Handelsblatt - 30.07.2019

Mathias Peer Bangkok

D

en südostasiatischen

Stadtstaat Singapur

weiß Donald Trump

als neutralen Ort zu

schätzen: Vor einem

Jahr wählte er die Finanzmetropole

als Schauplatz für sein erstes Gipfel-

treffen mit dem nordkoreanischen

Diktator Kim Jong Un. Nun sieht es so

aus, als würde Singapur den Ameri-

kanern inmitten des Handelskonflik-

tes auch eine Annäherung mit China

ermöglichen.

Die beiden größten Volkswirt-

schaften der Welt wollen einem neu-

en Uno-Abkommen zur Lösung in-

ternationaler kommerzieller Konflik-

te bei treten, das in der kommenden

Woche in Singapur von den ersten

Teilnehmerstaaten offiziell unter-

schrieben werden soll. Das sagte

Singapurs Justizminister Kasiviswa-

nathan Shanmugam, der das Ab-

kommen bei den Vereinten Nationen

vorangetrieben hat, im Gespräch mit

dem Handelsblatt. Die Unterschrift

der USA ist demnach bereits sicher.

China habe informell zugesagt, eine

schriftliche Bestätigung stünde noch

aus. „Wir haben respektable Länder,

die unterzeichnen“, sagte Shanmu-

gam. Das Abkommen werde so den

internationalen Rahmen zur Kon-

fliktlösung stärken.

Konkret geht es bei der Vereinba-

rung um neue Regeln für die Lösung

grenzüberschreitender Streitigkeiten

zwischen Unternehmen mithilfe von

Mediationen. Neben Verfahren vor

Zivil- oder Schiedsgerichten sind Me-

diationen eine der wichtigsten Mög-

lichkeiten zur Konfliktlösung. Ihr Vor-

teil ist, dass sie weniger lang dauern

und geringere Kosten verursachen als

Prozesse oder Schiedsverfahren.

Doch bisher waren Mediationsergeb-

nisse juristisch schwer durchsetzbar

• und drohten am Ende doch in auf-
  wendige Prozessen zu münden, sollte
  sich eine Seite nicht an die Abspra-
  chen halten. Das nach Singapur be-
  nannte Abkommen, die „Singapore
  Convention on Mediation“, soll das
  nun ändern und künftig die juristi-
  sche Durchsetzbarkeit der Vereinba-
  rungen garantieren.
  Singapurs Regierung rechnet da-
  mit, dass sich die neuen Regeln
  schnell ausbreiten werden: „Mindes-
  tens 25 Länder haben zugesichert, zu
  unterzeichnen – vielleicht werden es
  sogar 30 sein“, sagt der zuständige
  Minister Shanmugam. EU-Länder
  würden demnach noch nicht beitre-
  ten. Der Staatenblock müsse erst
  noch klären, ob ein Beitritt auf natio-

naler Ebene möglich sei, oder ob die

EU als Ganzes zuständig sei. Shanmu-

gam gibt sich überzeugt, dass das Ab-

kommen für Europa nützlich wäre.

„Es wird vielen europäischen Staaten

helfen, die an internationalem Han-

del interessiert sind – ganz besonders

Deutschland“, sagt er. Gute Regel-

werke seien für grenzüberschreiten-

de Geschäfte entscheidend. Das gelte

auch für seine exportorientierte Hei-

mat: „Singapur ist eines der kleinsten

Länder der Welt, wir liegen beim Au-

ßenhandel aber auf Platz 14.“

Aktuell erweist sich die Exportab-

hängigkeit als Problem für den Stadt-

staat. Kaum ein Land in Asien bekam

die konjunkturellen Auswirkungen

des US-chinesischen Handelskonflikts

so deutlich zu spüren wie Singapur.

Im Juni brachen die Warenausfuhren

• abgesehen von Erdöl – im Vergleich
  zum Vorjahr um mehr als 17 Prozent
  ein. Es war der stärkste Rückgang seit

2013. Das Wirtschaftswachstum fiel
      im zweiten Quartal auf 0,1 Prozent –
      den niedrigsten Stand seit der globa-
      len Wirtschaftskrise vor einem Jahr-
      zehnt. Analysten erwarten eine tech-
      nische Rezession.
      Von dem Singapur-Abkommen er-
      hofft sich das Land nun aber einen
      wirtschaftlichen Schub. Der Staat will
      sich als Asiens Zentrum für interna-
      tionale Konfliktlösungen in Szene set-
      zen – und so den Standort stärken.
      „Wenn sich Investoren fragen, wel-
      ches Land ihnen in Asien Sicherheit
      bietet, dann ist Singapur sehr attrak-
      tiv“, sagt Shanmugam. „Wir haben
      einen hochangesehenen Rechts-
      staat.“ Bereits in den 90er-Jahren po-

sitionierte sich das Land mit der

Gründung des Singapore Internatio-

nal Arbitration Centres als Streit-

schlichter. Das Zentrum schnitt 2018

in einer Umfrage der britischen

Queen-Mary-Universität als das welt-

weit drittbeliebteste Schiedsgericht

ab – hinter Gerichten in London und

Paris. Seit 2014 bietet Singapur auch

ein internationales Zentrum für Me-

diationen.

Anfang des Jahres vereinbarte Sin-

gapur mit China die Einrichtung

eines Mediationsverfahrens für Strei-

tigkeiten mit Blick auf Pekings Sei-

denstraßeninitiative. Bei dem Infra-

strukturprogramm kam es zuletzt in

mehreren Ländern zu Spannungen.

Malaysia warf China beispielsweise

vor, beim Bau einer Schnellbahnstre-

cke überhöhte Preise berechnet zu

haben. „Sowohl China als auch die

jeweiligen Länder wollen Auseinan-

dersetzungen schnell lösen, wenn es

zu welchen kommt“, sagt Shanmu-

gam. Singapur sei in einer einzigarti-

gen Position, um in solchen Fällen

zu helfen.

Auch deutschen Unternehmen

empfiehlt der Minister, Konflikte bei

ihren Asiengeschäften in Singapur

lösen zu lassen. Paul Weingarten,

Singapur-Chef des Beratungsunter-

nehmens Rödl & Partner, zeigt sich

hingegen zurückhaltend. Der Erfolg

von Instrumenten wie der Mediation

werde sich erst in den kommenden

Jahren zeigen, schrieb er im Januar

in einem Kommentar. Er will abwar-

ten, wie die Verfahren unter dem

Singapur-Abkommen in der Praxis

ablaufen.

Mediation

Annäherung zwischen USA und China

Beide Länder treten dem Singapur-Abkommen zur Lösung kommerzieller Konflikte bei. Das ist keine

Revolution, aber in Zeiten der Handelskriege und diplomatischen Irritationen ein positives Signal.

Mindestens

25 Länder

haben

zugesichert

zu unter -

zeichnen –

vielleicht

werden es

sogar 30 sein.

K. Shanmugam

Justizminister von

Singapur

Singapurs

Justizminister

K. Shanmugam:

„Wir haben einen

hochangesehenen

Rechtsstaat.“

Ore Huiying/Bloomberg

Leah Millis/REUTERS

Auf dem Weg

nach Singapur:

Der US-Präsident

hat gute Erfahrungen

mit dem Stadtstaat

gemacht, wo er sich

mit Nordkoreas Dikta-

tor Kim Jong Un traf.

Wirtschaft & Politik

DIENSTAG, 30. JULI 2019, NR. 144

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