen sich Be-

obachterderzeitdieFrage:IstesAb-

lenkung,Vorbereitung auf einen un-

geregelten Brexit oder schon Wahl-

kampf für möglicheNeuwahlenim

Herbst,dassJohnsonseitTagenGeld-

geschenkeinMilliardenhöhezusagt?

MitdenFinanzmittelnwollemandie

heimische Wirtschaft ankurbeln,

heißtesausDowningStreetüberden

angekündigtenAktionsplan.

So soll mit rund einer Milliarde

Pfundeinedergrößtenöffentlichen

Kampagnenaller Zeiten finanziert

werden, um sicherzustellen, dass

Einzelpersonenund Unternehmen

für das No-Deal-Szenario bereit

seien.Zudemsollmit3,6Milliarden

Pfund(umgerechnetknappvierMil-

liarden Euro)Städten geholfenwer-

den, ihreInfrastruktur zu verbes-

sern. Landesteilenwie Schottland,

Wales und Nordirland stellt die Re-

gierung 300 Millionen Pfund (

Millionen Euro)bereit. Außerdem

plant die konservativeRegierung

eine Hochgeschwindigkeits-Eisen-

bahnverbindung zwischen Man-

chesterundLeeds.20000neuePoli-

zistensollenfürmehrSicherheitsor-

genundzusätzlichesGeldfürSozial-

fürsorge und Schulen soll es

ebenfallsgeben.

Dabeihatgeradeerstdasrenom-

mierte InstituteforGovernment(IfG)

gewarnt, die Regierung werdeim

Falle einer Scheidung ohneVertrag

unter„beispiellosenDruck“ geraten.

DieProvinz Nordirland sei „am

stärksten betroffen“.Dieanstehen-

denAufgabenbeieinemchaotischen

Brexit ließen überJahrekaum Zeit

und Kraft für anderewichtige Refor-

meninnerhalbGroßbritanniens.

Nach Brüssel willJohnson trotz-

dem nichtreisen, solange sich die

Mitgliedstaatenweigerten, das auf

dem Tisch liegendeAbkommen, im

Sinne des Königreichs abzuändern.

Stattdessen bereist er das Land.In

Schottland traf er nicht nur auf bu-

hende Protestler,auch die dortige

ErsteMinisterin NicolaSturgeon von

derScottishNationalPartykritisierte

ihnundseineBrexit-Strategiescharf.

„DasisteineRegierung,dieeineNo-

Deal-Strategieverfolgt, so sehr sie

das auch bestreiten mag“, sagte sie

imAnschlussinEdinburgh.Eshan-

deleessichumeineRegierung,„die

gefährlichist“.

Der britische Premierminister (r.) beim

Antrittsbesuch in Glasgow JEFF J. MITCHELL

ZumZusehenverdammt

DieSPDzwischenRestendesRegierungswillensunddemWettbewerbumdenneuenParteichef

VonAndreas Niesmann

E

rdarfnoch einmal an ihr

schnuppern, an der ganz

großen Macht. Wenn an

diesem Mittwoch um halb

zehn die Bundesminister zurKabi-

nettssitzung imKanzleramt eintru-

deln,wirdOlafScholzaufdemStuhl

mitdererhöhtenRückenlehnePlatz

nehmendürfen.DerFinanzminister

undVizekanzlervertrittdieBundes-

kanzlerin,diezumUrlaubeninSüd-

tirolweilt.Gutmöglich,dassesdas

letzteMalist,dassScholzeineKabi-

nettssitzungleitet. Keiner weiß, wie

lange die große Koalition noch

durchhält. UnddieWahrscheinlich-

keit, dass Scholz selbst eines Tages

seinenTraumvonderKanzlerschaft

verwirklichenkann,istindenletzten

Monatennichtgeradegrößergewor-

den.

DerMannausHamburghatteei-

nen Plan: Gutregieren, die SPD zu-

sammen mit Andrea Nahles pro-

grammatischerneuernundganzne-

benbei dieWeichen für die Kanzler-

kandidaturim Jahr 2021 stellen. Er,

Scholz,wäredanneinerfahrenerRe-

gierungspolitiker,die wahrscheinli-

che CDU-Kandidatin Annegret

Kramp-Karrenbauereineehemalige

Ministerpräsidentin. So ungefähr

hatteScholzsichdasAnfangdesJah-

resvorgestellt.

DerGangindieOpposition

Jetzt muss der Minister feststellen,

dass er seine wichtigsteVerbündete

AndreaNahlesverlorenhat,Konkur-

rentin Kramp-Karrenbauer inzwi-

schen ebenfalls am Kabinettstisch

sitzt, die SPD in den Umfragen nur

noch viertstärkste Kraft ist und nie-

mand in der Partei Sehnsuchtnach

einer stärkeren Rolle des früheren

HamburgerBürgermeistersverspürt.

Doch die Brocken hinzuwerfen,

ist seine Sache nicht. Dafür ist der

Hanseat zu diszipliniertund wohl

auchzuüberzeugtdavon,dassohne

ihn alles noch viel schlimmerwäre.

AußerdemistdieLagederzeitsovo-

latil,dassniemandweiß,obsichder

Wind nicht noch einmal dreht. Also

machtScholzweiter.

Gleich drei wichtigeProjekte des

Finanzministersstehen an diesem

MittwochaufderTagesordnungdes

Kabinetts.Das Jahressteuergesetz,

mit dem dieElektromobilitätweiter

geförder twerden soll, dieUmset-

zung der EU-Geldwäscherichtlinie

und einweiteres Gesetz, um soge-

nannte ShareDeals zu erschweren,

mitdenenInvestorenbeiImmobili-

enkäufen die Grunderwerbsteuer

umgehen.

Während Scholz am Überleben

der großenKoalition arbeitet, be-

schäftigt die Partei vorallem die

Frage,wie es danach weitergehen

soll. Dass die SPD noch einmal in

eine Koalition mit derUnion gehen

könnte,giltalsausgeschlossen.

Womöglichhatauchdieweitver-

breitete Oppositionssehnsuchtdazu

beigetragen, dass der niedersächsi-

scheMinisterpräsidentStephanWeil

nicht in das Rennen um die Partei-

spitzeeingreifenwird.Weilhatdiese

Entscheidungder kommissarischen

ParteiführungamWochenendemit-

geteilt.

InderParteirichtensichnunalle

Augen auf Generalsekretär Lars

Klingbeil,derdieseWocheim Urlaub

ist. Es wirderwartet, dass Klingbeil

nach seiner Rückkehr seineKandi-

daturerklärt.

GiffeysDoktorarbeitalsRisiko

DieFrageist,mitwelcherFrauansei-

ner Seite? Es gibt keineKandidatin,

diesichaufdrängt.SolangedasPrüf-

verfahrengegendieDoktorarbeitvon

FamilienministerinFranziska Giffey

läuft,wäreeinTandemmitderBerli-

nerineinunkalkulierbaresRisiko.Vi-

zeparteichefinManuelaSchwesiggilt

zwarals Fraumit Strahlkraft,hateine

eigene Bewe rbung aber kategorisch

ausgeschlossen.Gutmöglich, dass

Klingbeil eine Überraschungskandi-

datinpräsentiert.

Anderemachen bereits Wahl-

kampf. DasBewerberduo Nina

Scheer und Karl Lauterbach etwa

sprachsichamDienstagfürdievon

CSU-ChefMarkusSödervorgeschla-

geneVerankerung des Klimaschutz-

zieles imGrundgesetz aus.„Klima-

schutz gehörtins Grundgesetz;

schließlichistereinunverhandelba-

resund unverrückbares Ziel, das

auchalssolchesunserStaatszielsein

muss“, sagte Karl Lauterbach der

Berliner Zeitung (Redaktionsnetz-

werk Deutschland). „Es ist zynisch,

wenn Ministerpräsident Söder aus

Bayern heraus an seinerVerhinde-

rungsplanung beim Windenergie-

ausbau festhält und zugleich eine

GrundgesetzänderungfürmehrKli-

maschutz fordert“, fügte Nina

Scheerhinzu.

Scholz ist bei den parteiinternen

DebattennunzumZusehenundAb-

warten verdammt. Werihn kennt,

weiß, dass dieseRolle dem Hansea-

tenüberhauptnichtschmeckt.

GRUNDRENTE

Das Ziel:Union und SPD ha-

ben die Einführung einer

Grundrente für Geringverdie-

ner mit vielen Beitragsjahren

vereinbart. Arbeitsminister

Hubertus Heil (SPD) hat ei-

nen Gesetzentwurfvorgelegt.

Das Problem:Die SPD be-

steht darauf, dass es–an-

ders als im Koalitionsvertrag

vorgesehen–keine Bedürf-

tigkeitsprüfunggeben soll.

Sie empfindet das als

diskriminierend.

DerAusweg:Sachsens Minis-

terpräsident MichaelKretsch-

mer (CDU) schlägt eine

vereinfachtePrüfungvor. Ein

Schonbetrag und eine kleine

Eigentumswohnung sollten

unberücksichtigt bleiben.

Vizekanzler Olaf Scholz führtandiesem Mittwoch die Regierungsgeschäfte. IMAGO IMAGES

Knapp9000VisafürdenFamiliennachzug

BürgerkriegsflüchtlingeinDeutschlandkönnenseiteinemJahrwiederdenAntragstellen,Angehörigenachzuholen

F

ast9000AngehörigevonFlücht-

lingen mit eingeschränktem

Schutzstatus haben seit derNeure-

gelungdesFamiliennachzugsvorei-

nem Jahr Visa für Deutschland be-

kommen.VonAugust2018bisEnde

Juniwurdeninsgesamt8758Einrei-

seerlaubnisse erteilt, wie dasAus-

wärtige Amt derDeutschenPresse-

AgenturaufAnfragemitteilte.Zud er

vonmanchen Kritikernerwarteten

Klagewellekamesnicht.

ImAugust2018trateineNeurege-

lung in Kraft, wonach auch „subsi-

diär Schutzberechtigte“–ind er Re-

gel Bürgerkriegsflüchtlinge–wieder

Angehörige zu sich nachDeutsch-

land holen dürfen.DieRegierungs-

parteienCDU,CSUundSPDhatten

sich nach mühsamenVerhandlun-

genaufeineentsprechendeÖffnung

geeinigt. Allerdings gibt es eine mo-

natlicheObergrenzevon1000posi-

tiven EntscheidungenbeimBundes-

verwaltungsamt.

„Subsidiären Schutz“ erhält,wer

zwar nichtverfolgt wird, bei einer

Rückkehr ins Herkunftsland aber

trotzdem inGefahr wäre, etwa weil

dortKrieg herrscht.Dasbetrifft vor

allemSyrien.Für Menschenmitdie-

sem eingeschränkten Schutzstatus

war derFamiliennachzugvordem

Inkrafttreten der neuen Regelung

zwei Jahrelang ganz ausgesetzt.In-

zwischen könnenErwachsene wie-

der Ehepartner und minderjährige

Kinderzusichholen.Auchdie Eltern

unbegleiteter minderjähriger

FlüchtlingekönnenVisaerhalten.

WenigeKlagenin Berl in

DiedeutschenVertretungenimAus-

land nehmen die Anträge aufFami-

liennachzug entgegen, dieAuslän-

derbehördeninDeutschlandprüfen

sie.Das Bundesverwaltungsamt

wacht darüber,dass nicht mehr als

1000 Genehmigungen proMonat

erteilt werden. Da es einenZeitver-

zug zwischen den verschiedenen

Stufen imVerfahren gibt, kann es

sein, dass in manchen Monaten

mehrals1000Visaerteiltwerden.

DieNeuregelung war zunächst

schleppend in Gang gekommen.

Zwischen Deze mber 2018 undMai

2019wurdendannaberjedenMonat

mehr als1000 Visa erteilt.Im Juni

warenes804Visa.

DieZahl der Klagen war bisher

überschaubar.Beim Berliner Ver-

überschritten,einfachindenFolge-

monatenberücksichtigt.

DieVorsitzendedesSachverstän-

digenrats deutscherStiftungen für

Integration und Migration (SVR),

PetraBendel, sagte: „Es gibt einen

FlaschenhalsindendeutschenAus-

landsvertretungen, wo nach wievor

vieleMenschenaufeinenTerminzur

Beantragung einesVisums warten.“

Im Januar gab es weltweit etwa

36000 TerminanfragenvonAngehö-

rigen subsidiär Schutzberechtigter.

DieseZahlsollsichseithernichtwe-

sentlichreduzierthaben.

ExpertinverlangtEvaluation

Bendel forderte eineEvaluation der

voreinemJahrbeschlossenenRege-

lung.„Hier wirdein hoherAufwand

beider Bewe rtungundAuswahlder

Nachzugsberechtigten betrieben,

obwohl es nur um einerelativ ge-

ringe Anzahl anMenschen geht“,

sagte sie .Zudem seien die Anforde-

rungen anNachzugswillige unver-

hältnismäßig hoch: „DieMenschen

müssen in oft nicht funktionieren-

den Staaten Nachweise vorlegen

etwa zu Krankheit, Pflegebedürftig-

keitoderBehinderungen.“ (dpa)

waltungsgericht,dasbundesweitfür

Visaverfahren zuständig ist, gab es

nach Angaben einesSprechers mit

Blick auf denFamiliennachzug zu

subsidiär Schutzberechtigten 2018

insgesamt 29Verfahren, im laufen-

den Jahr bislang 84Verfahren. Die

meisten dieser Fälle erledigten sich

demnach,weildie Betroffenendoch

nochVisaerhielten.Indrei Eilverfah-

rengabes Entscheidungengegendie

Antragsteller,diebestimmteVoraus-

setzungennichterfüllten.

Eine Gerichtsentscheidung über

die grundsätzlicheRechtmäßigkeit

des monatlichenKontingentsvon

1000 Bewilligungen für denFami-

liennachzug gibt es bislang nicht.

Daskönnte allerdings auch daran

liegen,dasskaumjemandAnlasszur

Klagehatte.KritikerhattenmitBlick

auf die Neuregelung davor gewarnt,

dass Visaanträge allein deshalb ab-

gelehntwerden könnten,weil die

1000er-G renzeüberschrittenwerde

–wasBetroffene vorGerichtanfech-

ten könnten. Doch nach Angaben

desBundesinnenministeriumswur-

den Anträge an dasBundesverwal-

tungsamt,diedasKontingentinden

Monaten Februar ,Märzund April