Die Welt Kompakt - 31.07.2019

WIRTSCHAFT MITTWOCH,31.JULI2019 SEITE 10

Marktstimmung in Deutschland

WEuphorie WNiedergeschlagenheit

WBeschwingtheit WVerzweiflung

WGleichgültigkeit

gemessen am Angst-Index VDax

• Aktuell -Vorheriger Handelstag

DAX
Name Schluss+/-52 Wochen
30.07.%HochTief
Adidas NA 279,15 -3,37290,3178,
Allianz vNA 209,00 -1,85219,1170,
BASF NA 60,44 -2,8582,9957,
Bayer NA 57,16 -3,6697,0352,
Beiersdorf 106,35 -0,61109,480,
BMW St 67,11 -1,7386,7461,
Continental 125,52 -2,80198,0112,
Covestro 41,16 -2,4282,4838,
Daimler NA 47,24 -2,5460,0044,
Deutsche Bank NA 6,90 -2,5211,265,
Deutsche Börse NA 124,80+0,36130,7102,
Deutsche Post NA 29,43 -2,9732,1823,
Deutsche Telekom NA14,89 -1,6815,8813,
E.ON NA 9,23 -2,7610,268,
Fresenius 44,94 -2,1371,0038,
Fresenius M. C. St. 63,80 -5,3491,7455,
HeidelbergCementHeidelbergCement 66,50 -3,3473,5251,
Henkel Vz. 92,10 -1,20113,880,
Infineon NA 17,01 -2,5923,3413,
Linde PLC 176,35 -1,51184,8130,
Lufthansa vNA 14,21 -6,0224,4514,
Merck 92,36 -2,49102,985,
Münch. Rück vNA 218,20 -1,62228,8180,
RWE St. 24,30 -0,7425,3016,
SAP 110,58 -2,50125,083,
Siemens NA 99,62 -1,56121,790,
thyssenkruppthyssenkrupp 11,53 -1,1623,5011,
Volkswagen Vz. 151,74 -0,95164,0131,
Vonovia NA 44,47 -1,1848,9338,
Wirecard 147,50 -1,67199,086,

FINANZMÄRKTE
DATEN VON

DaxPunkte Euro-Stoxx-50Punkte
30.07.12147,2430.07.3462,8530.07.12147,2430.07.3462,8530.07.12147,2430.07.3462,

Dow JonesPunkte Gold$/Feinunze
30.07.27189,4930.07.1428,0430.07.27189,4930.07.1428,0430.07.27189,4930.07.1428,

Name Schluss+/-52 Wochen
30.07.%HochTief

Name Schluss+/-52 Wochen
30.07.%HochTief
-3,37290,3178,
-1,85219,1170,
-2,8582,9957,
-3,6697,0352,
-0,61109,480,
-1,7386,7461,
-2,80198,0112,
-2,4282,4838,
-2,5460,0044,
-2,5211,265,
+0,36130,7102,
-2,9732,1823,
-1,6815,8813,
-2,7610,268,
-2,1371,0038,
-5,3491,7455,
-3,3473,5251,
-1,20113,880,
-2,5923,3413,
-1,51184,8130,
-6,0224,4514,
-2,49102,985,
-1,62228,8180,
-0,7425,3016,
-2,50125,083,
-1,56121,790,
-1,1623,5011,
-0,95164,0131,
-1,1848,9338,
-1,67199,086,

30.07.%HochTief

-3,37290,3178,

-1,85219,1170,

-2,8582,9957,

-3,6697,0352,

-0,61109,480,

-1,7386,7461,

-2,80198,0112,

-2,4282,4838,

-2,5460,0044,

-2,5211,265,

+0,36130,7102,

-2,9732,1823,

-1,6815,8813,

-2,7610,268,

-2,1371,0038,

-5,3491,7455,

-3,3473,5251,

-1,20113,880,

-2,5923,3413,

-1,51184,8130,

-6,0224,4514,

-2,49102,985,

-1,62228,8180,

-0,7425,3016,

-2,50125,083,

-1,56121,790,

-1,1623,5011,

-0,95164,0131,

-1,1848,9338,

-1,67199,086,

Die US-Bank Capital One ist
Opfer eines Hackerangriffs
geworden. Eine 33-Jährige ha-
be die Daten von etwa 100
Millionen Kunden in den USA
und sechs Millionen Kunden
in Kanada erbeutet. Der Vor-
fall werde das Institut zwi-
schen 100 und 150 Millionen
Dollar kosten. Bei dem Angriff
seien vor allem Namen und
Adressen erbeutet worden,
zudem Sozialversicherungs-
und Kontonummern; sie habe
sich aber keinen Zugang zu
den Kreditkartendaten ver-
schaffen können. Die Frau
wurde inzwischen festgenom-
men. Bei der Hackerin, eine
frühere Mitarbeiterin des
Handelskonzerns Amazon,
handelt es sich nach Angaben
der Behörde um eine Softwa-
re-Ingenieurin aus Seattle. Ihr
Motiv war zunächst unklar.
Capital-One-Chef Richard
Fairbank entschuldigte sich
bei den betroffenen Kunden.

Hackerin

erbeutet

Kunden-Daten

E

uropa steht im Ruf,

sich immer nur dann

weiterzuentwickeln,

wenn es in der Krise

steckt. So war es auch mit der

Bankenunion. Da wurde unter

dem Druck der Finanzmärkte

eine Lösung gefunden, wie

künftig die Finanzinstitute in

der Euro-Zone unter dem Dach

der Europäischen Zentralbank

(EZB) gemeinsam überwacht

und bei Schieflagen auch nach

gemeinsamen Regeln abgewi-

ckelt werden. Am Ende stimm-

te Berlin dieser Lösung zähne-

knirschend zu, wohl wissend,

dass möglicherweise unkalku-

lierbare Risiken auch auf die

deutschen Steuerzahler zukom-

men könnten.

VON HOLGER ZSCHÄPITZ

Dieses pragmatische Vorge-

hen, immer mehr Kompetenzen

auf Europa übergehen zu lassen,

scheint aus Sicht der Politik

ganz gut zu funktionieren. Die

europäische Bankenunion ist

mit dem deutschen Grundge-

setz vereinbar. Das Bundesver-

fassungsgericht erklärte am

Dienstag, sowohl die Aufsicht

der EZB über die großen Banken

der Euro-Zone als auch die

Schaffung einer europäischen

Behörde für die Abwicklung ma-

roder Institute sind mit dem

Grundgesetz vereinbar. Die

zentralen Säulen der europäi-

schen Bankenunion seien ver-

fassungsgemäß und durch die

europäischen Verträge gedeckt.

Gleichzeitig mahnte der

Zweite Senat unter Vorsitz von

Gerichtspräsident Andreas Voß-

kuhle die strikte Einhaltung der

Regeln an. „Die Regelungen zur

Europäischen Bankenunion

schöpfen den vorgegebenen

Rechtsrahmen sehr weitgehend

aus, überschreiten ihn aber

nicht“, sagte er in der Urteils-

verkündung in Karlsruhe. Ver-

fassungsbeschwerden, mit de-

nen entsprechende Kompeten-

zen nach Deutschland zurück-

geholt werden sollten, wies das

Gericht zurück. (Az. 2BvR 1685/

14 und 2 BvR 2631/14)

Die Kläger um den Berliner

Juristen und Wirtschaftswis-

senschaftler Markus Kerber

hatten 2014 Verfassungsbe-

schwerde eingelegt. Sie argu-

mentieren, dass die europäische

Bankenunion von EU-Verträgen

und Grundgesetz nicht gedeckt

sei. Deutschland würde milliar-

denschwere Haftungsrisiken

eingehen, ohne dabei wirkliche

Kontrolle zu haben. Das stelle

einen sogenannten Ultra-vires-

Akt dar, der gegen das deutsche

Grundgesetz verstoße.

Die Karlsruher Richter sahen

das anders. Im Rahmen der EU-

Integration halten sie es für ge-

rechtfertigt, weitere Kompeten-

zen abzugeben, wenn noch ein

gewisser Einfluss für Deutsch-

land besteht. Die Aufsicht über

die Banken in der Euro-Zone sei

nicht vollständig auf die EZB

übertragen worden, so der

Zweite Senat. Umfangreiche Be-

fugnisse verblieben bei den na-

tionalen Aufsichtsbehörden. Ei-

ne Dominanz der EZB bei der

Wahrnehmung von Aufgaben

der Bankenaufsicht sei noch

nicht erkennbar.

Dass der Europäische Ge-

richtshof zuletzt in einem Ur-

teil der EZB die ausschließliche

Zuständigkeit bei der Banken-

überwachung zuerkannt hatte,

spielte offensichtlich in Karls-

ruhe keine Rolle. Bedenken äu-

ßerten die Richter zwar gegen

den Ausschuss, der für die ein-

heitliche Abwicklung zahlungs-

unfähiger Banken zuständig ist.

Die Unabhängigkeit des Aus-

schusses stehe in einem gewis-

sen Spannungsverhältnis zum

Demokratiegebot. Die Rechen-

schaftspflicht des Ausschusses

und dessen gerichtliche Kon-

trolle stellten aber eine hinrei-

chende demokratische Steuer-

barkeit sicher.

Die Bundesregierung äußerte

sich positiv. „Das Urteil bestä-

tigt die Rechtsauffassung der

Bundesregierung“, sagte Fi-

nanzstaatssekretär Jörg Kukies

(SPD) nach der Urteilsbegrün-

dung. In der letzten Finanzkrise

hätten die deutschen Steuer-

zahler 60 Milliarden Euro ge-

zahlt, weil es kein einheitliches

Abwicklungsregime gegeben ha-

be. Das habe sich mit der Ban-

kenunion geändert. „Durch die

einheitliche Beaufsichtigung ist

das jetzt wesentlich besser.“

Der wirtschaftspolitische

Sprecher der EVP im EU-Parla-

ment, Markus Ferber (CSU),

zeigte sich zufrieden mit Karls-

ruhe. „Ich begrüße das Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht

hat verstanden, dass es große

international agierende Banken

gibt, die unter dem Dach der

EZB beaufsichtigt werden müs-

sen“, sagte er WELT. „Das ist

wichtig, um Schaden vom deut-

schen Steuerzahler abzuwen-

den. Das Urteil zeigt auch, dass

die Lösungen, die wir in Brüssel

gefunden haben, angemessen

sind.“ Auch die Bundesbank be-

grüßte den Richterspruch. „Wir

sehen es positiv, dass der euro-

päische Fortschritt in Form der

einheitlichen Bankenaufsicht in

Deutschland verfassungsrecht-

lich abgesichert ist“, sagte Bun-

desbank-Vorstand Joachim Wu-

ermeling dem „Handelsblatt“.

Wuermeling ist im Bundesbank-

Vorstand für die Bankenaufsicht

zuständig.

Kritisch äußerte sich natur-

gemäß die Klägerseite. „Die Eu-

ropa-Freundlichkeit des Bun-

desverfassungsgerichtes geht

weiter“, sagte Kerber. Die im

EU-Vertrag von Lissabon fest-

gelegten Kompetenzen würden

Stück für Stück unzulässig er-

weitert. „Wenn man diese

Rechtssprechung fortschreibt,

dann heißt das, wir Deutschen

müssen unsere Demokratie auf

dem Altar Europas opfern.“

Kerber ist in Karlsruhe kein Un-

bekannter. Der Berliner Profes-

sor ist bereits gegen den Lissa-

bon-Vertrag, die Griechenland-

Hilfen, das unlimitierte Staats-

anleihekaufprogramm (OMT)

und das Anleihenkaufpro-

gramm der EZB zu Felde gezo-

gen und war bislang selten er-

folgreich. Der Anwalt hofft da-

rauf, dass seine Klagen zumin-

dest eine kritische Öffentlich-

keit erreichen.

Als Lehre aus der Finanzkrise

werden seit Herbst 2014 die gro-

ßen Banken im Währungsraum

von der Europäischen Zentral-

bank (EZB) kontrolliert. In

Deutschland sind es 21 soge-

nannte systemrelevante Kredit-

institute, darunter die Deutsche

Bank und die Commerzbank.

Für die rund 1400 kleineren

deutschen Institute bleiben die

Bafin und die Bundesbank zu-

ständig. Zudem wurde eine in

Brüssel angesiedelte Behörde

zur Abwicklung von Krisenban-

ken geschaffen und ein Fonds

aufgebaut, der beim Zusam-

menbruch eines Geldhauses

zum Einsatz kommen soll. Der

von den Banken gespeiste

Fonds hat mittlerweile rund 33

Milliarden Euro eingesammelt

und soll bis Ende 2023 rund 60

Milliarden Euro erreichen. Die

Kläger halten die Rettungssum-

men jedoch für viel zu niedrig.

Sollte es zu einer Bankenkrise

kommen, würden hohe Risiken

auf die Steuerzahler zukom-

men. Tatsächlich haben viele

Banken in Europa noch hohe

Altlasten in ihren Büchern.

MITARBEIT: CHRISTOPH B. SCHILTZ

Bundesverfassungsrichter Andreas Voßkuhle vor der Urteilsverkündung

DPA

/ ULI DECK

Mit dem

Grundgesetz

vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht

hat entschieden, dass die europäische

Bankenunion rechtens ist