Handelsblatt - 30.07.2019

Votum

Aled Griffiths

ist Chefredakteur

beim Juve Verlag.

Schwerer

Stand

H

amburg war immer

ein schwieriges Pflas-

ter für Kanzleien, die

dort neu eröffneten. Dabei ha-

ben die Klischees über Ham-

burg in Wahrheit eine gemein-

same Grundlage: Die Wurzeln

der führenden Kanzleien rei-

chen bis ins 19. Jahrhundert

zurück. Die hanseatische Busi-

ness-Community ist somit eng

verwoben und schwer zu

durchbrechen. Eine von Fami-

lienunternehmen dominierte

Wirtschaft bietet nicht viele

Möglichkeiten für Mandate, in

denen neue Kanzleien zum Zu-

ge kommen.

Von den zehn führenden

Kanzleien in Hamburg sind es

nur DLA Piper und Allen &

Overy, die es geschafft haben,

sich über einen relativ langen

Zeitraum zu halten. Wenn also

eine Kanzlei wie Gleiss Lutz in

Hamburg in Schwierigkeiten

gerät, spotten hanseatische

Anwälte schnell, dass ihre Fes-

tung sicher sei. Gleiss eröffne-

te 2010 durch eine Fusion mit

einer lokalen Boutique, wurde

aber nie ausreichend in die

Kanzlei als Ganzes integriert,

und obendrein kehrten drei

Partner der Kanzlei im vergan-

genen Jahr den Rücken.

Für eine Sozietät wie Gleiss,

deren Stabilität fast mythische

Ausmaße angenommen hat,

waren die Entwicklungen an

der Elbe schwierig. Die Wett-

bewerber bezweifeln, dass die

Pläne für den Wiederaufbau so

einfach umzusetzen sein wer-

den. Und die Skepsis betrifft

ebenso die neueste Ankunft in

Hamburg: Linklaters. Es ist ein

offenes Geheimnis, dass die

britische Kanzlei vor allem

deswegen dort ein Büro eröff-

nete, um einen ihrer stärksten

Partner zu halten, der näher

an seiner Heimat sein wollte.

Aber diese Skeptiker unter-

schätzen, was eine so starke

Corporate-Praxis wie die von

Linklaters mit einer neuen Ba-

sis vor Ort erreichen kann.

Linklaters war eine der Schlüs-

selkanzleien der HSH Privati-

sierung. Auch Noerr wurde bei

der Eröffnung kritisch beäugt,

aber mit der Arbeit für JC Flo-

wers im selben HSH-Deal

schnell prominent. Da Kanzlei-

en wie Freshfields Bruckhaus

Deringer und Lathams & Wat-

kins das Wachstum in Ham-

burg scheinbar ad acta gelegt

haben, wird der dortige

Rechtsmarkt ab sofort von här-

teren Wettbewerbern geprägt.

Juve Verlag

Steuerthema

Neues Reisekostenrecht

D

as seit 2014 geltende steuer -

liche Reisekostenrecht, das

den Werbungskostenabzug

für Angestellte mit verschiedenen

Einsatzorten einschränkt, ist verfas-

sungsgemäß. Dies hat der Bundesfi-

nanzhof mehrfach klargestellt.

Steuerrechtlich sind beruflich ver-

anlasste Fahrtkosten von nichtselbst-

ständig Beschäftigten grundsätzlich

in Höhe des tatsächlichen Aufwands

als Werbungskosten abziehbar. Ab-

zugsbeschränkungen bestehen aller-

dings für den Weg zwischen der Woh-

nung und dem Arbeits- oder Dienst-

ort. Werbungskosten liegen hier nur

im Rahmen der sogenannten Pend-

lerpauschale in Höhe von 30 Cent je

Entfernungskilometer vor. Das heuti-

ge Recht bestimmt den Arbeits- oder

Dienstort als „erste Tätigkeitsstätte“

(früher: „regelmäßige Arbeitsstätte“).

Entscheidend ist, ob der Arbeitneh-

mer einer ersten Tätigkeitsstätte

durch arbeits- oder dienstrechtliche

Festlegungen sowie Absprachen und

Weisungen des Arbeitgebers dauer-

haft zugeordnet ist. Geklagt hatten

unter anderem ein Polizist und eine

Pilotin. Beide gingen davon aus, dass

bei ihnen keine erste Tätigkeitsstätte

vorliege, da sie ortsunabhängig arbei-

teten. Wie der Bundesfinanzhof ent-

schieden hat, haben beide Berufs-

gruppen eine erste Tätigkeitsstätte,

von der sie zu ihren Einsätzen star-

ten. Ausreichend ist, dass am Ort der

ersten Tätigkeitsstätte zumindest Tä-

tigkeiten in geringem Umfang er-

bracht werden. Verfassungsrechtliche

Bedenken gegen die Neuregelung hat

der Bundesfinanzhof nicht. Der Ge-

setzgeber habe sein Regelungsermes-

sen nicht überschritten, da sich Ar-

beitnehmer in unterschiedlicher Wei-

se auf die immer gleichen Wege

einstellen und so auf eine Minderung

der Wegekosten hinwirken könnten.

Sixten Abeling

ist verantwortlicher

Redakteur

für Steuerrecht.

http://www.der-betrieb.de

Fabian Ritters Berlin

F

ür Ulrich Möllenhoff ist

die Sache klar: „Unser

Zollrecht kennt nur die

Waren, die man anfassen

kann“, sagt der Fachan-

walt für Steuerrecht aus Münster. Bei

der Behandlung von Software gebe

es deshalb eine „Regelungslücke“.

Und das hält Möllenhoff für proble-

matisch. Denn Software sei zuneh-

mend „das Herzstück der Qualität

von made in Germany oder made in

Europe“.

Möllenhoff vertritt BMW bei einem

kniffligen Fall vor dem Finanzgericht

München. Der Autobauer importiert

Steuergeräte mit aufgespielter Soft-

ware aus Asien. Die Frage ist, ob

BMW bei der Einfuhr dieser Geräte

für den Gesamtwert des Steuergeräts

Zoll zahlen muss – oder der Wert der

Software zollsenkend berücksichtigt

werden kann. Denn diese wurde in

der EU entwickelt. Die Frage ist sogar

so knifflig, dass jetzt der Europäische

Gerichtshof darüber entscheiden

muss (Az. 14 K 2609/18).

Umstrittener Grenzfall

Eigentlich wäre die Sache ganz ein-

fach gewesen. Zumindest, wenn

BMW die Software mit einem Bauteil

an die Zulieferer geschickt hätte, das

dann in das Steuergerät eingebaut

worden wäre. Grundsätzlich ist es

zwar so, dass sich der Zoll am Trans-

aktionswert einer Ware bemisst, also

am tatsächlich gezahlten Preis. Wer-

den aber nur Teile der Produktion im

Ausland vorgenommen, greift das

Verfahren der sogenannten passiven

Veredelung. Nur der ausländische

Mehrwert soll auch verzollt werden.

Wäre die Software mit einem Bau-

teil geliefert worden, hätte BMW da-

für beim Export eine Ausfuhranmel-

dung gehabt. Der Zoll hätte dann den

Wert des Bauteils bei der Einfuhr des

fertigen Steuergeräts herausrechnen

können. BMW stellte die Software

seinen Zulieferern aber über einen

Download zur Verfügung. Und da

Software im Zollrecht nicht erfasst

wird, kann eine Ausfuhr nicht be-

rücksichtigt werden. Entsprechend

höher fiel auch der Zollbescheid aus.

Das Hauptzollamt München argu-

mentierte, anders als beispielsweise

ein Patent oder ein Design sei ein im-

materieller Bestandteil wie eine Soft-

ware keine notwendige Vorausset-

zung für die Entstehung der Ware.

Da die Software nicht zur Herstel-

lung der Steuergeräte notwendig sei,

falle sie auch nicht unter eine Aus-

nahmeregelung des Unionszollkode-

xes. Somit müssten die Entwick-

lungskosten dem Zollwert zugeschla-

gen werden.

Das sah BMW anders und zog vor

Gericht. Denn der Zollwert des Steu-

ergeräts mit Software falle höher aus

als ohne aufgespielte Software.

Marc Bauer von der Industrie- und

Handelskammer (IHK) Region Stutt-

gart, einer anderen stark vom Auto-

mobilbau geprägten Region, beschäf-

tigt sich schon seit Jahren mit diesem

Grenzfall. Er sagt: „Um vom Zollwert

etwas abziehen zu können, braucht

man eine Warennummer. Und daran

fehlt es in solchen Fällen.“

Dieses Problem haben auch die

Richter in München erkannt. Im Vor-

lagebeschluss zum EuGH schreiben

sie: Das Gericht neige dazu, sich der

Meinung anzuschließen, die fragliche

Software wie Technik oder Entwick-

lung zu behandeln, „womit eine Hin-

zurechnung der Kosten zu unterblei-

ben hat, wenn diese in der EU erar-

beitet wurden“. Der Unionszollkodex

führt Software aber nicht explizit als

Ausnahmeregelung auf. Daher ist es

gängige Praxis, den Gesamtwert der

Ware mit Software zu verzollen.

Veraltete Regelung

Bauer sieht in dieser Praxis einen

Standortnachteil für die europäische

Industrie, weil hier entstandene Leis-

tungen verzollt werden würden. „Die-

se Regelung passt nicht mehr so wirk-

lich in die heutige Zeit. Es ist ja wider-

sinnig. Wenn die Software auf einem

Bauteil enthalten ist, lässt sich das im

Rahmen der passiven Veredelung ge-

genrechnen, beim Download nicht.“

Steueranwalt Möllenhoff sieht das

ähnlich: „Dass hier eine Änderung

gegenüber der bisherigen Zollpraxis

geschehen muss, ist für den europäi-

schen Wirtschaftsstandort unzwei-

felhaft.“

Handelsrecht

Nichts zu verzollen

Der Europäische Gerichtshof muss über Zölle auf Software entscheiden.

Diese

Regelung

passt nicht

mehr so

wirklich in die

heutige Zeit.

Marc Bauer

IHK Region Stuttgart

Motor von BMW:

Es gibt Streit über

Zoll auf Software in

Steuerelementen.

Krisztian Bocsi/Bloomberg

Recht & Steuern

DIENSTAG, 30. JULI 2019, NR. 144

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