Neue Zürcher Zeitung - 04.08.2019

NZZamSonntag4. August 2019

Schweiz 7

ALAMY

EinSchaufenstermit

BrautkleiderninMi trovica

imNordenKosovos.

PETER

KLAUNZER

/ KEYSTONE

BundesanwaltMichaelLauber

lässt denStreitmitder Aufsicht

beieinemMedienauftritt

eskalieren.(Bern, 10.Mai2019)

Parlamentariersinddarüber

erbostundirritiert,dassd er

Bundesanwalt gege ndie

AufsichtsbehördevorGericht

gezogenist.Sie sehendas

Vertrauenschwerbe schädigt.

AndreasSchmid

Bundesanwalt Michael Lauber
hat vor Bundesverwaltungs-
gericht einen Sieg errungen. Er
hat erwirkt, dass dieBehörde zur
Aufsicht über die Bundesanwalt-
schaft (AB-BA) selber ein Diszipli-
narverfahrengegen ihn führen
muss. Dieexterne Fachperson,
die damit betrautworden war, sei
nicht dazu legitimiert, entschie-
den die Richter in St.Gallen.
Laubers Anwälte, derrenom-
mierte Strafverteidiger Lorenz
Erni und dessen Büropartnerin
FrancescaCaputo, wehrten sich
dagegen, dass die Aufsichts-
behörde dasVerfahren an den
emeritierten Staats- undVerwal-
tungsrechtsprofessorPeter Hänni

delegiert hatte. Drei Monate

nachdem die Aufsicht den

Beschluss für eine Disziplinar-

untersuchunggegen Lauberge-

troffen hat, muss sie nunvon

vorne damit beginnen.

Was in derGerichtskommis-

sion der eidgenössischen Räte für

Ärger sorgt, ist jedochvielmehr

der Umstand, dass Bundesanwalt

Lauber im Streit mit der Auf-

sichtsbehörde den Rechtsweg

eingeschlagen hat und ansGe-

richtgelangt ist. «DiesesVerhal-

ten ist inakzeptabel und bedauer-

lich», sagtKommissionspräsident

Jean-PaulGschwind. Der CVP-

Nationalrat aus demJura fügt an,

man habe diesesVorgehen Lau-

bers allerdings erwarten müssen.

Auch wenn derKommission

nun kaumwie erwartet einZwi-

schenbericht zum Disziplinarver-

fahrenvorliegenwerde, wenn sie

über denWahlvorschlag berate,

halte man am Zeitplanfest, be-

tont Gschwind. EndeAugust oder

AnfangSeptemberwill das Gre-

mium darüber befinden, ob es

dem ParlamentLauber für eine

dritte Amtsperiodevon 2020 bis

2023 empfehlenwill. Gschwind

sagt:«Wie der Entscheid ausfal-

len wird, ist derzeit nicht abzu-

sehen.» DieWahl des Bundes-

anwalts soll die Bundesversamm-

lung in derHerbstsession, am

25. September,vornehmen.
    Der Berner SP-Nationalrat Mat-
    thiasAebischer, der ebenfalls der
    Gerichtskommission angehört,
    sieht die Glaubwürdigkeitvon
    Bundesanwaltschaft und AB-BA
    beschädigt. «Der Kleinkrieg ist für
    das Ansehen dieser Institutionen
    verheerend», sagtAebischer.
    Das zerrüt tete Verhältnis zwi-
    schen BundesanwaltLauber und
    der Aufsichtsbehörde beschäftigt
    inzwischen auch dieGeschäfts-
    prüfungskommissionen. Deren
    für die Bundesanwaltschaft zu-
    ständige Subkommissionen seien
    daran, eine Inspektion zum Zu-
    sammenspiel zwischen AB-BA
    und Bundesanwaltschaft durch-
    zuführen, sagt derBerner SP-
    Ständerat Hans Stöckli.Der Präsi-
    dent der ständerätlichen Sub-
    kommission sagt: DieTermine für
    die Anhörung derProtagonisten
    seien bestimmt. «Im Rahmen der
    Inspektionwerden wir auch be-
    urteilen müssen, ob die AB-BA

Dritte mitAufsichtsaufgaben be-

auftragen darf oder ob sie dazu

ermächtigtwerden sollte.»

Dass BundesanwaltLauber das

Bundesverwaltungsgericht ange-

rufen und seine Parteirechte

wahrgenommen habe, stehe ihm

zwar zu, hält Stöcklifest. «Da-

durchwird die Wiederherstellung

des gegenseitigen Vertrauens

zwischen Bundesanwalt undAuf-

sichtsbehörde aber noch an-

spruchsvoller und dringlicher.»

Stöckli intere ssiert sich auch da-

für, wer Laubers Anwälte bezahlt:

«Ich werde dieseFrage bei nächs-

ter Gelegenheit stellen», sagt der

SP-Politiker.Wie sichLaubers

Gang ansGericht auf dessenWie-

derwahlchancen auswirke, ist

laut Stöckli schwierig zu beurtei-

len. Jedenfalls sei dasFunktionie-

ren der Bundesanwaltschaftge-

währleistet, dennLaubers Stell-

vertreterRuedi Montanari und

Jacques Rayroud habe das Parla-

ment bereits für diekommende

Amtsperiodegewählt.

KommissionwirftLauberinakzeptablesVerhaltenvor

Früherregistriertedie Fach-

stelleZwangsheiratvorallem

ZulaufvonunfreiwilligVerhei-

ratetenausSyrien,Afghanistan,

SriLan ka,der TürkeiundMaze-

donien.Dieshatsichseit 2018

geändert,wieAnuSivaganesan,

diePräsidentinderFachstelle,

ausführt:«Seitherbetreuenwir

ammeistenBetroffeneaus

Kosovo.»ImerstenHalbjahr

2019hättensich56 albanisch-

sprachigePersonenausdem

Landberatenlassen.2018habe

man102 FälleausKosovo –von

Zwangsheir ateninKosovo

SpürbareRadikalisierung

total352Dossiers–geführt.

«DieHäufungvonBetroffenen

ausdieserRegionistneu,das

gabesinden19Jahrendes

BestehensderFachstellezuvor

nie.» BeidenKosovarinnen–

mehrheitlichwerdenFrauen

gezwungen–kommtlautder

ExpertinreligiösenHeiraten

einewesentlicheBedeutungzu.

InKosovo gebeestrotzGegen-

steuerderRegierungTenden-

zenzurgesellschaftlichenRadi-

kalisierung,diesichnunhier

bemerkbarmachten.(asc.)

AndreasSchmid

Die junge Frau wirkt bei einem
Treffenverzweifelt und ist den
Tränen nahe, als sie ihreGe-
schichte erzählt. Siewill nicht mit
dem Mann zusammen sein, mit
dem sieverheiratet ist. Er ist ihr
Cousin, lebt in einem Flüchtlings-
lager und möchte zu ihr in die
Schweiz ziehen undwie sie den
rote n Pass erhalten.So stellen es
sich auch dieVerwandtenvor –
Mutter, Vater und Grosseltern. Sie
setzen die19-Jährige unter Druck.
Als Kind war sie mit ihrerFami-
lie aus einem Bürgerkriegsland in
die Schweiz gefl üchtet. Im Alter
von 13 Jahrenwurde sie mit ihrem
damals 21-jährigen Cousinreli-
giösverlobt, amTelefon gab sie
ihm dasJawort. DreiJahre später,
als sie16 war, heiratete n sie im
Land, in dem erwohnt. Ein gros-
ses Hochzeitsfest folgte zwei
Jahre später. Sie kenne ihren
Mannwenig, habe ihn in ihrem
Leben gesamthaftrund zweiein-
halbMonate lang gesehen, sagt
die Frau, die in derSchweiz eine
Lehre abgeschlossen hat und nun
in ihremBeruf arbeitet. «Wir tra-
fen uns jeweils in denSommer-
ferien undverbrachten mit unse-
ren Familien zweiWochen am
selben Ort; mehr nicht.»

In derSc hweizin tegriert

Sie wolle ihrLeben inFreiheit
führen,kein Kopftuch tragen,
sich hierweit erbilden und arbei-
ten. Ihren Partner suche sie sich
selber aus, hält dieFrau fest, die
gut Schweizerdeutsch spricht.
Doch dieFamilie dränge dara uf
und erwarte, dass ihr Ehemann,
mit dem sie nur über die sozialen
Netzwerke und hin undwieder

Ehenvon

Minderjährigen:

Unheilvolle

Prax is

telefonisch inKontakt stehe, end-

lich zu ihr ziehenkönne. «Ichwill

das nicht, kann das meinerMut-

ter aber kaum sagen.» Umso

schwieriger ist das,weil die Ehe

inzwischen gültig ist. Mit der

Volljährigkeit derFrau wurde sie

legalisiert odergeheilt,wie es in

der Fachsprache heisst.

Die FachstelleZwangsheirat ist

als Kompetenzzentrum des Bun-

des häufig mit derartigen

Notsituationenkonfrontiert. Zu-

sehends hat sie es mitBetroffe-

nen zu tun, die als Minderjährige

vermähltwurden. Es sind dieses

Jahr bis jetzt 36Prozent der be-

handeltenFälle, wie Präsidentin

Anu Sivaganesan sagt. «Der Anteil

der gemeldeten Minderjährigen-

Ehen beträgt erstmals über ein

Drittel.»Auch dieGesamtzahl

allerBeratungen derFachstelle

Zwangsheirat steigtkont inuier-

lich;vergangenes Jahr wurden

über 350 Hilfesuchende – gross-

mehrheitlichFrauen – betreut.

Sie stammen etwa ausSyrien,

dem Irak, Pakistan, der Türkei,

Afghanistan oder Ex-Jugoslawien

(siehe Kasten) und sind oft in der

Schweiz aufgewachsen.

Was den Umgang mitVermäh-

lungen von Minderjährigen be-

trifft, sind Zivilstands- und Migra-

tionsbehörden zuständig. Weil

Heiraten in derSchweiz erst ab 18

erlaubt ist, beschränkt sich das

Problem auf Ehen, die imAusland

vereinbartworden sind.

Die Zivilstandsbehörde des

Kantons Bern stosse im Rahmen

der Anerkennungsverfahrenvon

neuen Eheschliessungen proJahr

auf durchschnittlichzehn Fälle

von Minderjährigen-Ehen, sagt

ArnoldMesserlivom Zi vilstands-

dienst. Klagen, die das Amt

wegen solcherHeiraten einst ein-

gereicht habe, seien alle nicht

weit erverfolgtworden, hältMes-

serlifest. Behörden undGerichte

hätten diese Ehen alsgeheilt be-

urteilt, nachdem dieBetroffenen

volljähriggeworden waren.

Dies sei dann problematisch,

wenn jemand nicht mehrverhei-

ratet seinwolle, es jedoch zum

Beispielwegen des Drucks der

Familie nicht wage, sich zu tren-

nen, sagtMesserli. «In solchen

Fällen ist eineHeilungfatal und

nichtwünschenswert.»

Minderjährigen-Ehen bereiten

der Fachstelle Zwangsheirat

grosseSorgen. Das liegt auch dar-

an, dass in derSchweiz Vermäh-

lungen, die unter 18-Jährige im

Ausland eingingen, anerkannt

werden, sobald die Partnervoll-

jährigwerden. Dies, obwohl man

hier erst ab18 Jahren heiraten

darf. «Heilungen er weisen sich in

der Praxis oft als äusserst proble-

matisch», sagt Sivaganesan.

Um eine Ehe aufzulösen,

müsstenZwangsverheiratete dies

über Zivilstandsbehörden und

Gerichte erwirken. «Betroffene

können dies im Altervon 18 Jah-

ren aber kaum durchsetzen, denn

sie würden sich damitgegen ihre

eigenen Familien auflehnen»,

stellt Sivaganesanfest. Deshalb

fordert sie, dass dieSchweiz Min-

derjährigen-Heiraten nicht mit

dem Erreichen derVolljährigkeit

der Betroffenen legalisiert, son-

dern erst siebenJahre später.

Eine solchegesetzlicheFrist

würde dasProblem laut Sivaga-

nesanwesentlich entschärfen.

«Unter Zwang Verheiratete hätten

im Erwachsenenalter länger Zeit,

sich aus der Partnerschaft zu

lösen.»Wenn die Ehen aber funk-

Migrantinnen,diealsJugendliche

imAuslandverheiratetwurden,

könnenhierihreunfreiwilligen

Vermählungenkaumauflösen

tionierten,könnten die Paare sie

nach Ablauf derFrist gültig ma-

chen. Sivaganesan sagt, die

Wartezeit sei in derSchweiz kein

grossesProblem,weil Partner un-

abhängigvom Zi vilstand zusam-

menleben dürften.

EinKompromissvorschlag

Als problematisch erweise sich

die Praxis in derSchweiz auch

deshalb,weil mit der spätere n

Heilung der Ehenvon Minder-

jährigen der Zeitpunkt derHeirat

ganz ausgeblendetwerde, sagt

Sivaganesan.So würden selbst im

Kindesalter geschlossene Ver-

mählungen anerkannt, sobald die

Partnervolljährig seien. Mit der

Wartefrist gäbe es einenKompro-

miss. Sivaganesan hältfest: Man

wolle Zwangsheiraten verhin-

dern; nicht aber ältere Paare mit

Kindern strafen, die sich minder-

jährig imAuslandvermählt hat-

ten, seitJahren zusammenlebten

und dies auchwollten.

Zusehend shat sie

esmitBetrof fenen

zutun,dieals

Minderjährige

vermähltwurden.