POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,31.JULI2019 SEITE 4

ropawahl als Vorsitzende zu-

rücktrat, sucht die Partei eine

neue Führung. Es gibt ein for-

melles Bewerbungsverfahren,

das noch bis zum 1. September

läuft, doch bislang scheinen

sich nur wenige Politiker wirk-

lich dafür zu interessieren.

Gerade einmal vier Personen

haben bis Ende Juli ernsthaftes

Interesse an dem Vorsitz be-

kundet: Michael Roth gehört

dazu, Bundestagsabgeordneter

und Staatssekretär im Auswär-

tigen Amt. Er möchte mit der

ehemaligen nordrhein-westfäli-

schen Familienministerin

Christina Kampmann für eine

Doppelspitze kandidieren.

Auch die Bundestagsabgeord-

neten Karl Lauterbach und Ni-

na Scheer wollen es gemeinsam

versuchen. Bewerbungen von

Politikern, die auch einer brei-

ten Öffentlichkeit bekannt

sind, sucht man hingegen bis-

lang vergebens.

Neben Schwesig, die die Par-

tei gerade kommissarisch mit

Hessens SPD-Chef Thorsten

Schäfer-Gümbel und der rhein-

land-pfälzischen Ministerpräsi-

dentin Malu Dreyer führt, ha-

ben schon viele andere ihr Des-

interesse erklärt. Dreyer und

Schäfer-Gümbel stellten gleich

Anfang Juni klar, dass sie den

Vorsitz nur vorläufig überneh-

men wollen, keinesfalls aber

auf Dauer. Olaf Scholz, Vize-

kanzler und Finanzminister, er-

klärte ebenfalls Anfang Juni,

das Amt komme für ihn nicht

infrage. Bundesarbeitsminister

Hubertus Heil winkte zwei Wo-

chen später ab.

Bis zuletzt wurde Nieder-

sachsens Regierungschef Ste-

phan Weil als Kandidat für den

Parteivorsitz gehandelt. Doch

nach Informationen des Redak-

tionsnetzwerks Deutschland

hat sich auch diese Personalie

bereits erledigt: Weil habe sei-

nen Verzicht am Wochenende

in einer Telefonschalte den

kommissarischen SPD-Vorsit-

zenden mitgeteilt, hieß es. Ein

Dementi erfolgte bis Dienstag-

mittag nicht. Vom höchsten

Posten der Partei scheint ein

Signal der Abschreckung aus-

zugehen.

Verantwortlich sind zum Teil

persönliche Gründe: Dreyer

möchte sich lieber als Regie-

rungschefin um ihr Land küm-

mern, Schäfer-Gümbel will sich

im Herbst ganz aus der Politik

zurückziehen, Scholz will nicht

Parteichef und Finanzminister

zugleich sein. Anderen ist das

Amt, das in den vergangenen 20

Jahren achtmal neu besetzt

werden musste, aber offenbar

schlicht zu riskant. Wer die

SPD führt, kann bei den Bür-

gern derzeit nicht punkten. Zu

schlecht ist das Image der Par-

tei auf Bundesebene.

Wie das aussieht, lässt sich

am Montagnachmittag in Mön-

kebude beobachten. Nach ih-

rem Besuch in Rostock fährt

Manuela Schwesig in den klei-

nen Ort an der vorpommer-

schen Küste, um mit Dorfbe-

wohnern und Touristen zu gril-

len. Die Bürger wollen wissen,

warum der örtliche Radweg

noch nicht ausgebaut worden

sei oder warum die Feuerwehr

noch nicht so ausgestattet sei,

wie sie es sein sollte. Insgesamt

ist die Stimmung freundlich,

ein Chor singt zur Begrüßung.

Doch als das Gespräch auf

Schwesigs Partei kommt, ent-

lädt sich die Kritik.

Er könne „überhaupt“ nicht

verstehen, warum die SPD im

Europaparlament sich so sehr

gegen die Wahl von Ursula von

der Leyen (CDU) zur Kommis-

sionspräsidentin gestemmt ha-

be, sagt ein Besucher. Auch sei

es völlig unverständlich, dass

die Partei ihre Vorsitzenden so

verheize. „Sigmar Gabriel, Mar-

tin Schulz, Andrea Nahles. Was

passiert da?“ Eigentlich wolle

niemand mehr auf den Posten.

„Ich kann mir nicht vorstellen,

dass Sie sich als Vorsitzende

wählen lassen würden“, sagt er

zu Schwesig. „Sie machen hier

einen tollen Job. Hier passiert

Ihnen auch so schnell nichts.“

Doch irgendeiner muss auch

den Job an der Parteispitze ma-

chen. Schäfer-Gümbel erklärte

in der vergangenen Woche, dass

derzeit noch einige in der Partei

überlegten. Es gelte, vieles mit-

einander abzuwägen: „Berufli-

che Pläne, familiäre Verpflich-

tungen und die Frage, ob man

im Team oder alleine antritt.“

Er wisse, sagte er, „dass einige

das gerade sehr gewissenhaft

tun“. Möglicherweise gehört

auch SPD-Generalsekretär Lars

Klingbeil dazu. Laut dem Re-

daktionsnetzwerk hat Weil an-

gekündigt, seinen Parteifreund

aus Niedersachsen zu unter-

stützen. Dieser hat auf das in-

formelle Angebot noch nicht

reagiert. Abgesagt hat er aber

zumindest auch noch nicht.

A

ls Manuela Schwesig zu

verstehen gibt, dass sie

gerade kein Interesse

hat an mehr Verantwortung in

der Bundes-SPD, geht Erleich-

terung durch den Saal. Die Mi-

nisterpräsidentin von Mecklen-

burg-Vorpommern tourt diese

Woche durch ihr Bundesland

und besucht Unternehmen und

Gemeinden. Am Montag steht

sie in einem Treppenhaus des

Kreuzfahrtveranstalters Aida in

Rostock und beantwortet Fra-

gen von Mitarbeitern.

VON RICARDA BREYTON

Wo sie ihren Urlaub am liebs-

ten verbringe, wird sie gefragt,

oder was sie für die Wirt-

schaftsförderung tue. Schließ-

lich ergreift ein Mitarbeiter das

Mikrofon und fragt: „Sind Sie

Spitzenkandidatin der SPD in

Berlin demnächst, oder bleiben

Sie dem Land erhalten?“

Schwesigs Antwort ist klar und

knapp. „Mein Platz ist in Meck-

lenburg-Vorpommern. Ich bin

gerne Ministerpräsidentin und

möchte es auch bleiben.“ Einige

Leute atmen hörbar aus, viele

klatschen. Es ist ein merkwür-

diges Schauspiel, das sich den

Beobachtern der SPD gerade

bietet. Seit Andrea Nahles An-

fang Juni nach einem historisch

schlechten Ergebnis bei der Eu-

Die SPD hat eine Leerstelle, die nur schwer zu füllen ist

PA/ DPA

/ JULIAN STRATENSCHULTE

Das Wegrennen um

den SPD-Parteivorsitz

Seit zwei Monaten suchen die Sozialdemokraten eine

neue Führung. Bislang gibt es nur wenige Bewerber – 

von der Parteiprominenz hat sich noch niemand gemeldet

,,

Ich bin gerne Ministerpräsidentin

und möchte es auch bleiben

Manuela Schwesig

BADEN-WÜRTTEMBERG

Kretschmann spricht

AfD Mitschuld zu

Baden-Württembergs Mi-

nisterpräsident Winfried

Kretschmann (Grüne) weist

der AfD eine Mitschuld an

einer Verrohung der Gesell-

schaft zu. „Ich sehe die AfD

klar in der Verantwortung.

Schon ihre Reden im Landtag

sind durchzogen von dump-

fem Nationalismus und

plumpen Ressentiments“,

sagte der Grünen-Politiker.

„Da sind Maß und Mitte

gänzlich verschwunden. In-

stitutionen werden zutiefst

verachtet.“ Kretschmann

verwies auch auf die Reaktion

der AfD-Politiker Stefan

Räpple und Wolfgang Gedeon

auf eine Entscheidung des

Landesverfassungsgerichts.

Die Richter hatten geurteilt,

dass Räpple und Gedeon

zeitweise aus dem Landtag

ausgeschlossen werden durf-

ten. Die beiden Politiker

hatten die Ordnungsrufe der

Präsidentin nicht befolgt und

den Saal nach dem Aus-

schluss erst in Begleitung von

Polizisten verlassen.

RECHTSEXTREMISMUS

Razzien bei der

„Wolfsbrigade“

Die Bundesanwaltschaft geht

gegen eine rechtsextreme

Vereinigung namens „Wolfsb-

rigade“ vor. Dazu hat sie

Wohnungen in vier Bundes-

ländern durchsuchen lassen.

Konkret geht es um den Ver-

dacht auf Bildung einer kri-

minellen, rechtsextremen

Gruppierung: Sechs Beschul-

digte sollen 2018 innerhalb

der „Wolfsbrigade“ die Unter-

einheit „Sturmbrigade“ ge-

bildet haben – als eine Art

„bewaffneter Arm“ der

„Wolfsbrigade“.

SAARLAND

Besaß ein Pfarrer

Kinderpornos?

Die Staatsanwaltschaft Saar-

brücken hat gegen einen

evangelischen Pfarrer An-

klage am Amtsgericht Saar-

brücken wegen des Verdachts

auf Besitz von Kinderporno-

grafie erhoben. Der Mann soll

sowohl kinder- als auch ju-

gendpornografische Bilder

besessen und sich beschafft

haben. Die Staatsanwalt-

schaft habe bereits im Juni

Anklage erhoben. Die Evan-

gelische Kirche im Rheinland

teilte mit, dass das Landes-

kirchenamt den Pfarrer beur-

laubt und ihn einstweilen

seines pfarramtlichen Diens-

tes enthoben habe.

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