Berliner Zeitung - 31.07.2019

M e inung

8 * Berliner Zeitung·Nummer 175·Mittwoch, 31. Juli 2019 ·························································································································································································································································································

AUSLESE

Söder und der

Klimaschutz

W

irddie CSU jetzt grün?DieVor-

schläge des bayerischenMinister-

präsidentenMarkus Söder zuUmwelt-

und Klimaschutzwerden mit vorsichti-

gem Lob aufgenommen. „Der schwarze

Söderergrünttäglichmehr.Marktschreie-

risch, wie er eben ist, tönt ervoneinem

‚Jahrhundertvertrag‘zurRettungdesPla-

neten“, schreibt die MärkischeOderzei-

tung .„IstdaswendigeTaktikoderLäute-

rung?DieFragelässtsichderzeitnichtbe-

antworten, sie ist auch zweitrangig.Nur

soviel:Södermachtgarnichtsohnestra-

tegischePlanung. Unddazu gehört, sich

selbstabundanneuzuerfinden.“

„MarkusSöderisteinMannmitfeinen

Instinkten.UndseinInstinktsagtMarkus

Södernun:ImKlimaschutzmussdieCSU

nachlegen.Jetzt aberrichtig“, analysiert

Michael Bauchmüller in der Süddeut-

schen Zeitung .Seine Meinung dazu: „So

verbreitet auch Söder allerhandBlend-

werk –und bringt dennoch dieDebatte

voran.“ Denn der Klimaschutz fange in

den Gemeinden an.„Franke for Future“,

schreibt die taz über ihrenKommentar

undmeint:„Wenndassoweitergeht,zei-

gendie BayerndeneninBerlinmaleben,

wie aus einerSteinzeitpartei einsfixdrei

eine umweltpolitischeTaskforce werden

kann.“ Auch bei der taz vermutet ma n,

dass Söder aufEffekte ziele.„Aber wie es

so ist: Auch die bleiben nicht ohneWir-

kung.DieÖko-AttackeausRichtungSüd-

west setz tdie Bundesregierung spürbar

unterZugzwang.“ ChristineDankbar

ZITAT

„Ich freue mich schon

darauf, nach derSommer-

pause mit der #CSU all die

#GrünenForderungen

umzusetzen.

Daswirdsos chön.“

KonstantinvonNotz,Bundestagsabgeordneterder

Grünen,amDienstagviaTwitterüberdieneuen

umweltpolitischenVorschlägevonMarkusSöder

PFLICHTBLATT DER BÖRSE BERLIN

Chefredakteur:Jochen Arntz.

Mitglied der Chefredaktion:ElmarJehn.

Newsdesk-Chefs (Nachrichten/Politik/Wirtschaft):Tobias Miller,

Michael Heun.

Textchefin:Bettina Cosack.

Newsroom-Manager:Jan Schmidt.

Teams:

Investigativ:Kai Schlieter.

Kultur:Harry Nutt.

Regio:Arno Schupp, Karim Mahmoud.

Service:Klaus Kronsbein.

Sport:Markus Lotter.

Story:Christian Seidl.

Meinungsseite:Christine Dankbar.

Seite 3/Report:Bettina Cosack.

Die für das jeweiligeRessortanerster Stelle Genannten sind

verantwortliche Redakteure im Sinne des Berliner Pressegesetzes.

Reporterin:Sabine Rennefanz.

ArtDirektion:AnnetteTiedge.

Newsleader Regio:Sabine Deckwerth, Stefan Henseke, Susanne Rost.

Newsleader Sport:Matthias Fritzsche, Christian Schwager.

Hauptstadtredaktion:Gordon Repinski (Ltg.), StevenGeyer (Stv.).

RND Berlin GmbH, GF: UweDulias, Marco Fenske.

Autoren:Joachim Frank, Holger Schmale, Dieter Schröder,ArnoWidmann.

Istanbul: Frank Nordhausen,

Moskau: Stefan Scholl,

Rom: Regina Kerner,

TelAviv: Anja Reich,Washington: KarlDoemens.

Redaktion:Berliner Newsroom GmbH, Berlin24 Digital GmbH,

Geschäftsführung:Aljoscha Brell, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin

Lesertelefon:030-63 33 11-457, E-Mail: [email protected]

BerlinerVerlag GmbH Geschäftsführer:Jens Kauerauf.

Postadresse 11509 Berlin. Besucher:Alte Jakobstraße 105,

Telefon: (030) 23 27-9;Fax: (030) 23 27-55 33;

Internet: http://www.berliner-zeitung.de.

Vertrieb: BVZ Berliner Lesermarkt GmbH, KayRentsch.

LeserserviceTel.: (030) 23 27-77,Fax: (030) 23 27-

http://www.berliner-zeitung.de/leserservice

Anzeigen: BVZ BMVermarktung GmbH (BerlinMedien), Andree Fritsche.

Postfach 11 05 06, 10835 Berlin;

Anzeigenannahme: (030) 23 27-50;Fax(030) 23 27-66 97

Es gilt Anzeigenpreisliste Nr.30, gültig seit 1.1.2019.

Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH, AmWasserwerk 11,

10365 Berlin, Internet: http://www.berliner-zeitungsdruck.de

Die Berliner Zeitung erscheint sechs Mal in derWoche. Bezugspreis monatlich

45,90€einschl. 7% Mehrwertsteuer,außerhalbvonBerlin und Brandenburg

49,50 €;AboPlus, inklusiveStadtmagazin tip 54,19€(nur in Berlin und

Brandenburg). Bezugspreis des Studentenabonnements monatlich 27,60 €,

außerhalbvonBerlin und Brandenburg 28,50 €. Das E-Paperkostet monatlich

29,99€einschl. 7% Mehrwertsteuer.Der Preis für Studenten beträgt monatlich

18,99 €.ImFalle höherer Gewalt und beiArbeitskampf (Streik/Aussperrung)

bestehtkein Belieferungs- und Entschädigungsanspruch. Erfüllung und

Gerichtsstand Berlin-Mitte. Für unverlangt eingesandte Manuskripte oder Foto-

material wirdkeineHaftung übernommen.

Die Auflageder Berliner Zeitung wirdvonder unabhängigen Informations-

gemeinschaft zur Feststellung derVerbreitungvonWerbeträgerngeprüft.

Die Berliner Zeitung ist die reichweitenstärkste Abonnementzeitung Berlins

und erreicht laut Mediaanalyse 2018 in Berlin und

Brandenburg täglich 274 000 Leser.

Wenn Offiziere scherzen BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN

Die Steuern

und der Görli

Kolumne

André Mielke

weiß regionale Besonder-

heiten zu schätzen.

Nein, weil es nicht

relevant ist

Ja, weil Fakten

entgiften

Die Tatvon Frankfurt:Isteswichti gund richtig,die Nationalität desTäters zu nennen?Ein Pro-und-Contra

E

sist eigentlich ganz ein-

fach: Laut Deutschem

Presserat gilt derGrund-

satz,die Nationalitäteines

(mutmaßlichen) Straftäters nur

danninderBerichterstattunganzu-

geben, wenn „ein begründetes öf-

fentlichesInteressebesteht.“

Am Montag hat einMann eine

FrauundihrenSohnam Bahnhofin

FrankfurtamM ain voreinen ein-

fahrendenZuggestoßen.DasKind

starb an seinen schwerenVerlet-

zungen.DerTäter,derkur zdanach

festgenommen wurde und der das

Opfer nach jetzigenErkenntnissen

nie zuvor gesehen hatte,stammt

ausEritrea. Dasweißauchdeshalb

inzwischen jeder,weil sich die

meistenMedien längst nicht mehr

andenobengenanntenGrundsatz

halten.

Denn natürlich ist es

so einfach eben doch

nicht.

Seit es in der Kölner

Silvesternacht 2015 zu

sexuellen Übergriffen

durchüberwiegendaus-

ländische Täter kam

(und das nicht sofort

kommuniziertwurde),

wurde der sogenannte

Pressekodex mehr und mehr auf-

geweicht.

Dashat verschiedeneGründe:

Dereine ist ein niederer.Weil ei-

nigeMedienwissen,dassdie„Ein-

schaltquote“ höher ist,wenn Aus-

länder Verbrechen begehen, pfei-

fensieaufdenKodex.

DiemeistenMediennennendie

NationalitäteinesStraftätershinge-

gen inzwischen, um sichweniger

angreifbarzumachen.Denntunsie

esnicht,stehtsofortderVorwurfder

VerschleierungimRaum.DieAngst

vordem KampfbegriffFake-News

bringt auch Journalisten inzwi-

schen immer wieder dazu, invor-

auseilendemGehorsam die eige-

nenGrundsätzeüberBord zuwer-

fen. Wohlgemerkt nur,wenn sich

herausstellt, dass der mutmaßli-

cherTäterebenkeinDeutscherwar.

Es ist schon öftervorg ekom-

men, dassMenschenvoreinen

einfahrendenZuggestoßen wer-

den. In einigen Fällen stellte sich

später heraus,dass der Täter ein

Deutscher war,ein anderesMal

stammteerausSerbien.EinigeTä-

terwarenschizophren.Undnatür-

lichgabesauchTäterinnen.

DieAfD-Fraktionsvorsitzende

AliceWeidel twitterte amMontag:

„Schützt endlich die Bürger unse-

resLandes–stattdergrenzenlosen

Willkommenskultur!“Darauf gibt

es eigentlich nur eine Antwort:

Mansolltees verurt eilen,dasseine

gewählteVolksvertreterindenVer-

such wagt, aus dem entsetzlichen

TodeinesKindesKapitalzuschla-

gen. Stattdessen begibt man sich

auchindiesemFallallzuschnellin

die Geiselhaft der AfD–und ei-

gentlich allerrechten Kräfte.Nur

umnichtindenVerdachtzugera-

ten,etwasverbergenzuwollen.

NatürlichistWeidelsEinlassung

auch deshalb unsinnig,weil der

Täter offenbar seit 2006 in der

Schweizlebte.AberaufdieseArgu-

mentationsebene sollte man sich

garnichterstbegeben.

Dennselbst,wennder

Mannals Flüchtlingnach

Deutschland gekommen

wäre–ess pielte für die

Bewe rtung desVerbre-

chens zunächst keine

Rolle.Zwarstimmtindie-

sem wie in jenem Fall:

Wäreder Mann nicht in

Deutschland gewesen,

nicht in diesemMoment

auf demBahnsteig, so lebte der

kleine Junge noch. Doch das ist

eine Kausalkette,die bei fast jeder

anderenTatauchgilt.

Wirmüssen uns also dieFrage

stellen, warum wir bei einemVer-

brechen, wie es inFrankfurtge-

schah, überhaupt wissen wollen,

aus welchem Land ein Täter

stammt.DieTatwir ddurchdieses

Wissen nichtweniger grauenvoll.

Wasalso brächte dieInformation,

alsdie BefeuerungvonVorurteilen,

dass Menschen nichtdeutscher

Herkunft eben doch die böseren

sind? Dass Eritreer (oderSerben)

eher geneigt sind, andereMen-

sche nvorZügezustoßen?Eswer-

den niedereInstinkte bedient,

mehrnicht.

DieFamilie des getötetenJun-

gen hat einRecht drauf, dass das

Verbrechenaufgeklärtwird. Siehat

einRechtdarauf,dassderTäterbe-

straftwird.

DieBürgerhabeneinRechtdar-

auf, so gut wie möglich geschützt

zuwerden.EinRecht, dieHerkunft

des Täters zu erfahren, haben sie

nicht.Vonder zu Anfang genann-

tenAusnahmeabgesehen.

Mehrheit der Bürger pauschal für

unmündigerklärtundfürunfähig,

Verbrechenrational ei nzuo rdnen.

DieLeutesi ndabernichtblöd.Sie

habeneinRechtaufinformierende

Medien, Experten, Politiker,Poli-

zisten.

Um einVerbrechen aufzuklä-

ren, sind vieleFakten zusammen-

zutragen.DieHerkunft derVer-

dächtigengehörtdazu:Wowurden

siewiesozialisiert,welcheVorstel-

lungen leiten sie,wie sind sie in

welche Umstände geraten?Setzen

sich nun Staat oderMedien dem

Verdachtaus ,Wissenumausländi-

sche Kriminelle zu unterschlagen,

provoziertdas noch wildereVer-

schwörungstheorien als sie ohne-

hinausdunklenQuellensprudeln.

DieFreundinnen undFreunde

desVerschweigensunbe-

liebter Tatsachen könn-

ten sich ausnahmsweise

maldas BeispielDDRvor

Augen führen:DerenIn-

formationsverweige-

rungsstrategiegegenüber

deneigenenBürgernbe-

wirk te das Gegenteil des

Erwünschten: Abwen-

dung, Vertrauensverlust.

GegenwärtigziehtdieAl-

ternativ efürDeutschlandeinenTeil

ihres Saftes ausAbwendung und

Vertrauensverlust.

Jedem, auch dem Bösartigsten,

ist klar ,dassnur ein winzigerTeil

der Zuwanderer kriminell agiert.

Trotzdem steht Kriminalität im

Zentrum derDebatte um die Ak-

zeptanzvonZuwanderung.Nicht-

InformationstärktdieKrisen-und

Notsta ndsr hetorik derEinwande-

rergegner. Dagege nhelfen Fakten.

Manmuss zur Kenntnis nehmen,

dass Kriminalstatistiken tendenzi-

ell erhöhte Anteilswerte unterMi-

granten zeigen. Dasliegt zumTeil

an statistischen Verzerrungen,

zumBeispielweilviele Flüchtlinge

zur besonders gefährlichen

Gruppe der Männer unter 30 in

schwierigerLagegehören.

Auch wenn Statistiken mitVor-

sichtzubetrachtensind,weisensie

daraufhin,dassjenseitsallerMut-

maßungen und Ressentiments,

aber auch jenseits allerBeschöni-

gungen realeProbleme bestehen.

Werdensi enichtbenannt,bleiben

sieungelöst.Dashilftniemandem,

keinem Eingeborenen, keinem

Einwanderer.

D

ie Hauptverdächtigen

fürdie Verbrechenvom

Campin gplatzinLügde

heißen Andreas,Mario

und Heiko.Sie kommen ausStein-

heim undStade.Sehrdeutsche

Männer. SilviohießderMörderdes

vierjährigenFlüchtlingskindesMo-

hammed,einjungerMannaus Nie-

dergörsd orf, Südbrandenburg.Der

Eigenbrötlerhatteschondensechs-

jährigenEliasermordetundinsei-

nemLuckenwalderSchrebergarten

vergraben.

AlsimJ uli 2017 ChristianaD.,

31,aus Nordrhein-We stfalensturz-

betrunken eineFrau im Bahnhof

Hermannstraßevor dieS-Bahn

schubste,konntederFahrer recht-

zeitig bremsen.DieTäterin :eine

übellaunigeDeutsche.Anders im

Januar2016.Amanda,20,

kam am Ernst-Reuter-

PlatzumsLeben,weilsie

ein gebürtigerHambur-

ger mit iranischenWur-

zeln, obdachlos,psy-

chisch instabil, in die

Gleisegestoßenhatte.

Vergangene Woche

stieß ein 28Jahrealter

Mann in Voerde eine 34

Jahrealte Frau voreinen

Regionalzug.Siestarb.Der Täter

ein in Deutschland geborener

Serbe.UndnunderSchreckenvom

Frankfurter Hauptbahnhof. Der

mutm aßlicheTäter ist einEritreer

mit Aufenthaltsrecht in der

Schweiz.

In allenF ällen wurde dieHer-

kunft derTatverdächtigen ge-

nannt.Somussdass ein.Immer.Es

kommtherau s: Dieallermeisten

Kriminellen inDeutschla nd sind

Deutsche .Logisch. Werden Deut-

sche dadurchpauschalstigmati-

siert?Unsinn. Ebensoweißjeder,

dereinigermaßen beiVerst ande

ist, dassdieallermeistenLeute,de-

renWurzeln außerhalbDeutsch-

landsliegen,niekriminell werden.

Zugegeben, es gibtLeute (u nd

es wir dsie immer geben),dieaus

generellem Ausländerhass jubeln,

wennmalwiedereine sihrer Hass-

objekte ein Verbreche nbegeht.

Aber soll man invorauseilender

Angst vorHetzwellenrechte Ver-

schw örungstheoriendurchBe-

schwei gen vonTatsachen auch

nochbestätigen?

Käme die„SchereimK opf“ re-

gelmäßig zumEinsatz, würdedie

Tanja Brandes erin-

nertanRegeln.

Maritta Tkalec er-

innertandie DDR.

VonTanja Brandes VonMarittaTkalec

H

eute ist Stichtag. Werseine
Einkommensteuererklärung
selbst zusammenklöppelt und
nicht bisMitternacht zumFinanz-
amt bringt, muss mit Säumnisge-
bühren rechnen.25EuroMinimum
proVerspätungsmonat. Doch das
steht nur in einemBundesgesetz.
AlsokeinenStress,bitte.
Ichwar übrigens noch nie im
GörlitzerPark.Solltemireingebore-
nem Knorkeberlinerdas peinlich
sein?DieseGrünanlagegiltjaalsSe-
henswürdigkeit vonWeltrang, und
zwarohnejedeÄhnlichkeitzumLe-
benswerkdes Fürsten Pückler.Die
MagiedesOrteserklärtsichjenseits
aller Landschaftsgärtnerei. Einzig-
artig inspirierend ist er auch nicht
wegen des Drogenhandels.Der
blühtauchanderswo.Nein,esliegt
anderArt,wieimGörlitzerParkda-
mitumgegangenwird:Manappel-
liertandie Kleinkriminellen,eine
familienfreundlicheVerkaufskultur
zu etablieren. Manbietet ihnen
Rechtsberatungan.Zuletztwurden
mit rosa Farbe Verkaufszonen auf
denBodengesprüht.Jetztsollenan
den Parkeingängen Imbissstände
entstehen,umdasAngebotanMa-
rihuana, Kokain und Crystal Meth
gastronomischzubegleiten.
Im Grunde sehe ich das ent-
spannt.EsistnichtmeineGegend.
Aber seltsam erscheintdann doch,
wie Bezirksbürgermeisterin Mo-
nika Herrmann neulichim RBB-
Fernsehen begründete,dass der
Drogenhandelunvermeidlichund
ins Stadtgrünzu integrieren sei:
„Die Anwohnerschafthat darauf
bestanden,dassderParkfüralleof-
fen bleiben muss.Auch für Dealer.
Es sollte keine Gruppe verdrängt
werden.“ Nun, naturgemäß bevor-
zugenMenschendienahräumliche
VersorgungmitWarendestäglichen
Bedarfs.Aberistesnichtdochziem-
lich speziell, wenn deshalb die
höchsteAmtsträgerin des Bezirks
Friedrichshain-Kreuzbergdas Be-
täubungsmittelgesetzin aller Öf-

fentlichkeitabwählt wie ein Ober-
stufenschülerdasFachPhysik?
Staaten versuchen für gewöhn-
lichzumindestdenEindruckzuer-
wecken, ihr eigenesRecht ernst zu
nehmen.In diesem Fall lässt der
Staat sich durch eine „Anwohner-
schaft“, einen selbst ernannten
„Parkrat“vertreten. DasGremium
ist nicht annähernd sorepräsenta-
tiv wie ein gewähltes gesetzgeben-
des Parlament, hat aber inGestalt
seinesSprechersmehrArgumenta-
tionspower: Eine Kreuzberger Lö-
sung müsse „inRechnung stellen,
dassinKreuzbergbestimmteDinge
andersgesehenwerdenalsinande-
renTeilen derRepublik.“Wo wir
sind,geltenunsereRegeln.Soreden
auchClanmitglieder.
IchlebeineinemSpießerviertel.
Beimir um dieEcke gibt es eben-
falls einenPark.Bis jetzt hat nie-
mand gefordert, hierDrogenhänd-
ler anzusiedeln.DieLeute maulen
lieber über denFinanzamtskram.
EsistnureineFrageder Zeit,bissie
einenRatderSteuererklärungsmü-
den gründen und demFinanzmi-
nister klarmachen, dassregionale
Besonderheitenzuberücksichtigen
sind.OlafScholzistbestimmttole-
rantgenug,dannsofortdieSteuern
abzuschaffen.

BeimirumdieEcke

gibtesaucheinen

Park.Bisjetzthat

niemandgefordert,

hierDrogenhänd-

leranzusiedeln.