Handelsblatt - 30.07.2019

Jan Hildebrand, Klaus Stratmann

Berlin

A

nlässlich seines Amtsan-

tritts als Wirtschaftsmi-

nister hat es Peter Alt-

maier an großen Wor-

ten nicht mangeln las-

sen. „Ich verstehe mich als Minister

für den Mittelstand“, sagte der CDU-

Politiker im März vergangenen Jah-

res. „Mein Ziel ist es, das Bundeswirt-

schaftsministerium als Mittelstands-

ministerium zu positionieren.“

Ein gutes Jahr später ist davon

nicht viel übrig. Geschehen ist wenig,

das Verhältnis des Ministers zum Mit-

telstand gilt als zerrüttet. Unterneh-

mer und ihre Verbände sind ent-

täuscht von „ihrem“ Minister. Was

anfangs noch hinter vorgehaltener

Hand bemängelt wurde, wird mittler-

weile ganz offen ausgesprochen.

Den bisherigen Höhepunkt er-

reichte die Kritik an Altmaier in die-

sem Frühjahr durch Äußerungen von

Reinhold von Eben-Worlée. Der Prä-

sident des Familienunternehmer-Ver-

bands hatte im April kritisiert, mit

der zu Jahresbeginn vorgestellten In-

dustriestrategie habe der CDU-Politi-

ker „das Wirtschaftsministerium be-

schädigt“. Aus Sicht des Familien -

unternehmer-Präsidenten hat sich

Altmaier mit seiner Industriestrategie

auf die Großunternehmen fixiert.

Kurz darauf lud Altmaier einige

Präsidiumsmitglieder des Familien-

unternehmer-Verbands zu einem

abendlichen Treffen ins Ministerium

ein, um bei gutem Essen und einem

Glas Wein die Wogen zu glätten. Auch

in den Wochen darauf ließ Altmaier

keine Gelegenheit aus, den Mittel-

ständlern zu versichern, dass er sich

für ihre Belange einsetze.

Bisher gab es bei vielen Unterneh-

mern allerdings Zweifel, ob den

freundlichen Worten auch Taten fol-

gen werden. Nun mehren sich deutli-

che Signale, dass Altmaier tatsächlich

einen Neustart versuchen will. Da-

rauf deuten Personalentscheidungen

in seinem Ministerium.

Nach Informationen aus Regie-

rungskreisen will er Philipp Birken-

maier, bislang Geschäftsführer des

Parlamentskreises Mittelstand der

CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Lei-

ter eines Strategiereferats für Mittel-

standsfragen in sein Ministerium ho-

len. Die neue Stelle liegt bereits im Fi-

nanzministerium zur Genehmigung.

Das Bundeswirtschaftsministerium

erklärte auf Anfrage, man beteilige

sich nicht an Personalspekulationen.

Beobachter werten die Personalie

als starkes Signal, das in die Unions-

fraktion, aber auch nach außen wir-

ken soll. Altmaier will nach dem ver-

lorenen Jahr und der scharfen Kritik

nun offenbar mit Politik für die Wirt-

schaft punkten. Lange Zeit war spe-

kuliert worden, ob der Merkel-Ver-

traute angesichts der Glücklosigkeit

im Wirtschaftsministerium nicht

nach Brüssel wechseln könnte. Mitt-

lerweile ist klar, dass es dazu nicht

kommt. Und Altmaier scheint jetzt

noch mal als Wirtschaftsminister

durchstarten zu wollen.

Weitere Personalien

Die Verstärkung durch Birkenmaier,

möglicherweise schon im August, kä-

me zu einem günstigen Zeitpunkt.

Derzeit ist Altmaier dabei, sein Indus-

triekonzept zu überarbeiten. Im

Herbst will er die neue Version vorle-

gen – und die soll ausdrücklich den

Mittelstand berücksichtigen. So will

der Wirtschaftsminister verloren ge-

gangenes Vertrauen bei den Unter-

nehmern zurückgewinnen. Wenn die

Wirtschaftsvertreter Altmaier eine

zweite Chance geben, scheint der Mi-

nister entschlossen, sie zu nutzen.

Mit einer weiteren Personalie an

einer der Schaltstellen des Ministeri-

ums setzt Altmaier ebenfalls ein

deutliches Zeichen: Nachfolgerin von

Urban Rid, der unter Ex-Bundeswirt-

schaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)

Leiter der Abteilung III („Energiepoli-

tik – Strom und Netze“) geworden

war, soll nach Informationen des

Handelsblatts aus Koalitionskreisen

Stephanie von Ahlefeldt werden. Die

Ökonomin arbeitet bislang im Bun-

destagsbüro von Unionsfraktionsvize

Carsten Linnemann (CDU). Linne-

mann ist zugleich Bundesvorsitzen-

der der Mittelstands- und Wirt-

schaftsvereinigung der CDU/CSU

(MIT). Zuvor arbeitete von Ahlefeldt

im Büro des langjährigen Unionsfrak-

tionsvizes Michael Fuchs (CDU), da-

vor auch einige Jahre im Bundeswirt-

schaftsministerium.

Das Bundeswirtschaftsministerium

äußerte sich auf Anfrage nicht zu der

Personalie. Nach Angaben aus Koaliti-

onskreisen bedarf der Wechsel von

Ahlefeldts ins Bundeswirtschafts -

ministerium noch der Bestätigung

durch das Bundeskabinett.

Der Wechsel von Rid zu von Ahle-

feldt käme einem Kurswechsel

gleich. Rid, der das Pensionsalter be-

reits erreicht hat, war vor seiner Zeit

im Wirtschaftsministerium Abtei-

lungsleiter im Bundesumweltministe-

rium. Er gehörte zu den engen Ver-

trauten des langjährigen Umwelt-

und Wirtschaftsstaatsekretärs Rainer

Baake. Baake, Mitglied der Grünen,

zählt zu den profiliertesten und

durchsetzungsstärksten deutschen

Energie- und Klimapolitikern der ver-

gangenen Jahrzehnte. Baake hat der

Energiewende wie kein Zweiter sei-

nen Stempel aufgedrückt. Er hatte im

März vergangenen Jahres seinen

Rücktritt eingereicht. Dabei dürfte

ausschlaggebend gewesen sein, dass

er nicht unter einem CDU-Minister

Staatssekretär sein wollte.

Rid wurde von vielen Beobachtern

als eine Art „Testamentsvollstrecker“

Baakes gesehen – sehr zum Verdruss

großer Teile der Wirtschaft. Insbe-

sondere der industrielle Mittelstand

Bundeswirtschaftsministerium

Altmaier geht auf

den Mittelstand zu

Der Minister besetzt Schlüsselpositionen seines Hauses mit Leuten des

Wirtschaftsflügels der Union. Für Ende August plant er eine Mittelstands-Reise.

Peter Altmaier:

Die Personalveränderungen

des Wirtschaftsministers bedeuten

einen Strategiewechsel.

Florian Gaertner/imago images/photothek

Wirtschaft & Politik

DIENSTAG, 30. JULI 2019, NR. 144

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