Die Zeit - 08.08.2019

Noch nie war eine Gesellschaft so reich an materiellen Dingen wie die unsrige, und gleichzeitig so arm an gemeinsamen

Zielvorstellungen. Am 6. September 2019 kommen zum elften Mal Vertreter aus Unternehmen, Parteien und Zivilgesellschaft

zusammen, um im Rahmen des ZEIT Wirtschaftsforums über das richtige Zusammenspiel von Markt und Staat zu diskutieren.

Insbesondere Vertreter der jungen Generation zeigen zunehmend Haltung und stellen die Zukunftsfähigkeit der Politik und

Wirtschaft in Frage. Die traditionelle politische Landschaft ist in Bewegung geraten, die bisherigen Volksparteien der Mitte

erodieren. Die Debatte um die Ausgestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft ist neu entfacht, die Wirtschaft ist tiefgreifenden

Veränderungen unterworfen. Es gilt, die Diskussion darüber zu intensivieren, wie wir angesichts politischer, sozialer, ökonomischer

und ökologischer Herausforderungen unsere Gesellschaft in die Zukunft führen wollen. Lassen Sie uns für den Konsens streiten!

Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie unter: http://www.zeit-wirtschaftsforum.de

Fotos, v. l. n. r. Bild 2 © Mein Grundeinkommen; Bild 4 © Laura Stevens für DIE ZEIT • Anbieter: Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG, Buceriusstraße, Hamburg • Convent Gesellschaft für Kongresse und Veranstaltungs-

management mbH, Senckenberganlage 10–12, 60325 Frankfurt am Main

6. SEPT. 2019 · HAMBURG
   HAUPTKIRCHE ST. MICHAELIS

Partner: Social-Partner: Veranstalter:

BORIS PALMER

Oberbürgermeister,

Universitätsstadt Tübingen

MICHAEL BOHMEYER

Gründer,

Mein Grundeinkommen e.V.

KEVIN KÜHNERT

Bundesvorsitzender der Jusos

LUISA NEUBAUER

Umweltaktivistin; Organisatorin,

»Fridays for Future«

TERRY REINTKE

Mitglied, Europäisches

Parlament

DR. ANASTASSIA

LAUTERBACH

Wirtschaftsexpertin,

Multi-Aufsichtsrätin, Gründerin

Sprecher (Auszug):

KLIMA, MARKT UND WERTE:

WORÜBER WIR JETZT STREITEN MÜSSEN!

#ZEITWIFO

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8. August 2019 DIE ZEIT No 33 POLITIK 7

Moskau

S

o also stellen sich die Mächtigen
in Russland Agenten des Westens
vor, gelenkt aus Berlin und Wa­
shington: ältere Damen auf Park­
bänken, Frauen mit Kindern und
sehr viele sehr junge gesichter,
die entlang des mit geranien be­
pflanzten Boulevardrings im Zentrum Moskaus
spazieren, weil ihnen Protestieren untersagt wur­
de, Polizei und sondereinsatzkräfte, reichlich ver­
treten, hinterher.
Was sich am vergangenen samstag in Moskau
abspielt, hat absurde Züge: Polizei und sonder­
einsatzkräfte nehmen wahllos Menschen fest. Ein
vorbeifahrender Fahrradfahrer wird von Polizisten
von seinem Rad geknüppelt. Als es nicht gelingt,
ihn wegzusperren, lässt man schließlich von ihm ab.
Ein schlaksiger Rotschopf wird von sondereinsatz­
kräften gefragt, ob er Blogger sei. Als er bejaht,
nehmen sie ihn mit. und ein Abgeordneter, der in
einem Interview eigentlich gerade erklärt, warum
er das Vorgehen der Polizei maßvoll findet, wird
mitten im satz vor laufender Kamera abgeführt.
seit in Moskau fast alle oppositionellen Kan­
didaten für die Wahl zum stadtparlament am

8. september nicht zugelassen wurden, hat eine
   Protestwelle die stadt erfasst. Erst waren es ein
   paar Dutzend unterstützer, die demonstrierten.
   Mittlerweile sind es tausende, die in Moskau auf
   die straße gehen, auch wenn die Polizei es ver­
   bietet – genau lässt sich die Menge nicht bezif­
   fern, da die Menschen spazieren und sich nicht
   an einem Ort versammeln. Für eine stadt mit
   fast 13 Millionen Einwohnern sind das zwar
   nicht viele, aber dafür, dass Moskau aufgrund der
   urlaubszeit derzeit ziemlich leer und Protestieren
   riskant ist, eben auch nicht wenige. Am vergan­
   genen samstag wurden wieder mehr als 1000
   Menschen festgenommen. Die meisten von ih­
   nen kamen nach kurzer Zeit wieder frei.
   Die Wahl eines relativ bedeutungslosen stadt­
   parlaments hat die größten Proteste in Moskau
   seit 2012 entfacht, als Wladimir Putin mithilfe
   eines Verfassungsbruchs als Präsident zurück­
   kehrte. Das stadtparlament entscheidet zwar
   wenig. Aber Abgeordnete haben das Recht auf
   Befragungen und Einblick in Akten, was den op­
   positionellen Kandidaten bei der Aufdeckung
   von Korruptionsfällen und Vetternwirtschaft
   helfen dürfte. Es ist ein geringer Einfluss. Doch
   bereits der scheint den Regierenden zu gewaltig.
   Mittlerweile hat sich der lokale Konflikt zu
   einer politischen Krise entwickelt. Wohnungen

mehrerer oppositioneller Kandidaten und ihrer

unterstützer wurden durchsucht. Mehr als ein

halbes Dutzend von ihnen sitzt seit tagen in

Haft. Der Chefredakteur des unabhängigen In­

ternet­senders tVRain bekam Besuch von der

Polizei und sollte verhört werden, nun steht bei

seinem sender eine unerwartete steuerinspek­

tion an. Einem Paar, das gemeinsam mit seinem

Kind protestierte, will die staatsanwaltschaft

plötzlich das sorgerecht entziehen. Bislang wer­

den neun Protestierende beschuldigt, an Mas­

senunruhen teilgenommen oder gewalt gegen

die Polizei angewandt zu haben – das sind

schwerwiegende Vorwürfe, ihnen drohen im

schlimmsten Fall bis zu acht Jahre Haft.

Da ist zum Beispiel Jegor schukow, den

sein Professor von der renommierten Higher

school of Economics einen »Musterstudenten«

nennt – er soll den Demonstranten ein Zeichen

gegeben haben, von der straße wegzubleiben.

Da ist Alexej Minjajlo, der einfach dagestanden

haben soll. Da ist samaridin Padschabow, der

eine Plastikflasche auf einen Polizisten gewor­

fen haben soll. sie alle sind derzeit in Haft. Das

russische Außenministerium sieht das Ausland

am Werk, der Moskauer Bürgermeister erklärt,

hier seien von langer Hand Massenunruhen ge­

plant worden. Doch bei diesen Protesten ging

• anders als etwa bei den Protesten der gelb­
  westen in Frankreich – nicht einmal eine schei­
  be zu Bruch. Die größten bislang bekannten
  Vergehen: Ein Mann schmiss einen Mülleimer
  Richtung Polizei, ein anderer ein stückchen As­
  phalt auf einen Helm.
  In ihrer Maßlosigkeit wirkt die politische
  Elite, als habe sie den Kontakt zum Volk verloren.
  Natürlich droht ihr weder morgen noch über­
  morgen der sturz. Aber die Popularität der Re­
  gierungspartei sinkt massiv, das Vertrauen in den
  Präsidenten auch. seit Jahren nehmen soziale
  Proteste in Russland zu – gegen die Erhöhung des
  Rentenalters, gegen Müllkippen oder steigende
  Kommunalabgaben. Das erzeugt Druck. Denn
  auch ein autoritäres system braucht Legitimität
  durch das Volk. In Moskau beantwortet das sys­
  tem diesen Druck bislang mit Repressionen.
  Kurzfristig mag diese Härte dazu führen, dass
  bald auf Moskaus straßen Ruhe einkehrt. Lang­
  fristig jedoch könnte sie eine paradoxe Folge ha­
  ben und jenen Widerstand befeuern, den der
  Kreml eigentlich fürchtet. Denn wenn selbst
  kleinste Veränderungen von unten rabiat erstickt
  werden, dann lehrt das die Bürger eins: Die Al­
  ternative zum stillstand heißt Eskalation.

Der Staat schlägt zurück

Auf die größten Proteste seit Jahren reagiert die Regierung in Moskau mit gewalt. Kurzfristig mag das für Ruhe sorgen.

Aber das Vertrauen der Russen in ihren Präsidenten schwindet VON SEBASTIAN BOLESCH (FOTOS) UND ALICE BOTA (TEXT)

Seit über drei Jahren

fotografiert Sebastian Bolesch

in Russland. Dieses Mal trug er

erstmals eine Warnweste mit

dem Aufdruck »Presse«, um

nicht festgenommen zu werden

Fotos: Sebastian Bolesch für DIE ZEIT (Moskau, 3.8.2019)

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