Süddeutsche Zeitung - 30.07.2019

NewYork–DerUS-PräsidentscheintGe- fallendarangefundenzuhaben,seineGeg- nermitrassistischenKommentarengegen sichaufzustacheln.KaumzweiWochenist esher,dasservierjungenschwarzenKon- gressabgeordnetenderDemokratenemp- fahl,dasLandzuverlassen,wennesihnen indenUSAnichtgefalle.BesondersderAb- geordnetenIlhanOmarlegteernahe,lie- berinihrem„vonKriminalitätundKorrup- tionverseuchten“GeburtslandSomalia fürOrdnungzusorgen,alsihnunddieUS- Regierungzukritisieren.DieEmpörung dauerteeineguteWochean. AmWochenendenahmsichTrumpden KongressabgeordnetenElijahCummings vor.CummingsistauchDemokrat,voral- lemabereinangesehenerschwarzerBür- gerrechtler,derseit1996imRepräsentan- tenhaussitzt.Undnatürlichkritisierter Trumpregelmäßig,unteranderemfürsei- neGrenzpolitik.WasjaalsOppositionspoli- tikerauchseineAufgabeist. TrumperklärtenunaufTwitter,Cum- mingsseiein„brutalerSchikanierer“,der diegroßartigenMännerundFrauender Grenzschutzbehördenbeschimpfe,wäh- rendesdochindessenWahlkreisinBalti- moreimUS-BundesstaatMarylandviel schlimmerundvielgefährlicherzugehe alsandersüdlichenGrenze.Cummings Wahlkreisseiein„ekelerregender,vonRat- tenundanderenNagernverseuchterSau- stall“.WennCummingsdortmehrZeitver- bringenwürde,könnteervielleichthelfen, diesen„gefährlichenunddreckigenOrt aufzuräumen“,indemkeinMenschleben wollenwürde.

WiederhatTrumpdasWort„infested“, verseucht,benutzt.SelbstaufseinemLieb- lingssenderFoxNewshatModeratorChris Wallaceerkannt,dassdahintereinMuster steckt.KurzvorderAmtseinführunghabe TrumpdenWahlkreisdesschwarzenBür- gerrechtlersJohnLewisals„kriminalitäts- verseucht“bezeichnet,kürzlichdanndas HerkunftslandvonIlhanOmar,jetztden WahlkreisvonCummings.„Verseucht“, wiederholtWallacedasWort–„dasklingt wieUngeziefer,unmenschlich.“SeinGe- genüberinderShowistTrumpsStabschef imWeißenHaus,MickMulvaney,derent- gegnet,WallaceverbringezuvielZeitda- mit,zwischendenZeilenzulesen.Wallace widerspricht,erlesenichtzwischenden Zeilen.ErlesedieZeilen. DieEmpörungistgroß.Trumpwird nichtnurvonderdemokratischenSpreche- rindesRepräsentantenhausesRassismus vorgeworfen.DochTrumpdrehterneut denSpießumunderklärtCummingszum Rassisten.Esseijaimmerso,dassdieDe- mokratendie„Rassismus-Karte“zögen, wennerberechtigteKritikäußere.

ObdieKritiksoberechtigtist,istaller- dingsdieFrage.TeilevonBaltimoregehö- rensichernichtzudenGegenden,inden reicheLeutewieTrumpsichwohlfühlen würden.Dennochgibtesebendortoffen- barvieleMenschen,denenesgutgeht.Auf TwitterhabensichTausendevonihnenun- terdenHashtags#WeAreBaltimoreund #WhitePeopleAgainstRacismgemeldet, dieTrumpsKritikzurückweisen.Undum einpaarDingedortzuändern,dienicht gutlaufen,müssteTrumpimWeißen HausnureinpaarTürenweiterandieBüro- türseinesSchwiegersohnesJaredKushner klopfen,derdorteinerseinerwichtigsten Beraterist.

AmSonntagbemerkteJohnOlszewski Jr.,einführenderLokalpolitikerinBalti- more,dassesnichteinergewissenIronie entbehre,wennausgerechnetTrumpauf mancheZuständeinBaltimoreverweise, dadochseinSchwiegersohneinengewis- senBeitragzudiesenZuständenleiste, überdiederPräsidentsobesorgtsei. KushnersImmobilienfirmaKushner CompaniesgehöreninBaltimoremehrals 6000Wohnungenin17Wohnkomplexen. Häuser,indenenvorallemarmeundmeist schwarzeMenschenleben.Seit2013istdie FirmainMarylandaktiv.JährlicheEinnah- men:etwa90MillionenDollar.2017haben VertreterdesBaltimoreCountyDatenver-

öffentlicht,wonachKushnersFirmaver- antwortlichseifürmehrals200Regelver- letzungeninnerhalbeinesJahres.Repara- turenseienwennüberhaupterstangegan- genworden,nachdemdasCountymitBuß- geldgedrohthabe.IneinigenFällenhabe dieFirmalieberdasVerwarngeldbezahlt, alsHandwerkerzuschicken. DieNewYorkTimesberichtete,dass sichKushnersMietervergeblichüberMäu- se,SchimmelpilzundMadenbeschwert hätten.EinprivaterErmittler,dersich KushnersHausverwaltunginBaltimorenä- herangesehenhatte,kamzudemSchluss, dassdort„Slumlords“amWerkseien,mit anderenWorten:Ausbeuter.

ShannonDarrowvonderMieterschutz- organisationFairHousingActionCenterof Marylandsagte,KushnerhabeimKernda- zubeigetragen,ein„Rennennachunten“ zuorganisieren,wennesdarumgehe,Häu- serundWohnungeninstandzuhalten. KushnerseiindiesesRennen„sehr,sehr starkverwickelt“. FürdiedemokratischenPräsident- schaftsbewerberkönntedaseineVorlage seinfürdieFernsehdebattenandiesem DienstagundMittwoch.DasgibtihnenGe- legenheit,TrumpsRassismusundBigotte- riebloßzustellen.Trumpwirddaswenig stören.ErwilldieAgendasetzen,umjeden Preis.Esistihmerneutgelungen.Seite

Berlin–WennesfüreinProjektschonein Erfolgist,dassletztePrüfungenvordem Startbeginnen,kannessichfastnurum denBERhandeln:MehralssiebenJahre liegtesnunzurück,dassdieEröffnungs- partyfürdenneuenHauptstadtflughafen abgesagtwerdenmusste.ErstwarimFrüh- jahr2012nurvongravierendenBrand- schutzmängelndieRede,voneinerVer- schiebungumwenigeMonate.Danntauch- tenimmerweitereProblemeauf.Neue Flughafenchefskamenundgingen.Oft gabesvieleguteNachrichtenhintereinan- der,danndieeine,diewiederallesaufnull stellte.SechsMalwurdedieEröffnung schonverschoben.JetztsollderAusbruch ausdiesemMustergelungensein.

AndiesemMontaghatderTÜVim HauptterminaldesFlughafensWilly BrandtdiesogenanntenWirkprinzip-Prü- fungenbegonnen.FlughafenchefEngel- bertLütkeDaldrupsprichtgegenüberder SüddeutschenZeitungvoneinem„ganzent- scheidendenSchritt“aufdemWegzurge- plantenInbetriebnahmeimOktober2020. „Wirhabenallezwölfbauordnungsrecht- lichrelevantenAnlagengruppenineinem genehmigungsfähigenZustand.“Daswar schonlangedasZiel. UnddiesezentralenAnlagengruppen seienbereitsjedefürsichvonTÜV-Sach- verständigengetestet,mitErfolg.DerPro- zesshabedreiJahregedauert.„Jetzt

kommtesdaraufan,dasZusammenspiel derAnlagenzuprüfen.“ DerseitzweiJahrenamtierendeGe- schäftsführerderFlughafengesellschaft FBBhatseitLangemmitdemProjektzu tun.ErhatdieReihevonPannenmiterlebt. AlsohatersichzuletztZurückhaltungver- ordnet.Undnunklingtersehroptimis- tisch.DerBrandschutzwarbiszuletztdas großeHindernis,eshaperteanvielenEn-

den,vonderSprinkleranlageüberdieSteu- erungvonautomatischenTüren,dieim Notfallöffnenoderschließensollen,bis zurhochkompliziertenBrandmeldeanla- ge.SieistseiteinerWochevondenPrüfern freigegeben.„SiewarderSchlüssel“,sagt derFlughafenchef.„Dennvonihrgehtal- lesaus.“ DieseAnlagemussautomatischaufei- neVielzahlvonSzenarienreagierenkön-

nen.„DurchdieseAnlagewirdderBrand- schutz,aberauchdieÖffnungvonTüren imNotfallausgelöst“,sagtLütkeDaldrup. „DamitsindwirbeidentechnischenAr- beitendesFluggastterminals–bisaufeine ReihenachrangigerKabelmängel–anei- nemEndpunktangelangt“,fügterhinzu. WennderTÜVnundasZusammenspiel derAnlagenprüft,sollteesnachseinerEin- schätzungnichtzugroßenÜberraschun- genkommen:DiesesZusammenspielhabe manselbstseitMonatengetestet. Damitwäre,andersalsinalldenJahren vorheramBER,dasGewirrdertechni- schenAnlagenkeineBlackboxmehr.In denvergangenenJahrenwurdenTausen- deMängelentdeckt,weilLeitungenoder RauchmelderohnePlanverbautworden waren.Essahreinäußerlichgrandiosaus, inklusiveKunstamBauundhübschen Check-in-Schaltern.DasInnenlebener- wiessichalsbetriebsunfähig.

„Erstmalsüberhauptgibtesgenehmig- teundvondenTÜV-Prüfernfreigegebene Anlagen,mitdenenwirindieWirkprinzip- Prüfunggehenkönnen“,sagtLütkeDal- drup.„WirsindnochnichtbeiderInbe- triebnahme,abervieleSchritteweiter,als manjemalswar.“InsgesamtdreiMonate dauertdieWirkprinzip-PrüfunglautPlan. WennesnochkleineStörungengebe,kön- nemandieinOrdnungbringen.„Auchgrö- ßereStörungen,mitdenenwirnichtrech-

nen,lassensichnachdieserPrüfungbewäl- tigen.DafürhabenwirVorsorgegetragen.“ WasdiePrüfervorhaben,klingtnacheiner letztentechnischenProbevorderGeneral- probe,ohneFlugzeugeundStatisten.Aber auchdasläuftan.SchonseienVertreter derAirlinesamBERunterwegs,umsich aufdenUmzugvorzubereiten.VorWochen wurdendiegroßenFluggesellschaftenin- formiert,vonwelchenTerminalssieoperie- renwerden.ImJuli2020sollendannbiszu 10000freiwilligeKomparsendenBER-Be- triebunterrealenBedingungentesten. Dasklingt,alskönntederAbschiedvom inBerlinsobeliebtenFlughafenTegeltat- sächlichkommen.ErmüsstevonGesetzes wegennachdemStartinSchönefeldschlie- ßen.Richtigdaranglaubenwerdenrund umdieHauptstadtvieleerstdann,wenn derersteFliegervomBERabgehobenist. Voneiner„PR-Nebelbombe“sprichtdie FDPinBrandenburg.Manwollevorder LandtagswahlfürguteStimmungsorgen: „DieBürgerinnenundBürgersollenden- ken,dassallesinOrdnungist.“ LütkeDaldrupwidmetsichderweil schoneinerneuenBaustelle,dieauchdrin- gendfertigwerdenmuss.WeilderBER schonzumStartnichtgroßgenugsein wird,bautundplantdieFBBnacheinem „Masterplan“einenmassivenAusbau rundumdenursprünglichenBER.Das neueTerminalT2hatdiesenDienstag Richtfest,essollauchimHerbst2020fer- tigsein.Daskönnteengwerden,aberdie Risikensindgeringer.NachdenErfahrun- genmitdenkühnenIdeenamerstenTer- minalsetztderBERaufeinenschlichtenIn- dustriebaustil.

SchmutzigesKalkül

DieSchmähungenvonUS-PräsidentDonaldTrumpgegendenWahlkreisdesschwarzen

BürgerrechtlersElijahCummingsinBaltimorefolgeneinemMuster.DortwehrensichdieMenschen

„VieleSchritteweiter,alsmanjemalswar“

BeimBerlinerPannen-FlughafenBERgehendieIngenieureindieangeblichletztenPrüfungenvorderInbetriebnahme.DerAirport-Chefgibtsichoptimistisch

München–WeißeBlütenblätterlandenin derMenge,imHintergrunderschallenKla- gerufe,essindVideobildereinesTrauer- zugs.DieMenschenbeklagendenTod zweierMänner,dieamWochenendein Bahrainhingerichtetwordensind.Dieschi- itischenAktivistenAlial-ArabundAhmed al-MalaliwarenineinemMassenprozess 2018zumTodeverurteiltworden.Die StaatsanwaltschaftwarfihnenTerrorun- terstützungsowiedenMordaneinemPoli- zistenvor.SiewurdenamWochenendezu- sammenmiteinemMannerschossen,der einenImamgetötethabensoll. DieHinrichtungensorgteninderschiiti- schenBevölkerungfürAufruhr.Inder NachtaufMontagkamesinderHaupt- stadtManamazugewaltsamenAusschrei- tungenzwischenPolizeiundDemonstran-

ten.DiePolizeisetzteTränengasein,am Sonntagstarbein22-Jähriger. DieMenschenrechtsorganisationenAm- nestyInternationalundHumanRights WatchhattendieautoritärregierteGolf- monarchiezuvoraufgerufen,dieHinrich- tungenzustoppen.DieGeständnisseseien unterFoltererzwungenworden.Sicher- heitsbeamtehättendieMännerdurchElek- troschocksundSchlägegefoltert,schreibt Amnesty.„DieZehennägelvonAliMoha- medal-Arabwurdenherausgerissen“, heißtesweiter. DiejüngstenHinrichtungenvertiefen diekonfessionelleSpaltungzwischendem sunnitischenKönigshausundderschiiti- schenBevölkerungsmehrheit.AlsimFrüh- jahr2011dersogenannteArabischeFrüh- lingbegann,fordertenZehntausendeBah-

rainerdemokratischeReformen.DasKö- nigshausinManamasetzteaufKonfronta- tionstattaufAnnäherungunderhieltda- fürpromptUnterstützungausRiadund AbuDhabi.MitderHilfevonsaudi-arabi- schenundemiratischenTruppenwurden

dieProtesteblutigniedergeschlagen.Ge- meinsambeschuldigtensiedasschiitische RegimeinIran,dieUnruhenangezetteltzu haben.SeitdemwurdenHunderteOpposi- tionelleinBahraininhaftiert. DiesesVorgehenhatauchdenbahraini- schenWiderstandinTeilenradikalisiert.

DieAl-Aschtar-Brigaden,deneneineenge VerbindungmitdeniranischenRevoluti- onsgardenundderHisbollahkonstatiert wird,verübteninderVergangenheitAtten- tateaufbahrainischePolizisten.US-Präsi- dentDonaldTrumpließsieimvergange- nenAprilgemeinsammitdenRevolutions- gardenalsTerrororganisationeinstufen. Bahrainwirdseitdem18.Jahrhundert fastdurchgängigvondersunnitischenAl- Chalifa-Dynastieregiert,dieallewichti- genÄmterbesetzt.Parteiengibteskeine, lediglichpolitischeVereinigungen.Doch nachdem2016sowohldiegrößteschiiti- scheOppositionsvereinigung,dieAl-Wi- faq-Bewegung,sowie2017diesäkularede- mokratischeBewegungal-Waadaufgelöst wurden,habendieSchiitenkeinerleipoliti- scheMitsprachemehr.Vorallemjunge

MenschenwollendiestrukturelleDiskri- minierungnichthinnehmenundfordern gleicheBürgerrechte. Iran,dassichalsSchutzmachtderSchi- itenbegreift,kritisiertediejüngstenHin- richtungenundwarfBahrainvor,eine„Po- litikzurBeseitigungvonRegierungskriti- kern“zubetreiben.EinSprecherdesAu- ßenministeriumsbeschuldigteBahrain, Regierungskritikerzuunterdrücken, „stattdiehausgemachteKrisedurcheinen FriedensschlussmitderBevölkerungzulö- sen“.Bis1970erhobIraneinenhistori- schenAnspruchaufBahrain,wegenseiner Perlenfischereiauch„PerledesPersischen Golfs“genannt.DochSchahMohammad RezaPahlavigabdenAnspruchaufdieso- genannte14.Perser-ProvinzaufDruck Großbritanniensauf.

München –DonaldTrumppflegtein schwierigesVerhältniszudenGeheim- dienstenseinesLandes.Wiederholthat derUS-PräsidentihreErkenntnisseöffent- lichinAbredegestellt,wennsiemitseiner politischenAgendakollidierten.ImJuli 2018versicherteTrumpnacheinemTref- fenmitseinemrussischenKollegenWladi- mirPutin,erglaubedessenVersicherun- gen,dassMoskaunichtversuchthabe,die amerikanischenWahlen2016zubeeinflus- sen,dieTrumpinsAmtgebrachthaben. „PräsidentPutinsagt,esistnichtRuss- land.UndichsehekeinenGrund,warum esesseinsollte“,sagteTrumpundwischte damitdieEinschätzungderamerikani- schenGeheimdiensteunddesFBIhinweg. BeimThemaIranbescheinigtendieUS- GeheimdienstedemRegimeinTeheran, dieVerpflichtungenausdemAtomabkom- meneingehaltenzuhaben.Trumpkündig- teestrotzdemundverstiegsichjüngstzu derBehauptung,IranreichereseitJahren imGeheimenUranan.AuchmitBlickauf NordkoreawollteTrumpnurungernhö- ren,dasseskeineAnzeichendafürgebe, dassDiktatorKimJong-unbereitsei,seine Atomwaffenabzugeben–etwas,wofür TrumpbeiseinemGipfeltreffeninSinga- pureineZusageerhaltenzuhabenmeint.

ÜberbringersolchunbequemerBot- schaftenwarbislangoftDanCoats,derna- tionaleGeheimdienstkoordinator.Derfrü- hereSenatorundDiplomatgiltalsVertre- tereinerherkömmlichenrepublikani- schenUS-Außenpolitik–der76-Jährige, einstBotschafterderUSAinBerlin,ist nichtderErsteausdenReihenderGrand OldParty,derbeiTrumpmitdieserHal- tungzunehmendaufAversionstieß. NachfolgensollihmnuneinMann,der jüngstmitbissigenAngriffenaufSonderer- mittlerRobertMuellerSchlagzeilenmach- teundsichauchsonstalseinerderent- schiedenstenVerteidigervonPräsident Trumpprofilierthat:derrepublikanische AbgeordneteJohnRatcliffe,53.Erhatsich TrumpsLesartzueigengemacht,wonach dieMueller-Untersuchungnichtsalseine Hexenjagdist,betriebenvondenDemokra- tenundderenwillfährigenHandlangernin StrafverfolgungsbehördenundGeheim- diensten.UndnichtwenigeimKongress vermuten,dassRatcliffeauchalsGeheim- dienstkoordinatorTrumpmehrnachdem Mundredenkönnte,alsihnmitunbeque- menErkenntnissenzukonfrontieren. Ratcliffe,derfrüheralsStaatsanwaltin Texasgearbeitethat,gehörtdenbeiden einflussreichenAusschüssenfürGeheim- diensteundJustizimRepräsentantenhaus an.ErmussvomSenatbestätigtwerden, woihmauchvonseitenmancherRepubli- kanerSkepsisentgegenschlägt.Soberich- tetdieNewYorkTimes,derrepublikani- scheSenatorRichardM.Burr,Vorsitzen- derdesGeheimdienstausschusses,halte ihnfür„zupolitisch“fürdasAmt–eine Warnung,überdieTrumpsichhinwegsetz- te.BurrfandöffentlichbelobigendeWorte fürdenscheidendenGeheimdienstkoordi- natorCoats–erwähntedieNominierung RatcliffesabermitkeinemWort.

Trumphatdemnachbereitsam19.Juli mitRatcliffeüberdieBesetzungdesAmtes gesprochen.DieKongressanhörungMuel- lersnutztederAbgeordnetedannfürseine AttackenaufdenSonderermittlerwie auchdieDemokraten.Derdemokratische SenatorChuckSchumer,Minderheitsfüh- rerimSenat,sagte,Ratcliffesei„klarwe- genseinerindemagogischenFragenzur SchaugestelltenblindenLoyalitätzuPräsi- dentTrump“ausgewähltworden.EineBe- stätigungalsGeheimdienstkoordinator wäredaherein„großerFehler“. DieRepublikanerverfügenüber53der 100Sitze.Trumphattezwarschonmehr- malsKandidatenfallenlassenmüssen,die nichtmitderParteiführungimKongress abgestimmtwaren.ZuletzthattendieSena- torenaberMarkEspermiteinergroßen MehrheitinbeidenParteienmit90zuacht StimmenalsVerteidigungsministerbestä- tigt.AllerdingsfürchtenvieleDemokraten undauchetlicheRepublikanereinePoliti- sierungderGeheimdienstarbeitwieunter PräsidentGeorgeW.BushvordemEin- marschimIrakimJahr2003.Einedertrei- bendenKräftedamalswarJohnBolton, heuteSicherheitsberaterdesPräsidenten. ErsollerbostseinüberWiderstandaus demPentagonunddenGeheimdiensten gegeneinenochhärtereLiniegegenüber Iran–wassichunterRatcliffeändern könnte. -

6 HF2 (^) POLITIK Dienstag, 30. Juli 2019, Nr. 174 DEFGH
Oppositionsgruppenwurden
aufgelöst,siehaben
keinerleiMitsprachemehr
DerVerfallistnichtzuübersehenunddieMordrateistinBaltimoreeinederhöchstenindenUSA:UmaufdieMissständeaufmerksamzumachen,führenAktivisten
inderOstküstenstadtanOrte,andenenjüngstMenschenumgebrachtwurden. FOTO: SPENCER PLATT/AFP
NochistderHimmelleerüberBER.ImTerminalgebäudeinSchönefeldbeiBerlin
beginnennunentscheidendeTestsderBrandschutzanlagen.FOTO: CHRISTOPHE GATEAU/DPA
AufWiedersehen:US-Geheimdienstkoor-
dinatorDanCoatstrittzurück. FOTO: DPA
„Verseucht“,sagtder
Moderator,„dasklingtwie
Ungeziefer,unmenschlich“
FürRatcliffeistdie
Mueller-Untersuchungnichts
alseineHexenjagd
WeilderBERzukleinseinwird,
bauensieschonjetzt
einweiteresTerminal
SchonsindVertreterderAirlines
unterwegs,umsichauf
dengroßenUmzugvorzubereiten
AufruhrinBahrain
HinrichtungenindemLandamGolfheizendenKonfliktzwischendemsunnitischenKönigshausundderschiitischenBevölkerungsmehrheitan
Parteigänger
stattKritiker
US-GeheimdienstkoordinatorCoats
folgteintreuerTrump-Anhänger
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