Handelsblatt - 30.07.2019

Dana Heide Berlin

K

aum ein Brüsseler Ge-

setzesvorhaben hat die

Gemüter in der Wirt-

schaft so erregt wie die

Europäische Daten-

schutz-Grundverordnung (DSGVO).

Sogar ein Kinofilm wurde gedreht da-

rüber, wie jahrelang um die europa-

weit einheitlichen Regeln zum Schutz

der Privatsphäre in Brüssel gerungen

wurde. Titel: „Im Rausch der Daten“.

Seit rund einem Jahr ist die DSGVO

nun in Kraft – und ruft bei Unterneh-

men weiter Ärger hervor.

Im Jahr 2020, so hatten es die Mit-

gliedstaaten verabredet, soll die EU-

Kommission das Regelwerk umfas-

send bewerten – und Vorschläge ma-

chen, was verändert werden soll.

Vergangene Woche hatte die Kom-

mission eine erste Bilanz gezogen.

Justizkommissarin Vera Jourova sah

zwar noch große Rechtsunsicherheit

bei den Unternehmen und stellte

neue Gelder für Aufklärungskampa-

gnen in Aussicht, insgesamt fiel das

Resümee aber positiv aus.

Die deutsche Wirtschaft sieht hin-

gegen größeren Nachbesserungs -

bedarf. Anhand einer Umfrage unter

seinen Mitgliedern hat der Deutsche

Industrie- und Handelskammertag

(DIHK) eine ganze Liste an Vorschlä-

gen aufgestellt, wo das Regelwerk

geändert werden sollte. Das sechs-

seitige Papier liegt dem Handelsblatt

vor.

„Die EU-Datenschutz-Grundver-

ordnung bringt den Unternehmen

bislang leider mehr Nachteile als Vor-

teile“, sagt DIHK-Präsident Eric

Schweitzer. Laut der Umfrage des

Verbands unter rund 4 500 Unter-

nehmen aller Branchen und Größen-

ordnungen klagen fast 90 Prozent

der Unternehmen über zu viel Büro-

kratie bei der Umsetzung der Daten-

schutzregeln. 70 Prozent sagen, dass

sie einen hohen bis sehr hohen finan-

ziellen Aufwand haben, und 60 Pro-

zent klagen über einen hohen bis

sehr hohen personellen Aufwand.

„Zwar ist es grundsätzlich sinnvoll,

das Datenschutzrecht im EU-Binnen-

markt anzugleichen“, erklärt

Schweitzer. In der Realität legten die

einzelnen Länder die Regeln aber oft

unterschiedlich aus, „und zwar in

Deutschland meist strenger als in an-

deren Ländern“. Die daraus entste-

hende Rechtszersplitterung verunsi-

chere viele Unternehmen und sorge

für Wettbewerbsnachteile, kritisiert

Schweitzer. Auch der Arbeitgeberver-

band BDA und der Bundesverband

der Deutschen Industrie klagen über

eine hohe Rechtsunsicherheit, die

durch die neuen Datenschutzregeln

entstanden ist.

Einige Unternehmen hätten in der

DIHK-Umfrage angegeben, so heißt

es in dem Papier, dass sie wegen der

neuen Anforderungen oder aus Angst

vor Abmahnungen ihr Geschäftsmo-

dell angepasst oder gar aufgegeben

haben.

Tatsächlich ist die Anzahl der ge-

meldeten Datenschutzverstöße seit

dem Start der DSGVO massiv gestie-

gen. Allein beim Bundesbeauftragten

für den Datenschutz sind laut eige-

nen Angaben zwischen Mai 2018 und

April 2019 rund 15 000 Beschwerden

und Meldungen von Datenschutzver-

stößen eingegangen – eine Verdreifa-

chung im Vergleich zum Vorjahr.

Auch der Datenschutzbeauftragte

Ulrich Kelber hatte gemahnt, dass die

Evaluation des Regelwerks durch die

EU-Kommission dazu genutzt werden

sollte, auch „unnötige Bürokratie“ zu

überprüfen.

Insbesondere kleine und mittel-

ständische Unternehmen sollten von

komplizierten Informations- und Do-

kumentationspflichten stärker befreit

werden, fordert der DIHK. Aufsichts-

behörden sollten Unternehmen mit

Checklisten, Leitlinien und Muster -

dokumenten unterstützen.

Die DSGVO hatte das Recht von

Bürgern gestärkt, zu erfahren, wel-

che Daten ein Unternehmen über sie

speichert. „Unternehmen sehen sich

bereits jetzt mit umfangreichen Aus-

kunftsansprüchen konfrontiert“,

heißt es in dem Positionspapier des

Verbands.

Die Wirtschaft fühlt sich gegenüber

den Bürgern, deren Datenrechte ge-

stärkt wurden, benachteiligt. „An-

wendungen wie Big Data oder auch

im Rahmen von Künstlicher Intelli-

genz bereiten insbesondere Unter-

nehmen, deren Geschäftsmodelle al-

lein in der Verarbeitung von Daten

bestehen, erhebliche Schwierigkei-

ten“, heißt es in dem Papier.

Erst Ende Juni hatte die Große Ko-

alition bei ihrem Zweiten Daten-

schutzanpassungsgesetz Erleichte-

rungen für die Wirtschaft erlassen.

Mit dem Gesetz wurde der Schwel-

lenwert angehoben, ab dem Betriebe

einen Datenschutzbeauftragten be-

stellen müssen. Im Mai hatte die Bun-

desregierung zudem ein Gesetz be-

schlossen, das Abmahnmissbrauch

verhindern soll.

DIHK-Erhebung

Kritik an Datenschutzregeln

Die deutsche Wirtschaft kritisiert die Europäische Datenschutzverordnung als

zu kompliziert und fordert zahlreiche Nachbesserungen.

Unternehmerin im

Kundengespräch:

Kleine Firmen sollten stär-

ker von Dokumentations-

pflichten befreit werden.

http://www.plainpicture.com

Die EU-

Datenschutz -

Grundverord -

nung bringt

Unternehmen

bislang mehr

Nachteile

als Vorteile.

Eric Schweitzer

DIHK-Präsident

Datenschutz

EuGH bremst

Facebooks

Sammelwut

Frank Specht Berlin

E

in Sieg für den Datenschutz

oder zusätzliche Bürokratie

für Webseitenbetreiber? Das

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

(EuGH) zum „Like“-Button von Face-

book spaltet die Netzgemeinde.

Die Luxemburger Richter haben

am Montag entschieden, dass Inter-

netseiten, die den „Like“-Button ent-

halten, mitverantwortlich sind, wenn

Daten an das soziale Netzwerk über-

tragen werden. Im konkreten Fall

ging es um die Seite des Online-Mo-

dehändlers Fashion ID. Sie übermit-

telt über den Button die IP-Adresse,

die Webbrowser-Kennung sowie Da-

tum und Zeit des Aufrufs an Face-

book, selbst wenn der Nutzer den

Button gar nicht betätigt oder kein

Facebook-Konto hat. Die Verbrau-

cherzentrale Nordrhein-Westfalen

sieht darin einen Verstoß gegen Da-

tenschutzregeln und hatte geklagt.

Über das Oberlandesgericht Düssel-

dorf landete der Fall beim EuGH.

Der urteilte nun, dass Fashion ID

zwar nicht für die Verarbeitung der

Daten durch Facebook verantwort-

lich gemacht werden könne, wohl

aber für die Erhebung und Übermitt-

lung. Der „Gefällt mir“-Button habe

Fashion ID ermöglicht, Produktwer-

bung zu optimieren. Um in den Ge-

nuss dieses Vorteils zu kommen, ha-

be der Modehändler zumindest still-

schweigend in die Datenerhebung

und Übermittlung an Facebook ein-

gewilligt. Dies gehe aber nicht, ohne

die Besucher der Webseite über die

Weitergabe zu informieren, entschie-

den die Richter.

Der IT-Branchenverband Bitkom

kritisierte, der EuGH bürde Tausen-

den Webseitenbetreibern vom klei-

nen Reiseblog bis zum Online-Mega -

store zusätzliche Bürokratie auf,

wenn sie künftig ausführlich über

den „Like“-Button informieren müss-

ten. Zudem sei der Nutzen fraglich:

Schon jetzt nähmen Informationen

zu Cookies, die Datenschutzerklä-

rung und die Geschäftsbedingungen

großen Raum auf Webseiten ein,

würden aber von den allermeisten

Nutzern nur noch formal zur Kennt-

nis genommen.

Dagegen sprach die klagende Ver-

braucherzentrale NRW von einer

Stärkung des Datenschutzes „mit Sig-

nalwirkung“. Denn das Urteil betrifft

nicht nur den Facebook-Button, son-

dern auch ähnlich funktionierende

Plug-ins etwa von Twitter oder

Linked In. Der Fall geht nun zurück

zum Oberlandesgericht Düsseldorf,

das entscheiden wird, ob eine aus-

drückliche Einwilligung der betroffe-

nen Nutzer erforderlich war.

Facebook-Daumen: Der EuGH hat
das Netzwerk im Visier.

imago images/Steinach

imago/photothek

Wirtschaft & Politik

DIENSTAG, 30. JULI 2019, NR. 144

12