Berliner Zeitung - 31.07.2019

densersatzzahlungen–zum Teil im

hohen zweistelligenMillionen-

Dollar-Bereich–zugesprochen.

Bayerverweistunter Berufung

auf zahlreiche wissenschaftliche

Studienallerdingsweiterhinauf die

SicherheitvonGlyphosat beirichti-

ger Anwendungund geht in allen

drei Fällen inBerufung.DasKalkül

dahinterist,dass die Berufsrichter

die Sache in dernächstenInstanz

anderseinschätzenkönnten alsdie

Geschworenen.

Nachfrage bricht ein

Doch nicht nur derStreit umGly-

phosatverdirbt Bayeraktuell die

Freudeander 63 Millia rden Dollar

teurenNeuerwerbung.AuchdieGe-

schäftevonMonsantolaufenim

Momentnicht so gut wieerhofft.

Denn Überschwemmungen und

starkeRegenfälle imMittlerenWes-

ten derUSA sowie dieTrockenheit

in weitenTeilen Europasund inKa-

nadahabendieNachfragenachvie-

len Monsanto-Produkteneinbre-

chen lassen.Zwar bestätigte der

Konzer nbei der Vorlage derZahlen

fürdas zweiteQuartal no ch einmal

ausdrücklich denJahresausblick–

bezeichnete diePrognose aber an-

gesichtsdes schwierigenUmfelds

fürdas Pflanzenschutzgeschäft als

„zunehmend ambitioniert“.

Bayerpeilt 2019 einenUmsatz-

anstiegauf46MilliardenEurosowie

einenZuwachs desErgebnissesvor

Zinsen,Steuern und Abschreibun-

gen (Ebitda) sowievor Sonder -und

Währungseinflüssenauf12,2Mil-

liarden Euro an.

Im abgelaufenenzweitenJahres-

viertel stiegder Gesamtumsatzdes

Leverkusener Konzerns zwarum

mehr als einFünftel auf knapp

11,5MilliardenEuro,das la gaber

insbesondereander Übernahme

vonMonsanto. Währungseffekte

sowieUnternehmenszu-und -ver-

käufeherausgerechnet, lagdas Plus

lediglich bei mageren 0,9Proze nt.

Dass Bayerüberhauptnochein

orga nischesWachstumvorweisen

konnte, lag vorallem amGeschäft

mitrezeptpflichtigenMedikamen-

ten.Vor allemderGerinnungshem-

mer Xarelto und dasAugenmedika-

mentEyleaverzeichnetendeutliche

Umsatzzuwächse.Dochauch bei

den rezeptfreienMedikamenten

war die Umsatz- undErgebnisent-

wicklung positiv.

HoheAbfindungen

Unter demStrich brach dasKon-

zernergebnis im zweiten Quartal

diese sJahresaberumrunddieHälf-

te au f404 MillionenEuro ein. Das

lagandenKostenfürdieIntegration

vonMonsanto,Abschreibungenauf

die verkaufte US-Fußpflegemarke

Dr.Scholl ’s sowie Aufwendungen

fürden Konzernumbau, in dessen

Zuge vieleTausend Stelle nwegfal-

len.Bayer versucht,den Jobabbau

auchmitteilweisehohenAbfindun-

gen umzusetzen.

Bankenaufsicht durch die EZBvon

den EU-Verträgen gedeckt. Dortist

vorgesehen, dass „besondereAufga-

benimZusammenhang mit derAuf-

sicht über Kreditinstitute“ auf die

EZB übertragenwerden können (Ar-

tikel 127 VIAEUV).DieAufsicht über

diewichtigstenBanken sei eine sol-

che „besondereAufgabe“.

DieEZB habe dieBankenaufsicht

auch keineswegsvollständig über-

nommen, sondernnur bei 119von

rund 3600Banken,rechneteVerfas-

sungsrichterPeter M.Huber vor. In

Deutschlandseienes 21 vonrund

1700 Instituten.Huber räumteaber

ein, dassdie 119 Großbankenfür

82ProzentderAktivaallerBankenim

Euro-Raumstehen.VonderMöglich-

keit, auch imFall derwenigerrele-

vanten Banken dieAufsicht zu über-

nehmen, hatte die EZB bisher nur in

zwei FällenGebrauch gemacht–je-

weils aufBitten der nationalenAuf-

sichtundimEinvernehmenmitdem

betroffenenInstitut.

„Einflussknick“

Geprüft haben dieVerfassungsrich-

ter auch, ob dieBankenunion die

Volkssouveränitätunddas„Rechtauf

Demokratie“verletzt.Bedenklich sei

dabei, dass EZB undBafin bei der

Bankenaufsichtunabhängigsind,al-

so nichtvonRegie rungen undParla-

mentariernkontrolliertwerden.Dies

senke das „demokratische Legitima-

tionsniveau“. Allerdings könne die-

ser „Einflussknick“ unter anderem

durch Berichtspflichten der Auf-

sichtsbehörden und Klagemöglich-

keiten der Betroffenen „kompen-

siert“werden. Auch wähle diePolitik

weiterhin das (führende) Personal

der Bankenaufsicht aus.

DieKläger hatten noch moniert,

dass dieRegeln über dieBankenab-

wicklung die „haushaltsrechtliche

Gesamtverantwortung“ desBundes-

tags verletze. Dasfanden die Richter

aber „fernliegend“.Denn eineHaf-

tung derMitgliedsstaaten sei gerade

nichtvorgesehen.Wenn dem Ab-

wicklungsfondsGeld fehlt, müssen

die Banken nachschießen.

Im Vorfeld desUrteils war speku-

liertworden, ob dasBundesverfas-

sungsgericht das Verfahren dem

Europäischen Gerichtshof (EuGH)

vorlegen werde, wie es dasschon

zweimal im Zusammenhang mit

dem Anleihenankauf der EZB ge-

machthatte.Dochdiesmalsahendie

Karlsruher Richter keinenGrund da-

für.Ess ei„offenkundig“,wiedasEU-

Recht korrekt auszulegen sei. Kläger

MarkusC. Kerberkritisierte,diedeut-

sche Demokratiewerde„auf dem Al-

tarEuropasgeopfert“.Erwilljetztein

Buch über dieBankenunion schrei-

ben (Az.:2BvR 1685/14).

Bankenunion abgesegnet

EZB darf große Geldhäuser kontrollieren.Verfassungsgerichtlehnt Beschwerde von EU-Skeptikern ab

D

ie EuropäischeBanken-

union verstößt nicht

gegen dasGrundgesetz.

Dashat jetzt dasBundes-

verfassungsgericht entschieden.Die

Regelnmüsstenallerdingsstrikt aus-

gelegt undangewandtwerden.

Beschlossen wurde dieEuropäi-

sche Bankenunion imJahr 2014, um

die Gefahr neuerFinanzkrisen zu

senken.Unmittelbarer Anlasswar

eine Bankenkrise inZypern, bei der

dienationaleBankenaufsichtversagt

hatte.

Als Folge wurde eine Europäische

Bankenaufsicht beschlossen, die

leistungsfähiger und politisch unab-

hängig sein soll. Alle bedeutsamen

europäischenBankenwerden künf-

tig vonder EuropäischenZentral-

bank inFrankfurtbeaufsichtigt.Be-

deutsam ist eineBank ab einerBi-

lanzsummevon30MilliardenEuro.

DannkanndieEZBdenBankenzum

Beispielvorschreiben, sich dickere

Kapitalpuffer zuzulegen. Siekann

auchdieBerufungvonManagernab-

lehnen oder einerBank dieZulas-

sung entziehen.Beider EZB-Ban-

kenaufsicht sind inzwischenrund

1500 Mitarbeiter tätig.Dagegen sind

die kleinerenBankenweiter der na-

tionalenBankenaufsicht unterstellt.

In Deutschland ist das die Bafin

(Bundesanstalt fürFinanzdienstleis-

tungsaufsicht) gemeinsam mit der

Bundesbank.

Damit imFall einesBankenkol-

lapses nicht mehr dieSteuerzahler

einspringen müssen, wirdein EU-

Bankenabwicklungsfonds aufge-

baut.Bis2024 soll er 55Milliarden

Euro enthalten.Finanziertwirder

vonden Banken, die eineBankenab-

gabe zahlen müssen.Eineinheitli-

cher EU-Einlagensicherungsfonds

scheiterte jedoch am deutschenWi-

derstand.Stattdessen wurden nur

die Regeln für nationaleEinlagensi-

cherungenvereinheitlicht.

Gegen dieBankenunion erhoben

fünfÖkonomenundJuristenumden

BerlinerFinanzwissenschaftlerMar-

kus C.Kerber schon 2014Verfas-

sungsbeschwerde.Sie kritisierten,

dass die EZB hier mehrKompeten-

zenerhalte,als in den EU-Verträgen

vorgesehen ist.In der Öffentlichkeit

argumentierten die Klägervorallem

politisch.DieeuropäischeBanken-

aufsichtund-abwicklungseiderEin-

stieginneueHaftungsrisikenfürden

deutschenSteuerzahler,der letztlich

für die erwartetenPleitenvonmaro-

denBanken in Südeuropa zahlen

müsse.

Wiedas Bundesverfassungsge-

richtnunineinem175-seitigenUrteil

feststellte,ist die Übernahme der

Von Christian Rath

Tausende neue Klagen wegen Glyphosat

Die Monsanto-Übernahme machtBayer immermehr Probleme

T

ausendeweiter eKlagen mögli-

cherGlyphosat-Opfer und

schlechteGeschäftemit denFar-

merninden USA:DieÜbernahme

desUS-Saatgu triesenMonsantobe-

reitet dem Agrarchemie-und Phar-

makonzernBayer immermehr

Probleme.Inden vergangenen drei

Monaten gingeninden USArund

5000weiter eKlagenwegen angebli-

cherKrebsrisikendesglyphosathal-

tigen Monsanto-Unkrautvernich-

ters Roundupein, wieBayer am

DienstaginLeverkusen bei derVor-

lagederZahlenfürdaszweiteQuar-

talmitteilte.DamitstiegdieZahlder

Kläger aufrund 18400.

EinwichtigerGrund fürdas wei-

tereAnschwellenderKlageflut dürf-

ten dieProzessniederlagen sein,die

Bayerind en erstendreiGlyphosat-

Verfahren in den USA hinnehmen

musste.Inden Verfahren wurden

den Klägern beträchtliche Scha-

Von Michael Schilling

Huawei

wächst trotz

US-Sanktionen

Konzernstellt sich

auf höhere Kosten ein

D

erchinesischeHuawei-Konzern

stellt sich auf höhereKosten

durch die massiven US-Sanktionen

ein. „Wir werden weiter durch

schwierigeZeitengehenundinLeute

und Material investieren müssen“,

sagte Verwaltungsratschef Liang

Hua. Huawei müsse im zweiten

Halbjahrnochviele Löcherstopfen.

In der ersten Jahreshälftewuchsder

Umsatz des Mobilfunkausrüsters

und Smartphone-Anbieters noch

deutlich.DasUnternehmenmacht

aber keinekonkreten Angabendazu,

wie starkdas Geschäftzuletztdurch

die US-Sanktionengelittenhat.

Huawei war vonUS-Präsident

DonaldTrump Mitte Maiunter Hin-

weis auf Sicherheitsbedenkenauf

eine schwarze Liste gesetztworden.

DamitwurdedemUnternehmender

ZugangzuTechnologievonUS-Kon-

zernen und dem amerikanischen

Marktweitgehend versperrt. Die

Aussicht,dassHuawei-Smartphones

keineUpdatesdesAndroid-Betriebs-

systemsvonGooglemehr bekom-

men, erschwerte auch dieVerkäufe

unter anderem inEuropa. DieAn-

droid-SperrewurdezunächstbisEn-

de August ausgesetzt. DochHuawei

weiß weiterhin nicht, ob die nächs-

ten Topmodelle seinerSmartphones

mit Android undZugang zuGoogle-

Apps wieMaps oder Gmail ausgelie-

fertwerde nkönnen.Huawei wolle

definitivweiter Android nutzen, das

hängeabervonderUS-Regierungab,

sagteLiangHua.Zugleichbekräftigte

er,dassHuaweisichinderLagesehe,

ein alternativesBetriebssystem und

eine eigene App-Infrastruktur zu

etablieren.

Rekordin China

Huawei setzte im erstenHalbjahr

nacheigenenAngaben118Millionen

Smartphones ab,das waren 24Pro-

zent mehr als einJahr zuvor.Das

Wachstum dürfte zu einem großen

TeilvomHeimatmarktgetragenwor-

den sein.Nach Berechnungen der

AnalysefirmaCanalyserreichteHua-

weiimzweiten Quartal in China

einenRekordmarktanteilvon38Pro-

zent. Dortsei derSmartphone-Ab-

satz derFirmaindieserZeit um

31 Proz ent auf 37,3MillionenGeräte

gestiegen.Dazu habe auch eine pat-

riotischeStimmung angesichts der

US-Sanktionen beigetragen.

Im erstenHalbjahr stieg derUm-

satz im Jahresvergleich um gut

23 Proz ent auf 401,3MilliardenYuan

(rund 52,3MilliardenEuro). Liang

HuagabauchaufAnfragekeineProg-

nose für dasWachstum in der zwei-

ten Jahreshälfte ab.Erg ab sich aller-

dings betont kämpferisch. „Wirwer-

den weiter für unser Überleben

kämpfen“, sagte er.Huaweiwerde

auch in dieZukunft investieren.Zu

Beginn seinerPräsentationen wurde

ein Foto eines altenKampfflugzeugs

eingeblendet, das trotzEinschusslö-

cherninden Tragflächen in derLuft

bleibt.

Aufdas Geschäft mitTechnik für

den kommenden superschnellen

5G-Datenfunk hatten die US-Sank-

tionen lautHuawei keine erhebli-

chen Auswirkungen. (dpa)

Von Andrej Sokolow

Kämpferisch: LiangHua, Verwaltungs-

ratschefbei Huawei. FOTO:DAKE KANG/AP

NACHRICHTEN

Milliardenverlust

bei Gillette

DieRasierermarkeGillettehat dem

US-KonsumgüterherstellerProcter

&Gamble (Pampers,Ariel)imv ier-

ten Quartal einen milliardenschwe-

renVerlust eingehandelt. Nacheiner

Abschreibungvon8Milliarden Dol-

lar aufGillettestand im viertenVier-

tel desGeschäftsjahres 2019 unterm

Strich einVerlustvon5,2 Milliarden

Dollar.Das Ergebnis je Aktie über-

trafjedoch dieErwartungen der

Analysten.DieErlöse klettertenvon

Aprilbis Juni um4Proze nt imVer-

gleichzum Vorjahresquartal auf 17,

MilliardenUS-Dollar(rund15,

Mrd.Euro). DerMarkt fürRasier-

klingenund Rasierapparate

schrumpftehingegen. (dpa)

Nahrungsmittel

werden teurer

DerPreisauftriebinDeutschland hat

sich imJuli weiter leicht beschleu-

nigt. DieJahresteuerungsratestieg

auf 1,7Proz ent, wiedasStatistische

Bundesamt inWiesbaden amDiens-

tag anhand ersterDaten mitteilte.

Im Juni hattedieInflationsrate noch

bei 1,6Proz ent gelegen, imMaiwa-

renes1,4 Proz ent. Vorallem für

Nahrungsmittel (plus 2,1Proz ent)

und Energie (plus 2,4Proz ent)

mussten dieMenschen inDeutsch-

land mehr zahlen als imJuli desver-

gangenenJahres .ImVergleich zum

Vormonat stiegen dieVerbraucher-

preise denvorläufigen Angaben zu-

folge imJuli um 0,5Proz ent. (dpa)

Delivery Hero

verdoppelt Umsatz

DerEssen slieferantDeliver yHero

wächst kräftig.ZwischenAprilund

Juni erlöste derKonzer n315 Millio-

nen Euro,was einemPlus von

104 Proz ent imVergleich mit dem

Vorjahreszeitraum entspricht.Dabei

rechnetDeliver yHeroden Verkauf

des Geschäfts mit derMarkeFoodo-

ra inAustralien undEuropa sowie

der deutschen Lieferdienste heraus.

Nacheinem starkenStartind as drit-

te Quartal sei derKonzer nsehr opti-

mistisch, dieJahresziele zu errei-

chen, sagteVorstandschefNiklas

Östberg.Deliver yHeroprofitierte

davon, dass dieZahl der teilneh-

mendenRestaurants umrund

70 Proz ent auf mehrals 310000

stieg.DasGeschäft inEuropa soll in

der zweitenJahreshälfte dieGe-

winnschwelle erreichen. (dpa)

Sony kappt

Jahresprognose

Sony muss seineUmsatzprognose

für das laufendeGeschäftsjahr nach

nur dreiMonaten kappen.Der

Elektronikrieserechnet unter ande-

remmit schwächerenVerkäufen bei

der SpielekonsolePlaystation4. Für

das noch bisEnde März2020 laufen-

de Geschäftsjahr erwartetSony nun

Erlöse von8,6 BillionenYen(gut 71

MilliardenEuro)statt zuvor 8,8Bil-

lionen.Beider Playstation4geht So-

ny nunvon15Million enverkauften

Geräten imGeschäftsjahr aus–eine

Million wenigerals bisher erwartet.

DieKonso leist bereits seitEnde

2013 auf demMarkt, Sony arbeitet

an einerNachfolgegeneration. (dpa)

ZentralevonDeliver yHero.FOTO:KALAENE/DPA

BEDENKEN GEGEN ANLEIHEKÄUFE

Geldpolitik:Präsident An-

dreasVoßkuhle hat die Be-

denken desVerfassungsge-

richtsgege ndie milliarden-

schweren Anleihekäufe der

EZB bekräftigt. Es sprächen

„gewichtigeGründe“ fürdie

Rechtsansicht der Kläger.

sagteVoßkuhle am Dienstag

zum Auftakt derVerhandlung

über die ultralockere Geld-

politik der Notenbank.

Kläger:Die Kläger meinen,

dass die EZBverbotenerwei-

se Staatsfinanzierung und

Wirt schaftspolitik betreibt.

Die EZB hatte unter ihrem

Präsidenten Mario Draghi

zwischen März 2015 und

Ende 2018 Staatsanleihen

und andereWertpapiere im

Volumenvonrund2,6 Billio-

nen Euro aufgekauft–meist

über das Programm PSPP.

Entscheidung:Geradelässt

Draghi Optionen für neue

Anleihekäufe prüfen. Das

soll die Zinsen drücken und

die Kreditvergabe anheizen.

Der Europäische Gerichtshof

hat die Anleihekäufegegen

Bedenken aus Deutschland

für rechtens erklärt.Vordie-

sem Hintergrund muss

Karlsruhe nun eine endgülti-

ge Entscheidung treffen.

Gebäude derEZB inFrankfurtam Main. FOTO:BORISROSSLER/DPA

W i rtschaft

Berliner Zeitung·Nummer 175·Mittwoch, 31. Juli 2019 (^7) ·························································································································································································································································································